Milliyet vom 12.10.2003
Haft für Folterer
Der Feldwebel Mehmet Hilmi Inci und die Soldaten Ahmet Bozdag und Mehmet Ülgen kamen am 11. Oktober in U-Haft. Sie werden sich wegen Folter an Fettah Ülgen aus dem Dorf Saricmen im Kreis Caldiran am 30. September verantworten müssen.

Özgür Gündem vom 12.10.2003
Kranke im Gefängnis von Giresun
Gefangene aus dem Gefängnis in Giresun, die wegen KADEK Verfahren einsitzen, haben sich beschwert, dass die Leitung nicht genug unternimmt, um witterungsbedingte Krankheiten einzudämmen. Die Anträge vieler Gefangenen, in Anstalten im Osten und Südosten der Türkei verlegt zu werden, seien abgelehnt worden. Zu den Krankheiten einzelner Gefangenen wurde mitgeteilt: Hüseyin Haci hat Allergien, eine chronische Grippe, friert und schwitzt zugleich. Halil Durgun leidet an Asthma und Rheumatismus. Yavuz Soydamal hat eine Stirnhöhlenvereiterung und Allergien. Süleyman Hemedo hat ebenfalls eine Stirnhöhlenvereiterung. Hasan Eroglu leidet an hohem Blutdruck und Atembeschwerden. Aus dem Spezialgefängnis in Bursa verlautete, dass es den Gefangenen untersagt ist, mit BesucherInnen Kurdisch zu sprechen. Ein Gefangener, der protestierte, als er deswegen aus der Besucherkabine gezerrt wurde, sei von den Wärtern zusammengeschlagen worden, sagte der Besucher Serdi Ates.

Özgür Gündem vom 13.10.2003
Erlaubnis für Kurdischkurs
Hasan Güven, der im Dezember in Van einen Antrag stellte, einen Kursus in Kurdisch zu eröffnen, erhielt nun die Erlaubnis, die ihm zuvor verweigert worden war, weil es an dem Gebäude keine Notleiter gab.

Evrensel vom 12.10.2003
Tod bei Explosion einer Handgranate
Mesut Önalan (11) starb, als die Handgranate, die er in der Nähe des Dorfes Elmadüzü im Kreis Adakli in der Provinz Bingöl gefunden hatte, am 11. Oktober explodierte. Seine Mutter Nafiye Önalan wurde verletzt.

Cumhuriyet vom 11./12.10.2003
Tote bei Gefechten
In der Nähe des Dorfes Kusluca im Kreis Ovacik (Tunceli) kam es zu einem Gefecht zwischen den türkischen Sicherheitskräften und Mitgliedern der KADEK. Dabei sollen 4 Militante der KADEK getötet worden sein. Im Gebiet Kervansaray im Kreis Zile (Tokat) wurden Zeynel Arslan, Kenan Kösedeniz, Cemal Keser und Erol Bastug getötet. Sie sollen der Maoistischen Kommunistischen Patei angehört haben.

Özgür Gündem vom 15.10.2003
Dorf angegriffen
Aus dem Dorf Kovali im Kreis Derik (Mardin) wurden Vorwürfe erhoben, dass 5 Dorfbewohner verletzt wurden, als Soldaten am 13. Oktober wahllos auf sie schossen. Gegen Mitternacht kehrte Murat Demir (17) mit seinen Schafen ins Dorf zurück. Er und sein ihm entgegen kommender Grossvater Ramazan Demir (80) wurden als Erste von den Gendarmen beschossen. Hamdullah Demir (67), der Vater von Murat Demir, und die Verwandten Nusret Demir (65) und Mehmet Demir (38) hörten die Schüsse und wollten nachsehen. Auch sie wurden durch Schüsse verletzt. Es hiess, dass vor dem Überfall der Strom im Dorf abgestellt wurde. Reho Demir, die Tochter von Mehmet Demir sagte: “Wir sind nach den Schüssen aus den Häusern gekommen und sahen die Soldaten bei den Verletzten. Wir wollten sie holen, aber uns wurde gedroht, dass jeder Mann, der sich nähere, erschossen werde. Ich bin dann mit meiner Schwester zu den Verletzten gegangen. Die Verletzungen von Ramazan und Hmadullah Demir sollen schwer sein.
Mehmet Demir, der die Verletzten zum Krankenhaus brachte, gab an: “Unser Fahrzeug wurde bschossen, aber wir haben nicht angehalten. Erst an der Gendarmeriestation Ücyol, die 500 Meter vom Dorf entfernt liegt, mussten wir anhalten. Wir mussten eine halbe Stunde warten. In dieser Zeit wurden wir mit Knüppeln und Fäusten geschlagen. Sie warfen uns vor, PKK’ler zu verbergen. Mir wurde der Ausweis und die Fahrzeugpapiere abgenommen. Die Soldaten drohten auch, mich zu töten, wenn ich jemandem von der Sache erzähle.” Als Fahrer wurde Mehmet Demir nicht festgenommen, dafür aber die Begleiter Burhan Demir und Abdülsamet Demir. Sie wurden in den Morgenstunden wieder freigelassen. Vertreter des IHD besuchten Ramazan Demir im Krankenhaus der Universität Dicle. Später sagte Hanifi Isik, IHD-Vertreter für die Region, dass es von der Gendarmerie in Derik schon viele solcher Übergriffe gegeben habe, aber nie die Soldaten, sondern immer nur die Opfer angeklagt wurden. Dahinter stünde der Oberbefehl der Gendarmerie.
Der IHD stellte des weiteren eine Delegation zusammen, die den Vorfall untersuchte. Sie sprachen mit Augenzeugen, dem Staatsanwalt in Derik und den Verletzten im Staatskrankenhaus von Mardin. Danach sagte Hanefi Isik, dass sie keinen Zweifel mehr hätten, dass die Soldaten gezielte Schüsse abfeuerten. Der Staatsanwalt habe zwar von einer bewaffneten Auseinandersetzung gesprochen, aber dafür seien keine Anzeichen vorhanden gewesen. (Angaben am Schluss aus Özgür Gündem vom 16.10.2003)

Evrensel vom 15.10.2003
Selbstmord im Gefängnis
Der unpolitische Gefangene S.D. hat sich am 14. Oktober im E-Typ Gefängnis in Erzurum das Leben genommen, indem er sich mit einem zum Seil geformten Laken in der Toilette erhängte.

Özgür Gündem vom 15.10.2003
Weitere Gefechte
Die KADEK teilte mit, dass sie am 13. Oktober 10 Soldaten im Kreis Semdinli (Hakkari) töteten. Dies sei Rache für die vier getöteten Freunde gewesen, die im Kreis Ovacik (Tunceli) am 10. Oktober erschossen wurden. Die Namen wurden mit Hasan Ömer, Ibrahim H. Bolkan, Ramazan Süleyman (aus dem Nordirak) und Kahraman ... angegeben.

Radikal vom 17.10.2003
Polizisten foltern Polizisten
Gegen den Direktor für Finanzangelegenheit in der Abteilung zur Bekämpfung des Schmuggelns, Serafettin Bural, wurde unter dem Vorwurf der Folter an drei Polizeibeamten ein Verfahren eröffnet. Seinerzeit war Serafettin Bural Leiter der Abteilung für Schmuggel und organisiertes Verbrechen in Izmir gewesen. Nach einer Operation wegen illegalem Handel mit CDs im Jahre 2001 hatte sich Metin Yildirim beschwert, dass die Polizeibeamten Mehmet Dinç, Ilhan Aktas und Sükrü Eryilmaz von ihm Bestechung gefordert hätten. Die Beamten wurden bei der Übergabe der Bestechnungselder gefasst und beschwerten sich danach wegen Misshandlung. Das Verfahren gegen Serafettin Bural wird vor der 7. Kammer des Landgerichts Izmir verhandelt werden.

Weitere Meldungen (zusammengestellt vom DTF)

NTV vom 10.10.2003
63.560 Gefangene
Im Juli veröffentlichte das Direktorat für Gefängnisse im Justizministerium neue Zahlen zu Gefangenen in insgesamt 504 Gefängnissen der Türkei. Demnach befanden sich 32.271 Personen in Strafhaft, 26.837 Personen in Untersuchungshaft und 4.452 in angeordneter Untersuchungshaft. Die grösste Gruppe von 10.854 Personen waren wegen Mordes in Haft, gefolgt von “Dieben” mit 7.741 und politischen Gefangenen, den sogenannten Terror-Verbrechern mit 6.505.

Özgür Politika vom 15.10.2003
2.124 Strafversetzte im OHAL Gebiet
Die Konföderation von Gewerkschaften im öffentlichen Sektor hat Zahlen zu Strafversetzungen im Gebiet unter Ausnahmezustand (OHAL) herausgegeben. Demnach wurden zwischen 1990 und 2003 insgesamt 2.124 Mitglieder von KESK aus disziplinarischen Gründen an einen anderen Ort versetzt. Die grösste Zahl von Betroffenen war im Gesundheitswesen beschäftigt (751), gefolgt von LehrerInnen (444) und Personal in der Nachrichtenverbreitung (398).

Özgür Politika vom 17.10.03
Druck auf DEHAP steigt
Besonders in Tunceli, Hakkari und Adana haben Repressalien gegen Mitglieder von DEHAP zugenommen. Im Kreis Ovacik (Tunceli) wurden der Kreisvorsitzende Kemal Dinlergüler, Efendi Gültakur und Zeynel Diloglu am 15. Oktober in U-haft genommen. Ali Ihsan Sahin (von der CHP) und die DEHAP Mitglieder Engin Biltay, Süleyman Gültakur und Haydr Eren kamen nach der Aussage bei der Staatsanwaltschaft wieder frei.
Am Abend des 15. Oktober wurden die Büros in Hakkari zwei Mal durchsucht. Dabei wurden Flugblätter beschlagnahmt, die die Zentrale von DEHAP zur “Wegekarte” (roadmap) zum Frieden vorbereitet hatte. In Adana beschlagnahmte die Polizei Flaggen mit der Aufschrift “Der Frieden wird siegen”. Die Polizei suchte dazu 50 Läden auf und entfernte die Poster eigenhändig.
Der Vorsitzende der DEHAP, Tuncer Bakirhan, musste bei der Staatsanwaltschaft in Ankara zu einer Rede in Kars aussagen, die er vor den allgemeinen Wahlen vom 3. November 2002 gehalten hatte. Darin soll er das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt haben, ein Vergehen nach § 312 TSG.

Milliyet vom 17.10.2003
Freitod oder Mord
Nebahat Akkoc, die in Diyarbakir, Kiziltepe, Batman und Bingöl Frauenzentren (KAMER) gegründet hat, gab das Ergebnis der Befragung von 5.100 Frauen in den Jahren 1997 bis 2003 bekannt. Bei der Auswertung von 1.800 Gesprächen kamen ihr Zweifel an dem Phänomen der vielen Selbstmorde von Frauen, vor allem in Batman. 15% der Frauen sprachen von Morddrohungen, aber nur 7% der Frauen hegten Selbstmord-gedanken. Nach Auffassung von Frau Akkoc steht hinter vielen Selbstmorden die Familienehre. Frauen, die diese Ehre “beschmutzt” hätten, werde gesagt, dass sie sich besser selber umbringen, als von der Familie getötet zu werden. Etliche der Selbstmorde seien durch Sprünge vom Balkon oder dem Trinken von Gift erfolgt. Es könne aber auch sein, dass diese Frauen vom Balkon gestossen oder ihnen Gift eingeflöst wurde.
Als Schande werde in den Familien schon der Besuch eines Kinos oder ein Hörerwunsch beim Radio bewertet. Frau Akkoc gab an, dass sie sich an das Institut für Religionsangelegenheiten wenden werde, da vor der Vollstreckung eines Todesurteils zunächst noch religiöse Autoritäten in der Region aufgesucht werden und diese Morde verhindert werden können, wenn in den 3-5 Monaten zwischen Aussprache und Vollstreckung eingegriffen werden kann. An statistischen Zahlen in dem Bericht wurden genannt: 99% der Frauen sind psychischer Gewalt ausgesetzt, 57% physischer Gewalt. 8% der befragten Frauen wurden vergewaltigt, 74% wurden verbal belästigt und 46,9% wurden physisch belästigt. 19% der Frauen berichteten von Inzest, der an ihnen begangen wurde.