Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 20/2003

Evrensel vom 12.05.2003
DEHAP'ler verurteilt
Das Amtsgericht in Silvan (Diyarbakir) hat den ehemaligen Vorstand der DEHAP zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt. Sie waren beschuldigt worden, mit T-Shirt mit der Aufschrift "Stimmen für DEHAP" die Parteimitglieder bei einer Kundgebung am 31. Oktober 2002 (vor den Wahlen vom 3. November) uniformiert zu haben und damit gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben. Veruretilt wurden der ehemalige Vorsitzende M. Sait Dönmüs und die Vorstandsmitglieder Serif Yatar, Alisan Binen, Abdulvahit Uyanik und Feleknaz Kaydu. Die Freiheitsstrafe wurde in eine Geldstrafe von 1 Milliarde TL verwandelt.

Radikal vom 10.05.2003
Auslieferung von Deutschland
Der stellvertretende Polizeichef Feyzullah Aslan gab auf der wöchentlichen Pressekonferenz, dass einer der Verurteilten im Prozess wegen des Massakers von Sivas, Mehmet Yilmaz, in Deutschland gefasst wurde, und bis zur Klärung seiner Auslieferung inhaftiert wurde.

Özgür Gündem vom 13.05.2003
Haft und Folter in Antep
Agit Paksoy, Mitglied des IHD in Antep, gab bekannt, dass er mit seinem Verwandten Cemil Paksoy am 9. Mai festgenommen und auf dem Polizeipräsidium in Antep geschlagen und beschimpft wurden. Der Grund für die Festnahme durch die politische Polizei sei ihnen nicht genannt worden.

Özgür Gündem vom 13.05.2003
Verfahren gegen Journalisten
Am 12. Mai begann das Verfahren gegen Hamza Özkan, Mitarbeiter bei Azadiya Welat und Derman Iscimen, beschäftigt bei der Zeitschrift "Stimme der freien Frau" vor dem SSG Van. Sie waren am 24. Februar festgenommen und am 26. Februar in U-Haft genommen worden. Das Verfahren wird unter dem Vorwurf der Unterstützung einer illegalen Vereinigung geführt. Nach der ersten Verhandlung wurden beide Angeklagten aus der Haft entlassen.

Ögür Gündem vom 13.05.2003
Gewerkschafter verprügelt
Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen wollten am 10. Mai eine Demonstration in Ankara halten, um auf die Einhaltung der Taifvereinbarung mit dem Erziehungsministerium zu drängen. Sie wurden von der Polizei daran gehindert, zum Ministerium zu marschieren. Die Lehrer proestierten mit einem Sit-in. Nach 2,5 Stunden versuchten die Lehrer die Barrikaden der Polizei zu überwinden und wurden mit Wasser unter Hochdruck zurückgedrängt. Viele Gewerkschafter wurden von der Polizei geschlagen. In der Anzeige des Gewerkschaftsvorsitzenden Alaattin Dincer wurde ausgeführt, dass die Polizei ohne Vorwarnung angegriffen habe.

Özgür Gündem vom 13.05.2003
Minenexplosion
Menderes Kirhan (25) wurde verwundet, als er in der Nähe des Dorfes Abali im Kreis Lice (Diyarbakir) auf eine Mine trat.

TIHV vom 15.05.2003
Verhöre an der Schule
Ender Büyükçulha, Vorsitzender der Zweigstelle Ankara im IHD, gab bekannt dass drei Schüle von Gymnasien in Ayranci und Dikmen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai Kundgebung verhört wurden. Die Polizeibeamten seien am 8. und 12. Mai gekommen und die Schulleitung habe ihnen jedes Mal Räume zur Verfügung gestellt, in denen den Schülern Fotos vorgelegt und sie nach Informationen zu bestimmten Organisationen befragt wurden. Sie seien mit einem Schulverweis bedroht worden.

Milliyet vom 15.03.2003
Sarp Kuray verurteilt
Am 13. Mai ging das Verfahren gegen eine führende Persönlichkeit der 68er Generation, Sarp Kuray, vor dem SSG Istanbul zu Ende. Er wurde als Mitglied der "Bewegung 16. Juni" zu einer Haftstrafe von 12,5 Jahren verurteilt. Die Organisation soll die Fortführung der als "Partizan Yolu" bekannten Organisation sein. Dies war der 3. Durchgang des Verfahren gegen Sarp Kuray, der 1993 aus dem Exil zurückgekehrt war. Im ersten Verfahren war er freigesprochen worden und im zweiten Verfahren hatte das Gericht eine Strafe von 12 Jahren Haft verhängt. Beide Urteile waren vom Kassationsgerichtshof angefochten worden.

Özgür Gündem vom 15.05.2003
KADEK/PKK Verfahren
Das SSG Istanbul sprach ein Urteil in einem Verfahren gegen 7 Personen, denen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung von KADEK/PKK vorgeworfen wurde. Als Mitglieder wurden Hayrettin Yilmaz und Medet Arslan zu je 12,5 Jahren Haft verurteilt. Zeynel Abidin Palige, Meysu Altay, Abdullah Aktas und Metin Akmese wurden wegen Unterstützung zu je 45 Monaten Haft verurteilt. Abdülkadir Tari wurde freigesprochen.

Özgür Gündem vom 16.05.2003
Ermittlungen gegen IHD Diyarbakir
Die Staatsanwaltschaft am SSG Diyarbakir führt Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakir, Selahattin Demirtas wegen einer Presseerklärung im Februar dieses Jahres, auf der zu Menschenrechtsverletzungen im Januar Stellung genommen worden. In dem Satz "die Staatsbediensteten, die behaupten, dass man wegen schlechtem Wetter nicht nach Imrali kommt, beleidigen den Staat" wird die Untersützung einer illegalen Organisation gesehen. Selahattin Demirtas wurde dazu am 14. Mai vernommen.