Milliyet vom 27.09.2003
Häftling erschossen
Am 26. September wurden Ahmet Aydin und seine Frau zur Wache in Kavacik (Ankara) gebracht, weil sie Streit miteinander hatten. Dort erschoss der Polizeibeamte Ilhan Çerçi den Gefangenen Ahmet Aydin. Zu seiner Verteidigung soll der Beamte vorgebracht haben, dass der Gefangene ihn beschimpft und angegriffen habe. Zum anderen wurde bekannt, dass Ilhan Çerçi im Juni wegen abnormem Verhalten in ärztlicher Behandlung war.

Hürriyet vom 27.09.2003
Gefangener setzt sich in Brand
Im Gefängnis in Sincan vom Typ F hat sich der Gefangene Bener Ekmekçi am 26. September in Brand gesetzt. Er wurde in das Numume Krankenhaus von Ankara eingeliefert. In “Hürriyet” und “Milliyet” wurde als Grund der Tat der Druck von Organisationsangehörigen der DHKP/C angegeben. Bener Ekmekçi, der ebenfalls der Organisation angehörte, habe einen Antrag im Rahmen des Reuegesetzes gestellt. Das Justizministerium wiederum stellte fest, dass es in Gefängnissen vom Typ F nicht möglich sei, dass Gefangene andere unter Druck setzen.

Radikal vom 27.09.2003
Journalisten vor Gericht
Vor der 2. Strafkammer des Landgerichts in Bakirköy wurde am 26. September in 3 Verfahren gegen die Journalisten Yildirim Türker, Perihan Magden, Nese Düzel (alle Radikal), den interviewten Wissenschaftler Dogu Ergil und den Chefredakteur Hasan Çakkalkurt verhandelt. Alle waren nach § 159 TSG angeklagt und alle wurden freigesprochen.

Özgür Gündem vom 27.09.2003
Urteil im DHKP/C Verfahren
Am 26. September verurteilte das SSG Istanbul Yasemin Okuyucu, Metin Dikme und Bayram Kaya nach § 146/1 TSG zu lebenslanger Haft. Ihnen waren als DHKP/C Angehörige vier Morde in den Jahren 1991 und 1992 in Istanbul zur Last gelegt worden, darunter ein Staatsanwalt und ein pensionierter General. Der Anwalt Ercan Kanar machte darauf aufmerksam, dass sein Mandant Metin Dikme einen Antrag auf Reue gestellt habe, diesen aber zurückgezogen habe, nachdem er das Gesetz genauer gelesen habe.

Milliyet vom 30.09.2003
Freispruch für Gedankenfreiheit
Das SSG Istanbul befasste sich am 29. September mit zwei Verfahren wegen der Publikation von inkriminierten Texten in den Büchern “Gedankenfreiheit 2000” und “Gedankenfreiheit für Alle”. Für das erste Büchlein hatten 16 Personen als Herausgeber fungiert, während es im zweiten Fall 65 Personen waren. Sie wurden allen freigesprochen.

Hürriyet vom 30.09.2003
Urteil gegen DEHAP Funktionäre bestätigt
Die 6. Kammer des Kassationsgerichtshofes hat die Urteile gegen Mehmet Abbasoglu, ehemaliger Vorsitzender der DEHAP, Nurettin Sönmez, ehemaliger Generalsekretär der DEHAP, Veysi Aydin, ehemaliger Vorsitzender und Ayhan Demir, ehemaliger Generalsekretär der DEHAP wegen Wahlbetruges bestätigt. Die 2. Kammer des Landgerichts in Ankara hatte sie am 26. Juni wegen eines Verstosses gegen den § 342 TSG zu Haftstrafen von knapp 2 Jahren verurteilt. 22 Angeklagte waren freigesprochen worden. Aufgrund dieses Urteils könnte das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 3. November 2002 angefochten werden.

Cumhuriyet vom 30.09.2003
Minenexplosion an der griechischen Grenze
Nach der Überquerung des Flusses Maritza an der türkisch-griechischen Grenze sind sieben Flüchtlinge (vermutlich aus dem Iran) durch eine Minenexplosion getötet worden. Fahri Yücel, der Gouverneur von Edirne, gab an, dass die griechische Seite noch keine offiziellen Informationen geliefert habe und beteuerte, dass es auf der türkischen Seite keine Minen gebe.

Özgür Gündem vom 02.10.2003
Folter in der Provinz Van
Fettah Ülgen aus dem Dorf Saricimen im Kreis Caldiran (Van) hat die Gendarmerie beschuldigt, auf ihn am 30. September geschossen und ihn gefoltert zu haben. Im Staatskrankenhaus von Van schilderte er den Vorfall: “Ich sass auf meinem Pferd, um ein verloren gegangenes Schaf zu suchen. Auf dem Rückweg gaben Soldaten 3-4 Schüsse auf mich ab. Ich stieg vom Pferd und wartete. Es waren ca. 10 Soldaten und ein Feldwebel. Der beschimpfte mich, hielt den Gewehrlauf in meinen Mund und drohte, abzudrücken. Auf seinen Befehl schlugen die Soldaten mit Gewehrkolben auf mich ein, weil ich angeblich ein Schmuggler sein sollte. Danach fiel ich in Ohnmacht.” Der Dorfvorsteher Mehmet Masuk gab an, den Vorfall beobachtet zu haben. Der Feldwebel habe sich dagegen gewehrt, dass der Verletzte ins Krankenhaus gebracht wird und den Dorfvorsteher bedroht, ihn ebenfalls zu verprügeln. Mit der Hilfe weiterer Dorfbewohner wurde Fettah Ülgen dann erst zum Gesundheitsamt und später zum Krankenhaus gebracht.

Özgür Gündem vom 03.10.2003
Soldaten erschiessen Kind
In der Nacht vom 30. September hatten Soldaten in der Nähe des Dorfes Ücgüzler im Kreis Caldiran (Van) einen Hinterhalt gelegt, um Schmuggler zu fassen. Sie hielten eine Gruppe von Dorfbewohnern an, von denen die meisten fortliefen. Nur Zahir Yilmaz (14) und Seyfettin Kaya (49) stellten sich. In diesem Moment soll auf Zahir Yilmaz geschossen worden sein. Er verstarb auf der Gendarmeriewache. Seyfettin Kaya sagte, dass sie sich auf den Weg in den Iran gemacht hätten, um Heizöl zu holen. Sie hätten die Grenze vielleicht 5 Meter passiert, weil die Leute aus dem Iran das Heizöl hergebracht hatten. “Wir beluden unsere Pferde und machten uns auf den Weg ins Dorf. Nach 150 Metern wurden wir von den Soldaten angehalten. Es war um Mitternacht. Sie forderten uns auf, stehenzubleiben, aber die meisten rannten fort. Die Soldaten waren ca. 15 Meter von uns entfernt. Zahir und ich hoben die Arme und sagten, dass wir uns stellen würden. Dennoch wurden wir von drei Seiten beschossen. Zahir wurde von einer Kugel in den Rücken getroffen. Wir mussten uns mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen und wurden mit Stiefeln getreten. Auch Zahir wurde einem Verhör unterzogen, obwohl er verletzt war. Nach anderthalb Stunden war immer noch kein Fahrzeug da und ich habe Zahir auf den Rücken genommen, um zum Dorf zu gehen. Nach 1 Kilometer kam dann ein Jeep und sie haben Zahir zur Wache gebracht. Dort vergingen noch einmal 40 Minuten, bevor Zahir verstarb.”

TIHV vom 03.10.2003
Verfahren gegen Folterer
Vor der 7. Kammer des Landgerichts Izmir begann das Verfahren gegen Muhtesem Çavusoglu (ehemaliger Leiter der Anti-Terror Abteilung in Izmir und jetzt st. Polizeichef von Aydin) und die Polizeibeamten Mesut Angi, Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz wegen Folter an Mehmet Desde zwischen dem 9. und 13. Juli 2002. Die Angeklagten waren nicht erschienen. Die Verhandlung wurde auf dem 31. Oktober vertagt. (Ein detaillierter Bericht ist unter www.tuerkeiforum.net/extra/desde.html zu finden)

Özgür Gündem vom 03.10.2003
Folterverfahren in Igdir
Vor dem Langericht in Igdir begann ein Verfahren gegen die Polizeibeamten Turgut Tutar, Hüseyin Egin, Hasan Korkmaz und die Ärzte Dr. Metin Simsek und Ahmet Babacan, die trotz offensichtlicher Folter an Mehmet Alp, Levent Tastan, Mehmet Cirkan, Resul Gür, Erkan Ipek und Salahattin Filizkiran, die am 15. Februar dieses Jahres festgenommen worden waren, keine Spuren von Schlägen und Gewalt attestiert hattten. Die Angeklagten waren nicht erschienen. Unter den Zuschauern gab Osman Ipek an, dass er ebenfalls gefoltert worden sei. Das Verfahren wurde auf den 16. Oktober vertagt.

Weitere Meldungen (Auswahl DTF)

Milliyet vom 02.10.2003
Bilanz des Reuegesetzes
Das Integrationsgesetz, das die AKP Regierung vor 2 Monaten mit dem Ziel verabschiedete, 5.000 Militante der PKK/KADEK “von den Bergen” zu holen, hat nicht den erwarteten Zuspruch gefunden. Aus den Gefängnissen wurden insgesamt 2.012 Anträge auf Anwendung des Gesetzes gestellt, während insgesamt 225 Militante ihre Organisationen verliessen und sich den Sicherheitskäften stellten. Von den “in den Bergen” aktiven KADEK Militanten haben sich 120 gestellt.
Neben 1.242 Aktivisten der KADEK haben sich 545 Angehörige der Hizbullah und 123 Angehörige der DHKP/C gemeldet, um in den Genuss des Gesetzes zu kommen. Die Gesamtzahl der 2.237 Anträge verteilt sich auf 32 verschiedene Organisationen. Mittlerweile wurden 767 Organisationsmitgieder freigelassen. Darunter befinden sich 294 Angehörige der KADEK, 167 von der Hizbullah und 290 von der DHKP/C. Dazu kommen die Personen, die sich stellten und deswegen straffrei ausgingen. Das sind bei der KADEK 101, Hizbullah 77 und DKHP/C 5. Anträge aus den Reihen von radikalen islamischen Organisationen kamen von: Hilafet Devleti 17, Hizb-ut Tahrir 39, IBDA-C 28, Islami Hareket 14, Islami Cihad 8, Selam Kudüs Ordusu 4, Vasat 13, Tevhid-i Selam 3. Von linken Organisationen waren es: MLKP 11, TDKP 5, TIKP 4, TKP/ML 5, TIKKO 58, TDP 3, Dev-Sol 11, Dev-Yol 3, THKP/C 5, Kurtulus 1.

Radikal vom 04.10.2003
Problematische Kinder
Feyzullah Arslan, Sprecher der obersten Polizeidirektion, gab Zahlen zu problematischen Kindern bekannt. Demnach lebten im Jahre 2002 insgesamt 864 Kinder unter 11 Jahren auf der Strasse, in der Altersgruppe zwischen 11 und 18 waren es 1.968. Insgesamt wurden 12.483 Kinder unter 11 Jahren festgenommen. In der Altersgruppe zwischen 11 und 18 Jahren waren es 44.002 Kinder. Bei den festgenommenen Kindern stellte die Polizei in 22.555 Fällen eine Abhängigkeit von Nikotin, bei 2.661 von Alkohol, bei 2.021 von Klebstoff, bei 354 von Drogen und 667 eine Abhängigkeit von Pillen fest.