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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
22/2003
Özgür Gündem vom 26.05.2003
Tod
in Haft
Ismet
Baycan, Mitglied der PKK/KADEK, der im Gefängnis vom Typ in Mus einsaß,
ist am 24. Mai verstorben. Es wurde behauptet, dass er nicht rechtzeitig
ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er am Abend Herzprobleme hatte. Er
soll zuvor keine Gesundheitsprobleme gehabt haben. Ismet Baycan wurde ins
Staatskrankenhaus von Mus eingeliefert. Noch bevor er nach Van gebracht
werden konnte, verstarb er gegen 19.30 Uhr. Ismet Baycan hatte sich nach
dem Aufruf von Abdullah Öcalan mit der 1. Friedensgruppe am 1. Oktober
1999 gestellt. Zusammen mit Ali Sapan, Seydi Firat, Mehmet Sirin Tunç,
Yasar Temur, Sohbet Sen, Gülten Uçar und Yüksel Genç war er vom SSG Van
zu einer Haftstrafe von 12,5 Jahren verurteilt worden.
Özgür Gündem vom 24.05.2003
Verfahren
gegen DEP Abgeordnete
Das
Verfahren gegen die ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP),
Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak, das nach dem Beschluss
des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes erneut aufgerollt wurde, ging
am 23. Mai vor dem SSG Ankara weiter. Der Zeuge Mehmet Serif Temelli, Chef
des Stammes Metinan sagte als Zeuge aus, dass die Abgeordneten Leyla Zana,
Selim Sadak, Zübeyir Aydar, Hatip Dicle und leitende Personen aus der PKK
an verschiedenen Daten und aus verschiedenen Gegenden in ihr Dorf gekommen
seien und sie angehalten hätten, keine Dorfschützer zu werden, sich mit
dem Stamm der Türks zu versöhnen und nichts gegen die PKK zu unternehmen.
Er habe die Reden auf Band aufgenommen und sie später dem Staat übergeben.
Verteidiger Yusuf Alatas fragte den Zeugen, warum er es nicht den Sicherheitsbehörden
gemeldet habe, wenn der Gebietsverantwortliche der PKK in das Dorf gekommen
war. Der Zeuge sagte, dass die Sicherheitskräfte selber im Dorf waren.
Als die Fragen der Verteidigung zunahmen, warf der vorsitzende Richter
ein, dass die Verteidigung kein Recht auf Befragung der Zeugen habe. Anwalt
Alatas erinnerte den Richter daran, dass das Urteil des SSG Ankara u.a.
deswegen aufgehoben wurde, weil die Verteidigung und die Anklage nicht
gleichberechtigt gewesen seien. Der Staatsanwalt habe die Zeugen in Abwesenheit
der Verteidiger verhört. Er schlug vor, dass die Verteidigung die Fragen
stelle und der Richter sie an den Zeugen weitergebe, wenn er es für angebracht
halte. Das Verfahren wurde auf den 20. Juni vertagt.
Cumhuriyet vom 25.05.2003
Alevitenverein
wird nicht geschlossen
Die
2. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs hat die Entscheidung des 2. Zivilgerichts
von Ankara, die Union der Alewitisch-Bektaschi Organisationen (ABKB) nicht
zu verbieten, bestätigt. Das Innenministerium hatte argumentiert, dass
die Satzung an dem Punkt ?Lehre der Kultur von Aleviten und Bektasch? gegen
den Artikel 5 des Vereinsgesetzes verstoße. Dem hat das Gericht in 1. Instanz
am 12. Februar 2002 zugestimmt, aber nach der Revision wurde der Antrag
abgelehnt.
Evrensel vom 24.05.2003
Journalist
verhaftet
Murat
Altinov, der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift Kaldirac, wurde am
23. Mai in Istanbul festgenommen. Die Festnahme soll im Zusammenhang mit
Ermittlungen gegen ein Buch von Hasim Kutlu stehen, in dem der § 312 TSG
verletzt worden sein soll. Am 22. Mai wurde Muhted Karaer, Mitarbeiterin
der Zeitschrift ?Özgür Kadinin Sesi? in Aydin, festgenommen.
Özgür Gündem vom 26.05.2003
Gefecht
in Tunceli
Bei
einem Gefecht in der Nähe von Tunceli kam am 24. Mai die Militante der
Organisation Maoistische Kommunistische Partei ? Volksbefreiungsarmee (MKP-HKO).
Aycan Tato ums Leben. Die Mutter Sakine Özalp, Mukadder Cekme (DYP) und
Baki Tato wurden festgenommen, als sie den Leichnam abholen wollten. Im
September hatte die TKP/ML-TIKKO ihren Namen in MKP-HKO geändert. Der Name
des TIKKO Militanten, der am 22. Mai bei einem Gefecht in der Provinz Giresun
ums Leben kam, wurde mit Cem Karaca angegeben. Er wurde in Elazig beigesetzt.
In einem Fax mit der Unterschrift ?Partizan? wurden angegeben, dass in
diesem Monat 3 TIKKO Militante getötet wurden. Emel Kiliç am 15. Mai in
Tokat-Almus, Cem Karaca und Murat Aricak in Giresun-Alucra am 22. Mai.
(Evrensel vom 27.05.2003)
Evrensel vom 27.05.2003
Folterverfahren
Das
Landgericht in Develi (Kayseri) hat das Urteil gegen 4 Polizisten gesprochen,
die eine Person geschlagen haben sollen, der illegaler Waffenbesitz vorgeworfen
worden war. Das Gericht verurteilte den Beamten Mustafa Özkan zu 75 Tagen
Haft, Serdar Kaya und Osman Gezgen erhielten Haftstrafen von 10 Monaten
und Metin Durak wurde freigesprochen. Die Strafen wurden zur Bewährung
ausgesetzt.
Evrensel vom 28.05.2003
Folterverfahren
Die
2. Strafkammer des Landgerichts Istanbul hat die Polizeibeamten Adil Serdar
Saçan, Alper Özdemir, Murat Gökçek und Semir Günaydin von dem Vorwurf freigesprochen,
Zihni Ipek, der am 24.08.2001 unter dem Verdacht, eine Bande gegründet
zu haben, festgenommen wurde, gefoltert zu haben. Der Geschädigte hatte
ausgesagt, dass er in der Haft gefoltert wurde, aber die Folterer nicht
die Angeklagten seien.
Evrensel vom 29.05.2003
Tod
in Haft
Im
Gefängnis vom Typ E in Aydin kam es zu einem Streit unter den Gefangenen,
bei dem Oguz Tekdemir erstochen wurde. Der Täter Imdat Saruhan wurde von
den anderen Gefangenen schwer verletzt.
Radikal vom 29.05.2003
Folterverfahren
Das
Verfahren gegen den Polizeibeamten Sinan Yalcin wegen des Todes durch Folter
von Faruk Tuna, der am 8. August 1980 auf dem Polizeipräsidium in Istanbul
gestorben war, wurde wegen Verjährung eingestellt. Erst 8 Jahre nach dem
Vorfall wurde ein Verfahren eröffnet, in dem der Angeklagte sagte, dass
der derzeitige Polizeichef von Istanbul, Mehmet Agar, ihm Straffreiheit
versprochen habe und er als ?Opfer? auserwählt wurde. Die 5. Kammer des
Landgerichts in Istanbul verurteilte den Beamten am 15.10.91 zu 53 Monaten
Haft. Er wurde am 26.11.97 inhaftiert und kam am 16.10.98 wieder auf freien
Fuß. Gegen die Mittäter, die der Polizist genannte hatte, Hüseyin Gök,
Mustafa Soylu, Necdet Göksel, Yusuf Tokur und Sebahattin Tur eröffnete
die 7. Kammer des Landgerichts Istanbul ein Verfahren am 11.02.93. Die
Polizeibeamten wurden 1995 freigesprochen, weil die Freundin von Faruk
Tuna, Ferhan Çinioglu, die mit ihm festgenommen worden war, sich nach so
langer Zeit nicht mehr erinnern konnte. Im Revisionsverfahren wurde lediglich
Yusuf Tokur zu 53 Monaten Haft verurteilt. Der Kassationsgerichtshof hob
dieses Urteil auf, da die Verjährungsfrist unter § 243 TSG 15 Jahre betrage
und in diesem Fall schon 22,5 Jahre vergangen seien. Weitere Anträge des
Nebenklägers, RA Ergin Cinmen, auf Verfahren gegen andere Polizeibeamte
wurde negativ beschieden.
Radikal vom 29.05.2003
Ercan
Kartal verurteilt
Das
SSG Istanbul verurteilte das führende Mitglied der DHKP/C, Ercan Kartal
zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Das Urteil
steht im Zusammenhang mit dem Mord an dem Industriellen Özdemir Sabanci,
Haluk Görgün und der Sekretärin Nilgün Hasefe am 9. Januar 1996. Ercan
Kartal soll die Aktion geplant haben. Der Mitangeklagte Berkan Abatay war
am 20. Dezember 2002 an den Folgen des Todesfastens gestorben. Fadime Bastug
wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, da sie als DHKP/C Mitglied an den Vorberietungen
eines Attentats auf den ex-Staatspräsidenten Kenan Evren beteiligt gewesen
sein soll.
Radikal vom 29.05.2003
Rifat
Yildirim verurteilt
Rifat
Yildirim, der im Dezember 2002 von Deutschland ausgeliefert wurde, wurde
nun wegen des Mordes am Anwalt Mehmet Öztürk, seinerzeit Vorsitzender der
TSIP in Burdur, zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Der Mord
war am 3. Juli 1979 geschehen. Im Falle des Mordes am Dozenten Bedrettin
Cömert wurde Rifat Yildirim freigesprochen.
TIHV vom 30.05.2003
Urteil
gegen Menschenrechtler
Die
7. Kammer des Amtsgerichts in Istanbul hat 38 Personen, die sich an einer
Demo gegen die Gefängnisse vom Typ F auf dem Sultanahmet Platz in Istanbul
am 22.04.200 beteiligt hatten, zu je 18 Monaten Haft und Geldstrafen von
91 Millionen TL verurteilt. Die Strafen wurden für 35 Angeklagte zur Bewährung
ausgesetzt, nicht jedoch für die st. Vorsitzende des IHD, Eren Keskin und
die IHD Mitglieder Ümit Efe und haltig Dinler. Die Zweigstelle in Diyarbakir
wurde zur Zahlung einer Strafe von 1,5 Milliarden TL verurteilt, weil sie
dem Polizeipräsidium nicht die notwendigen Informationen über die Vorstandsmitglieder
zukommen ließen. Wenn die Strafe
nicht in 10 Tagen bezahlt wird, wird de Vorstand angeklagt.
nicht in 10 Tagen bezahlt wird, wird de Vorstand angeklagt.
Evrensel vom 30.05.2003
Extra-legale
Hinrichtung
Die
2. Kammer des Landgerichts in Bakirköy hat das Urteil gegen 12 Polizisten
gesprochen, denen eine aussergerichtliche Hinrichtung im Stadtteil Bahcelievler
(Istanbul) am 24. März 1993 zur Last gelegt worden war. Damals waren bei
einer Hausrazzia Ibrahim Yalçin Arikan (35), Avni Turan (38) und Recai
Dinçel (36) ums Leben gekommen. Das Gericht sprach die Polizisten Ali Osman
Akar, Dursun Ali Öztürk, Adnan Tasdemir, Ayhan Çarkin, Kadir Uçar, Senol
Aygün, Hüseyin Dogru, Ömer Kaplan, Süleyman Bolak, Ayhan Özkan, Selim Kostik
und Ali Ersan frei, da sie in Notwehr gehandelt haben sollen. Die Leiche
von Recai Dinçel hatte an die 30 Einschüsse, Avni Turan ca. 20 Einschüsse
und die Leiche von Ibrahim Yalçin Arikan hatte mindestens 25 Einschüsse
aufgewiesen.
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