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Übersetzungen
aus den Tagesberichten der TIHV
Woche
04/2003
Radikal
vom 18.01.2003
Abfindung
für ungerechte Haft
Das
2. Strafgericht von Mersin sprach dem Gewerkschafter Mithat Fahriogullari
eine Abfindung von 13,7 Milliarden TL (ca. 8000 EUR) zu, weil er nach als
Organisator des Newroz-Festes 116 Tage in Haft verbracht hatte, ohne dass
es zu einer Anklage kam.
Atilim
vom 21.01.2003
Urteil
im MLKP Verfahren
Das
SSG Ankara sprach am 16 Januar sein Urteil in einem Verfahren mit 23 vermeintlichen
Anhängern der MLKP. Münevver Iltimur (von Atilim in Ankara), Arif Dönmez,
Ekrem Erdil, Sule Eylem Erdogan, Elvan Kelebek, Mustafa Naki Dogan, Celal
Yesilyurt, Erol Dogan und Sirin Gürkan wurden wegen Unterstützung einer
bewaffneten Bande nach § 169 TSG zu je 45 Monaten Haft verurteilt. Der
ehemalige Verteiler von Atilim, Hüseyin Ögretmen erhielt eine Strafe von
13,5 Monaten Haft. 13 Angeklagte wurden freigesprochen. Am gleichen Tage
verurteilte das SSG Ankara den Studenten Onur Gülbudak zu 45 Monaten Haft.
Er soll die TIKKO unterstützt haben.
Cumhuriyet
vom 22.01.2003
Das
Manisa Verfahren
Der
Oberstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof hat bei der 8. Kammer die Bestätigung
des Urteils vom Strafgericht in Manisa vom 16.10.2002 gefordert. Dort waren
die für die Folter an den Jugendlichen von Manisa verantwortlichen Polizisten
zu Strafen zwischen 5 und 10 Jahren Haft verurteilt worden.
Özgür
Gündem vom 22.01.2003
Tod
im Gefängnis
Auf
einer Pressekonferenz im IHD Istanbul sage Celal Sakyen, dass sein Bruder
Erdal Sakyen am 26. Dezember sich mit dem Bettlaken im Nervenkrankenhaus
von Elazig aufgehängt habe. Er sei seit 1993 wegen Mitgliedschaft in der
PKK im Gefängnis gewesen und habe noch 8 Monate an Strafe zu verbüssen
gehabt. Er sei in vielen Gefängnissen gewesen und habe sich im Gefängnis
von Afyon 10 Monate in Isolation befunden. Nach einem Hungerstreik von
45 Tagen habe die Verlegung nach Elazig stattgefunden, aber die Familie
habe keine Information darüber erhalten, warum er am 5. Dezember in die
Nervenanstalt eingeliefert wurde.
Özgür
Gündem vom 22.01.2003
Student
freigesprochen
Der
Student Fethi Gültepe, der am 15. Oktober 2002 verhaftet worden war, weil
er in der Region des Schwarzen Meeres einen ponthischen Staat gründen wolle,
wurde in der ersten Verhandlung vor dem SSG Istanbul am 21. Januar freigesprochen.
Der Angeklagte sagte in der Verhandlung, dass er zum Studium nach Griechenland
gegangen sei, aber das Studium nicht abschliessen konnte. Er sei zwei Mal
ausgewiesen worden und habe zu keiner Organisation eine Verbindung. Am
Flughafen in Istanbul sei er zuerst als PKK?ler, dann als Drogenkurier
beschuldigt worden. Er sei zwar nicht physisch gefoltert worden, aber mit
Beleidigungen seiner Mutter beschimpft worden. Daher habe er die Vorwürfe
akzeptiert.
Özgür
Gündem vom 22.01.2003
Auslieferung
von Syrien
Nach
Aussage des Anwaltes Hüseyin Cangir wurde Hamdi Çiçek als vermeintliches
Mitglied der PKK/KADEK am 1. Januar von Syrien an die Türkei ausgeliefert.
Er sei am 16. August 2002 mit 11 Freunden zusammen zwischen Derik und Kamisli
gefasst worden. Danach sei er auch im Gefängnis gefoltert worden. Er habe
in einer Einzelzelle gesessen und sei mit Stromstössen und Formen des Hängens
gefoltert worden. Nach der Auslieferung über die Grenzstation Cilvegözü
(Hatay) sei er einen Tag in Polizeihaft gewesen. In dieser Zeit sei er
nicht physisch gefoltert worden, allerdings habe er unter psychischem Druck
und Drohungen einige Dinge aus den 90er Jahren akzeptiert. Sein Sohn Suat
sagte, dass sein Vater 1993 mehrfach festgenommen wurde und gefoltert worden
sei. Nach dem Tod von drei Brüdern sei er nach Syrien gegangen.
Evrensel
vom 23.01.2003
Keine
Leibesvisitation für Anwälte
Vor
dem 1. Strafgericht von Denizli wurde der Vorsitzende der Anwaltskammer
in Denizli, Mehmet Yildirim Aycan vom Vorwurf des Widerstandes gegen die
Staatsgewalt freigesprochen. Er hatte sich gegen eine Leibesvisitation
beim Gefängnisbesuch gewehrt. Das Gericht stellte fest, dass es nach Artikel
58 des Anwaltgesetzes nur im Falle von ?Gefahr im Verzug? möglich sei,
Anwälte mit der Hand zu durchsuchen.
TIHV
vom 23.01.2003
Gefecht
bei Lice
Nach
Informationen von Özgür Politika sollen bei den Gefechten in der Nähe von
Lice zwischen dem 14. und 17. Januar ein Unteroffizier (Irfan Yayla) und
fünf Soldaten getötet worden sein. Die Namen der getöteten KADEK Militanten
wurden mit Kadir Çiçek, Fikret Demir, Sevket Ergül, Mehmet Kaplan, Mehmet
Ergül, Veysel Arar Yilmaz Özlü, Hikmet Yakut, Mehmet Ogur, Ethem Sakir,
Kemal Kurnat und Xasif Qaradag angegeben.
Radikal
vom 24.01.2003
Zwangsrasur
ist Folter
Die
8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil zu einem
Vorfall im Kreis Sebinkarahisar festgestellt, dass die zwangsweise Rasur
von Bart und Schnäuzer nicht nur den Tatbestand der Misshandlung (§ 245
TSG), sondern den der Folter (§ 243 TSG) erfüllt. Das Gericht in Sebinkarahisar
hatte eine Strafe nach § 243 TSG verfügt und diese zur Bewährung ausgesetzt.
Allerdings wird es kein neues Verfahren geben, weil der Revisionsantrag
vom Verurteilten gestellt wurde.
TIHV
vom 24.01.2003
Strafe
gegen Journalisten bestätigt
Der
Kassationsgerichtshof hat die 15-jährige Haftstrafe gegen Memik Horuz,
ehemaliger Chefredakteur von Isçi Köylü bestätigt. Das SSG Ankara hatte
diese Strafe am 12. Juni 2002 wegen Mitgliedschaft in der TIKKO verhängt.
Memik Horuz soll eine Reportage mit TIKKO Militanten gemacht haben. Aufgrund
dieses Interviews sind weitere Verfahren an anderen Gerichten anhängig,
u.a. gegen Ali Kemal Kahraman, dem Chefredakteur von Özgür Gelecek, wo
das Interview ebenfalls erschienen war.
Cumhuriyet
vom 24.01.2003
KDV?ler Verhaftet
Mehmet
Bal, der vor einiger seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, wurde
am 22. Januar in Izmir verhaftet. Der Anwalt Bahattin Özdemir sagte, dass
er gegen 22 Uhr nur 5 Minuten lang mit dem Mandanten sprechen durfte.
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