Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 27/2003

Özgür Gündem vom 30.06.2003
Schläge in Ankara
Ümit Göksu, im Vorstand des Hilfs- und Solidaritätsvereins für Gefangene (THYD-DER), Vedat Yavuz, Siwan Ahmet Bozkurt und Aydin Çelik teilten mit, dass sie am 26. Juni von Polizisten in Altindag (Ankara) geschlagen wurde. Göksu schilderte: ? Wir waren auf dem Weg zu unserem Auto, als und 10-15 Polizisten den Weg versperrten. Vor den Augen unserer Frauen schlugen sie uns und zwangen uns, uns auf dem Boden zu legen. Wir wurden zur Polizeiwache in Altindag gebracht. Fort wurden wir der Reihe nach durchgeprügelt. Zwischen 1.30 und 2 Uhr in der Nacht haben sie unsere Aussagen aufgenommen. Danach schlug uns jemand, der sich als Chef der Wache vorstellt. Er sagte: ?Ich bin Boxer, kennt ihr mich nicht.? Dann schlug er uns mit der Faust vor allem in die Magengegend. Er drohte, dass er uns arbeitslos machen könne. Als er erfuhr, dass wir vorwiegend aus Erzurum und Tunceli kommen, schlug er uns noch mehr. Gegen 7 Uhr wurden wir zur Gerichtsmedizin gebracht.? Göksu sagte, dass 3 von ihnen dort ein Attest erhielten, aus dem hervorging, dass sie geschlagen worden waren. Er und die anderen wollen Strafanzeige gegen die Polizisten stellen.

Radikal vom 28.06.2003
Verfahren gegen Folterer
Vor der 10. Kammer des Amtsgerichts in Ankara ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Sefa Sevim und Ergün Ates zu Ende. Sie waren beschuldigt worden, den Studenten Veli Kaya bei einer Demonstration am 6. November 2002 gegen das Hochschulgesetz in einen Keller gezerrt und dort verprügelt zu haben. Das Gericht verurteilt sie wegen Misshandlung (§ 245 TSG) zu einer Haftstrafe von 6 Monaten. Die Strafe wurden auf 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Özgür Gündem vom 01.07.2003
TV Sendung Verboten
Der Hohe Rat für TV und Radio (RTÜK) hat dem Sender Gün TV, der in Diyarbakir ausstrahlt, für 30 Tage die Ausstrahlung von Sendungen verboten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Nachrichten zwischen dem 5. Januar und 23. Februar exakt den Nachricht des aus dem Ausland ausgestrahlten Sender Medya TV entsprochen habe. Gün TV war zuvor schon lange Zeit nicht mehr auf Sendung gewesen und hatte sein Programm am 27. Mai wieder aufgenommen. In Van wurde dem lokalen TV Sender Cinar TV das Ausstrahlen von Sendungen auf 30 Tage verboten, weil der Sender Erklärungen von Abdülmelik Firat (Vorsitzender der Partei für Rechte und Freiheiten (HAK-PAR) ausgestrahlt hatte. Die Ansichten des Herrn Firat sollen die Bevölkerung zu Feindschaft aufgewiegelt haben.

Cumhuriyet vom 01.07.2003
Das 6. Anpassungspaket
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat sich gegen die Streichung des Artikel 8 aus dem Anti-Terror Gesetz (ATG) ausgesprochen. Dies ist ein Bestandteil des 6. Anpassungspakets für den Beitritt zur EU, das im Parlament verabschiedet wurde. Nach Ansicht von Ahmet Necdet Sezer (der als Vorsitzender des Verfassungsgerichts übrigens eine andere Meinung vertreten hatte, DTF) sei die Streichung des Artikels in Bezug auf die unteilbare Einheit des Staates mit seinem Land und seiner Nation bedenklich. Sezer schlug stattdessen eine engere Fassung des Artikel 8 vor, damit kein Widerspruch zum Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention auftrete.

Özgür Gündem vom 01.07.2003
Jugendlicher erschossen
Berichte aus Van gaben an, dass in der Nähe des Dorfes Asagi Turgali im Kreis Özalp iranische  Soldaten Adem Avul (16) erschossen haben. Die Dorfbewohner behaupteten ferner, dass im vergangenen Jahr Abdulbaki Karagüller (37), Metin Güngör (17) und Celal Tezgel (30) als Schmugglern von iranischen Soldaten getötet wurden.

Özgür Gündem vom 02.07.2003
Kurdischunterricht
Das SSG Van hat 700 Studenten vom Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten Bande freigesprochen worden. Sie waren angeklagt worden, nachdem sie am 9. Januar 2002 Petitionen an den Rektor der 100 Jahre Universität mit der Bitte um Kurdisch als Wahlfach übergeben hatten. Danach waren 26 StudentInnen von der Uni entfernt, 16 für ein Jahr, 17 für ein Semester und 138 für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen worden. Ihr Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht in Van war erfolgreich. Von den Angeklagten hatten 13 StudentInnen 6 Monate in U-Haft verbracht.

Yeni Safak vom 03.07.2003
Piskinsüt freigesprochen
Die 21. Kammer des Amtsgerichts in Ankara hat Sema Piskinsüt, jetzt Vorsitzende der Gesellschaftlichen Demokratiepartei (TDP) in der ersten Verhandlung freigesprochen. Sie war angeklagt worden, weil sie als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament der Staatsanwaltschaft nicht die Namen von Folteropfern mitgeteilt hatte, mit denen Mitglieder der Kommission gesprochen und deren Vorwürfe in Berichten der Kommission wiedergegeben wurden.

Milliyet vom 03.07.2003
Fernsehsender bestraft
RTÜK hat den Fernsehsendern Star, Starmax, Kanal 6, Star 6, Heyecan TV und Footgol Star 8 das Ausstrahlen von Sendungen für 30 Tage verboten. Grund war die Wiedergabe einer Rede von Cem Uzan, Vorsitzender der Jungen Partei, in Bursa, in der er den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll. Von anderen Sendern, die aus der Rede zitierten, Flash TV, Habertürk, Star 4, Star 5, Star 7 und Nev TV hat RTÜK eine Stellungnahme verlangt.

Radikal vom 04.07.2003
Kurdische Sendungen
Die 10. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts hat eine vorläufige Anordnung erlassen, nach der der staatliche Fernseh- und Radiosender TRT nicht die Vorschriften des Erlasses zum Ausstrahlen von Sendungen in kurdischer Sprache erfüllen muss. TRT hatte gegen die Auflagen Widerspruch mit der Begründung eingelegt, dass erst das TRT Gesetz geändert werden müsse, bevor ein solcher Erlass Wirkung habe. Der Erlass war am 18. Juni 2002 im Amtsblatt veröffentlicht worden.