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Übersetzungen aus den Tagesberichten
der TIHV
Woche 30/2003
Özgür Gündem vom 19.07.2003
Folter
in der Provinz Ardahan
Mehmet
Yesil hat sich beschwert, am 7. Juli auf der Gendarmeriestation Cayirbasi
im Kreis Göle in der Provinz Ardahan gefoltert worden zu sein. Mehmet Yesil
hatte sich von Igdir auf die Hochweide Yigitkonak aufgemacht, um im Sommer
seine Herde zu weiden. Am 5. Juli ging er zur Wache der Gendarmerie in
der Nähe der Hochweiden, um sich einschreiben zu lassen. Dabei habe er
auf einen Vorfall in der Kreisstadt Göle verwiesen, wo bei einer Vergnügungsfeier
die Soldaten einen Jugendlichen verprügelt hatten. Die Soldaten auf der
Wacher erklärten ihm, das er das Siegeszeichen (2 Finger für 2 Staaten,
DTF) gemacht habe und deshalb verprügelt wurde. Mehmet Yesil sagte weiter:
"Ich habe ihnen entgegnet, dass sie dann doch zur Wache hätten bringen
sollen, aber Schläge seien nicht richtig. Am 7. Juli bin ich wieder zur
Wache gegangen, um meinen Ausweis abzuholen. Der Unteroffizier mit dem
Vornamen Cemal beschuldigte mich, dass ich auf dem Festival den Staat beleidigt
habe, was ich verneinte. Sie aber sperrten mich in eine Zelle. Erst kam
ein Unteroffizier mit Namen Cuma und beschimpfte mich. Dann meinte er,
dass ich wohl ein Kurde von der PKK sei und begann mit einem Knüppel zu
schlagen. Gegen 6 Uhr am nächsten Tag kam einer anderer Unteroffizier und
zog mir ein Bettlaken über den Kopf. Er legte mir Handschellen an und schlug
auf mich ein. Ein Unteroffizier mit dem Vornamen Fatih hat mir 5-6 Mal
ins Gesicht geschlagen. Dann brachten sie mich zum Gesundheitsamt in Göle,
wo ich ein Attest über 5 Tage Arbeitsunfähigkeit erhielt. Danach wurde
ich freigelassen." Mehmet Yesil stellte am 9. Juli Strafanzeige.
Özgür Gündem vom 19.07.2003
Polizisten
verprügeln Taubstummen
Berichten
aus Yüksekova zufolge soll der Taubstumme Esref Oguz am 12. Juli von Polizisten
auf offener Strasse verprügelt worden sein. Augenzeugen bestätigten, was
er seiner Familie in der Zeichensprache berichtete. Demnach wurde er aus
seinem Auto geholt und von drei Polizisten verprügelt, weil er die Frau
eines der Polizisten "angequatscht" haben sollte. Er wurde auf das Polizeipräsidium
gebracht, aber wieder freigelassen, als sich herausstellte, dass er taubstumm
ist. Sein Bruder Zeki Oguz brachte ihn zum Staatskrankenhaus, wo er ein
Attest über 10 Tage Arbeitsunfähigkeit erhielt. Mit diesem Attest ging
der Bruder dann zum Polizeipräsidium, wo ein Kommissar sie aufforderte,
sich zu versöhnen. Das tat er aber nicht, sondern stellte bei der Staatsanwaltschaft
Strafanzeige. Nach dem Vorfall soll Esref Oguz unter psychischen Störungen
leiden Er soll unmotivierte Schreie ausstossen und wiederholt das Haus
verlassen haben, so dass er nun die ganze Zeit unter Aufsicht ist.
Radikal vom 19.07.2003
Folter
in Urfa
Die
Abgeordneten Ahmet Faruk Önsal (AKP) und Hüseyin Bayindir (CHP) haben als
Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Parlament Untersuchungen im
Dorf Küpeli des Kreises Bozova (Urfa) angestellt. Der Dorfvorsteher Mehmet
Tanriverdi hatte sich an die Kommission mit einem Bericht über Vorfälle
bei einer Hochzeitsfeier gewandt. Damals waren Soldaten ins Dorf gekommen,
weil angeblich Schüsse bei der Feier abgefeuert worden sein sollten. "Sie
befahlen, uns über den Lautsprecher der Moschee, uns auf dem Dorfplatz
zu versammeln. Als wir alle auf dem Dorfplatz waren, forderten sie uns
auf, unsere Waffen abzugeben. Wir sagten, dass wir keine hätten. Dann befahlen
sie uns, uns auf den Boden zu legen. Stundenlang mussten wir so warten,
bis alle der Reihe nach in der Schule befragt worden waren. Die Jugendlichen
wurden mit Knüppel geschlagen und die Soldaten traten auf uns herum." Sedat
Tanriverdi (14) sagte: "Mich schlugen sie in der Schule, als ich sagte,
dass ich nicht wisse, wer Schüsse abgefeuert habe. Ich hatte eine gebrochene
Nase und zwei gebrochene Finger. Neben mir haben noch weitere 9 Jugendliche
ein ärztliches Attest erhalten."
Cumhuriyet vom 19./20.07.2003
Gesetzesänderungen
Staatspräsident
Ahmet Necdet Sezer hat die Gesetzesänderungen, die in dem 6. Anpassungspaket
enthalten sind, ratifiziert. Das Gesetz mit der Nimmer 4928 trat am 20.
Juli durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Zunächst hatte Sezer
die Aufhebung des Artikels 8 aus dem Anti-Terror Gesetz (ATG) abgelehnt
und die Änderungen wieder ans Parlament verwiesen. Nun werden die Gefangene,
die nach dieser Vorschrift verurteilt wurden, aus der Haft entlassen und
die laufenden Verfahren werden eingestellt. Im 6. Paket zur Anpassung an
die EU wurden auch der Artikel 1 des 3. Anpassungspakets mit der Nummer
4771 mit Bestimmungen zur Abschaffung der Todesstrafe verändert. Dort war
die Todesstrafe aus dem Gesetz Nr. 4533 zum Historischen Nationalpark der
Halbinsel Gelibolu vergessen worden. Im 6. Paket ist zudem eine Änderung
des Artikels 16/4 aus dem Meldegesetz mit der Nummer 1587 enthalten, die
sich auf die Namensgebung bezieht und mit dem es Familien untersagt werden
konnte, ihren Kindern kurdische Namen zu geben. Die Vorschrift lautet nun:
"Es können (nur) solche Namen nicht erteilt werden, die den moralischen
Regeln widersprechen oder die Öffentlichkeit verletzen. Das Kind erhält
den Nachnamen des Vaters. Bei unehelichen Kindern erhält das Kind den Nachnamen
der Mutter."
Evrensel vom 22.03.2003
Konzerte
verboten
Die
Landräte von Milas, Fethiye und Datca haben der Musikgruppe "Yorum" Auftritte
zwischen dem 23. und 27. Juli untersagt. Als Begründung wurde nur vom Landrat
in Fethiye auf das ATG verwiesen. Cumhuriyet meldete am gleichen Tage,
das das Verwaltungsgericht in Mugla die Entscheidung des Landrates in Fethiye
aufgehoben hat, da der Artikel 8 ATG, auf den er verwiesen hatte, inzwischen
nicht mehr in Kraft sei.
Özgür Gündem vom 24.07.2003
Geistig
Behinderter erschossen
Am
22. Juli erschossen Soldaten den geistig behinderten Kazim Özgen in der
Kreisstadt Derik (Mardin), weil er angeblich Aufforderungen anzuhalten
nicht nachgekommen war. Der Ortsvorsteher des Stadtteils Dagpinar, Erdal
Özgen berichtete, dass er am Ort des Geschehens die Leiche mit hinter dem
Kopf verschränkten Armen vorgefunden habe. Er hatte sich hingekniet. Die
Soldaten sagen, dass vom Kontrollturm geschossen wurde, als er nicht anhielt.
Der Leichname war ca. 30 Meter vom Kontrollturm entfernt mit dem Rücken
zum Turm. Eine Kugel hatte ihn von hinten in den Kopf getroffen."
Özgür Gündem vom 25.07.2003
Politisches
Verfahren in Izmir
Vor
dem SSG Izmir ging das Verfahren gegen 10 Angeklagte zu Ende, denen eine
Verbindung zu der Organisation "Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei"
zur Last gelegt wurde. Die Angeklagten Mehmet Deste, Maksut Karadag, Hüseyin
Habib Taskin, Serafettin Parmak und Mehmet Bakir wurden nach Artikel 7
des ATG wegen Gründung der Organisation zu 50 Monaten Haft und Geldstrafen
von je 7 Milliarden TL verurteilt, während die Angeklagten Metin Özgünay,
Ömer Güner und Ergün Yildirim als Unterstützer eine Strafe von 10 Monaten
Haft und 795 Millionen TL erhielten. Die Angeklagten Hatice Karadag und
Fatma Tufaner wurden freigesprochen. Nach der Festnahme im Jahre 2002 hatte
Mehmet Deste Vorwürfe erhoben, dass er in den 4 Tagen seiner Polizeihaft
gefoltert wurde.
Özgür Gündem vom 25.07.2003
Bombenexplosion
Am
24. Juli fand Erkan Sarihan (14) einen Gegenstand mit Sprengstoff in der
Nähe des Dorfes Cepkenli, im Kreis Dogubeyazit (Agri). Als er den Gegenstand
untersuchte, explodierte der Sprengstoff. Bei der Explosion soll Erkan
Sarihan seine Hände verloren haben.
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