Özgür Gündem vom 19.10.2003
Dorfbewohner verstorben
Ramazan Demir (80), der zusammen mit vier weiteren Bewohnern des Dorfes Kovali im Kreis Derik (Mardin) am 13. Oktober durch Schüsse von Soldaten verletzt worden war (siehe vorherigen Wochenbericht), ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Özgür Gündem vom 19.10.2003
Ermittlungen gegen Vergewaltiger eingestellt
Das Polizeipräsidium in Istanbul hat die Ermittlungen im Falle von Gülbahar Gündüz von der Frauenabteilung der HADEP, die im Juni von Personen, die sich als Polizisten ausgaben, gefoltert und vergewaltigt worden war, eingestellt. Am 15. Oktober wurde dem IHD Istanbul mitgeteilt, dass die Akte geschlossen werde, weil es sich bei den Personen nicht um Polizisten handele. Die strafrechtlichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gaziosmanpasa (Istanbul) sind hingegen noch nicht abgeschlossen.

TIHV vom 18.10.2003
Anwälte vor Gericht
Am 17. Oktober begann ein Verfahren gegen Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer in Diyarbakir und Leiter des Rehazentrums der TIHV in Diyarbakir, sowie die AnwältInnen Habibe Deyar, Burhan Deyar und Sebahattin Korkmaz vor der 1. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir. Sie sind nach § 240 TSG wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil sie Entschädigung für Bauern gefordert hatten, die aus ihren Dörfern vertrieben worden waren. Tanrikulu sagte, dass ihr Antrag an den Gouverneur verfälscht worden sei. Den AnwältInnen wird vorgeworfen, die Bewohner unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu ihren Mandaten gemacht zu haben, um sich selber zu bereichern. Bei den betroffenen Dörfern handelt es sich um den Weiler Derecik des Dorfes Caglayan im Kreis Kulp (Diyarbakir), das 1993 evakuiert wurde, die Dörfer Ziyaret und Uluocak im Kreis Lice, die 1994 entvölkert wurden. Anfang 2002 hatten die Bewohner die Anwälte beauftragt, auf Entschädigung zu klagen.
In der Verhandlung fielen drei Personen mit Waffen auf. Zwei verliessen sofort den Saal. Das Gericht beschlagnahmte die Waffe der 3. Person, die sich als Mehmet Sahin ausgab und sagte, dass er vom Geheimdienst sei. Das Verfahren wurde auf den 5. Dezember vertagt.

Sabah vom 21.10.2003
Prügel auf der Wache in Ödemis
Am 19. Oktober ging Ali Namli auf die zentrale Polizeiwache in der Kreisstadt Ödemis (Izmir), um nach seinem Sohn Resat zu fragen, der wegen Alkohol am Steuer festgenommen worden sein sollte. Sein Bekannter Yilmaz Gümüs begleitete ihn. Sie gaben später an, dass der Polizeichef Mustafa Saygi und der Kommissar Hüseyin Ceylan sie wegen der Frechheit schlug, Rechenschaft von der Polizei zu verlangen. Da er grosse Schmerze hatte, wurde Ali Namli von Polizisten zum Krankenhaus gebracht und hier wurde ein gebrochener Arm sowie gebrochene Rippen festgestellt. Ali Namli stellte Strafanzeige. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsanwalt soll der Polizeichef Mustafa Saygi gesagt haben, dass er niemanden geschlagen habe und die Verletzungen wohl durch einen Sturz von der Treppe herrührten.

Yeni Safak vom 21.10.2003
Folterverfahren in Mus
Vor dem Landgericht in Mus begann am 16. Oktober ein Verfahren gegen den Unteroffizier Mahir Özbayrak, der im März 2002 den Schuldirektor Görgü Koçlardan sowie Sadrettin Sosan und Atik Peker, die wegen des Verdachts, der Hizbullah anzugehören, festgenommen worden waren, vier Tage lang gefoltert haben soll. Der Angeklagte hatte sich schriftlich zur Sache geäussert und angegeben, dass die Ermittlungen vom Major Hüseyin Polatsoy geführt worden seien und die Beamten Aslan Topdag (Deckname “Özgür”) und Akim Türker (Deckname: “Abbas”) bei den Verhören anwesend waren. Das Gericht vertagte sich auf den 13. November, um diese Personen als Zeugen zu vernehmen. Dies Verfahren wurde erst eröffnet, nachdem sich die Geschädigten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewendet hatten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

Özgür Gündem vom 21.10.2003
Freilassungen in Tunceli
Ismail Gider, Sakine Aba, Mehmet Dogan und Mehmet Dolas, die am 17. September verhaftet worden waren, nachdem sie nach einem verschwundenen Grabstein für den DHKP/C Militanten Ali Özbakir auf einem Friedhof in der Kreisstadt Pertek (Tunceli) gesucht hatten, wurden am 15. Oktober wieder auf freien Fuss. Sie gaben an, in der Polizeihaft gefoltert worden zu sein. Unter anderem soll die Schulter von Ismail Gider ausgekugelt worden sein.

Cumhuriyet vom 22.10.2003
Freispruch für Todesschüsse
Die 2. Kammer des Landgerichts in Kayseri hat zum zweiten Mal 22 Polizisten freigesprochen, die bei der Stürmung einer Wohnung in Istanbul am 17. April 1992 die vermeinlichen Dev-Sol Mitglieder Eda Yüksel, Taskin Usta und Sabahat Karatas erschossen hatten. Das erste Mal waren die Beamten Resat Altay, Ibrahim Sahin, Vasfi Kara, Abdullah Dindar, Mehmet Sakir Öncel, Ismail Alici, Adnan Tasdemir, Ruhi Firat, Aslan Pala, Mehmet Düzgün, Adalet Üzüm, Senel Karaman, Ömer Mesut Yagcioglu, Ismail Türk, Ali Türken, Yahya Kemal Gezer, Zülfikar Çiftçi, Sönmez Alp, Ayhan Çarkin, Salih Tonga und Yasar Karaçam am 13 Juli 2001 freigesprochen worden, aber der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil wegen formeller Fehler aufgehoben. Das Verfahren gegen Mehmet Baki Avci wurde nach seinem Tode eingestellt.

TIHV vom 22.10.2003
Verfahren gegen IHD Ankara zu Ende
Das SSG Ankara entschied am 21. Oktober den Vorstand und die Mitglieder der Kommission zu Gefängnissen in der Zweigstelle Ankara des IHD freizusprechen. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Isolation in den Gefängnissen vom Typ F war ihnen die Unterstützung einer bewaffneten Bande vorgeworfen worden (§ 169 TSG). Ausserdem war die Schliessung der Zweigstelle beantragt worden. Das Verfahren gegen Ali Riza Bektas wurde eingestellt, da ihm Strafunfähigkeit bescheinigt worden war. Der ehemalige Vorsitzende Lütfi Demirkapi, die Vorstandsmitglieder Ilhami Yaban, Ismail Boyraz, Erol Direkçi, Mesut Çetiner, Zeki Irmak, Riza Resat Çetinbas, und die Mitglieder der Gefängniskommission Selim Necati Ort, Saniye Simsek, Ekrem Erdin, Gökçe Otlu und Emrah Serhan Soysal waren nach den jüngsten Änderungen im § 169 TSG freizusprechen.

Zaman vom 22.03.2003
Gefecht in der Provinz Corum
Der Gouverneur von Corum gab bekannt, dass bei einem Gefecht in der Nähe des Dorfes Eskiören die DHKP/C Militanten Gazi Alici und Salhan Top getötet wurden.

Evrensel vom 23.10.2003
Polizist freigesprochen
Die 6. Kammer des Amtsgerichts in Mersin hat den Polizeibeamten Ergün Ilhan wegen eines Unfalls bei den Newroz-Feierlichkeiten im Jahre 2002 freigesprochen. Ergün Ilhan hatte seinerzeit Mehmet Sen mit einem gepanzerten Fahrzeug überrollt und dieser war an den Verletzungen gestorben. Das Gericht entschied am 22. Oktober, dass der Polizeibeamte den Unfall nicht verhindern konnte und gab die Schuld an dem Unfall Mehmet Sen.

Weitere Meldungen (vom DTF zusammengestellt)

Özgür Politika vom 21.10.2003
Probleme mit der Grünen Karte
Das DEHAP Mitglied Ihsan Cansiz hat Probleme, eine grüne Karte für kostenlose Gesundheitsversorgung zu erhalten, obwohl er nicht vorbestraft ist. Er gab an, dass er im September einen Antrag im Kreis Hozat (Tunceli) gestellt habe, die Gendarmerie aber auf dem Formblatt vermerkte, dass er wegen Unterstützung der KADEK bekannt sei. Er sei im Jahre 1996 an die 4 bis 5 Mal festgenommen worden, sei aber jedes Mal ohne Strafe wieder freigelassen worden. Nun bemühe er sich seit 2 Jahren um eine grüne Karte, die er vermutlich aber nicht erhalte, weil er bei der DEHAP aktiv ist.

Radikal vom 22.10.2003
Murat Celikkan: TIHV angeklagt
Am 12. November wird sich die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) vor Gericht verantworten müssen, weil für die Behandlung der Hungerstreikenden über das Internet zu Spenden aufgerufen wurde. Weiter ist in der Anklageschrift zu lesen: Das Dokumentationszentrum habe einen Bericht über die Situation in den Gefängnissen erstellt, diesen in die englische Sprache übersetzt und auf internationaler Ebene verteilt. Zudem habe es Treffen mit dem Rapporteur der UN zu “Verschwundenen” und dem Rapporteur des EP zur Türkei gegeben und diesen Personen seien dabei Akten übergeben worden. Der TIHV wird vorgeworfen, mit Einrichtungen im Ausland zusammenzuarbeiten, ohne dafür eine Genehmigung des Ministerrates zu haben.

Bianet vom 22.10.2003
Entschädigung für Anwältin
Der Rechtsanwältin Seyma Dögücü wurden 3 Milliarden TL Entschädigung wegen nicht gerechtfertigter Haft gewährt. Sie war am 22.10.2001 mit den KollegInnen Arife Gökkaya und Salih Dögücü zur Theologischen Fakultät der Universität Marmara gegangen, um Studentinnen Rechtbeistand zu gewähren. Dabei waren sie festgenommen worden. Nach dem Freispruch in einem Verfahren vor dem Landgericht in Üsküdar, wo wegen illegaler Demonstration verhandelt wurde, hatte die Anwältin den Antrag auf Entschädigung gestellt.

Özgür Politika vom 25.10.2003
Mittellosem wird Behandlung verweigert
Umar Karatepe, Vorsitzender des Volkshauses in Soganli (Istanbul) hat auf einer Pressekonferenz der Ärztekammer in Istanbul bekannt gegeben, dass ihm die Behandlung wegen Folter verweigert wurde, weil er nicht zahlen konnte. Er war nach einer Demonstration gegen die Besetzung des Irak am 7. Oktober festgenommen worden. Nach Schilderung seines Anwalts Ilke Candirbay wurde er im Gerichtsgebäude von Polizisten geschlagen. Er sei wegen Schlägen auf den Kopf bewusstlos geworden. Im Krankenhaus hätte eine Tomografie gemacht werden müssen, was aber nicht geschah, weil der Patient nicht zahlen konnte.