Milliyet vom 20.09.2003
Folterer vom Dienst supendiert
Adil Serdar Saçan, der ehemalige Direktor für öffentliche Ordnung im Polizeipräsidium Istanbul, wurde vom Dienst suspendiert, da er Folter geduldet hat. Im Hintergrund steht die Festnahme von C.A., S,S, und Ö.Ö., die nach der Ermordung der Studentin Yasemin Durgun im März 2002 vier Tage lang verhört wurden. Die Staatsanwaltschaft in Beyoglu setzte sie wieder auf freien Fuss. Im Krankenhaus in Haseki machten die Entlassenen zwar auf Folter aufmerksam, erhielten aber Bescheinigungen, dass keine Spuren von Gewalteinwirkung festzustellen waren. Auf Intervention des Anwalts Metin Iriz wurden die Personen dann von der forensischen Abteilung der medizinischen Fakultät an der Uni Istanbul untersucht und ihnen wurde attestiert, dass sie gefoltert worden waren. Nach den Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 3 Ärzte am Krankenhaus Haseki und 7 Polizeibeamte. Das Verfahren wird im Dezember vor der 7. Kammer des Landgerichts Istanbul beginnen. Gegen Adil Serdar Saçan und weitere 25 Beamte wurden die Ermittlungen eingestellt. Allerdings kam der Disziplinarausschuss im Innenministerium zu dem Schluss, dass Saçan und Ahmet Ihtiyaroglu die Folter der ihnen untergeordneten Beamten geduldet hatten und ordnete daher ihre Entlassung aus dem Dienst an.

Özgür Gündem vom 23.09.2003
Dorfbewohner kehren zurück
Die Bewohner des Dorfes Ciglili im Kreis Cukurca (Hakkari), die am 7. September über die Grenze in den Nordirak gegangen waren, sind wieder zurückgekehrt. Es wurde berichtet, dass sie sich mit der Gendarmerie verständigten und in Zukunft weder ihre Wohnungseinrichtung noch ihre Tiere beschlagnamt werden.

Evrensel vom 23.09.2003
Verfahren gegen Angehörige
Vor dem SSG Istanbul ging ein Verfahren gegen 29 Angehörige von Gefangenen zu Ende, die am 7. Oktober 2000 vor dem Gmynasium in Galatasaray gegen die Gefängnisse vom Typ F protestiert hatten. Das Gericht sprach sie aufgrund der Veränderungen im § 169 TSG frei.

Milliyet vom 23.09.2003
Freispruch für Islamisten
Das SSG Istanbul sprach 11 Angeklagte vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Organisation “Beyiat El Imam” (Union der Vorbeter) frei. Als Begründung wurde die geänderte Definition von Terrorismus angegeben. Die Angeklagten Necdet Sinan Kosifoglu, Salim Özçilenk und Erhan Uysal waren bis zum Freispruch in Haft gewesen.

Evrensel vom 24.09.2003
Folterverfahren endet in Freispruch
Vor dem Amtsgericht in Elazig ging ein Verfahren gegen 7 Polizeibeamte zu Ende, die im August 2002 die Ärztin Gülistan Ekinci misshandelt haben sollten. Sie war zusammen mit ihrem Ehemann Mehmet Ekinci in einer Operation gegen die Organisation Hizbullah festgenommen worden. Ihr Mann wurde später zu 12,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren gegen die Polizisten Mehmet Ömür, Zekai Altuntasoglu, Erdal Küçük, Süleyman Erdogan, Osman Aladag, Serkan Kaygisiz und Ramis Gör lehnte das Gericht Anträge der Nebenklage auf mehr Zeit ab und sprach die Angeklagten frei.

Radikal vom 24.09.2003
Namensverbot aufgehoben
Obwohl mit dem 6. EU-Anpassungsgesetz vom Juni 2003 auch das  Einwohnermeldegesetz geändert wurde, wonach Kinder auch nicht-türkische  Namen erhalten dürfen, wurde die Änderung in den vergangenen drei Monaten nicht umgesetzt. Deshalb wurde jetzt vom Justizministerium, Außen- und Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem EU-Sekretariat ein Runderlass an die Einwohnermeldeämter vorbereitet, nach dem in Zukunft alle Namen zulässig sind, außer solchen, die gegen die Moral verstoßen oder nicht dem türkischen Alfabet entsprechen. Letztere Bedingung führt dazu, dass einige kurdische Namen ausgeschlossen bleiben, da die Buchstaben q, x und w als dem türkischen Alphabet als fremd gelten. Damit bleiben beispielsweise folgende kurdische Namen ausgeschlossen: Hewar, Xezal, Bawer, Berwar, Berxo, Ciwan, Derwes, Xebat, Welat, Feqi.

TIHV vom 26.09.2003
Freispruch für Mercan und Dilipak
Die 4. Kammer des Amtsgerichts in Fatih (Istanbul) hat Ahmet Mercan, Vorsitzender von Mazlum Der in Istanbul und den islamischen Journalisten Abdurrahman Dilipak im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die US Intervention im Irak vom 24. Februar freigesprochen. Im Urteil hiess es, dass die Konditionen der Straftat nicht gegeben seien.

Evrensel vom 26.09.2003
Freispruch für kurdische Speisen
Das Amtsgericht in Batman hat Emel Çiftçi, aus dem Vorstand des Kulturzentrums “Bahar” in Batman freigesprochen. Das Verfahren war eröffnet worden, weil die Namen einiger Speisen auf einer regionalen Speisen-Show in Kurdisch geschrieben waren. Das Gericht sah darin keine Straftat.

Weitere Meldungen (Zusammenstellung vom DTF)

Radikal vom 25.09.2003
Die AKP-Regierung legt das Projekt „Dorf-Stadt“ ad acta
Die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat vom Projekt der „Dorf-Stadt“ Siedlungen, das dem Ex-Premier Bülent Ecevit besonders am Herzen gelegen hatte, Abstand genommen. Damit wird ein Kredit in Höhe von 300 Millionen Dollar, den die Weltbank für das Projekt zur Verfügung gestellt hatte, fällig. Bei einer erfolgreichen Durchführung hatte die Weltbank ein Gesamtvolumen von 4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die einzige Ansiedlung, die in diesem Zusammenhang in den letzten 5 Jahren fertiggestellt wurde, ist im Kreis Mesudiye in der Provinz Ordu, wo 9 Dörfer zusammengefasst wurden und die Infrastruktur sogar die Einrichtung eines Internet-Cafes einschliesst.

Radikal vom 27.09.2003
Auslieferung von Syrien und dem Iran
Aus Kreisen der Sicherheitskräfte wurde bekannt, dass Syrien in diesem Jahr 37 Angehörige der PKK/KADEK an die Türkei ausgeliefert hat. Vom Iran wurden 9 PKK/KADEK Militante an die Türkei ausgeliefert.

Radikal vom 24.09.2003
Ararat zensiert
Der umstrittene Film ,Ararat' des kanadischen Regisseurs armenischer Abstammung Atom Egoyan wurde unter der Bedingung, dass einige Szenen ausgeschnitten werden, für die Vorführung in der Türkei zugelassen. Belge Film (Dokumentarfilm), die Firma, die den Film in die Türkei importiert hat, wird den Film jedoch nicht in die Kinos bringen, um ihn nicht verstümmelt vorzuführen. Sie will erneut eine Erlaubnis beantragen, indem sie sich an den Aufsichtsrat der Filmkontrolle wendet.