Woche 31/2003

Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 31/2003

Özgür Gündem vom 27.07.2003
Folter in Hakkari
Der Student Erdal Demir soll die Frau eines Polizeibeamten im Kreis Yüksekova (Hakkari) in unanständig angesprochen haben. Er wurde deshalb am 24. Juli festgenommen und später wegen Unruhestiftens in U-Haft genommen. Sein Anwalt Erol Çalli gab bekannt, dass sein Mandant in der Polizeihaft gefoltert wurde. Ihm sei ein Strick um den Hals gelegt worden, an dem er herumgeführt wurde. Er habe später ein Attest über 7 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten und damit Strafanzeige erstattet.

Özgür Gündem vom 27.07.2003
Erschiessung in Derik
Eine Delegation des IHD hat einen Bericht zur Erschiessung des geistig behinderten Kazim Özgen vorgelegt. Er war am 22. Juli im Kreis Derik (Mardin) von Soldaten erschossen worden, angeblich weil er Auffordungen, stehen zu bleiben, nicht nachkam. Die Delegation des IHD kam zu dem Schluss, dass es sich um eine extra-legale Hinrichtung handelt und forderte die Inhaftierung des Soldaten Lokan Bozdag. Er hatte der Delegation berichtet, dass die Gendarmerie Warnungen zu Selbstmordattentaten erhalten habe. Das Opfer sei Aufforderungen, stehen zu bleiben, nicht nachgekommen und er habe in der Dunkelheit geschossen, ohne zu zielen. Der Bericht des IHD machte darauf aufmerksam, dass Kazim Özgen aus einer Entfernung von 30 Metern erschossen wurde und der Schuss ihn in den Kopf getroffen hatte.

Radikal vom 28.07.2003
Druck auf Anwälte
Gegen die Anwälte Sezgin Tanrikulu (Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir), Sabahattin Korkmaz, Burhan Deyar und Habíbe Deyar wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Deinstpflicht eröffnet. Sie vertreten 96 Dorfbewohner, deren Häuser zerstört und die vertrieben wurden. Dafür verlangen sie eine Entschädigung. Die Anklage beruft sich auf § 240 TSG und behauptet, dass bekannt sei, dass die genannten Dörfer nicht in Brand gesetzt und zerstört wurden. Den AnwältInnen wird vorgeworfen, die bewohner unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu ihren Mandaten gemacht zu haben, um sich selber zu bereichern. Bei den betroffenen Dörfern handelt es sich um den Weiler Derecik des Dorfes Caglayan im Kreis Kulp (Diyarbakir), das 1993 evakuiert wurde, die Dörfer Ziyaret und Uluocak im Kreis Lice, die 1994 entvölkert wurden. Anfang 2002 hatten die Bewohner die Anwälte beauftragt, auf Entschädigung zu klagen. Sezgin Tanrikulu machte darauf aufmerksam, dass das Direktorat für Bauten in der Provinz die Schäden in den Dörfern aufgelistet habe und das Verfahren gegen sie nur auf der Aussage eines Kommdanten der Gendarmerie beruhe, der behaupte, dass die Angaben unrichtig seien.

Özgür Gündem vom 29.07.2003
Minenexplosion
Abdullah Gözlek wurde schwer verletzt, als er in der Nähe des Dorfes Cevizli am Fusse des Berges Cudi auf eine Mine trat.

Hürriyet vom 30.07.2003
Sendeverbot fürs Fernsehen
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das 30-tägige Sendeverbot gegen Star, Starmax, Kanal 6, Star 6, Heyecan TV und Footgol Star 8 abgewiesen. Die Strafe war nach Artikel 4 des RTÜK Gesetzes verhängt worden, weil die Sender eine Rede des Vorsitzenden der Jugendpartei, Cem Uzan, ausgestrahlt hatten, in der er den Premierminister Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll.

Radikal vom 30.07.2003
Reuegesetz
Das Reuegesetz, das die Regierung ?Integration in die Gesellschaft? genannt hatte, wurde im Parlament (TBMM) am 29. Juli mit einer Mehrheit von 356 Stimmen verabschiedet. Die Leiter von illegalen Organisationen bleiben von diesem Gesetz ausgeschlossen. Militante, die sich (noch) nicht an Aktionen beteiligt haben und sich nach der Verabschiedung des Gesetzes von der Organisation trennen, bleiben ohne Strafe. Diejenigen, die an Aktionen beteiligt waren, aber der Organisation den Rücken zukehren und Informationen über die Organisation liefern, werden anstatt der erschwerten lebenslangen Haft (anstelle der Todesstrafe eingeführt) mit 12 Jahren Haft, anstelle einer lebenslangen Haftstrafe mit 9 Jahren Haft belegt. Alle anderen Haftstrafen werden auf ein Fünftel reduziert. Wer sich erst später zur Reue bekennt, kann mit einer Strafminderung auf 16, bzw. 14 Jahren oder Reduzierung der Haftstrafe auf ein Drittel rechnen. Wer sich erst nach der Urteilsfindung zur Reue entschliesst, erhält in der gleichen Abstufung entweder 22 Jahre oder 19 Jahre Haft, bzw. die Haftstrafe wird auf die Hälfte reduziert.

Radikal vom 31.07.2003
Anpassungspaket Nr. 7
Das Parlament (TBMM) verabschiedete das Anpassungspaket Nr. 7 am 30. Juli. In diesem Paket ist vorgesehen, dass der Nationale Sicherheitsrat (NSR) nur noch beratende Funtkion hat und nicht mehr die Verteidigungspolitik der Türkei bestimmt. Der NSR würde sich nur alle zwei und nicht mehr jeden Monat treffen. Der Generalsekretär soll in Zukunft ein Zivilist sein, der vom Premierminister ernannt und vom Präsidenten im Amt bestätigt wird. Im neuen Paket sind des weiteren Bestimmungen zu Sprachkursen privater Institute in Kurdisch und anderen Sprachen enthalten. Verbote von Publikationenen gegen moralische Werte sollen nicht mehr erteilt werden. Die Mindeststrafe unter § 159 TSG (Amtsbeleidigung) wurde von 1 Jahr auf 6 Monate reduziert. Des weiteren wurden Formulierungen im § 169 TSG (Unterstützung von gewalttätigen Organisationen) geändert. Das Strafmaß unter Artikel 7 des ATG (Unterstützung ?gewaltfreier- ?Terrororganisationen?) wurde auf 1-5 Jahre Haft und Geldstrafe von mindestens 500 Millionen TL festgelegt. Zivilisten sollen in Zukunft nicht mehr an Militärgerichten angeklagt werden, wenn sie die Bevölkerung dem Militärdienst entfremdet haben. An den sogenannten Kindergerichten sollen von nun an Personen bis 18, nicht mehr nur bis 15 Jahren angeklagt werden. Gouverneure sollen in Zukunft keine Demonstrationen und Kundgebungen verbieten können. Sie können höchstens eine Vertagung um 10 (früher 30) Tage anordnen.

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