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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
25/2003
Radikal vom 16.06.2003
Folter
und Vergewaltigung in Istanbul
Gülbahar
Gündüz (31), die in der Frauenabteilung der DEHAP in Istanbul aktiv ist,
hat angegeben, dass sie in der Nacht des 14. Juni von vier Personen, die
sich als Kriminalbeamte ausgaben, entführt, vergewaltigt und gefoltert
wurde. Auf einer Pressekonferenz beim IHD Istanbul sagte sie am 15. Juni:
??Als ich gegen 9 Uhr durch die Unterführung bei Sarachane ging, griffen
plötzlich zwei Männer von hinten meine Hände. Einer hielt mir die Augen.
Sie zwangen mich in ein Auto. Ich bin ohnmächtig geworden und fand mich
später in einem kleinen, sehr heissen Zimmer mit einer Pritsche. Meine
Augen waren verbunden, so dass ich die vier Männer nicht sehen konnte.
Sie bedrohten mich und wollten wissen, warum die Frauen bei den Aktionen
für eine Generalamnestie die Hauptrolle spielten. Meine Freunde sollten
doch jetzt kommen und mich retten. Die Männer haben mich oral vergewaltigt,
sie haben mich gefoltert und Zigaretten auf meinem Körper ausgedrückt.
Sie schlugen mich mit einem harten Gegenstand auf den Kopf und haben mit
einem Metallgegenstand meine Haut aufgeritzt. Später musste ich zwei Stockwerke
hochgehen. Dort haben sie mich in eine Fahrzeug gesetzt und mich an der
Autobahn bei Gaziosmanpasa wieder rausgelassen.? Im Krankenhaus von Haseki
erhielt Gülbahar Gündüz ein Attest, in dem Schnittwunden auf den Rücken,
am linken und rechten Bein und am Hals festgestellt wurden.
Evrensel vom 14.06.2003
Folter
in Hani
Die
Diskussion um die Folter der Kinder B. Dokuz (15) und M. Okcu (14) am 23.
April im Kreis Hani (Diyarbakir) dauert an. Der Vater Mahmut Dokuz soll
am 5. Juni zur Staatsanwaltschaft in Hani gegangen sein und angegeben haben,
dass der Anwalt Zülfü Dündar nicht mehr ihr Vertreter sei. Er habe dabei
behauptet: ?Ich verstehe diesen Anwalt nicht. Er ruft permanent bei uns
an und belästigt uns. Ich habe mit meinem Sohn gesprochen und er hat mir
alles erzählt. Es gab keine Misshandlung. Die Journalisten haben ihm Sachen
versprochen und ihn überlistet. Ich denke, dass der Anwalt Reklame für
sich machen will. Wir haben keine Strafanzeige gestellt, weil es dazu keinen
Anlass gibt?. Die Staatsanwaltschaft schickte den Antrag des Vaters zur
Anwaltskammer in Diyarbakir, um den Anwalt von seinem Mandat zu entbinden.
In der Antwort der Anwaltskammer wurde darauf hingewiesen, dass der Kollege
sich sowohl nach nationalem wie auch internationalem Recht korrekt verhalte
und eine Strafanzeige wegen Folter und Misshandlung gestellt habe, nachdem
er davon erfahren habe. Der Anwalt M. Zülfü Dündar werde die Sache auch
weiterhin verfolgen.
Özgür Gündem vom 14.06.2003
Folterverfahren
Vor
der 4. Kammer des Landgerichts in Istanbul begann ein Verfahren gegen die
Polizeibeamten Ömer Özüyilmaz, Ömer Faruk Albayrak, Feyzullah Ilker Serdar
und Özkan Ekinci. Sie sollen Sunay Yesildag und Naciye Cogaltay gefoltert
haben, die am 23. September 2002 als vermeintliche Mitglieder der KADEK
festgenommen worden waren. Die Angeklagten waren nicht erschienen. Von
den Geschädigten sagte Sunay Yesildag aus: ?Ich wurde an einen mir unbekannten
Ort gebracht. Es war dort dunkel und gab keine Fenster. Wir wurden gezwungen,
auf einem Bein zu stehen und mussten Liegestütze machen. Sie zogen mir
die Haare einzeln aus. Sie schlugen mich mit offener Hand auf die Brust
und den Kopf, so dass ich Kopfschmerzen bekam und blaue Flecken an der
Brust hatte. Sie zogen uns splitternackt aus und bespritzten uns mit Wasser
unter Hochdruck. Im nackten Zustand wurden wir auch auf andere Weise gefoltert.
Die geschah teilweise bei verbundenen und teilweise bei nicht verbundenen
Augen. Als ich nackt war, haben mich 10-11 Leute betatscht. Sie haben mich
auch mit ihren Penissen berührt. Sie waren drauf und dran, mich zu vergewaltigen.
Aber hauptsächlich drohten sie mit Vergewaltigung. Sie beschrieben, wie
sie andere Menschen vergewaltigt hatten. Sie erteilten häufig Elektroschocks.
Dabei fragten sie einen, den sie Doktor nannten, wie die die Elektroschocks
verabreichen sollten. Sie spuckten mir in den Mund und erlaubten nicht,
dass ich es wieder ausspuckte.? Der vorsitzende Richter fragte, ob die
Geschädigte die Polizeibeamten identifiziert habe. Sie sagte darauf, dass
es keine Gegenüberstellung gab, sie aber die Folterer erkennen würde. Einer
von ihnen sei vor dem Gerichtssaal. Des weiteren führte Sunay Yesildag
aus, dass die Polizisten sie verfolgten. Naciye Cogaltay sagte aus, dass
die Polizisten sie zu einer Tankstelle gebracht und ihr gedroht hätten,
dass sie sie in Brand stecken würden. ?Ich erfuhr erst auf der Wache, dass
ich als Mitglied einer Organisation beschuldigt werde. Ich sollte Personen,
die ich nicht kannte, beschuldigen. Als ich das ablehnte, begann die Folter.
Sie behaupteten, dass sie machen könnten, was sie wollten, weil ich nichts
beweisen können und der Staatsanwalt und Richter genau so denken wie sie.
Als sie erzählten, wie sie andere Leute vergewaltigt hatten, haben sie
mir gedroht, mich mit dem Schlauch oder Knüppel zu vergewaltigen. Ich war
aufgrund der Folter 2 Tage im Koma.? Naciye Çogaltay sagte des weiteren,
dass sie 2 Folterer im Gerichtsgebäude gesehen habe. Das Verfahren wurde
auf den 21. Oktober vertagt.
Evrensel vom 15.06.2003
Radiosendung
verboten
Der
Hohe Rat für Radio und TV (RTÜK) hat dem Sender ?Radyo Dünya?, der in Adana
ausgestrahlt wird, einen Monat Sendeverbot auferlegt. Grund dafür war das
Programm mit dem Titel ?Geschichte der kurdischen Sprache und Literatur?
und kurdische Musiktitel. Das Verbot tritt am 10. Juli in Kraft. Dem Sender
war im vergangenen Jahr schon ein Verbot auferlegt worden, aber die 5.
Kammer des Verwaltungsgerichts in Ankara hatte diese Strafe aufgehoben.
Yeni Safak vom 14.06.2003
Kurdischer
Name abgelehnt
Das
oberste Verwaltungsgericht (Danistay) hat den Antrag von Turabi Sen, der
sein Kind Laser Rodi nennen wollte, abgelehnt. Das Einwohnermeldeamt in
Elazig hatte seinen Antrag abgelehnt, woraufhin der Vater erst beim Verwaltungsgericht
in Elazig klagte und nachdem dort die Klage angewiesen wurde, vor das oberste
Verwaltungsgericht ging.
Özgür Gündem vom 16.06.2003
Extra-legale
Hinrichtung
In
einer Erklärung von KADEK wurde darauf hingewiesen, dass Ali Keles. Vorsteher
des Dorfes Dösekkaya im Kreis Genc (Diyarbakir) nicht von Militanten der
KADEK sondern von Soldaten ermordet wurde. Ali Keles war am 9. Juni erschossen
worden.
TIHV vom 17.06.2003
Disput
um entlassene Häftlinge
Im
Zusammenhang mit einem Bombenattentat auf die Zeitung ?Star? in Izmir vom
14. Juni sollen im Kreis Kusadasi (Izmir) Sami Özbil (25) und Ibrahim A.
(23) als Täter und vermeintliche Mitglieder der MLKP festgenommen worden
sein. Zaman berichtete, dass Sami Ö. ein Mitglied der TKEP-L sei, der zu
lebenslanger Haft verurteilt wurde und wegen angegriffener Gesundheit befristet
aus der Haft entlassen wurde, aber nicht wieder im Gefängnis erschien und
deshalb gesucht werde. Schon in der vergangenen Woche hatte Zaman berichtet,
dass die Gefangenen, die angeblich am Wernicke-Korssakoff Syndrom litten,
in Wahrheit gesund seien und nach der Haftentlassung, die vom Staatspräsidenten
Ahmet Necdet Sezer angeordnet werde, wieder als Militante aktiv würden.
Evrensel vom 17.06.2003
DHKP/C
Angehörige erschossen
In
einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Yuvacik im
Kreis Resadiye (Tokat) sollen 2 Militante der DHKP/C ermordet worden sein.
Die Namen wurden mit Ipek Yücel und Metin Keskin angegeben. Im Kreis Genc
(Bingöl) sollen zwei KADEK Militante bei einer Auseinandersetzung getötet
worden sein. Cumhuriyet meldete am 20.06. dass die Getöteten Engin Çinkir
und Çetin Kaçar seien.
Özgür Gündem vom 19.06.2003
Dorfbewohner
ermordet
Am
17. Juni wurde Mehmet Kalabay (55) aus dem Dorf Bayirdizi im Kreis Hazro
(Diyarbakir) von unbekannten Personen ermordet. Er soll gegen 21 Uhr von
3 Personen in Soldatenuniform und im Besitz von Sprechfunkgeräten aus seinem
Haus geholt worden sein, um ihnen den Weg zum Dorf Salat zu zeigen. Seine
Leiche wurde ausserhalb seines Heimatdorfes gefunden.
Milliyet vom 19.06.2003
Gülderen
Baran amnestiert
Staatspräsident
Ahmet Necdet Sezer hat eine Amnestie für Gülderen Baran angeordnet. Sie
war 1995 als Mitglied der TDP festgenommen und später zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. Aufgrund von Folter in der Polizeihaft kann sie ihre
Arme nicht mehr benutzen. Das Verfahren gegen 5 Polizeibeamte war am 12.02.2002
wegen Verjährung eingestellt worden.
Özgür Gündem vom 19.06.2003
IHD
Diyarbakir angeklagt
Die
Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat die Vorstandsmitglieder des IHD, Selahattin
Demirtas, Muharrem Erbey, Ayla Akat, Abdulkadir Aydin, Nesip Gültekin,
Metin Aslan und Pirozhan Dogrul angeklagt, weil sie vor der Veröffentlichung
des Menschenrechtsberichts im April der Staatsanwaltschaft kein Exemplar
zur Verfügung gestellt und damit gegen Artikel 82 des Vereinsgesetzes mit
der Nummer 2908 verstossen haben sollen. Der Vorsitzende Selahattin Demirtas
sagte, daß der Verein mehr als 100 solcher Berichte verfasst habe und es
bislang nicht zu einem solchen Verfahren gekommen sei.
Milliyet vom 19.06.2003
Ermittlungen
wegen Fliegengitter
Die
Staatsanwaltschaft in Hakkari hat Ermittlungen wegen der Verwendung von
Fliegengitter bei der Dekoration des Theaterstückes ?Gavara? angestrengt.
Der Regisseur Mahir Günsiray sagte aus, dass er und die Spieler deswegen
am 18. Juni eine Aussage machen mussten, wobei sich der Vorwurf auf das
Aufhängen einer Flagge mit den Farben rot-grün und gelb bezog. Der Staatsanwalt
habe nicht akzeptiert, dass alle Personen gemeinsam das Fliegengitter aufgehängt
hätten. Am Ende bekannten sich dann Mahir Günsiray, Güven Ince und Ece
Eroglu dazu, das Fliegengitter aufgehängt zu haben. Der Gouverneur von
Hakkari, Kazim Özsoy, sagte, dass das Stück nicht verboten sei. Die Polizisten
hätten lediglich das Fliegengitter aufgrund der Farben beschlagnahmt.
TIHV vom 20.06.2003
Mitarbeiter
verurteilt
Die
4. Kammer des Landgerichts Izmir hat am 19. Juni Dr. Alp Ayan, Mitarbeiter
des TIHV in Izmir, und den Gewerkschafter Mehmet Barindik wegen einer Presseerklärung
vom 13. Januar 2001 zu den Gefängnissen vom Typ F und der Operation gegen
Gefängnisse vom Dezember 2000 verurteilt. Dr. Alp Ayan erhielt eine Haftstrafe
von 1 Jahr und 1 Tag und Mehmet Barindik wurde zu einem Jahr Haft verurteilt.
Damit bestand das Gericht auf dem Urteil vom 10.06.2002. Der Kassationsgerichtshof
hatte das Urteil wegen Änderungen am § 159 TSG aufgehoben und das Verfahren
gegen Abdülbari Yusufoglu, der am 20. September 2002 aufgrund des Todesfastens
verstorben war, eingestellt.
Özgür Gündem vom 20.06.2003
Zeitungsverteiler
bedroht
Süleyman
Özmen, der in Malatya die kurdische Zeitschrift Azadiya Welat verteilt,
gab an, dass er am 18. Juni von Polizeibeamten in einem Auto entführt und
20 Kilometer ausserhalb von Malatya bedroht wurde. Die Beamten hätten ihm
eine Pistole ins Genick gehalten und zwei Mal abgedrückt, aber ohne Munition.
Sie hätten auch in die Luft geschossen und gedroht, ihn zu ermorden, wenn
er weiter die Zeitschrift verteile. Dann hätten sie ihn in der Nähe eines
Dorfes aus dem Auto gelassen. Süleyman Özmen sagte ferner, dass er schon
zwei Mal vorher entführt und bedroht wurde.
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