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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
24/2003
Özgür Gündem vom 08.06.2003
Folter
in Izmir
H.A.
(14) beschwerte sich über 2 Polizisten, die ihn auf der Strasse zusammenschlugen.
In dem Stadtteil Agora sei er am 6. Juni gegen 21 Uhr von ihnen angehalten
und mit den Worten ?wir haben dich bei einer Aktion von DEHAP gesehen so
arg zusammengeschlagen, dass er ohnmächtig geworden sei. Als er wieder
zu sich gekommen war, sei er zur DEHAP in Konak gegangen und die Leute
dort hätten ihn zum Krankenhaus von Yesilyurt gebracht.
Özgür Gündem vom 08.06.2003
Folter
in Hani
Dogan
Özgür und Sedat Taraman machten am 6. Juni eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft
in Hani im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen von B. Dokuz (15) und M.
Okcu (14), die am 23. April festgenommen worden waren. Dogan Özgür sagte
ferner, daß der Polizist Ergün Sezgin ihn nach der Veröffentlichung seiner
Aussage aufgesucht habe und ihm Vorwürfe gemacht habe, daß er sich an die
Presse gewandt habe. Sodann habe er ihn aufgefordert, dem Staatsanwalt
zu sagen, daß er von dem Journalisten für seine Aussage bezahlt wurde.
?Ich habe später dem Staatsanwalt genau das gesagt, was ich auch dem Journlisten
erzählt hatte. Der Staatsanwalt wollte wissen, ob ich zur Zeitung gegangen
sei oder sie zu mir gekommen seien. Ich habe gesagt, daß ich zur Zeitung
gegangen sei. Später machte Sedat eine Aussage beim Staatsanwalt. Ich habe
gehört, daß er auch von der Polizei bedroht wurde.? Unterdessen hat sich
ein Kenan Ulucan als Zeuge für die Tatsache gemeldet, daß den Kindern Kot
ins Gesicht geschmiert wurde. Er sagte: ?Ich saß in einem Cafe. Sie haben
die Kinder durch die Straße geführt und an der Ecke des Cafes gelassen.
Sie hatten Kot im Gesicht.? Ein weiterer Zeuge soll Salih Kahraman sei.
Mehmet Özen wiederum sagte: ?Wir saßen in einem Cafe. Dann kam ein Geschrei.
Einige von uns gingen vor die Tür. Sie sagten, daß B.D. und ein Freund
von ihm Kot im Gesicht hatten. Einige wollte als Zeugen aussagen, da aber
die betroffenen Familien die Beschwerde zurückzogen, haben sie darauf verzichtet.?
Zusatz
vom 12.06.2003
Der
IHD Diyarbakir hat am 11.06.2003 seinen Bericht zu den Vorfällen herausgegeben.
Darin heißt, daß mehr als 20 Zeugen bestätigten, daß den Kindern Kot ins
Gesicht geschmiert wurde. Der Bericht bedauerte, daß sich die Polizeibeamten
immer noch im Dienst befinden und forderte, daß die Zeugen vernommen und
die Kinder, deren Verwandte und die Zeugen geschützt werden.
Özgür Gündem vom 08.06.2003
Extralegale
Hinrichtung
Die
Abgeordneten Cavit Torun und Faruk Ünsal haben für den Menschenrechtsausschuss
im Parlament einen Bericht über die Erschießung von Haci Ölmez am 7. April
in der Nähe des Dorfes Andac (Uludere-Sirnak) angefertigt. Sie sprachen
dazu mit dem lokalen Autoritäten, dem Sohn von Haci Ölmez, Bedran Ölmez
und Mevlüt Ölmez, der bei dem Vorfall dabei gewesen war. Die Gendarmerie
teilte mit, daß sie durch das Fernrohr zwei Personen sahen, die die Grenze
zum Irak passierten. Sie hielten sie für Terroristen oder illegale Grenzgänger.
Soldaten hätten dann einen Hinterhalt aufgebaut und in einer Entfernung
von ca. 200-300 Metern die Personen zum Anhalten aufgefordert. Da die Personen
nicht anhielten, sei geschossen worden. Es habe sich herausgestellt, daß
einer von ihnen getötet wurde. Die Kommissionsmitglieder hielten den Soldaten
vor, daß sie gesehen hatten, daß die Personen unbewaffnet waren und sie
hätten sie lebend verhaften können, wenn sie etwas länger gewartet hätten.
Die Gendarmen antworteten darauf, daß die Organisation unbewaffnete Leute
als Vorhut schicken würde und es jederzeit zu einem Grenzübertritt kommen
könne. Sie seien psychologisch auf diese Art der Kriegsführung vorbereitet
gewesen. Der Bericht der Abgeordneten schloss mit der Feststellung ab,
daß unangemessene Gewalt angewendet wurde.
Radikal vom 07.06.2003
Eren
Keskin vor Gericht
Die
2. Kammer des Landgerichts in Istanbul hat am 6. Juni die st. Vorsitzende
des IHD, Eren Keskin, die Chefredakteurin von ?Yeni Aydinlik? und den Reporter
Ugur Yildirim vom Vorwurf der Beleidigung der Streitkräfte freigesprochen.
Das Verfahren war aufgrund eines Interviews am 1. Juli 2001 eröffnet worden.
Evrensel vom 07.06.2003
Neue
Partei gegründet
Eine
neue Partei mit dem Namen Özgür (Toplum) Parti (Freie Partei oder Partei
der Freien Gesellschaft) wurde gegründet. Die Gründer, unter denen sich
auch der ehemalige Vorsitzende der HADEP, Ahmet Turan Demir, befindet,
übergaben die Gründungsurkunde dem Innenministerium.
Özgür Gündem vom 10.06.2003
Anklage
gegen Journalisten
Die
Staatsanwaltschaft am SSG Istanbul hat Anklage gegen den Chefredakteur
von der in kurdischer Sprache erscheinenden Zeitschrift ?Azadiya Welat?,
Suat Özalp, erhoben. Er soll nach § 169 TSG wegen Unterstützung einer bewaffneten
Bande verurteilt werden, weil ein Bild mit den Worten ?Führer Apo? untertitelt
worden sein soll. Suat Özalp sagte, daß der Untertitel ?Abdullah Öcalan,
Vorsitzender der KADEK? gewesen sei.
Radikal vom 10.06.2003
Lehrerin
entlassen
Hülya
Akpinar, die auf einer Konferenz in Elbeyli (Kilis) dem Dozenten Dr. Mehmet
Kabacik Fragen zum Völkermord an den Armeniern stellte und deshalb ein
Verfahren erwartet, wurden aus dem Dienst entlassen. Die Entlassung erfolgte
nach Artikel 140 des Gesetzes 657 zu Staatsbeamten. Dieser Artikel sieht
Entlassung vor, wenn ein Strafverfahren eröffnet wird.
Özgür Gündem vom 10.06.2003
Haftestrafen
nach Demo
Das
SSG in Ankara hat Tuncay Yogurtcu (Vorsitzender der HADEP in Mamak), Sule
Aslan (aus dem Vorstand) und Esref Özviran (Vorsitzender der DEHAP in Altindag)
zu je 45 Monaten Haftstrafe verurteilt. In dem Urteil vom 29. Mai heißt,
daß sie sich im Februar an Demonstrationen für Abdullah Öcalan beteiligten
und damit die Organisation unterstützten. Die Angeklagten wurden aus der
U-Haft entlassen. Am 2. Juni verhängte das SSG Ankara Haftstrafen von etwas
mehr als 11 Jahren Haft für Muhammet Bayramli, Aziz Mahmut Çinar und Dicle
Çinar. Sie hatten sich an der gleichen Demonstration beteiligt und wurden
als Organisationsmitglieder verurteilt.
Cumhuriyet vom 10.06.2003
Dorfvorsteher
getötet
Ali
Keles, Vorsteher des Dorfes Dösekkaya im Kreis Genc (Bingöl) wurde am 9.
Juni von bewaffneten Personen getötet. Es soll sich um Militante der KADEK
gehandelt haben.
Cumhuriyet vom 11.06.2003
Folterverfahren
Die
9. Kammer des Landgerichts in Ankara hat das Verfahren gegen die Polizisten
Hayati Akça, Osman Mentese, Riza Temir, Fikri Vidinli, Kadri Tuncel, Ali
Tosun und Remzi Ekçi, die wegen Folter an Behzat Örs im Jahre 1996 angeklagt
waren, wegen Verjährung eingestellt. Behzat Örs war im Jahre 2000 aus der
Haft wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande entlassen worden und
das Gericht hatte seine Adresse nicht ermitteln können. Die Beamten waren
nach § 243 TSG angeklagt worden.
Cumhuriyet vom 12.06.2003
Verleger
verurteilt
Die
2. Kammer des Amtsgerichts in Istanbul hat Bedri Baykan, Besitzer des Verlages
?Piramit?, zu einer Geldstrafe von 8,5 Milliarden TL verurteilt. Grund
waren die Bücher von Erje Ayden ?Verrücktes Grün in der 2. Straße und ?Ich
bestieg einen Zug am Hauptbahnhof?, in denen gegen den § 426/1 TSG (unzüchtige
Literatur) verstossen worden sein soll.
Milliyet vom 12.06.2003
Tod
in Haft
Im
Gefängnis von Nigde soll der Gefangene Mahmut Bilgic am 11. Juni den Häftling
Ilhan Elbas umgebracht haben.
Evrensel vom 13.06.2003
Folter
in Istanbul
Necmettin
A. (25) hat Strafanzeige gegen Polizeibeamten gestellt, die ihm am 8. Juni
gegen 3.50 Uhr in der Nähe des US-Konsulats festnahmen. Sie hätten Geld
von ihm verlangt und als er ihnen nichts gegeben habe, ihm Handschellen
angelegt, ihn verprügelt und ihm sein Geld abgenommen. Er sei dann zur
Wache in Beyoglu gebracht worden, wo er 11 Stunden lang nicht telefonieren
durfte und nichts zu essen und trinken erhielt. Die Gerichtsmedizin habe
7 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und der Staatsanwalt habe keine U-Haft
für den Vorwurf der Beamtenbeleidigung beantragt.
Internethaber vom 13.06.2003
Tod
in Haft
Im
Gefängnis von Denizli wurde der Gefangene Bakir Yavuz durch Stiche getötet.
Der Gefangene Murat Gögkurt wurde verletzt. Nach dem Vorfall sollen die
Gefangenen Ismail Aslan und Abdullah Uckun verhört worden sein.
Özgür Gündem vom 13.03.2003
Bericht
des IHD Adana
Der
IHD Adana hat einen Bericht über das Sondergefängnis vom Typ E in Ceyhan
und die geschlossene Anstalt vom Typ E in Kürkcüler herausgegeben. Die
Gefangenen dort hatten sich über verschärfte Haftbedingungen beschwert,
zu denen Leibesvisitatitionen bis in den Mund, eine Verkürzung der Besuchszeit
auf 15 Minuten, Nichtbehandlung von kranken Gefangenen und die Zahlung
der Stromkosten gehören. Der neue Direktor in Kürkcüler, Mete Erdem, sei
hauptsächlich dafür verantwortlich. Es gebe eine Gruppe, die sich das ?A-Team?
nenne und Angst und Schrecken im Gefängnis verbreite. In der letzten Woche
sei der Frauensaal überfallen worden und die Gefangene Sermin Dorak dabei
gefährlich verletzt worden. Der Verein der Angehörigen von Gefangenen in
Adana teilte mit, daß den Insassen der Abteilung C-16 ein 1-monatiges Verbot
von geschlossen und 6-monatiges Verbot von offenen Besuchen auferlegt wurde.
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