Woche 41/2003

Milliyet vom 04.10.2003
Dieb erschossen
In der Nacht vom 2. Oktober erschoss die Polizei in Istanbul den vermeintlichen Dieb Hüseyin Yaman (23). Die Polizei hatte ein gestohlenes Auto im Ortsteil Pendik verfolgt, als dieses auf die Seitenplanken auffuhr. Dabei wurden die Insassen Dogan Öztürk und Yemlihan Ispir verletzt. Sie wurden festgenommen. Hüseyin Yaman versuchte zu fliehen und wurde erschossen. Die Polizeidirektion in Istanbul behauptete, dass er zuerst geschossen habe.

Hürriyet/Radikal vom 04.10.2003
405 Soldaten wegen Vergewaltigung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Mardin hat ein Verfahren gegen 64 Offiziere und 341 Soldaten eröffnet. Sie sollen in den Jahren 1993 und 1994 Sükran Esen vergwaltigt haben. Sükran Esen hatte auf einer Veranstaltung des Projektes „Rechtshilfe gegen Sexuelle Belästigung und Folter in der Polizeihaft“ im Jahre 1999 in Deutschland von ihrem Leid berichtet. Die Rechtsanwältin Eren Keskin erstattete Strafanzeige. Sie führte aus, dass ihre Mandantin im November 1993 für 7 Tage auf der Wache im Kreis Derik festgehalten wurde. Sie sei splitternackt ausgezogen worden und bei verbundenen Augen hätten die Soldaten sie der Bastonade unterworfen und sie sei zwei Mal, einmal mit einem Knüppel und einmal mit den Händen vergewaltigt worden. Im März und August 1994 sei sie zwei weitere Male festgenommen und von jemandem in der Uniform eines Oberleutnants sowie einer zahlenmäßig nicht festzulegenden Zahl von Soldaten vergewaltigt worden. Während der Folter habe man ihr den Mund mit Salz vollgestopft. Die Ermittlungen endeten mit einer Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen. Der Einspruch beim Landgericht Mardin hatte Erfolg und es wurde ein Verfahren nach den §§ 416, 417 (Vergwaltigung) und 243 TSG (Folter) eröffnet. Die Anklage beruft sich auf die Aussagen der Zeugen Ahmet Gören, Süleyman Dölek, Ismet Yildiz, Seyho Gövsa, Seyhmus Basaran, Piro Yildiz, Bedri Ay, Hüseyin Çin und Mehmet Gören sowie Einlassungen von drei Angeklagten. Der Angeklagte F.Ö. sagte: “Zu der erwähnten Zeit wurde eine Terroristin der Gendarmerie in Bozok überstellt. Sie war 7 bis 8 Tage auf der Wache. Der Kommandant nahm sie an einen Ort mit, den ich nicht kenne.” Das Verfahren wird am 10. Oktober vor dem Landgericht Mardin beginnen.

Özgür Gündem vom 05.10.2003
Bauern sollen Soldaten angegriffen haben
Am 3. Oktober begann ein Verfahren vor dem Amtsgericht Uludere gegen Bewohner des Dorfes Ortaköy (Arose) im Kreis Uludere der Provinz Sirnak. Im Juli waren 500 Bewohner des Dorfes über die Grenze in den Nordirak gegangen. Andere waren zur Gendarmeriewache gegangen, wo Kervan Berk, Fahri Berk, Abdulhaluk Berk und Tahir Berk festgehalten wurden. Sie wollten gegen Folter protestieren. Um sie zu vertreiben, sollen die Soldaten in die Luft geschossen und Knüppel eingesetzt haben. Die Bauern aber wurden wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt” angeklagt. In der Gerichtsverhandlung sagte Abdulhaluk Berk aus, dass er auf der Wache gefoltert wurde. Wegen des Protestes sei er freigelassen worden. Die Leute aus dem Dorf hätten die Soldaten nicht angegriffen. Fatih Faik, einer der angeblich geschädigten Soldaten, erklärte, dass er im Sinne des Unteroffiziers Adnan Aksoy ausgesagt habe. Für ihn sei ein ärztliches Attest ausgestellt worden, obwohl er nicht auf dem Gesundheitsamt war. Der Oberleutnant Mutlu Zorlu und der Unteroffizier Adnan Aksoy hätten ihn der Bastonade unterworfen, weil er auf Wache eingeschlafen sei. Danach hätten sie ihn an einen Mast gebunden und in der heissen Sonne stehen lassen. Er bestätigte, dass die Dorfbewohner die Soldaten nicht angegriffen hätten. Auch der Soldat Serkan Bozkaya sprach von Folter auf der Wache. Das Verfahren wurde auf den 19. November vertagt. Reyhan Yalcindag, st. Vorsitzende des IHD, die die Bauern als Anwältin vertritt, gab bekannt, dass Ermittlungen gegen Mutlu Zorlu, Adnan Aksoy und andere Diensthabenden wegen Folter angestrengt worden sein.

Yeni Safak vom 04.10.2003
Journalist verurteilt
Das SSG Istanbul verurteilte den Chefredakteur der Zeitschrift “Vuslat” zu einer Strafe von 20 Monaten Haft nach § 312 TSG. Das Verfahren war wegen eines Artikels im Januar 2002 mit der Überschrift “Kopftuch und Aufruf zum Dialog” eröffnet wurden. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe verwandelt und zur Bewährung ausgesetzt. Der Zeitschrift wurde das Erscheinen für 2 Wochen untersagt.

Milliyet vom 05.10.2003
Keine Neuwahlen
Der Hohe Wahlrat hat beschlossen, dass wegen der Verurteilung von 4 Funktionären der DEHAP wegen Wahlbetrugs die Wahlen vom 3. November 2002 nicht wiederholt werden müssen. Sieben Parteien und 300 Personen hatten dies gefordert.

Özgür Gündem vom 07.10.2003
Massengrab gefunden?
Bei Strassenarbeiten auf der Hochweide Senköy in der Nähe von Mus sollen am 4. Oktober 11 Leichen gefunden worden sein. Es wurde vermutet, dass es sich bei ihnen um M. Sah Atala (24), Bahri Simsek, Hasan Avar (41), Serif Avar (24), Nusrettin Yerlikaya, Turan Demir (27), Behçet Tutus (40), Abdi Yamuk, Salih Akdeniz (65), Celil Aydogdu und Ümit Tas handeln könne. Sie waren nach dem Überfall auf den Weiler Gundik des Dorfes Alaca im Kreis Kup (Diyarbakir) am 9. Oktober 1993 „verschwunden“. Angehörige der Verschwundenen, der Staatsanwalt und eine Delegation besichtigten den Ort am 6. Oktober. Seyithan Atalay berichtete von den Vorfällen im Jahre 1993: “Neben meinem Bruder wurden an die 100 Personen bis zum 25. Oktober 1993 im Dorf festgehalten. Alle bis auf die 11 Personen wurden freigelassen. Mein Bruder und die anderen 10 wurden in einen Hubschrauber gesetzt und flogen Richtung Mus fort. Später wurde uns aus anderen Dörfern berichtet, das einen Tag vor Ende der Operation Geräusche von Baggern an der Strasse von Kulp nach Mus zu hören waren. Die Strasse wurde später mit Erde aufgefüllt und gesperrt. Unter Umgehung eines Hügels, wo wir unsere Verwandten vermuten, wurde die Strasse nach 1998 erneut angelegt.” Die Angehörigen benutzten Schaufeln, weil keine Maschinen vorhanden waren und gruben an mehreren Stellen, wurden aber nicht fündig.

Cumhuriyet vom 07.10.2003
Vermeintliche MKP Angehörige festgenommen
Die Polizei in Istanbul gab die Festnahme von Ali Gezer, Tarik Gezer, Serkan Eker und Sükrü Duman als vermeintliche Mitglieder der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) am 30. September bekannt. Des weiteren wurde Kemal Alev, der leitender Funktionär der DHKP/C in Bulgarien gewesen sein soll und an die Türkei ausgeliefert wurde, am 4. Oktober in U-Haft genommen.

Radikal vom 08.10.2003
Gefolterte Kinder in Hani
Die Abgeordneten Hüseyin Bayindir und Ahmet Faruk Ünsal haben einen Bericht zu den Vorwürfen von Folter an den Kindern Bedri Dokuz und Müslüm Okcu, die am 23. April in der Kreisstadt Hani (Diyarbakir) festgenommen worden waren, herausgegeben. Sie seien auf Anweisung des Staatsanwaltes festgenommen worden, weil sie eine Lehrerin “angemacht” hätten. Die Eltern seien informiert worden und ihre Aussagen seien im Beisein eines Anwaltes aufgenommen worden. An dem Vorgehen sei bis dahin nichts zu beanstanden. Nach der Freilassung der Kinder sei jedoch festgestellt worden, dass sie ihren Stuhlgang auf einem Kissen in der Zelle hinterlassen hatten. Die nach 2-3 Stunden erfolgte 2. Festnahme sei aber nicht notiert worden. Die Abgeordneten hielten die Vorwürfe, dass den Kindern die Exkremente ins Gesicht geschmiert wurden und sie in diesem Zustand in der Stadt herumgeführt wurden, für nicht glaubwürdig, weil die Vorwürfe erst nach mehr als einem Monat erhoben wurden und die Kinder selber das Geschehen nicht bestätigten.

Bianet vom 09.10.2003
Griechische Journalisten festgenommen
Am 7. Oktober wurden Yiannis Kanelakis vom TV Kanal “Mega”, der Techniker Anestis Moutafis, Stefanos Taximanidis, Vorsitzender der Ponthus Föderation und sein Stellvertreter Stathis Taxidis in der Kreissatdt Caykara (Trabzon) festgenommen. Wie verlautete seien sie schon einmal am 5. Oktober für ein paar Stunden festgehalten worden. Taximanidis und Taxidis wurden am Morgen des 8. Oktober freigelassen. Die Journalisten kamen am Abend frei und kehrten nach Griechenland zurück.