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Meldungen im Mai 2012

2012-05-18T08:29:25Z

Absatz Meinungsfreiheit hinzugefügt

Meldungen im Mai 2012

2012-05-17T11:06:52Z

Bericht des Geheimdiensts zum blutigen 1. Mai (1977): BN

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	Ruşen Çakır war zwischen Februar 1981 und August 1982 in den Militärgefängnissen Hasdal und Metris (Istanbul) inhaftiert. Die damaligen Verhältnisse seien natürlich nicht mit den heutigen Haftbedingungen zu vergleichen. Sie hätten in Sälen (in Hasdal mit mindestens 40 und in Metris mit 16 Gefangenen) zusammen eingesessen. Heute gebe es viele Einzelzellen, in denen aber oft drei Personen zusammen einsitzen. Das sei für Personen, die die Einsamkeit bevorzugen, vielleicht ein Vorteil, diene aber nicht der Kommunikation unter Leuten, die in einem Verfahren angeklagt sind. Insofern sei die Isolation durchaus als Verletzung der Menschenrechte anzusehen. Wichtiger als die Haftbedingungen aber sei die Gerichtsbarkeit, denn solange Studenten wie Cihan Kırmızıgül zu sehr hohen Strafen verurteilt werden, nütze auch keine Humanisierung des Strafvollzugs. In erster Linie gehe es um Rechtsstaatlichkeit der Verfahren.		Ruşen Çakır war zwischen Februar 1981 und August 1982 in den Militärgefängnissen Hasdal und Metris (Istanbul) inhaftiert. Die damaligen Verhältnisse seien natürlich nicht mit den heutigen Haftbedingungen zu vergleichen. Sie hätten in Sälen (in Hasdal mit mindestens 40 und in Metris mit 16 Gefangenen) zusammen eingesessen. Heute gebe es viele Einzelzellen, in denen aber oft drei Personen zusammen einsitzen. Das sei für Personen, die die Einsamkeit bevorzugen, vielleicht ein Vorteil, diene aber nicht der Kommunikation unter Leuten, die in einem Verfahren angeklagt sind. Insofern sei die Isolation durchaus als Verletzung der Menschenrechte anzusehen. Wichtiger als die Haftbedingungen aber sei die Gerichtsbarkeit, denn solange Studenten wie Cihan Kırmızıgül zu sehr hohen Strafen verurteilt werden, nütze auch keine Humanisierung des Strafvollzugs. In erster Linie gehe es um Rechtsstaatlichkeit der Verfahren.
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		+	=== Bericht zur Meinungsfreiheit ===
		+	Mit Datum vom 15. Mai 2012 hat die Gemeinsame Plattform für Menschenrechte (IHOP), der der Menschenrechtsverein IHD, der Verein der BürgerInnen von Helsinki und die Sektion Türkei von amnesty international angehören, einen 203 Seiten umfassenden Bericht zur Meinungsfreiheit heraus gegeben.<ref>Der in Türkisch verfasste Bericht kann [http://www.ihop.org.tr/dosya/yayin/20120515_IHOP_IfadeOzgurluguYargiGozlemRaporu.pdf PDF-Datei herunter geladen] werden.</ref> Der Bericht wurde vom Anwalt Hüsnü Öndül zusammen gestellt und analysiert eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren, die zum Teil noch andauern bzw. in ein Urteil mündeten. Am Schluss des Berichts werden 21 Schlussfolgerungen gezogen und danach werden 14 Vorschläge zu gesetzlichen Änderungen und 18 Vorschläge für eine Verbesserung der Gerichtsbarkeit gemacht.
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		+	Zu den '''Feststellungen''' gehören u.a.
		+	* In den Anklageschriften und Urteilen werden keine Gründe angegeben. Es wird nicht diskutiert, warum bestimmte Meinungen ein Vergehen darstellen sollen.
		+	* Es wird, wenn überhaupt, nur allgemein auf die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR) und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hingewiesen. Es gab keine Anklageschrift und kein Urteil, in dem die Vorwürfe auf eine Übereinstimmung mit Artikel 10 EKMR überprüft wurden.
		+	* In Verfahren, bei denen der EGMR eine systematische Verletzung der Meinungsfreiheit hingewiesen hatte, (wie in dem Verfahren Ürper u.a. gegen die Türkei) haben Richter und Staatsanwälte ihre fehlerhafte Einstellung fortgeführt.
		+	* In den Anklageschriften und Urteilen wurde nicht untersucht, ob die geäußerten Meinungen einen Aufruf zur Gewalt beinhalteten oder nicht.
		+	* Die Artikel 6 und 7 des Anti-Terror-Gesetzes werden den Hinweisen des EGMR, dass sie die Meinungsfreiheit bedrohen, zum Trotz in gleicher Weise angewandt. Das gilt auch für den Artikel 301 des Strafgesetzes (TSG), der grundsätzlichen Urteilen des EGMR zum Trotz immer noch in Kraft ist.
		+	* Die Artikel 215 und 216 TSG widersprechen dem Grundsatz der Klarheit und Vorhersehbarkeit und sind damit eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.
		+	* Die Artikel 285 und 288 TSG sind bezüglich des Rechtes auf Informationen ein ernsthaftes Problem.
		+
		+	Zu den '''Vorschlägen''' gehören u.a.
		+	: Gesetzliche Änderungen
		+	* Das Anti-Terror-Gesetz muss entweder ganz abgeschafft oder grundsätzlich überarbeitet werden
		+	* Im Türkischen Strafgesetz müssen Änderungen an vielen Artikeln zwischen 125 und 336 gemacht werden. In 17 Gesetzen, die im 1. Teil des Berichts aufgeführt sind, müssen ebenfalls Änderungen vorgenommen werden.
		+	* In den Gesetzen bedürfen viele Begriffe wie Obszönität einer eindeutigen Definition bezüglich der Strafbarkeit. Wir begrüßen den Gesetzesentwurf des CHP Abgeordneten für Istanbul Oktay Ekşi vom 20. November 2011, der auf Änderungen an bestimmten Artikeln des TSG im Sinne der Meinungsfreiheit abzielt.
		+	* Das Gesetz 5641 zu Publikationen im Internet muss abgeschafft werden und es muss eine neue Form gefunden werden, wie Minderjährige vor gefährlichen Inhalten im Internet geschützt werden. Auch die Regelungen zur sicheren Nutzung des Internets, die am 22.11.2011 in Kraft getreten sind, müssen neu formuliert werden.
		+	* Im Parteiengesetz müssen die Artikel 78-90 und der Artikel 90 geändert werden.
		+	* Im Gesetz 6112 zum Hohen Rat für Radio und Fernsehen müssen unbestimmte Artikel, die die Meinungsfreiheit beschneiden, geändert werden.
		+	* Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss anerkannt und der Artikel 318 TSG abgeschafft werden.
		+	: Reform der Gerichtsbarkeit
		+	* Staatsanwälte und Richter müssen zu Menschenrechten und Entscheidungen des EGMR geschult werden.
		+	* Auch ermittelnde Polizeibeamte müssen geschult werden.
		+	* Die Gerichtsurteile müssen transparent sein. Sie müssen sich an den Kriterien des Artikel 10/2 EKMR orientieren. Insofern unterstützen wir die Schlussfolgerung von Thomas Hammerberg <ref>Er hatte im Punkt 100 seines Bericht zur Türkei vom 12. Juli 2011 [https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282011%2925&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679 REPORT by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe] gesagt: "''In the Commissioner’s opinion the problems relating to freedom of expression and freedom of the media in Turkey can only be resolved if the judges and courts at all levels, and in particular the supreme courts, take full account of ECHR standards and embed them in their decisions concerning possible restrictions of freedom of expression''."</ref>

	===Einzelnachweise===		===Einzelnachweise===

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 Nach einer Meldung in der Tageszeitung [http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetayV3&ArticleID=1087001&CategoryID=77 Radikal vom 04.05.2012] hat der Geheimdienst MIT seinen Bericht zu den Ereignissen am 1. Mai 1977 an die 12. Kammer für schwere Straftaten in Ankara geschickt. Hier läuft das Verfahren gegen Kenan Evren und Tahsin Sahinkaya, die einzigen überlebenden Generäle, die am 12. September 1980 putschten.
-Der MIT Bericht spricht davon, dass seit dem 13. April 1977 Informationen zu den Vorbereitungen des Gewerkschaftsverbands DISK für die 1. Mai Feier eintrafen. Demnach sollte nur in Istanbul gefeiert werden. Mit fasste einen weiteren Bericht am 28. April 1977 ab. Darin war die Rede davon, dass linke Gruppierungen, die teilweise bewaffnet waren, ebenfalls an der 1. Mai Feier teilnehmen wollten. Einen Tag darauf hatte der Geheimdienst gehört, dass maoistische Gruppen entschlossen seien, auf den Taksim Platz zu kommen, obwohl der Veranstalter, DISK, das nicht zulassen wollte.
+Der MIT Bericht spricht davon, dass seit dem 13. April 1977 Informationen zu den Vorbereitungen des Gewerkschaftsverbands DISK für die 1. Mai Feier eintrafen. Demnach sollte nur in Istanbul gefeiert werden. MIT fasste einen weiteren Bericht am 28. April 1977 ab. Darin war die Rede davon, dass linke Gruppierungen, die teilweise bewaffnet waren, ebenfalls an der 1. Mai Feier teilnehmen wollten. Einen Tag darauf hatte der Geheimdienst gehört, dass maoistische Gruppen entschlossen seien, auf den Taksim Platz zu kommen, obwohl der Veranstalter, DISK, das nicht zulassen wollte.
-Am 1. Mai selber notierte der Geheimdienst, dass DISK 20.000 Personen als Ordner eingesetzt wurden. Gegen 14.15 Uhr habe sich eine Gruppe von Maoisten mit 5-6000 Teilnehmern auf den Weg zum Taksim-Platz gemacht. Es schien jedoch, als sei DISK Herr der Lage. Es sei lediglich zu befürchten, dass die Gruppen beim Verlassen des Veranstaltungsortes aneinander geraten könnten. Dann sei es aber trotz der hinzugekommenen Gendarmerie gegen 19 Uhr zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Maoisten und der DISK gekommen. Explosionen wurden gehört, aus Panzern wurden Wasserwerfer gegen die Menge eingesetzt und am Ende hätten sie Sicherheitskräfte die Lage beherrscht. Die Mehrheit habe den Platz verlassen, während einige Verletzte in Krankenhäuser gebracht wurden.
+Am 1. Mai selber notierte der Geheimdienst, dass von DISK 20.000 Personen als Ordner eingesetzt wurden. Gegen 14.15 Uhr habe sich eine Gruppe von Maoisten mit 5-6000 Teilnehmern auf den Weg zum Taksim-Platz gemacht. Es schien jedoch, als sei DISK Herr der Lage. Es sei lediglich zu befürchten, dass die Gruppen beim Verlassen des Veranstaltungsortes aneinander geraten könnten. Dann sei es aber trotz der hinzugekommenen Gendarmerie gegen 19 Uhr zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Maoisten und der DISK gekommen. Explosionen wurden gehört, aus Panzern wurden Wasserwerfer gegen die Menge eingesetzt und am Ende hätten die Sicherheitskräfte die Lage beherrscht. Die Mehrheit habe den Platz verlassen, während einige Verletzte in Krankenhäuser gebracht wurden.
-Den diversen Bericht von MIT ist nicht zu entnehmen, wie es zu mehr als 30 Toten kommen konnte.<ref>In der deutschen Wikipedia findet sich nur wenig Information auf der Seite zum [http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat Tiefen Staat]. Demnach starben mindestens 34 Menschen.</ref> Im Gerichtsverfahren in Ankara hat das Gericht eine Untersuchung der Angeklagten angeordnet, um festzustellen, ob sie am Verfahren teilnehmen können oder nicht.
+Den diversen Berichten von MIT ist nicht zu entnehmen, wie es zu mehr als 30 Toten kommen konnte.<ref>In der deutschen Wikipedia findet sich nur wenig Information auf der Seite zum [http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat Tiefen Staat]. Demnach starben mindestens 34 Menschen.</ref> Im Gerichtsverfahren in Ankara hat das Gericht eine Untersuchung der Angeklagten angeordnet, um festzustellen, ob sie am Verfahren teilnehmen können oder nicht.
 === Verhandlung am 11. Mai 2012 ===

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 Den diversen Bericht von MIT ist nicht zu entnehmen, wie es zu mehr als 30 Toten kommen konnte.<ref>In der deutschen Wikipedia findet sich nur wenig Information auf der Seite zum [http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat Tiefen Staat]. Demnach starben mindestens 34 Menschen.</ref> Im Gerichtsverfahren in Ankara hat das Gericht eine Untersuchung der Angeklagten angeordnet, um festzustellen, ob sie am Verfahren teilnehmen können oder nicht.
 ===Einzelnachweise===
 <references />
-[[Kategorie:Monatsberichte 2012|Monat 03]]
+[[Kategorie:Monatsberichte 2012|Monat 05]]