Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 19/2003

Milliyet vom 03.05.2003
Begnadigung von Hasan Basri Aydin
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat den penionierten Lehrer Hasan Basri Aydin (70) aus Gesundheitsgründen begnadigt. Herr Aydin war wegen verschiedenen Kommentaren in Zeitungen mehrfach wegen Beleidigung der Staatsautorität angeklagt worden und von der 6. Kammer des Landgerichts in Istanbul am 15.03.2002 zu einer Gesamtstrafe von 40 Monaten verurteilt worden. Er befand sich seit dem 12. November 2002 in Haft. Neben einer Verstopfung der Adern soll er im rechten Bein gelähmt sein.

Özgür Gündem vom 03./04.05.2003
Druck auf DEHAP
Sidika Deniz von der DEHAP in Sehitkamil (Antep) sagte, dass sie nach einem Gefängnisbesuch am 1. Mai von Gendarmen festgenommen und über drei Stunden lang verhört wurde. Sie sei auf der Anti-Terror Abteilung unter Druck gesetzt worden, aus der DEHAP auszutrete und man habe sie nach Informationen über die Mitglieder ausgefragt. Im Kreis Gevas (Van) gab Ercan Ergenc an, dass er an der ausgeschriebenen Lieferung von Gemüse an die Wache der Gendarmerie nicht teilnehmen konnte, weil er Mitglied bei DEHAP sei. Der Kommandant der Wache habe ihm vorgehalten, dass er bei der Videoüberwachung von Demonstrationen festgestellt habe, dass die ganze Familie sich an Protesten beteilige und er befürchte, dass der Verdienst in Waffen gegen den Staat umgesetzt werden könnten.

Özgür Gündem vom 06.05.2003
Journalist verurteilt
Am 5. Mai wurde in 5 Verfahren gegen Sinan Kara, Besitzer der Lokalzeitung ?Datca Haber?, vor dem Amtsgericht in Datca (Mugla) verhandelt. In einem Artikel zur Baufirma Meka soll er den Besitzer bedroht haben. Deshalb wurde er zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und einer Geldstrafe von 362 Millionen TL verurteilt. Da er die Zeitung nach einem Verbot wieder herausgegeben hatte, wurde er zu einer Geldtsrafe von 20 Milliarden TL verurteilt. Im Verfahren wegen fehlender Anschrift wurde er freigesprochen. Zwei weitere Verfahren wurden vertagt.

TIHV vom 06.05.2003
Überfall auf IHD in Ankara
Die Zentrale und Zweigstelle des IHD wurden heute auf Anordnung des Staatsanwaltes an der 2. Kammer des SSG Ankara vom 29.04.2003 mit der Nummer 2003/447 durchsucht. Nachdem der Staatsanwalt Cengiz Köksal in der Zentrale angekommen war, wurden viele Dokumente und die Computer beschlagnahmt. Das Gleiche geschah in der Zweigstelle, zu der die Beamten und der Staatsanwalt im Anschluss gingen. Der Vorsitzende der Zweigstelle, Ender Büyükçulha, sagte, dass sie lediglich informiert wurden, dass Ermittlungen nach § 312 TSG geführt würden, ihnen aber nicht gesagt wurde, auf welches Ereignis sich das beziehe.

Yeni Safak vom 07.05.2003
Fikret Baskaya angeklagt
Gegen den Schrifstseller Fikret Baskaya wurden zwei Verfahren eröffnet, eines im Zusammenhang mit seinem Buch ?Die Pleite des Paradigmas ? Einfühührung in die Kritik der offiziellen Ideologie? und eines wegen eines Artikels aus dem Jahre 1993. Das Buch hatte schon zu einem Verfahren geführt, in dem Fikret Baskaya am 16. August 1993 vom SSG Istanbul zu einer Haftstrafe von 20 Monaten und einer Geldstrafe von 42 Millionen TL verurteilt worden war. Selim Okçuoglu, der Besitzer des Verlages Doz, war zu 5 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 41 Millionen TL verurteilt worden. Nachdem der Kassationsgerichtshof das Urteil am 22.12.1993 bestätigt hatte, war Fikret Baskaya am 18. März 1994 ins Gefängnis gekommen. Er wurde am 14. Juni 1995 wieder aus der Haft entlassen. Das Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof endete mit der Zahlung einer Abfindung an Baskaya im Jahre 1999. Das erneute Verfahren soll am 3. Juni vor dem SSG Ankara beginnen. Nach Auskunft von Baskaya wurde es eröffnet, weil das Buch in Neuauflage erschien. Ihm wirde Sepratismuspropaganda zur Last gelegt. In einem weiteren Verfahren wird sich Fikret Baskaya wegen eines Artikels vom 12.07.1993 verwantworten müssen. Er hatte sich darin zu dem Massaker von Sivas geäussert. Das Verfahren wurde nach § 159 TSG eröffnet und beruht auf einem Buch mit dem Titel ?Gegen den Strom?. Das vor vier Jahren erschienene Buch ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen.

Cumhuriyet vom 07.05.2003
Polizisten verurteilt
Vor der 2. Kammer des Amtsgerichts in Istanbul ging ein Verfahren gegen 4 Polizisten zu Ende. Der Journlist Abdurrahman Dilipak hatte sich über ihren Einsatz bei einem Protest gegen die Nichtzulasung von Studentinnen mit Kopftüchern vor der Uni Bogazici im Oktober 2001 beschwert. Das Gericht verurteilte die Beamten wegen Amtsmissbrauch zu iner Haftstrafe von 6 Monaten. Die Strafen wurden in Geldstrafen umgewandelt und zur Bewährung ausgesetzt.

Özgür Gündem vom 09.05.2003
Tod von Kindern im Dorf Esenyamaç
Gegen die Dorfbewohner Abdulhekim Çeri, Süleyman Çeri, Ayhan Korkmaz, Ensar Toprak, Mehmet Parlak und Sahyeddin Ugur wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sie nach dem Tod der Kinder Dastan Korkmaz und Nihat Ceri am 5. April im Dorf Esenyamaç des Kreises Baskale (Van) eine Demonstration gegen den Kommandanten der Gendarmeriewache gemacht haben sollen. In der Vernehmung durch den Staatsanwalt seien sie vor allem gefragt worden, warum sie die Presse unterrichteten. Der Landrat von Baskale Mustafa Cöggün hat sich unterdessen bei der Zeitung Özgür Gündem über den Artikel vom 9. April beschwert und behauptet, dass darin die Soldaten verumglimpft worden seien. Einer Delegation des IHD, Mazlum-Der und der Anwaltskammer Van hatte der ermittelnde Staatsanwalt Ilyas Yavuz berichtet, dass neben den Leichen der Kinder Teile von Munition eines Raketenwerfers gefunden wurden. Es soll auf der Gendarmeriewache aber keinen Raketenwerfer geben.

Hürriyet vom 09.05.2003
Massaker von Sivas
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sich die Angeklagten aus dem Verfahren zum Massaker in Sivas, Adem Agbektas, Adem Bayrak, Mehmet Yilmaz, Sedat Yildirim, Hayrettin Gül und Etem Ceylan, die in dem Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, in Deutschland aufhalten. Im Falle von Adem Agbektas und Etem Ceylan sollen Klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Asyl anhängig sein; die Asylbegehren von Bayrak, Yilmaz und Yildirim wurden abgelehnt und Gül befindet sich in Abschiebehaft.