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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
08/2003
Yeni Safak vom 17.02.2003
Todesschüsse
Am
15. Februar schoss die Polizei im Kreis Gebze (Kocaeli) auf drei Personen,
die sie für Einbrecher hielt. Dabei starb Seyfettin Aslan. Erdal Akyol
und Selçuk Mandiz wurden festgenommen. Die offizielle Stellungnahme stellte
fest, dass die 3 Personen versuchten, in einem gestohlenen PKW zu entkommen.
Özgür Politika vom 18.02.2003
Folter
in Adana
Behice
Beyav wandte sich an den IHD Adana und berichtete, dass sie ihren Sohn
Mijdin Beyav im Gefängnis besucht habe. Nach seiner Festnahme Mitte Januar
als vermeintliches Mitglied der KADEK habe er ihmmer noch Nasenbluten,
konne seine Arme nicht heben und habe noch Folterspuren an seinem Körper.
Özgür Gündem vom 19.02.2003
Kinder
gefoltert
Nach
einer Demonstration gegen den Irak-Krieg wurden am 15. Februar die Kinder
V.Y., C. Çelik, H.A., S.K., S.S., I.A., S.Ç., V.T. und H.K. in Kadiköy-Istanbul
festgenommen. Sie kamen am 17. Februar in U-Haft. Einer der Väter, Zeki
Çelik sagte: ?Wir haben erfahren, dass unsere Kinder gefoltert wurden.
Mein Sohn wurde mit einer Tomografie untersucht. Die Kinder waren sehr
müde und erschöpft. Es war deutlich, dass sie gefoltert worden waren.?
Die Anwältin Fatma Karakas gab an, dass die Kinder sich über Folter beschweren.
Sie sollen Spuren von Schlägen im Gesicht gehabt haben.
Özgür Gündem vom 19.02.2003
Folter
in Kiziltepe
Der
Anwalt Hüseyin Cangir hat nach Gesprächen mit 53 Personen, die nach einer
Demonstration gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und den Irak-Krieg
in Kiziltepe (Mardin) festgenommen worden waren, mitgeteilt, dass Abdülkerim
Adam, Provinzvorsitzender der DEHAP kein Attest erhielt, obwohl er geschlagen
wurde (am Folgetage wurde berichtet, dass ihm der Arm gebrochen wurde).
Der Kreisvorsitzender der DEHAP Ali Öner sei mit einem Sprechfunkgerät
auf den Kopf worden und mit Knüppeln auf den Körper geschlagen worden.
Ferhan Türk, Kreisvorsitzender der HADEP, sei beleidigt und geschlagen
worden.
TIHV vom 19.02.2003
Verfahren
gegen Folterer ausgesetzt
Das
6. Strafgericht von Beyoglu fällte am 18. Februar das Urteil gegen Süleyman
Ulusoy, der in seiner Zeit bei der Polizei in Beyoglu 8 Transvestiten mit
einem Schlauch schlug. Ein entsprechendes Video war später im Fernsehen
ausgestrahlt worden. Das Gericht beschloss, das Verfahren auf die Dauer
von 5 Jahren nach dem Gesetz zur bedingten Haftentlassung und dem Aussetzen
von Verfahren und Strafe auszusetzen. Der als ?Schlauch Süleyman? bekannte
Kommissar war unter § 245 TSG angeklagt worden.
Özgür Gündem vom 20.02.2003
Kind
geschlagen
Hecer
Orhan gab an, bei einer Demonstration in Van am 14. Februar geschlagen
worden zu sein. Zuerst seien Polizisten von Panzern begleitet zu einem
Einsatz weiter oberhalb der Strasse gegangen. Als sie zurückkamen, hätten
sie sich Schneemasken über das Gesicht gezogen und ohne ein Wort ihn mit
Händen, Füssen und Knüppeln geschlagen. ?Es waren ca. 10 Leute. Sie meinten
nur, dass ich ihnen schon länger Ärger mache. Ich bin dann in das Haus
meines Onkels geflohen. Sie kamen hinterher und diskutierten mit meinem
Onkel, den sie aufforderten, sich nicht einzumischen.? Dann hätten sie
sich entfernt. Muteber Bor gab an, dass ihr Sohn Necdet (13) in der Nacht
vom 15. Februar von ca. 10 Polizeibeamten, die in die Wohnung kamen, verprügelt
worden sei. Die Beamten hätten die Einrichtung verwüstet. Ausserdem hätten
sie in der gleichen Strasse sieben Häuser durchsucht. Auch dort seien die
Kinder geschlagen worden. Taner Abi (15) sagte, dass er von Personen mit
Schneemasken aufgefordert wurde, zu ihnen zu kommen. Aus Angst sei er fortgelaufen.
Sie hätten ihn abe reingeholt und ihn mit Fäusten und Füssen geschlagen.
Dabei sagten sie, dass Apo kommen und sie schützen solle.
TIHV vom 21.02.2003
Folterverfahren
eingestellt
Am
18. Februar ging das Verfahren wegen Folter an Enver Gündüz, Sehabettin
Alp, Hanifi Turan, Hüseyin Avcu, seine Frau M. Avcu und Sirin Agahatun
im Jahre 1995 vor dem 3. Strafgericht zu Ende. Das Verfahren gegen Ramazan
Sürücü (Leiter der Anti-Terrorabteilung) und die Polizeibeamten Haluk Bayram
Deniz, Hasan Koçak, Nebil Alpaslan, Giyasettin Özturan, Mustafa Bölük,
Cafer Ongün, Sevki Tasçi, Yusuf Ziya Evran, Ihsan Kara, Recep Kaplan, Tevfik
Isik, Ömer Uslu, Ibrahim Uçar, Numan Çakir, Ekrem Korkmaz, Mahmut Yilmaz
und Orhan Çerçi wurde eingestellt, da am 31.12.2002 die Verjährungsfrist
abgelaufen war. Die Ermittlungen waren erst ergebnislos verlaufen. Erst
als der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) eine Abfindung von
150.000 Franken anordnete, war das Verfahren aufgenommen worden. Anwalt
Sezgin Tanrikulu kündigte an, dass sie den Entscheid über die Verjährungsfrist
ebenfalls vor das EMRG bringen werden.
Evrensel vom 21.02.2003
Freispruch
für Studenten
Das
SSG Izir hat die Studenten Hatip Aydin, Berivan Alatas und Sanem Erdil
in einer erneuten Verhandlung vom Vorwurf der Unterstützung einer illegalen
Vereinigng freigesprochen. Sie waren wegen Petitionen an den Rektor der
Ägäis Universität zu Untericht in Kurdisch im März 2002 zu Strafen von
je 45 Monaten verurteilt worden, aber der Kassationsgerichtshof hatte die
Urteile aufgehoben.
Cumhuriyet vom 21.02.2003
Folterstatistik
Der
Justizminister Cemil Çiçek beantwortete eine Anfrage des CHP-Abgeordneten
von Ankara, Yakup Kepenek. Demnach stellten zwischen 2000 und 2002 insgesamt
4.600 Personen Strafanzeige wegen Folter. Von den 1.633 Anzeigen im Jahre
2000 hätten 490 zu einem Verfahren geführt, von 1.605 Anzeigen im Jahre
2001 resultierten 245 in einem Verfahren und im Jahre 2002 sei es bei 1.362
Anzeigen zu 210 Verfahren gekommen. Insgesant habe es 2.471 Verfahren nach
den §§ 243 (Folter) und 245 (Misshandlung) TSG gegeben. Vor dem EMRG seien
344 Beschwerden eingegangen, von denen 247 noch nicht entschieden wurden.
In 32 Fällen sei ein Verstoss festgestellt worden und 65 seien mit einer
gütlichen Einigung zu Ende gegangen.
Özgür Gündem vom 21.02.2003
Folter
in Istanbul
Nigar
Yildiz, Funktionär der DEHAP Büyükçekmece (Istanbul) beschwerte sich über
Folter auf der Gendarmeriestation Esenyurt. Zusammen mit Freunden sei er
zu den Büros der AKP im Ort Esenyurt-Belde gegangen, den der Innenminister
Abdülkadir Aksu anlässlich des Opferfestes besuchte. Als er sich gegen
den Krieg aussprach, sei er zur Wache gebracht worden. Der leitende Offizier
Ahmet Cengiz habe ihn beschimpft und vier Soldaten hätten ihn an den Haaren
gezogen und ihn brutal geschlagen. Er habe zugeben sollen, dass er von
der DEHAP zu der Aktion angehalten worden sei.
Evrensel vom 21.02.2003
Freispruch
für IHD Diyarbakir
Das
3. Strafgericht in Diyarbakir sprach den ehemaligen Vorstand des IHD Diyarbakir
vom Vorwurf eines Verstosses gegen das Vereinsgesetz frei. Das Verfahren
war eröffnet worden, weil der Vorstand in einem Beschluss das Wort Newroz
mit ?w? (nicht im türkischen Alfabet) geschrieben hatte.
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