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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
09/2003
Özgür Gündem vom 24.02.03 Folter
in Adana
Ali
Avci, Esat Söylemez und Abdurrahman Inanç, die nach einer Demonstration
in Ceyhan (Adana) gegen die Isolation von Abdullah Öcalan am 15. Februar
festgenommen wurden, haben sich wegen Folter beim IHD Adana beschwert.
Esat Söylemez sagte, dass er und ein Ali auf der Strasse von Zivilbeamten
angehalten wurden, die sie schon bei der Leibesvisitation schlugen. Am
17. Februar seien sie auf die Polizeistation Gazisomanpasa gebracht worden
und hätten zu dritt in einer Zelle von 8m² 4 Tage zuubringen müssen. In
dieser Zeit seien sie mehrfach geschlagen und beschimpft worden. Am 4.
Tage seien sie zur Zentrale der Schnellen Eingreifstruppe in Ceyhan gebracht
worden. Auch hier gab es Beschimpfungen und Schläge. Ali Avci berichtete,
dass er am 15. Februar festgenommen wurden und zusammen mit Selahattin
Kaya und Tahir Dündar auf das Polizeipräsidium Ceyhan gebracht wurde. Selahattin
Kaya habe viele blaue Flecken gehabt und sich nicht bewegen können, da
er brutal geschlagen worden war. Abdurrahman Inanç gab an, im Stadtteil
Küçükkirim festgenommen und danach geschlagen worden zu sein.
Özgür Gündem vom 22/23.02.2003 Demos
für Apo
HADEP
und DEHAP haben Zahlen zu den Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten
gegen die Isolation des KADEK Führer Abdullah Öcalan herausgegeben. Demnach
sind im Januar und Februar des Jahres mehr als tausend Menschen festgenommen
und ca. 200 von ihnen in Untersuchungshaft gekommen. Die Verhaftungen seien
nicht wegen Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration sondern wegen
Mitgliedschaft oder Unterstützung einer bewaffneten Bande erfolgt. Im Einzelnen
wurden in Van ca. 200 Personen festgenommen. Davon kamen 37 in U-Haft.
In Adana gab es 100 Festnahmen und 35 Verhaftungen; in Istanbul 500 Festnahmen
und 25 Verhaftungen. Weitere Fälle von U-Haft wurden aus Kocaeli (4), Mus
(1, Leyla Deniz), Antalya (3), Hatay (17), Mersin (4), Diyarbakir (14),
Batman (15), Ankara (6), Erzurum (5) und Aydin (12) gemeldet. Aus den Kreisen
liegen bislang noch keine Zahlen vor.
TIHV vom 26.02.20003 Freispruch
für Radio
Seyfullah
Karakurt, der Chefredakteur des Radiosenders ?Anadolu?nun Sesi? und die
Sprecherin Selda Demir wurden vom Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten
Bande freigesprochen. Die Anklage vor dem SSG Istanbul war nach einer Sendung
über die Gefängnisse vom Typ F erstellt worden.
Özgür Gündem vom 27.02.2003 Prügel
im Knast
Die
Anwältin Gülizar Tuncer hat sich wegen Prügel an ihrem Mandanten Bülent
Barmaksiz im Gefängnis vom Typ F in Bolu beschwert. Er habe schon seit
längerem wegen verschiedener Krankheiten wie Tuberkulose immer wieder ambulant
behandelt werden müssen. Am 20. Dezember 2002 sei er vor dem Tranpsort
zum Krankenhaus durchsucht worden. Bis zu dem Durchleuchtungsgerät am Ausgang
sei er zwei Mal bis auf die Schuhe durchsucht worden und habe dann mehrfach
durch die Schleuse gehen müssen, da die Maschine wegen seines Gürtels und
anderer Dinge Alarmsignale gab. Der Vorgang habe sich nach der Rückkehr
vom Krankenhaus wiederholt und ihr Mandant sei in eine Einzelzelle gesteckt
worden. Dort sei er später vom Wärtern aufgefordert worden, sich nackt
auszuziehen. Er habe sich dagegen gewehrt und auf die wiederholten Durchsuchungen
hingewiesen. Darauf habe ihm ein Wärter einen Fausthieb ins Gesicht versetzt.
Die anderen Wärter hätten ihn ebenfalls geschlagen und ihm die Kleidung
vom Leibe gerissen. Dann habe er wieder durch die Kontrolle gehen müssen
und sei noch mit einem Detektor überprüft worden. Nach dem Vorfall habe
ihr Mandant um eine Untersuchung gebeten, sei aber eine Woche lang keinem
Arzt vorgeführt worden. Dieser habe ihn nicht untersucht, sondern gleich
einen Bericht geschrieben, dass keine Spuren von Gewalt zu erkennen waren.
Barmaksiz war 1994 festgenommen worden und später zu einer Haftstrafe von
18,5 Jahren Haft verurteilt worden. Nach den Operationen in den Gefängnissen
wurde er von Gebze nach Bolu verlegt.
TIHV vom 27.02.2003 Mord
an Onat Kutlar
Vor
dem SSG Istanbul ging das Verfahren gegen 20 vermeintliche PKK-Mitglieder
zu Ende, die durch eine Bombe im Café Opera in Istanbul (Taksim) am 30.12.94
den Tod des Autors Onat Kutlar und der Soziologin Yasemin Cebenoyan herbeigeführt
haben sollen. Deniz Demir, Hicran Kaçmaz und Abdülcelil Kaçmaz wurden nach
§ 125 TSG (gewaltsamer Versuch, einen Teil des Staates abzutrennen) zu
lebenslanger Haft verurteilt wurden. Für Deniz Demir wurde der § 59 (gute
Führung) nicht angewandt, so dass er bis zu seinem Tode in Haft bleibt.
Hicran Kaçmaz und Abdülcelil Kaçmaz können nach 36 Jahren Haft entlassen
werden, da das Gericht den § 59 TSG berücksichtigte. Für Hasan Kizilkaya
wurde ebenfalls der § 125 TSG angewandt. Da er zur Tatzeit jedoch unter
18 Jahren alt war, wurde die Strafe auf 16 Jahre und 8 Monate Haft festgelegt.
Hasan Ergün und Kemal Aydin wurden als Organisationsmitglieder zu 12,5
Jahren Haft verurteilt. Mehmet Sah Altan, Abdülhalik Yunus und Mehmet Ugurlu
wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen Abdullah Yunus, Zeydin Güleç,
Abdullah Çolak, Ömer Filizer, Hamit Sen, Nimet Kaçmaz, Sait Aytemiz, Abdulkadir
Er, Abdülrezzak Aydin, Ramazan Gülle und Mehmet Ali Günesli wurden ausgesetzt.
Hamit Sen wurde vom Vorwurf der Herstellung von Explosiva freigesprochen.
Im Laufe des Verfahrens hatte Hasan Kizilkaya angegeben, nach seienr Festnahme
am 30. Juni 1995 auf dem Polizeipräsidium in Batman gefoltert und vergewaltigt
worden zu sein. Sein Verfahren, sowie die Verfahren gegen Hasan Ergün und
Kemal Aydin wurden später mit dem Hauptverfahren verbunden. Nach der Explosion
der Bombe hatte zunächst die islamische Organisation IBDA/C die Verantwortung
übernommen.
Evrensel vom 27.02.2003 Alewitischer
Verein
Das
2. Justizgericht von Ankara hat den Antrag des Innenministeriums auf Verbot
der Union von Alewitisch-Bektaschi Einrichtungen (Alevi Bektasi Kuruluslari
Birligi ABKB) abgelehnt. Es folgte damit einer Grundsatzentscheidung des
Kassationsgerichtshofes.
Özgür Gündem vom 28.02.2003 Folter
in Diyarbakir
Cevat
Düsün (18), Mitarbeiter der Zeitschrift ?Özgür Halk? in Diyarbakir, gab
an, am 26. Feburar von Personen, die sich als Polizisten ausgaben entfernt
und gefoltert worden zu sein. Die Beamten hätten ihn beschuldigt, an Demonstrationen
für Abdullah Öcalan teilgenommen und ein Molotovcocktail auf ein Polizeiauto
geworfen zu haben. Sie hätten ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten
und ihn zum Geständnis aufgefordert. Er sei dabei permanent auf den Kopf
und den Rücken geschlagen worden. Schliesslich hätten sie ihn aufgefordert,
als Agent für sie zu arbeiten. Danach sei er in ein anderes Auto gesteckt
und in die Nähe des Dorfes Sade gebracht worden. An einem Abgrund hätten
sie ihm seinen Ausweis, sein Handy, Publikationen und die Augenbinde abgenommen
und ihn dann heruntergestürzt. Es seien auch zwei Schüsse in seine Richtung
abgefeuert worden und er habe sich totgestellt. Nach einiger Zeit hätte
er sich hochgerappelt und sei wieder in die Stadt gekommen. Cevat Düsün
fügte hinzu, dass er zwei Tage zuvor schon einmal entführt worden sei.
Evrensel vom 28.02.2003 Selbstverbrennung
Orhan
Ugur, der sich am 16. Februar im Gefängnis von Typ F in Tekirdag selbst
in Brand setzte, um damit gegen die Isolation von Abdullah Öcalan zu protestieren,
verstarb am 27. Februar.
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