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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 09/2003
 
Özgür Gündem vom 24.02.03
Folter in Adana
Ali Avci, Esat Söylemez und Abdurrahman Inanç, die nach einer Demonstration in Ceyhan (Adana) gegen die Isolation von Abdullah Öcalan am 15. Februar festgenommen wurden, haben sich wegen Folter beim IHD Adana beschwert. Esat Söylemez sagte, dass er und ein Ali auf der Strasse von Zivilbeamten angehalten wurden, die sie schon bei der Leibesvisitation schlugen. Am 17. Februar seien sie auf die Polizeistation Gazisomanpasa gebracht worden und hätten zu dritt in einer Zelle von 8m² 4 Tage zuubringen müssen. In dieser Zeit seien sie mehrfach geschlagen und beschimpft worden. Am 4. Tage seien sie zur Zentrale der Schnellen Eingreifstruppe in Ceyhan gebracht worden. Auch hier gab es Beschimpfungen und Schläge. Ali Avci berichtete, dass er am 15. Februar festgenommen wurden und zusammen mit Selahattin Kaya und Tahir Dündar auf das Polizeipräsidium Ceyhan gebracht wurde. Selahattin Kaya habe viele blaue Flecken gehabt und sich nicht bewegen können, da er brutal geschlagen worden war. Abdurrahman Inanç gab an, im Stadtteil Küçükkirim festgenommen und danach geschlagen worden zu sein.
 
Özgür Gündem vom 22/23.02.2003
Demos für Apo
HADEP und DEHAP haben Zahlen zu den Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Isolation des KADEK Führer Abdullah Öcalan herausgegeben. Demnach sind im Januar und Februar des Jahres mehr als tausend Menschen festgenommen und ca. 200 von ihnen in Untersuchungshaft gekommen. Die Verhaftungen seien nicht wegen Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration sondern wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer bewaffneten Bande erfolgt. Im Einzelnen wurden in Van ca. 200 Personen festgenommen. Davon kamen 37 in U-Haft. In Adana gab es 100 Festnahmen und 35 Verhaftungen; in Istanbul 500 Festnahmen und 25 Verhaftungen. Weitere Fälle von U-Haft wurden aus Kocaeli (4), Mus (1, Leyla Deniz), Antalya (3), Hatay (17), Mersin (4), Diyarbakir (14), Batman (15), Ankara (6), Erzurum (5) und Aydin (12) gemeldet. Aus den Kreisen liegen bislang noch keine Zahlen vor.
 
TIHV vom 26.02.20003
Freispruch für Radio
Seyfullah Karakurt, der Chefredakteur des Radiosenders ?Anadolu?nun Sesi? und die Sprecherin Selda Demir wurden vom Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten Bande freigesprochen. Die Anklage vor dem SSG Istanbul war nach einer Sendung über die Gefängnisse vom Typ F erstellt worden.
 
Özgür Gündem vom 27.02.2003
Prügel im Knast
Die Anwältin Gülizar Tuncer hat sich wegen Prügel an ihrem Mandanten Bülent Barmaksiz im Gefängnis vom Typ F in Bolu beschwert. Er habe schon seit längerem wegen verschiedener Krankheiten wie Tuberkulose immer wieder ambulant behandelt werden müssen. Am 20. Dezember 2002 sei er vor dem Tranpsort zum Krankenhaus durchsucht worden. Bis zu dem Durchleuchtungsgerät am Ausgang sei er zwei Mal bis auf die Schuhe durchsucht worden und habe dann mehrfach durch die Schleuse gehen müssen, da die Maschine wegen seines Gürtels und anderer Dinge Alarmsignale gab. Der Vorgang habe sich nach der Rückkehr vom Krankenhaus wiederholt und ihr Mandant sei in eine Einzelzelle gesteckt worden. Dort sei er später vom Wärtern aufgefordert worden, sich nackt auszuziehen. Er habe sich dagegen gewehrt und auf die wiederholten Durchsuchungen hingewiesen. Darauf habe ihm ein Wärter einen Fausthieb ins Gesicht versetzt. Die anderen Wärter hätten ihn ebenfalls geschlagen und ihm die Kleidung vom Leibe gerissen. Dann habe er wieder durch die Kontrolle gehen müssen und sei noch mit einem Detektor überprüft worden. Nach dem Vorfall habe ihr Mandant um eine Untersuchung gebeten, sei aber eine Woche lang keinem Arzt vorgeführt worden. Dieser habe ihn nicht untersucht, sondern gleich einen Bericht geschrieben, dass keine Spuren von Gewalt zu erkennen waren. Barmaksiz war 1994 festgenommen worden und später zu einer Haftstrafe von 18,5 Jahren Haft verurteilt worden. Nach den Operationen in den Gefängnissen wurde er von Gebze nach Bolu verlegt.
 
TIHV vom 27.02.2003
Mord an Onat Kutlar
Vor dem SSG Istanbul ging das Verfahren gegen 20 vermeintliche PKK-Mitglieder zu Ende, die durch eine Bombe im Café Opera in Istanbul (Taksim) am 30.12.94 den Tod des Autors Onat Kutlar und der Soziologin Yasemin Cebenoyan herbeigeführt haben sollen. Deniz Demir, Hicran Kaçmaz und Abdülcelil Kaçmaz wurden nach § 125 TSG (gewaltsamer Versuch, einen Teil des Staates abzutrennen) zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Für Deniz Demir wurde der § 59 (gute Führung) nicht angewandt, so dass er bis zu seinem Tode in Haft bleibt. Hicran Kaçmaz und Abdülcelil Kaçmaz können nach 36 Jahren Haft entlassen werden, da das Gericht den § 59 TSG berücksichtigte. Für Hasan Kizilkaya wurde ebenfalls der § 125 TSG angewandt. Da er zur Tatzeit jedoch unter 18 Jahren alt war, wurde die Strafe auf 16 Jahre und 8 Monate Haft festgelegt. Hasan Ergün und Kemal Aydin wurden als Organisationsmitglieder zu 12,5 Jahren Haft verurteilt. Mehmet Sah Altan, Abdülhalik Yunus und Mehmet Ugurlu wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen Abdullah Yunus, Zeydin Güleç, Abdullah Çolak, Ömer Filizer, Hamit Sen, Nimet Kaçmaz, Sait Aytemiz, Abdulkadir Er, Abdülrezzak Aydin, Ramazan Gülle und Mehmet Ali Günesli wurden ausgesetzt. Hamit Sen wurde vom Vorwurf der Herstellung von Explosiva freigesprochen. Im Laufe des Verfahrens hatte Hasan Kizilkaya angegeben, nach seienr Festnahme am 30. Juni 1995 auf dem Polizeipräsidium in Batman gefoltert und vergewaltigt worden zu sein. Sein Verfahren, sowie die Verfahren gegen Hasan Ergün und Kemal Aydin wurden später mit dem Hauptverfahren verbunden. Nach der Explosion der Bombe hatte zunächst die islamische Organisation IBDA/C die Verantwortung übernommen.
 
Evrensel vom 27.02.2003
Alewitischer Verein
Das 2. Justizgericht von Ankara hat den Antrag des Innenministeriums auf Verbot der Union von Alewitisch-Bektaschi Einrichtungen (Alevi Bektasi Kuruluslari Birligi ABKB) abgelehnt. Es folgte damit einer Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichtshofes.
 
Özgür Gündem vom 28.02.2003
Folter in Diyarbakir
Cevat Düsün (18), Mitarbeiter der Zeitschrift ?Özgür Halk? in Diyarbakir, gab an, am 26. Feburar von Personen, die sich als Polizisten ausgaben entfernt und gefoltert worden zu sein. Die Beamten hätten ihn beschuldigt, an Demonstrationen für Abdullah Öcalan teilgenommen und ein Molotovcocktail auf ein Polizeiauto geworfen zu haben. Sie hätten ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten und ihn zum Geständnis aufgefordert. Er sei dabei permanent auf den Kopf und den Rücken geschlagen worden. Schliesslich hätten sie ihn aufgefordert, als Agent für sie zu arbeiten. Danach sei er in ein anderes Auto gesteckt und in die Nähe des Dorfes Sade gebracht worden. An einem Abgrund hätten sie ihm seinen Ausweis, sein Handy, Publikationen und die Augenbinde abgenommen und ihn dann heruntergestürzt. Es seien auch zwei Schüsse in seine Richtung abgefeuert worden und er habe sich totgestellt. Nach einiger Zeit hätte er sich hochgerappelt und sei wieder in die Stadt gekommen. Cevat Düsün fügte hinzu, dass er zwei Tage zuvor schon einmal entführt worden sei.
 
Evrensel vom 28.02.2003
Selbstverbrennung
Orhan Ugur, der sich am 16. Februar im Gefängnis von Typ F in Tekirdag selbst in Brand setzte, um damit gegen die Isolation von Abdullah Öcalan zu protestieren, verstarb am 27. Februar.

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