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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
10/2003
Özgür Gündem vom 03.03.2003 Folter
in Istanbul
Ercüment
Ilten und Cemil Altintas, die am 24. Februar im Stadtteil Sarigazi in Istanbul
festgenommen wurden, haben sich über Folter bei der Intelligenz der Gendarmerie
(JITEM) beschwert. Altintas sprach auf einer Pressekonferenz im IHD Istanbul
am 28. Februar und berichtete, dass er bei Verlassen der DEHAP von Gendarmen
festgenommen wurde. "Wir wurden in ein Auto gesteckt und zur Kommandantur
in Sarigazi gefahren. Dort wurden wir beschimpft und mit der Teilnahme
an Priatendemos (unangemeldete Demos) beschuldigt. Wir wurden fotografiert
und unsere Fingerabdrücke wurden genommen. Gegen Mitternacht kamen zivil
gekleidete Personen. Sie haben unsere Augen verbunden und uns in ein 45
Minuten entfernt liegendes Waldstück gebracht. Sie sagten, das sei der
Todeswald und forderten uns auf, endlich zu gestehen. Einer zog ein Messer
und hielt es an meine Kehle. Dann forderte er mich auf, über alles zu berichten,
was bei der DEHAP passiere. Nach einer halben Stunde wurden wir wieder
zurückgebracht. Soldaten sagten später, das wir von Mitgliedern der JITEM
verhört wurden. Am nächsten Morgen gegen 10 Uhr wurden wir wieder freigelassen."
Ercümnt Ilten fügte hinzu: "Erst wollten uns die Soldaten nicht den zivilen
Personen übergeben, aber schliesslich wurden uns die Augen verbunden und
wir wurden in ein Waldstück gefahren. Ich wurde geschlagen, als ich nicht
gestand, an illegalen Aktionen teilgenommen zu haben. Sie sagten, dass
sie uns in ein Loch mit Schnee werfen und erschiessen würden. Mir wurde
auch angeboten, für sie zu arbeiten. Auf der Rückfahrt sagten sie noch,
dass ich niemandem etwas sagen solle. Sonst würden sie mich umbringen."
Özgür Gündem vom 01.03.2003 Prügel
im Gefängnis
Ali
Osman Rüzgar berichtete, dass ein Vater Mehmet Zennun Rüzgar aus Gesundheitsgründen
ins Gefängnis von Sirvan (Siirt) verlegt werden sollte. Damit dies mit
einem Sonderfahrzeug gemacht werden kann, hätten sie der Verwaltung 135
Millionen TL gezahlt, aber dann sei sein Vater am 25. Januar doch in einem
Gefängnistransporter verlegt worden. Beim Eintritt ins Gefängnis habe sein
Vater sich dagegen gewehrt, sich komplett auszuziehen. Deswegen habe er
stundenlang in der Kälte stehen müssen und sei zudem noch von den Soldaten
geschlagen worden.
Milliyet vom 01.03.2003 Folterverfahren
Am
15. April wird vor der 15. Strafkammer am Amtsgericht in Beyoglu das Verfahren
gegen die Polizisten Emre Çözeli, Mehmet Yanbul, Erdal Dogan und Ayhan
Misir eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, Ali T. (16), Mucip G. (16) und
Ersin Ü. (17) auf der Wache Karaköy gefoltert zu haben, nachdem sie am
8. Dezember 2001 unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden
waren.
Cumhuriyet vom 01.03.2003 Wiedraufnahme
des DEP Verfahrens
Das
SSG Ankara hat den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen vier
Ex-Abeordnete der Demokratiepartei (DEP) angenommen. Damit werden Leyla
Zana, Orhan Dogan, Hatip Dicle und Selim Sadak am 28. März wieder vor Gericht
stehen.
Özgür Gündem vom 04.03.2003 Kind
vor Gericht
Die
Staatsanwaltschaft am SSG Diyarbakir hat gegen B.A. (14) ein Verfahren
nach § 312 TSG eröffnet. Er soll am 15. November 2002 bei der allmorgendlichen
Zeremonie an der Grundschule Kazanci in Bismil (Diyarbakir) "Wie glücklich
ich bin, ein Kurde zu sein" gesagt haben. Sein Anwalt Muharrem Erbey sagte,
dass die Beschwerde gegen den Direktor und 2 Lehrer, die den Jungen geschlagen
haben sollen, bislang keinen Erfolg hatte.
Özgür Gündem vom 05.03.2003 Folter
in Istanbul
D.S.
(17) erklärte, dass er seiner Festnahme am 7. Februar auf der Polizeiwache
Kocasinan (Istanbul) gefoltert worden sei. Er sei von der Strasse weg festgenommen
und zusammen mit dem Vorsitzenden der Jugendabteilung von HADEP Emir Melet
abtransportiert worden. Auf der Wache seien sie beschimpft worden und die
Polizisten hätten ihn aufgefordert, das Aufhängen eines Sprucbandes für
die KADEK zu akzeptieren. Als er dies nicht tat, sei er geprügelt und getreten
worden. Dann habe ihm jemand, der eine Visitenkarte als Anwalt vorlegt,
empfohlen, Emir Melet zu beschuldigen. Der würde das Geliche sagen, aber
bei der Staatsanwaltschaft könnten sie die Aussage zurücknehmen und freikommen.
Bei der Staatsanwaltschaft habe er dann erklärt, dass er reingelegt wurde,
aber Emir Melet sei dennoch aufgrund seiner Aussage in U-Haft gekommen.
Der Anwalt Özcan Intas berichtete, dass auch Emir Melet gefoltert wurde.
Da er nicht für die Polizei arbeiten wollte, habe man ihn mit den Händen
auf dem Rücken aufgehängt, ihn splitternackt ausgezogen und mit Wasser
unter Hochdruck abgespritzt und ihn sexuell belästigt.
Özgür Gündem vom 06.03.2003 Birdal
freigesprochen
Der
Ehrenvorsitzende des IHD und st. Vorsitzende von FIDH Akin Birdal wurden
von der 2. Strafkammer des Landgerichts Ankara vom Vorwurf eines Vergehens
nach § 159 TSG (Amtsbeleidigung) freigesprochen. Das Verfahren war wegen
einer Rede am 20. Oktober 2000 in Deutschland eröffnet worden, wo Birdal
gesagt haben soll, dass die Türkei sich wegen des Völkermords an den Armeniern
entschuldigen soll. Nachdem lange Zeit ergebnislos nach dem Reporter der
Zeitung Gözcü, der den Artikel verfasst hatte, gesucht worden war, hat
das Gericht nun das Verfahren aus Mangeln an Beweisen eingestellt.
Özgür Gündem vom 07.03.2003 Folterverfahren
Die
Polizeibeamten Adil Serdar Saçan, Alper Özdemir, Murat Gökçek und Semir
Günaydin werden sich vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Istanbuls
wegen Folter an Zihni Ipek verantworten müssen. Dieser war am 24. August
2001 unter dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben,
festgenommen und auf dem Polizeipräsidium von Istanbul verhört worden.
TIHV vom 07.03.2003 Student
von der Uni verwiesen
Der
Student Abdurrahim Demir wurden von der Universität Dicle in Diyarbakir
verwiesen. Er hatte am 22. Januar 2002 insgesamt 1540 Petitionen für Kurdisch
als Wahlfach dem Rektor der Universität übergeben und war danach am 4.
November 2002 vom SSG Diyarbakir zu einer Strafe von 45 Monaten Haft wegen
Unterstützung einer illegalen Organisation verurteilt worden.
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