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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 21/2003
Özgür Gündem vom 17.05.2003
Anwalt
verprügelt
Der Anwalt Ahmet Bagaç beschwerte
sich, auf der Gendarmeriestation in Gürbulak (Agri) geschlagen und beschimpft
worden zu sein, als er dort einen Mandanten besuchen wollte. Der Mandant
Ayhan Demirkan war m 26. April unter dem Verdacht des Schmuggelns festgenommen
worden. Als er sich als Anwalt bei der Pforte gemeldet habe, sei ein Gendarm
aus dem Inneren auf ihn losgegangen, habe geschimpft und ihn gleich geschlagen.
Ein anderer Soldate habe ihn am Hals geteten. Der Leutnant mit dem Namen
Hakan Erçetin habe ihm 3-4 Fausthiebe versetzt. Er habe nach seinem Ausweis
gefragt und ihm dann den Ausweis ins Gesicht geworfen. Dazu habe er gesagt,
dass er dorthin gehen solle, wo er herkomme. Auf dieser Wache würden sie
die Leute schon zu richtigen Männern machen. Er habe sich dann von der
Wachen entfernen müssen, ohne seinen Mandanten gesehen zu haben. Dem Anwalt
wurden 5 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und er stellte Strafanzeige
bei der Staatsanwaltschaft in Dogubeyazit.
Özgür Gündem vom 17.05.2003
Dorfschützer
verprügeln Dorfbewohner
Abdulhamit Tak und Sehmus Kaya
aus dem Dorf Yayla im Kreis Genç (Bingöl) beschwerten sich, am 13, Mai
von Dorfschützern verprügelt worden zu sein. Abdülhamit Tak wandte sich
an den IHD Bingöl. Dort berichtete er: ?Wir hüteten unsere Schafe ausserhalb
des Dorfes. Zwei Dorfschützer kamen und wollten von uns wissen, ob Militante
der KADEK vorbeikämen. Wir sagten, dass wir das nicht wüssten. Sie warfen
uns vor, die KADEK Mitglieder zu unterstützen und beschimpften uns als
Terroristen. Sie forderten uns auf, fortzulaufen, was wir nicht taten,
weil sie uns sonst von hinten erschossen hätten. Dafür schlugen sie uns
mit den Gewehrkolben auf den Kopf. Es kamen noch 10-15 Dorfschützer hinzu.
Die Schläge dauerten an und ein Dorfschützer bedrohte uns mit seiner Waffe,
Er schoss mir zwischen die Füsse. Dann liessen sie von uns ab und meinten,
wir sollten zur Wache gehen.? Die Geschädigten stellten Strafantrag bei
der Staatsanwaltschaft in Genç. Im Staatskrankenhaus sollen sie Atteste
erhalten haben.
Evrensel vom 21.05.2003
Folterverfahren
Die 2. Kammer des Landgerichts
in Diyarbakir hat im Verfahren wegen Folter an Abdülvahap Kavak im Februar
1996 mit 6 angeklagten Polizeibeamten am 6. Mai das Urteil gesprochen.
Die Beamten Birol Yaman, Recep Kaplan, Orhan Serçi, Ayhan Koç, Ethem Aras
und Hüseyin Demir wurden freigesprochen. Zur Vorgschichte: Abdülvahap Kavak
war nach seienr Festnahme nach Istanbul geschickt worden. Am 21. Februar
1996 kam er in U-Haft. Er stellte im Mai 1998 einen Strafantrag, in dem
er den Beamten vorwarf, ihn mit der Bastonade, Hängen an den Armen, Drohung
ihn im Tigris zu ertränken, während sie ihn dort ins Wasser drückten und
ihn nackt und nass in einer kalten Zelle warten zu lassen, gefoltert zu
haben. Er sei in Istanbul weitere 10 Tage gefoltert worden. Zunächst verweigerte
der Gouverneur für OHAL die Erlaubnis für Ermittlungen. Der Anwalt Muharrem
Erbay beschwerte sich beim Verwaltungsgericht, was ihm Recht gab. Im Juli
eröffnete der Staatsanwalt das Verfahren. Obwohl das gerichtsmedizinische
Institut dem Geschädigten Kraftverlust in den Armen bescheinigt hatte,
wurden die Polizisten freigesprochen, da nicht festzustellen war, wann
es zu dieser Schwächung gekommen war.
Özgür Gündem vom 17.05.2003
Journalisten
verurteilt
Das SSG Istanbul verurteilte
den Autor Zülfikar Yildirim für einen Artikel in der Zeitschrift ?Marxistische
Betrachtungen? zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und einer Geldstrafe von
knapp 3 Milliarden TL. Der Artikel war unter der Überschrift ?Wohin geht
die kurdische Opposition? im Februar 2002 erschienen. Der Chefredakteur
wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und einer Geldstrafe von 1,5 Milliarden
TL verurteilt. Der Zeitschrift wurden ein 2-wöchiges Erscheinungsverbot
auferlegt. Die nach dem Artikel 8 des Anti-Terror Gesetzes verhängten Strafen
wurden in eine Geldstrafe umgewandelt.
Cumhuriyet vom 21.05.2003
Bombenexplosion
Bei der Bombenexplosion in
einem Cafe in Kizilay-Ankara kam am 20. Mai Sengül Akkurt (26) ums Leben.
Nach offizieller Darstellung sei sie gegen 9 Uhr in das Cafe ?Crocodile?
gekommen und nach einiger Zeit zur Toilette gegangen. Bombenexperten meinten,
dass sie dort die Explosiva an ihrem Körper anbringen wollte, aber diese
zündeten. Sengül Akkurt wurde 1994 wegen Unterstützung der DHKP/C verhaftet
und im Jahre 1997 aus der Haft entlassen. Das SSG Malatya stellte im Jahr
2000 einen Haftbefehl aus. Seitdem wurde nach ihr gefahndet.
Özgür Gündem vom 22.05.2003
Strassenhändler
verprügelt
Aus dem Stadtteil Konak-Izmir
wurde berichtet, dass die Polizei dort die Strassenhändler entfernen will
und sie dabei verprügelt hat. Der Strassenhändler Erdal Sen (17) wurde
frestgenommen. Sein Bruder Abdurrahman Sen sagte, dass sie Polizei alle
Strassenhändler, die sich gegen die Beschlagnahme ihrer Wagen wehrte, verprügelt.
Auch sein Bruder sei verprügelt und dann festgenommen worden. Der Staatsanwaalt
habe ihn zum Krankenhaus geschickt. Abdurrahim Sen gab weiter an, dass
sein Bruder nicht mehr stehen könne,. Er habe Magenbeschwerde und könne
nicht gut sehen.
Özgür Gündem vom 22.05.2003
Folter
in Diyarbakir
Mehmet Marangoz (73) beschwerte
sich, dass er von Soldaten geschlagen wurde. Am 3. Mai habe er vier Frauen,
die sich ohne Erlaubnis in seinem Garten im Kreis Çermik (Diyarbakir) zu
einem Picknick niedergelassen hatten, aus dem Garten entfernt. Später seien
10 Sicherheitsbeamte gekommen, darunter auch zwei Polizisten. ?Sie sagten,
sie würden mich mit zur Wache nehmen. Ich erwiderte, dass ich nichts getan
hätte, was das rechtfertigen würde. Sie fragten mich, warum ich die Frauen
vertrieben habe., Ich sagte, dass der Garten mir gehöre und die Frauen
das Gras zertreten hätten. Ich wehrte mich, als sie mich zur Wache bringen
wollten. Jemand, den ich für den Kommandanten hielt, rammte mir sein Knie
in die Magengegend. Sie hielten mich an Händen und Füssen und schleiften
mich 200 Meter zu einem Militärjeep.? Mehmet Marangoz gab weiter an, 5
Stunden lang auf der Wache festgehalten worden zu sein. In dieser Zeit
habe der Offizier gesagt, dass die Soldaten ihn doch hätten erschiessen
sollen, wenn er sich gewehrt habe. Nachdem der Sohn intervenierte, kam
Herr Marangoz wieder frei. Er gab ausserdem an, dass Neffen von ihm bei
Auseinandersetzungen als PKK Militante getötet wurden und er deshalb bedroht
wurde, dass er es noch mit den Soldaten zu tun bekomme.
Cumhuriyet vom 22.05.2003
Autor
freigesprochen
Die Autorin Bilgesu Aydan Erenus
war für einen Artikel in der Zeitschrift ?Yasadigimiz Vatan? wegen Propaganda
für eine illegale Organisation angeklagt worden. Der Artikel beschäftige
sich mit Hülya Simsek, die im Todesfasten am 31. August 2001 verstrben
war. In der ersten Verhandlung am 21. Mai sprach das SSG Istanbul sie frei.
Radikal vom 22.05.2003
Haftentschädigung
Das Langericht in Mersin hat
der Studentin Selma Güzel von der Universität in Ankara eine ideelle Entschädigung
von 1,5 Milliarden TL und mateielle Entschädigung von 480 Millionen TL
zugesprochen. Sie war vor dem SSG Ankara mit 14 KommilitionInnen angeklagt
worden, weil sie dem Rektor Petitionen für Kurdisch als Wahlfach unterbreitet
hatten. In der ersten Verhandlung am 21. Mai 2002 wurde ihre Freilassung
angeordnet und am 5. September wurde sie freigesprochen.
TIHV vom 23.05.2003
Kein
Verfahren gegen Folterer
Die Staatsanwaltschaft in Siirt
hat das Verfahren gegen die Polizeibeamten Sinasi Çetin und Senol Kutal
eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, Mehmet Emin Ete, der am 19.
April in Siirt festgenommen wurde, gefoltert zu haben. Die Staatsnwaltschaft
war der Ansicht, dass hierfür keine Beweise vorliegen.
Özgür Gündem vom 23.05.2003
Kurdischunterricht
Vor dem SSG Adana ging das
Verfahren gegen 81 Personen zu Ende, die am 2. Januar 2002 dem Direktor
für Nationale Erziehung in Seyhan Petitionen für Kurdischunterricht gegeben
hatten. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und bestrafte
Osman Fatih Sanli, Ahmet Gül, Zeki Serin und Fatih Demir nach § 169 TSG.
Die Strafe wurde auf 45 Monate Haft festgelegt. Die anderen Angeklagten
wurden freigesprochen.
Özgür Gündem vom 23.05.2003
Strassenhändler
verhaftet
Im
Stadtteil Konak von Izmir wurden die Strassenhändler Nedim Altindag (34),
Mesut Aykal (25), Selçuk Mengüç (19), Mahmut Yavuz (15), Lokman Yavuz (17)
und Osman Demirtas (28) von Polizisten geschlagen und festgenommen., Sie
kamen nun wegen ?Widerstand gegen die Staatsgewalt? in U-Haft.
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