Özgür Gündem vom 09.11.2003
Kinder in Istanbul gefoltert
Kinder, die am 30. Oktober in Yenibosna-Istanbul nach einer Demonstration für den KADEK Führer Abdullah Öcalan festgenommen worden waren, haben Vorwürfe von Folter erhoben. Auf einer Pressekonferenz beim IHD Istanbul sagte S.K., dass sie auf der Polizeiwache nichts zu essen und trinken erhielten und ständig bedroht worden seien. M.K. beschwerte sich über Beschimpfungen und M.D. fügte hinzu, dass sie permanent geschlagen worden seien.

Cumhuriyet/Radikal vom 08.-10.11.2003
Vorfälle im Gefängnis von Buca
Wegen den Vorkommnissen in der Kinderabteilung des Gefängnisses von Buca (Izmir) am 5. November wurden inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Die Anwältin Nalan Erkmen von der Gruppe zur Verhinderung von Folter bei der Anwaltskammer Izmir gab an, dass die 38 Kinder nicht ins Krankenhaus gebracht wurden und im Gefängnis unter Isloation gehalten werden. Sie sei von der Staatsanwaltschaft geladen worden, um eine Aussage zu machen. Da die Genehmigung des Justizministeriums (für die Vernehmung von Juristen) nicht vorgelegen habe, habe sie aber nicht aussagen können. Der Staatsanwalt Ilhan Mesutoglu behauptete unterdessen, dass die Vorwürfe von Misshandlung nicht zuträfen. Eine Grupe von 8-10 Gefangenen habe gemeutert und andere Kinder zum Mitmachen gezwungen. Die Gendarmerie habe nicht eingegriffen. Lediglich die Feuerwehr sei gekommen und habe das Feuer gelöscht. Dadurch hätten einige Kinder nasse Kleidung gehabt. Am 9. November kamen der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im TBMM, Mehmet Elkatmis und die Mitglieder Ahmet Ersin (CHP) und Faruk Ünsal (AKP) nach Izmir, um den Vorfall zu untersuchen. Elkatmis sagte nach dem Besuch im Gefängnis von Buca, dass die Delegation mit 29 Gefangenen gesprochen habe und einige Gefangene sich wegen Folter beschwert hätten.
Nach der Recherche vom 10. November sagte Mehmet Elkatmis, dass es keine systematische Folter oder Druck gegeben habe. Der Grund für den Aufstand der Kinder seien kleine Reibereien, wie sie in jedem Gefängnis vorkämen. Die Kinder selber hätten zugegeben, dass sie auf ein Abenteuer aus waren. Die Wunden der Kinder rührten von dem Durcheinander nach dem Vorfall her. Einige seien auch durch die aufmüpfigen Kinder verletzt worden. Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe seien übertrieben, sagte er. Ahmet Ersin fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass es zu Folter gekommen sei. (Cumhuriyet vom 11.11.2003)
Am Folgetage protestierten AnwältInnen gegen die Erklärung der Kommission. Die Anwältin Nalan Erkmen sagte, dass sie die Protokolle, die sie mit den Kindern angefertigt hatten, den Abgeordneten übergeben habe. Daraus gehe eindeutig hervor, dass 10 Kinder gefoltert wurden. Sie warf der Delegation vor, nicht mit den Eltern der Kinder gesprochen zu haben. Dr. Fatih Sürenkök, Vorsitzender der Ärztekammer Izmir gab zu bedenken, dass die Kinder aus Angst nicht die Wahrheit sagten und fügte hinzu, dass die Kommission auf die Beteiligung von unabhängigen Ärzten verzichtet habe. Diese hätten bei den Kindern Vertrauen schaffen können. Der Anwalt Baris Çilingir sagte in einem Radioprogramm, dass die Folter an Kindern im Gefängnis Buca rountinemässig stattfindet. Das habe ein Kollege noch eine Woche vor dem Aufstand festgestellt. (Bizim Radyo vom 12.11.2003)

Özgür Gündem vom 08.11.2003
DEHAP Funktionär verurteilt
Das SSG Erzurum verurteilte am 7. November den Vorsitzenden der DEHAP in Kars, Güngör Alp, wegen einer Rede, die er am 31. Mai auf einer Veranstaltung seiner Partei gehalten hatte. Das Verfahren war nach Artikel 8 des ATG eröffnet worden (Separatismuspropaganda). Das Urteil wurde dann aber nach Artikel 312 TSG gefällt. SSG Erzurum verurteilte Güngör Alp zu einer Strafe von 10 Monaten Haft. Am gleichen Tage wurde der ehemalige Vorsitzende der DEHAP, Mahmut Boçnak zu einer Strafe von 6 Monaten Haft nach Artikel 312/1 TSG verurteilt. Hier war das Verfahren nach Artikel 169 TSG eröffnet worden.

Cumhuriyet vom 12.11.2003
KADEK hat sich aufgelöst
Der Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (KADEK, Nachfolgeorganisation der PKK) hat sich aufgelöst. Die neue Organisation soll möglicherweise den Namen Volkskongress von Kurdistan (KHK) tragen. Die Volksverteidigungskräfte (HSK) sollen eine eigenständige Organisation werden. Das leninistische Organisationsmuster soll in Zukunft nicht mehr gelten und ökologische Probleme sollen in den Vordergrund treten.

Milliyet vom 13.11.2003
Das 6. Protokoll wurde ratifiziert
Die Türkei hat das 6. Protokoll zur Europäischen Erklärung der Menschenrechte, mit dem die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wird, ratifiziert. Das Protokoll wurde am 12. November in Strassburg durch den Botschafter Numan Hazar unterzeichnet.  Die Ratifizierung des 13. Protokolls, mit dem die Todesstrafe grundsätzlich abgeschafft wirde, steht noch aus.

TIHV vom 13.11.2003
Verfahren gegen die TIHV
Vor der 15. Kammer des Justizgerichts in Ankara begann am 12. November das Verfahren mit der Forderung auf Amtsenthebung des Vorstandes der TIHV. Das Verfahren wurde auf den 20. Januar 2004 vertagt (Einzelheiten sind hier zu finden).