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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
14/2003
Milliyet und Radikal vom 29./31.03.2003
Verfahren
gegen Folterer
Am
28. März sprach die 9. Kammer des Amtsgerichts in Ankara das Urteil gegen
2 Polizisten, die den Strassenhändler Haydar Durmaz nach seiner Festnahme
am 17.08.2002 gefoltert haben sollen. Tayfun Nalçakar und Ali Gültepe wurden
zu je 75 Tagen Haft verurteilt. Die Strafe gegen Nalçakar wurde zur Bewährung
ausgesetzt, die von Gültepe jedoch nicht, weil er zuvor wegen einer ähnlichen
Tat verurteilt worden war. Seine Strafe wurde jedoch in eine Geldstrafe
verwandelt, die er in 9 Raten zahlen kann.
Cumhuriyet vom 29.03.2003
Verfahren
gegen Abgeordnete begann erneut
Vor
dem SSG Ankara begann das Verfahren gegen die Ex-Abgeordneten der Demokratiepartei
(DEP), Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dog(an und Selim Sadak erneut, nachdem
der Europäische Menschengreichtshof schon vor geraumer Zeit das ursprüngliche
Verfahren als unfair kritisiert hatte. Die Verteidigung stellte Befangenheitsantrag
gegen den vorsitzenden Richter Orhan Karadeniz, da dieser sich gegen ein
erneutes Verfahren ausgesprochen hatte. Der Antrag wurde abgelehnt. Anträge
auf Haftentlassung der Abgeordneten wurden ebenfalls abgelehnt und das
Verfahren wurde auf den 25. April vertagt.
Milliyet vom 29.03.2003
Kurdische
Namen
Die
18. Rechtskammer des Kassationsgerichtshofes hat den Antrag auf Streichung
des Namens ?Helin? aus dem Register abgelehnt. Das Verfahren war von der
Staatsanwalt in Kurtalan (Provinz Siirt) eröffnet worden, nachdem das Einwohnermeldeamt
mitgeteilt hatte, dass dort ein Vater sein am 23.09.2001 geborenes Kind
unter dem Namen ?Helin? eingetragen habe. Im Beschluss des Kassationsgerichtshofes
heisst es u.a., dass die Eltern das Recht haben, den Namen des Kindes zu
bestimmen und ein Beamter lediglich auf eine mögliche Änderung aufmerksam
machen darf, wenn es dazu berechtigte Gründe gibt. Ein einmal erteilter
Name sei aber nicht aus dem Register zu entfernen, da dies die Person namenlos
machen würde. Ein Name könne geändert werden, aber dazu müsste ein neuer
Name vorhanden sein.
Özgür Gündem vom 01.04.2003
Verfahren
gegen HADEP-Vorstand
Vor
dem Amtsgericht in Karakoçan (Provinz Elazig) ging das Verfahren gegen
das Organisationskomitee zu einem Kongress der Partei am 22. Dezember 2002
zu Ende. Die Mitglieder des Komitees Abdulkadir Gül, Mirberk Ç?karay, Cemal
Ay?k, Erkan Poyraz, Mehmet Sar?, I.brahim Selçuk und Mecit Y?ld?z waren
wegen Singen von kurdischen Liedern nach Artikel 81/c und 117 des Parteiengesetzes
angeklagt worden. Das Gericht verurteilte sie zu 5 Monaten Haft und verwandelte
diese Strafe in eine Geldbusse von 1,1 Milliarden TL.
Yeni Safak vom 02.04.2003
Tod
unter Folter
Die
6. Kammer des Landgerichts Istanbul fällte am 1. April das Urteil im Zusammenhang
mit dem Foltertod des Gewerkschafters Süleyman Yeter, der am 7. April 1999
verstorben war. Das Gericht befand Ahmet Okuducu (per Haftebefehl gesucht)
und Mehmet Yutar der Folter schuldig, die zum Tode des Häftlings geführt
habe. Das Verfahren gegen Ahmet Okuducu wurde abgetrennt und Mehmet Yutar
wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Diese Strafe wurde
auf 5 Jahre reduziert, da mehr als eine Person an der Tat beteiligt waren
und der wahre Schuldige nicht ermittelt werden konnte. Wegen guter Führung
wurde diese Strafe auf 4 Jahre und 2 Monate Haft reduziert. Nach dem Strafvollzugsgesetz
bedeutet dies eine effektive Haft von 20 Monaten und 8 Tagen. Nach der
U-Haft von ca. 1,5 Jahren kommt der Verurteilte demnach nach 2 Monaten
wieder auf freien Fuss. Der angkelagte Polizist Erol Ersan wurde freigesprochen.
Özgür Gündem vom 03.04.2003
Prügel
für Antrag auf ?grüne? Karte
Nazif
Korparal, ein Funktionär der DEHAP im Kreis Samsat (Adiyaman), erhob Vorwürfe
von Folter. Er sagte, dass er aufgrund eines Antrages auf eine ?grüne Karte?
(kostenloser Gesundheitsdienst für Bedürftige) am 28. März auf die Gendarmeriestation
in Samsat bestellt worden sei. Nachdem er eine Stunden gewartet habe, sei
er zum Kompaniechef mit dem Namen Adnan Girgin gerufen worden. Dieser habe
gleich auf ihn losgeschimpft, warum er als Mitglied der HADEP staatliche
Hilfe beantrage. Er solle lieber erzählen, wo sich sein Bruder befinde.
Dabei habe er ihn so heftig geschlagen, dass er auf den Boden fiel. Danach
habe er ihm eine Frist von 48 Stunden eingeräumt. Falls er in dieser Zeit
seinen Bruder nicht brächte, würde er (der Kommandant) dafür sorgen, dass
er aus der Stadt vertrieben würde.
Özgür Gündem vom 02.04.2003
Strafe
für Journalisten
Die
1. Kammer des Landgerichts in Mersin hat die Chefredakteurin der lokalen
Zeitung ?Cinar? zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Strafe
wurde in eine Geldstrafe verwandelt. Das Verfahren war eröffnet worden,
nachdem ein Artikel erschienen war, der das Buch von Nadire Mater über
den türkischen Soldaten (?Mehmet?in Kitabi?) erschienen war. Dies ist nun
schon das 3. Urteil in diesem Verfahren, nachdem der Kassationsgerichtshof
vorherige Veruretilungen aufgehoben und Änderungen im Gesetz (§ 159 TSG)
vorgenommen worden waren. Nadire Mater wurde wegen ihres Buches freigesprochen.
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