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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
13/2003
Özgür Gündem vom 24.03.2003
Strafe
für Zeitschrift
Die
9. Kammer des Kasssationsgerichtshofes hat die Strafen für die kurdische
Wochenzeitung ?Azadiya Welat? bestätigt. Wegen Interviews mit dem PKK-Führer
Abdullah Öcalan und dessen Bruder Osman Öcalan in der Ausgabe vom 1. September
2001 hatte das SSG Istanbul den Besitzer Nuri Karakoyun zu einer Strafe
von 45 Monaten Haft und die Chefredakteure Tahsin Uyan, Salih Turan und
Suat Özalp zu einer Geldstrafe von insgesamt knapp 150 Milliarden TL verurteilt.
Der Zeitung wurde ausserdem ein Erscheinungsverbot von einer Woche auferlegt.
Özgür Gündem vom 23.03.2003
Strafe
für Politiker
Das
Amtsgericht im Kreis Sason (Batman) verurteilte Aydin Ünesi, Vorsitzender
der HADEP für die Provinz und Ilyas Tiryaki, Vorsitzender im Kreis Sason,
zu Strafen von je 2 Jahren Haft. Sie sollen auf einem Kongress der Partei
am 30.12.2002 Reden in Kurdisch gehalten und damit gegen das Parteiengesetz
verstossen haben.
Milliyet vom 24.03.2003
Regierung
erhält Vertrauensvotum
Die
59. Regierung der Türkei unter dem Vorsitz von Recep Tayyip Erdogan erhielt
am 23. März das Vertrauensvotum mit 348 von 512 Stimmen.
Evrensel vom 26.03.2003
Selbstmord
im Gefängnis
Mehmet
Galip Yildirim (23), der wegen Fahnenflucht eine 5-monatige Haftstrafe
im Gefängnis von Lice (Diyarbakir) absass, hat sich am 25. März das Leben
genommen.
Evrensel vom 26.03.2003
Journalisten
vor Gericht
Muharrem
Cengiz, Besitzer der Zeitschrift ?Position im Kulturellen und Künstlerischen
Leben?, wurde vom SSG Istanbul wegen ?Propaganda für eine illegale Organisation?
zu einer Strafe von 45 Monaten Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde in
eine Geldstrafe umgewandelt. Die Chefredakteurin Ahu Zeynep Görgün wurde
freigesprochen. Die Zeitschrift darf ausserdem einen Tag lang nicht erscheinen.
Evrensel vom 26.03.2003
Eren
Keskin freigesprochen
Das
SSG Istanbul war die stellvertretende Vorsitzende des IHD, Eren Keskin
vom Vorwurf der Seperatismuspropganda frei. Der Vorwurf war nach einer
Rede auf einer IHD-Veranstaltung zum Thema ?Gewalt gegen Frauen? am 25.11.2001
erhoben worden.
Bianet vom 27.03.2003
Weiteres
Opfer im Todesfasten
Yusuf
Araci verstarb am 26. März im Numune Krankenhaus von Ankara an den Folgen
des Todesfastens, das er am 1. Mai 2002 im F-Typ Gefängnis von Sincan begonnen
hatte. Er war wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C in Haft.
Özgür Gündem vom 27.03.2003
Freispruch
für Studenten
Das
SSG Istanbul sprach 28 Studenten, die in Petitionen Kurdisch als Wahlfach
gefordert hatten, vom Vorwurf der Unterstützung einer illegalen Organisation
frei. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer die Bestrafung von 4 StudentInnen
gefordert.
Özgür Gündem vom 28.03.2003
Journalisten
vor Gericht
Das
SSG Istanbul sprach in drei Verfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem das
Urteil. Zwei davon waren nach Interviews mit dem KADEK Funktionär Osman
Öcalan eröffnet worden. Dafür erhielt der Besitzer der Zeitung Ali Çelik
Kasimogullari Geldstrafen von 218 Millionen und 2,64 Milliarden TL, während
der Chefredakteur Mehmet Çolak Gedlstrafen von 218 Millionen und 1,32 Millarden
TL erhielt. Wegen eines Artikels zur DEHAP wurde der Besitzer zu 2,2 Milliarden
und der Chefredakteur zu 1,1 Milliarden TL verurteilt. Derf Zeitung wurde
ein Verbot für 2 Tage auferlegt.
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