Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei

Allen Fortschritten auf dem Weg der Annäherung an die EU zum Trotz hat sich in der Türkei in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 gerade unter Menschenrechtlern die Angst vermehrt, plötzlich zum Opfer von willkürlichen Festnahmen und einer nicht selten Jahre andauernden Untersuchungshaft zu werden. Diese Angst wird zum Einen durch die massenhaften Festnahmen von Bürgermeistern und Politikern aus legalen Parteien im Rahmen der Operationen gegen die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistan (Koma Ciwaken Kurdistan Türkiye Meclisi), bzw. von Angehörigen des Militärs, Politikern und Journalisten als vermeintliche Mitglieder des Geheimbundes Ergenekon, aber auch durch Verfahren gegen einzelne oder kleinere Gruppen, denen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen wird, geschürt.

Hintergrund

Grundsätzliche Informationen sind beim DTF auf den Seiten Menschenrechtslage und Anliegen zu finden. Auf der Seite Meinungsfreiheit werden alle Sonderberichte des DTF zu dem Thema und die wichtigsten Bestimmungen, die die Meinungsfreiheit einschränken, aufgelistet. Auf den englischen Seiten werden die Jahresberichte von 2010 von Amnesty International, Human Rights Watch, der EU und dem US Außenministerium zum Thema Meinungsfreiheit zitiert. Im Monatsbericht Oktober 2011 werden die zentralen Punkte des Fortschrittsberichts der EU vom 12.10.2011 aufgelistet. Der Schwerpunkt lag hier auf Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Willkürjustiz gegen Einzelne

Zu diesen Verfahren ist der Prozess gegen den Studenten Cihan Kırmızıgül zu zählen. Er wurde am 20. Februar 2010 festgenommen, weil er ein Palästinenser-Tuch trug und in der Nähe von einer Person mit Palästinenser-Tuch ein Molotow-Cocktail geworfen worden war. Er wurde als Mitglied der PKK angeklagt. Die 14. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul hat den Studenten auch nach 20 Monaten Untersuchungshaft nicht entlassen, obwohl der Staatsanwalt in der Verhandlung vom 14. September 2011 Freispruch gefordert hatte, da die Aussage eines geheimen Zeugen widersprüchlich sei und es sonst keine Beweise gebe. Die Verhandlung wurde auf den 16. November 2011 vertagt. Auch an diesem Tag wurde er nicht freigelassen.

In der Verhandlung vom 16.11.2011 wurden 4 Polizeibeamte von der Wache in Kağıthane als Zeugen vernommen. Der Polizist Halil K. sagte, dass er den Angeklagten nicht mehr erkenne, behauptet aber, dass das damalige Protokoll korrekt sein. Ähnlich äußerte sich der Polizist Erkan G. Ihr Vorgesetzter Günay A. sagte, dass sie eine Person festgenommen und zum Polizeizentrum in Çağlayan gebracht hätten. Diese Person sei einem Team der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus übergeben worden. Nur der Polizist Soner E. konnte sich an den Angeklagten erinnern und behauptete, dass er zu der Gruppe gehört habe, die Molotow-Cocktails geworfen habe. Der Angeklagte Cihan Kırmızıgül wiederum erkannte einen Beamten als die Person, die ihn verhörte und einen anderen Beamten als denjenigen, der ihn gegen den Kopf getreten und zur Unterschrift gezwungen habe. Die Verteidigung zweifelte das Protokoll zur Festnahme an, da es von Beamten unterschrieben wurde, die bei der Festnahme nicht zugegen waren.

Der Staatsanwalt Hikmet Usta plädierte auf Verurteilung wegen a) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (7,5 bis 15 Jahre Haft), b) Sachbeschädigung (3-18 Jahren Haft) und c) Besitz gefährlicher Gegenstände (4,5 - 12 Jahre Haft), also eine Gesamtstrafe von 15 bis 45 Jahren Haft. Das Gericht räumte der Verteidigung eine Frist zur Vorbereitung des Plädoyers ein und vertagte sich. In der vorhergegangenen Verhandlung hatte der Staatsanwalt Mustafa Çavuşoğlu Freispruch gefordert. Er war danach mit Ermittlungen beauftragt worden, so dass Hikmet Usta zum Staatsanwalt in den Sitzungen der 14. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul wurde.

Am 9. Dezember 2011 fand die 7. Verhandlung in diesem Prozess statt (siehe den Bericht in Radikal vom 10.12.2011). Der Verteidiger Sait Tanrıverdi beantragte, dass auch die 3 Polizeibeamten gehört werden, die an der Festnahme beteiligt waren, aber noch keine Aussage machten. Er verlangte des Weiteren, dass die Überwachungsvideos aus dem Geschäft, in das ein Molotov Cocktail geworfen wurde, in Augenschein genommen werden und schließlich forderte er einen Ortstermin. Das Gericht lehnte alle Anträge ab, woraufhin der Anwalt sein Mandat niederlegte. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Haftentlassung ab und vertagte sich auf den 23. März 2012.

Ein anderes Beispiel sind die Studenten Ferhat Tüzer und Berna Yılmaz. Sie hatten während einer Rede des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan am 14. März 2010 ein Spruchband mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren entfaltet und wurden danach als Organisationsmitglieder angeklagt. Sie kamen erst am 6. Oktober 2011 wieder auf freien Fuß.

In einer Kolumne macht die Journalistin Pınar Öğünç in Radikal vom 21.11.2011 auf ein Verfahren gegen zwei Studenten aus Ankara aufmerksam. Am 8. Dezember wird das Verfahren gegen Bahadır Söylemez und Özgür Alkan beginnen. Sie hatten an einer Demonstration zur Erinnerung an die Hinrichtung der Arbeiter Ethem Coşkun, Seyit Konuk und Necati Vardar am 13. März 1982 unter dem Motto "Viele Stimmen, ein Herz" teilgenommen. Eine Woche später hatten sie am 30. März 2011 ein Spruchband zu den Personen aufgehängt, die zusammen mit Mahir Çayan in Kızıldere getötet wurden, Die Studenten wurden am 4. Mai 2011 festgenommen und sind nun wegen Mitgliedschaft in der TKEP/L (Türkiye Komünist Emekçi Partisi-Leninist - Kommunistische ArbeiterInnenpartei der Türkei - Leninistisch) angeklagt. Dieser Organisation sollen die Hingerichteten angehört haben. Der leninistische Flügel ist jedoch erst 1992 entstanden. Zu den "Beweisen", die im Studentenheim gefunden worden, gehören das Buch "Krieg und Frieden" von Tolstoi, ein Film mit dem Titel "Tanz im Dunkeln", nicht verbotene Bücher von Mahir Çayan und dem Verlag "Sol", ein Kalender mit Foto von Deniz Gezmiş und Fotokopien aus anderen Büchern.

Das Verfahren von 5 StudentInnen in Ankara ist Gegenstand einer Nachricht in Bianet vom 06.12.2011. Sie waren am 20. Januar 2011 festgenommen und am 23. Januar in U-Haft gekommen. Die Verhandlung am 6. Dezember 2011 war die erste Sitzung der 11. Kammer für schwere Straftaten in Ankara zu diesem Verfahren. Die StudentInnen waren im Demetevler Park festgenommen und beschuldigt worden, dass sie einen Kommilitonen verprügeln wollten. Dann aber waren sie als Mitglieder der illegalen Organisationen PKK, Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front (DHKP-C), Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei/Leninistisch (TKEP-L) und der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) angeklagt worden.

Als erster der Angeklagten kam Uğurcan Soybelli zu Wort. Er beschuldigte die Beamten, die ihn festnahmen, dass sie ihm ein Stück Papier unter geschoben hätten. Die Studentin Didem Ezgi Serap sagte, dass es legitim sein müsse, das Recht auf Unterricht in der Muttersprache zu fordern. Sie sei verwechselt worden, denn die Person, die ihr gezeigt wurde, habe ein Kopftuch getragen, sie trage aber kein Kopftuch. Yusufcan Yıldırım verwies darauf, dass der Name Deniz Gezmiş einem Park in Istanbul gegeben wurde. Daher könne aus der Teilnahme an einer Demonstration in seinem Gedenken nicht die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation abgeleitet werden. Ali Haydar Yıldız wies darauf hin, dass sie unter einem Verdacht festgenommen wurden. Die bei ihm gefundenen Zeitschriften habe der Staatsanwalt nicht beanstandet. Dann müsse er wohl auch angeklagt werden. Rıdvan Akbaş betonte, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass er einer illegalen Organisation angehöre.

Am Ende der Verhandlung ordnete das Gericht die Entlassung von Yusufcan Yıldırım, Ali Haydar Yıldız und Rıdvan Akbaş an, während die Haftbefehle gegen Didem Ezgi Serap und Uğurcan Soybelli bestehen blieben. Die Verhandlung wurde auf den 21. Februar 2012 vertagt.

In einer Meldung vom 21.12.2011 machte die Tageszeitung Radikal auf das Verfahren gegen die Studenten Ali Deniz Kılıç und Baran Nayır aufmerksam. Sie hatten am 6. Dezember 2009 an einer Demonstration in Ümraniye (Istanbul) für Abdullah Öcalan teilgenommen. Sie waren danach wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Besitz gefährlichen Materials angeklagt worden. Vor der 10. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul war es in den Verhandlungen vom 12. Oktober 2010 (2. Verhandlung) und 17. März 2011 nicht gelungen, den Besitz der Molotow-Cocktails nachzuweisen und der Staatsanwalt hatte die Freilassung der Jugendlichen gefordert. Dies hatte das Gericht abgelehnt. Erst anderthalb Jahre nach Prozessbeginn kam ein Bericht über die Flaschen beim Gericht an. Darin stand, dass die Fingerabdrücke nicht mit denen von Baran Nayır und Ali Deniz Kılıç übereinstimmten. Dennoch wurde auch in der Verhandlung vom 28. Juli 2011 die Haftbefehle aufrecht erhalten. In der fünften Verhandlung vom 20. Dezember 2011 forderte der Staatsanwalt erneut die Freilassung der Angeklagten. Das Gericht entschied erneut auf Verlängerung der Haftbefehle und vertagte sich auf den 3. April 2012.

500 Studenten in U-Haft

Am 4. November 2011 veröffentlichte die Zweigstelle Istanbul des Vereins zeitgenössischer Juristen (ÇHD, Çağdaş Hukukçular Derneği İstanbul Şubesi) einen Bericht zu Studenten, dem eine Liste mit 281 inhaftierten StudentInnen angehängt war. Im Oktober 2011 hatte der Verein die Namen von 89 StudentInnen veröffentlicht, die vor den Kammer für schwere Straftaten mit Sonderbefugnissen in Istanbul aus dem Marmara Gebiet angeklagt sind. Der Verein merkte an, dass die Zahlen nur einen Ausschnitt der Gebiete in der Türkei darstelle und die wahre Zahl der inhaftierten StudentInnen bei 500 liegen dürfte. Vor allem die lange Untersuchungshaft der Studenten wurde bemängelt.

Am 26.10.2011 hatte der CHP-Abgeordnete für Tunceli, Hüseyin Aygün einen etwas längeren Bericht zu inhaftierten StudentInnen veröffentlicht. Die diesem Bericht angehängte Liste entspricht in weiten Teilen der Liste des ÇHD Istanbul. In beiden Listen fehlen jedoch Angaben zu StudentInnen, für die das Sondergericht in Van Haftbefehle ausgestellt hat. Die Zahlen sind

• Adana 17
• Ankara 42
• Diyarbakir 49
• Erzurum 14
• Istanbul 89
• Izmir 33
• Malatya 37

Der Bericht des Abgeordneten geht auf weitere Aspekte bei der Inhaftierung von StudentInnen ein. Er erwähnt u.a., dass unter den Häftlingen auch SchülerInnen von Gymnasien sind, die noch nicht volljährig sind. Die Hälfte gehört legalen Vereinigungen wie der ÖDP, Sozialistische Partei, SDP, TKP, EHP, ESP, den Volkshäusern, TAYAD oder verschiedenen Plattformen an. Sie werden jedoch als Angehörige der DHKP-C, TİKKO, TKİP oder PKK angeklagt. Neben nicht mehr existenten Organisationen wie der THKP-C gibt es auch Verfahren, in denen Mitgliedschaft in gleich vier illegalen Organisationen angeklagt wird. Neben der Gefahr eines Schulverweises werden diese StudentInnen anders als die Angeklagten bei Ergenekon, KCK, Leuchtturm (Deniz Feneri) auch nicht von Politikern, Unternehmern oder Fußballern besucht. Auch der Fortschrittsbericht der EU hat die StudentInnen "vergessen".

Die StudentInnen werden mit Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande beschuldigt, aber bei niemandem wurde eine Waffe gefunden. Wegen "Mitgliedschaft" und weitere "Verbrechen" werden Strafen von 17 bis 42 Jahren Haft gefordert. Die Anti-Terror-Gesetze bieten den gesetzlichen Rahmen für die Verfahren. Mit der Bestimmung, dass Personen, die im Namen einer Organisation Verbrechen begehen, ohne selber Mitglied zu sein, die gleiche Strafe wie Mitglieder erhalten (Artikel 220/6 TSG) wurde die Mindeststrafe für Demonstranten auf 6 Jahre, 3 Monate Haft angehoben. Hüseyin Aygün forderte:

• Als erster Schritt müssen Absatz 6 und 7 des Artikels 220 TSG abgeschafft werden.
• Da den Staatsanwälten an den Sondergerichten keine Disziplinarstrafen auferlegt werden, müssen sie geschult werden.
• Vor einer Änderung der Verfassung muss das Problem mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und die Richtlinien für Disziplinarstrafen für Studenten gelöst werden

StudentInnen des ÖGD

In einer Kolumne mit dem Titel Sollen wir die Bücher verbrennen? kommentiert Pinar Ögünc am 31.10.12011 in der Tageszeitung Radikal die Festnahme von 5 Studenten in folgenden Worten:

"Seit einiger Zeit höre ich oft jemand sagen: 'Mit dieser Einstellung werden sie mich auch bald festnehmen.' Das ist eine Übertreibung, aber kein Scherz. Als eines der letzten Beispiele möchte ich über die Festnahme von 5 Mitgliedern des Vereins Freiheitlicher Jugend aus Samsun (Samsun Özgürlükçü Gençlik Derneği ÖGD) berichten. Sie wurden am 26. Oktober 2011 morgens um 7 Uhr festgenommen, drei von ihnen in Samsun, einer in Hatay Samandağ und einer in İstanbul. Die Staatsanwaltschaft in Samsun ließ auch die Vereinsräume durchsuchen.

"Der ÖGD hatte sich 2006 als Verein konstituiert und war in 11 Provinzen aktiv geworden. Mit Filmen, Diskussionen und Kursen kümmerte er sich um die Probleme der Jugend. Der Verein gehörte auch zur Gewerkschaft Genç-Sen, die wiederum ein Mitglied von DISK ist. Bis zu ihrer Festnahme hatten sich Burak Duman, Samat Kurtdere, Ali Kaymaz, Peri Çiftçi und Hasan Fehmi Taylan Görür nichts zu schulden kommen lassen. Nun aber werden sie beschuldigt, der illegalen TKP/K (das “K“ steht für Kıvılcım) anzugehören. In ihren Aussagen erklärten sie ausführlich, dass sie nichts mit einer solchen Organisation zu tun haben. Dafür wurden sie mit anderen “Beweisen“ konfrontiert. Das sind neben den Büchern von Hikmet Kıvılcım, Poster von Mahir Çayan, Klebebilder von Genç-Sen und ÖGD und auch ein Lesezeichen, auf dem ein Bild von Deniz Gezmiş zu sehen ist. Bei der Staatsanwaltschaft erfuhren sie, dass sie seit Februar überwacht wurden. Es wurde zwar keine U-Haft gegen sie angeordnet, aber ein Verfahren könnte dennoch eröffnet werden.

"Unterdessen wird in Ankara der Prozess gegen die Demonstranten nach den Ereignissen in Hopa vorbereitet. Als Beweis, dass diese Personen einer illegalen Organisation angehören, wurden drei Bücher als Beweis aufgeführt: „Erinnerungen an die Nacht der Hinrichtung", Georges Pulitzer; "Grundprinzipien der Philosophie" und „Endlose Reise", in dem Oğuzhan Müftüoğlu beschrieben wird. Es gibt noch eine Reihe Bücher, von denen einige vor dem Putsch 1980 verboten waren. Der Prozess wird am 8. Dezember beginnen.

"Es gab eine Zeit, wo diese Bücher verbrannt wurden. Jetzt werden die Menschen nach dem be- und verurteilt, was sie lesen. Das hat mit internationalem Recht nichts zu tun. Das wissen auch die Administratoren. Da sie aber nicht nach rechtlichen sondern politischen Prinzipien vorgehen, tun sie, als würden sie es nicht merken.“

71 JournalistInnen in Haft

Zum Tag des Journalisten hat das unabhängige Netzwerk BIA eine Übersicht zu den in der Türkei inhaftierten JournalistInnen veröffentlicht (zur Nachricht in Türkisch). Demnach befinden sich 71 JournalistInnen im Gefängnis. Im Einzelnen sind das:

• 10 Personen sind wegen den von ihnen verfassten Artikel oder Büchern im Gefängnis. Dazu gehören: Vedat Kurşun, Ruken Ergün, Ozan Kılınç, Deniz Kılıç (alle von Azadiya Welat), Erdoğan Altan, Kadri Kaya (Nachrichtenagentur Dicle), Mehmet Karabaş (Batman Postası), Bedri Adanır (Verlag Aram), Barış Açıkel (Zeitung İşçi Köylü), Saadet Irmak (Zeitschrift Yeni Yorum).
• 25 Personen sind wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zu KCK oder PKK in Haft. Dazu gehören İhsan Sinmiş, Seyithan Akyüz, Murat İlhan, Ali Konar, Abdülcabbar Karabeğ, Ali Çat (Azadiya Welat), Behdin Tunç, Faysal Tunç, Mehmet Karaaslan, Ali Buluş (Nachrichtenagentur Dicle), Bayram Parlak (Gündem), Rohat Ekmekçi (Gün TV), Dilşah Ercan (Yorum), Kenan Karavil (Radio Dünya). Die bis hierher genannten Personen sind schon verurteilt. In U-Haft befinden sich Hamdiye Çiftçi, Ahmet Akyol (Nachrichtenagentur Dicle), Ahmet Birsin (Gün TV) und Nuri Yeşil (Azadiya Welat). Für folgende Personen wurde bislang noch keine Anklageschrift erstellt: Sinan Aygül, Feyyaz Deniz, Aydın Yıldız (Nachrichtenagentur Dicle), Kazım Şeker, Songül Karatagna, Ragıp Zarakolu (Özgür Gündem), Tayyip Temel (Azadiya Welat).
• 16 Personen sind in diversen Verfahren gegen Ergenekon vor Gericht. Dazu gehören: Turan Özlü, Hikmet Çiçek (Ulusal Kanal), Mustafa Balbay (Cumhuriyet), Tuncay Özkan (freier Journalist), Mehmet Haberal (Kanal B), Mehmet Deniz Yıldırım (Aydınlık), Ahmet Şık (freier Journalist), Nedim Şener (Milliyet), Soner Yalçın, Barış Pehlivan, Barış Terkoğlu, Coşkun Musluk, Doğan Yurdakul, Müyesser Uğur Yıldız, Muammer Sait Çakır (OdaTV), Yalçın Küçük (Autor).
• Zu den 7 wegen Mitgliedschaft in der MLKP inhaftierten Personen gehören: Erdal Süsem, Hatice Duman, Dilek Keskin (verurteilt), Sedat Şenoğlu, Hasan Coşar, Bayram Namaz (Atılım), Füsun Erdoğan (Özgür Radio) sind in U-Haft.
• 6 Personen wird Mitgliedschaft in der DHKP-C zur Last gelegt: Naciye Yavuz, Kaan Ünsal, Cihan Gün (Yürüyüş), Halit Güdenoğlu, Musa Kur (Kamu Emekçileri), Mustafa Gök (Emek ve Adalet).
• Des Weiteren sind Hakan Soytemiz (Red International) und Osman Baha Okar (Bilim ve Gelecek) wegen Mitgliedschaft in Revolutionäres Hauptquartier (Devrimci Karargâh) angeklagt, Erol Zavar (Odak) soll zum Revolutionären Widerstand (Direniş Hareketi) gehören und ist zu lebenslanger Haft verurteilt, Mehmet Yeşiltepe, wurde als vermeintliches Mitglied vom Revolutionären Pfad (THKP-C Devrimci Yol) zu 8 Jahren, 9 Monaten Haft verurteilt. Er schrieb für die revolutionäre Bewegung (Devrimci Hareket). Zu Miktat Algül von einem Radiosender in Mersin gibt es keine Angaben zu einer Organisation und Fatih Özgür Aydın, von einer Zeitschrift in Istanbul wartet noch auf eine Anklageschrift.

Die KCK Verfahren

Hauptartikel: Verfahren gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans

Als Koma Civakên Kurdistan oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans), teilweise mit dem Zusatz KCK/TM (Türkiye Meclisi = Parlament der Türkei) ist eine Struktur, mit der die Kurdische Arbeiterpartei PKK eine alternative Gesellschaft der Kurden in der Türkei, sowie dem Iran, Irak und Syrien aufbauen möchte, ohne an bestehenden Grenzen zu rütteln. Während die EU im Oktober 2011 von etwa 2.000 Festnahmen seit April 2008 sprach, betonte die Regierung, dass lediglich 605 Personen in Untersuchungshaft seien. Die von den Festnahmen am stärksten betroffene Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hingegen behauptet, dass es seit April 2009 zu fast 7.800 Festnahmen kam und 3.895 Personen in Haft seien: Das DTF geht aufgrund einer Hochrechnung (Schätzung) davon aus, dass die Zahl der Festnahmen zwischen 1.800 und 3.000 und die Zahl der Verhaftungen zwischen 1.000 und 1.700 liegen. Dem DTF sind 26 Verfahren unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft zur KCK bekannt, zu denen viele andere Verfahren von Personen kommen werden, die in letzter Zeit verhaftet wurden.

Das zentrale Verfahren in Diyarbakir begann am 18. Oktober 2010 vor der 6. Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir. In diesem Verfahren gibt es 152 Angeklagte, von denen sich 104 in Untersuchungshaft befinden. Sie wurden seit dem 14. April 2009 in fünf Polizeioperationen festgenommen, die meisten von ihnen im Dezember 2009. Die Anklageschrift umfasst 7.578 Seiten und wurde im Verfahren nur zusammenfassend verlesen. In mehr als einem Jahr hat das Verfahren kaum Fortschritte gemacht. Es wird weiterhin darum gestritten, ob die Angeklagten Kurdisch sprechen dürfen oder nicht. Die Verhandlung vom 25. August 2011 wurde auf den 6. Dezember 2011 vertagt. Diese Vertagung bedeutet Verlängerung der Haft um mehr als ein Vierteljahr. Es ist fraglich, ob der Disput zwischen den Parteien bis dahin beigelegt werden kann.

Bislang sind vier genannte KCK/TM Verfahren zu Ende gegangen. Drei davon wurden vor einem Sondergericht in Erzurum und eins in Malatya verhandelt. Das sind so etwas wie Nebenschauplätze. Die Höhe der Strafen von bis zu 45 Jahren Haft deuten darauf hin, dass es nicht nur um die Mitgliedschaft in der KCK/TM ging. In mindestens einem Verfahren wird es einen "geheimen Zeugen" gegeben haben, da seine Strafe wegen des Reuegesetzes auf 18 Monate Haft reduziert wurde.

Demgegenüber wurde der Autor des Buches "Die KCK Akte/Der globale Staat und die staatenlosen Kurden" (KCK Dosyası/Küresel Devlet ve Devletsiz Kürtler) N. Mehmet Güler zu einer Strafe von 15 Monaten Haft wegen Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 7/2 ATG) verurteilt. Der Verleger und Besitzer des Verlages Belge, Ragıp Zarakolu, der mittlerweile unter dem Vorwurf, der KCK/TM anzugehören, verhaftet wurde, wurde zu einer Geldstrafe von 16.000 TL (ca. 6.500 Euro) verurteilt, obwohl der Staatsanwalt für beide Angeklagte Freispruch gefordert hatte.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfahren wurden von internationalen Organisationen wie Human Rights Watch und amnesty international aber auch der EU vorgebracht. Sie haben vor allem die unklare Definition von Terrorismus in der Gesetzgebung kritisiert. Zu den Protesten im Land ist die Gemeinschaftsplattform Menschenrechte (tr: İnsan Hakları Ortak Platformu İHOP), der der Menschenrechtsverein IHD, der Verein Helsinki Bürger und die türkische Sektion von amnesty international angehören, zu zählen. Sie kritisierte u.a. die Länge der U-Haft, die im Widerspruch zur Unschuldsvermutung steht, und die Tatsache, dass es manipulierte Beweise gebe, aber keine entlastenden Beweise für die Angeklagten gesammelt werden.

Wie auch in anderen politisch motivierten Verfahren (u.a. die Massenverfahren unter der Bezeichnung Ergenekon) bilden abgehörte Telefonate und die Aussagen von geheimen Zeugen, die mit Decknamen "ausgestattet" wurden, den Schwerpunkt der Beweise. Die meisten Vorwürfe, die aus angehörten Telefonaten abgeleitet werden, sind unhaltbar.

Die Angeklagten bzw. ihre Verteidiger bekommen diese (und andere) Beweise in der Regel frühestens nach Erstellung der Anklageschrift zu sehen (also erst Monate, nachdem Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden). Demgegenüber werden kurdenfeindliche Medien mit Details "versorgt", die sich später vielleicht gar nicht einmal unter den Beweisen wiederfinden.

Das Gesetz zum Schutz von Zeugen (Tanık Koruma Kanunu) mit der Nummer 5726 wurde am 27.12.2007 von der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet. Nach diesem Gesetz können geheime Zeugen nur von den Richtern vernommen werden. Die Richter berichten dann in der Hauptverhandlung den anderen Prozessbeteiligten. Durch Verstellung der Stimme und Manipulation der Bilder soll eine Identifizierung der Zeugen verhindert werden. Die Richter können Fragen zurückweisen, die Rückschlüsse auf die Identität des Zeugen zulassen würden.

In einem Verfahren gegen KCK/TM wurde ein geheimer Zeuge nicht vernommen, sondern lediglich seine Aussage (bei der Polizei, dem Staatsanwalt, dem Haftrichter?) verlesen. Ob die Angeklagten und die Verteidigung eine Gelegenheit bekommen, den Zeugen zu vernehmen, ist fraglich.

Fazit

• Unter dem Vorwand, die Organisierung einer alternativen, auf die Vormachtstellung der PKK orientierten Gesellschaft verhindern zu wollen, wurden seit 2,5 Jahren in der Türkei mehrere tausend Mitglieder legaler Vereinigungen, darunter Politiker, amtierende Bürgermeister, Menschenrechtler und zuletzt auch Akademiker und Publizisten verhaftet.
• Es geht in diesen Verfahren nicht um den Vorwurf, Gewalt verherrlicht oder an der Planung solcher Taten teilgenommen zu haben.
• Die Angeklagten haben im Widerspruch zur "Waffengleichheit" (zwischen Anklage und Verteidigung) bis zur Prozesseröffnung keine Einsicht in die Akten.
• Demgegenüber werden bestimmte Medien mit Informationen versorgt, deren Berichterstattung in der Öffentlichkeit einer Vorverurteilung gleichkommt.
• Die Beschuldigten können selbst nach der sich etliche Monate bis zu anderthalb Jahren verzögerten Eröffnung der Prozesse nicht mit Haftentlassung rechnen und verbüßen daher eine (noch) nicht verhängte Strafe.
• Abgehörte Telefonate werden durch willkürliche Interpretation zu Schuldbeweisen.
• Aussagen von geheimen Zeugen, von denen nicht bekannt ist, unter welchen Umständen sie aufgenommen wurden, können nicht adäquat hinterfragt werden.
• Insofern wurde (und wird) das im Artikel 6 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) garantierte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt und bei einer Vielzahl der Angeklagten wurde (und wird) auch das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Die Ergenekon Verfahren

Notiz einige direkte Links führen in die deutsche Wikipedia

Neben den Zeiten direkter Militärherrschaft in der Türkei, vor allem nach den Putschen in den Jahren 1960, 1971 und 1980 gibt es seit langer Zeit Vermutungen, dass geheime Strukturen mit Duldung des Militärs und/oder der jeweiligen Regierung mit politischen Morden sowohl die Opposition bekämpfen als auch für eine Destabilisierung der Türkei sorgen, um ein Eingreifen des Militärs in die Politik zu provozieren. In der Vergangenheit wurden dafür Begriffe wie Kontra-Guerilla, Gladio oder Tiefer Staat verwandt.

Einige wenige Insider haben für diese Struktur schon seit Ende der 1990er Jahre den Namen Ergenekon verwendet. Obwohl in der Zwischenzeit wichtige Zeugenaussagen zu diesem Phänomen gemacht und auch Bücher publiziert wurden tauchte der Namen in der breiten Öffentlichkeit erst im Jahre 2007 auf, als in Ümraniye (Stadtteil von Istanbul) Waffen gefunden wurden. Zu den neueren Entwicklungen steht in der deutschen Wikipedia u.a.:

Das Netzwerk soll 2003 und in den folgenden Jahren durch Terror und Desinformation den Sturz der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan betrieben haben. Zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Verschwörergruppe gehören Ex-Militärs, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten. Der Anklageschrift zufolge handelt es sich bei Ergenekon um eine Organisation, die bis Ende der 1990er Jahre als „tiefer Staat“ existierte, dann jedoch eine Umstrukturierung durchlief und um „zivile Abteilungen“ erweitert wurde. Die erste Anklageschrift beinhaltet zahlreiche Vorwürfe, wie den Anschlag auf den Staatsrat und die Bombardierung der Tageszeitung Cumhuriyet. Die Vorwürfe der zweiten Anklageschrift reichen weiter zurück, teilweise mit Bezug zu der nach wie vor bestrittenen Antiterroreinheit der Gendarmerie JITEM. Pensionierte Generäle sollen einen aus vier Phasen bestehenden Putschplan ausgearbeitet zu haben.

Vor allem als die erste, aber auch noch als die zweite Anklageschrift erstellt wurde, war die Hoffnung in der Türkei groß, dass nach dem Susurluk Skandal die Machenschaften des "tiefen Staates" aufgeklärt und die Verantwortlichen für viele Menschenrechtsverletzungen, wie das "Verschwindenlassen", extra-legale Hinrichtungen und auch Entvölkerung von Dörfern zur Rechenschaft gezogen werden würden. Insbesondere die Verhaftung von Veli Küçük, İbrahim Şahin und Sami Hoştan, deren Verbrechen im Susurluk-Verfahren nur ungenügend aufgeklärt werden konnten, nährte diese Hoffnung.

Nach mehr als drei Jahren, in denen über 10 Anklageschriften mit teilweise mehreren tausend Seiten erstellt und gegen 650 Angeklagte (270 davon in U-Haft) vor den Sondergerichten in Istanbul viele hundert Verhandlungen durchgeführt wurden, ist dieser Hoffnungsschimmer praktisch verschwunden. Keine einzige Greueltat aus den 1990er Jahren, wie sie vorwiegend in den von Kurden besiedelten Gebieten im Südosten des Landes verübt wurden, ist zum Gegenstand der Prozesse gemacht worden. Im Gegenteil, immer mehr Zivilisten, unter ihnen Politiker, Akademiker und Journalisten wurden von den Ermittlern ins Visier genommen und mit Aussagen "geheimer Zeugen" und obskuren Dokumenten, wie dem "Aktionsplan zur Bekämpfung der Reaktion" oder "Nationale Medien", in denen Anleitungen zur Desinformation der Öffentlichkeit zu den Ergenekon-Verfahren formuliert wurden und die bei Durchsuchungen von Büros wie Kaninchen aus einem Hut auf CDs oder Computern hervor gezaubert wurden, zu Gründern, Mitgliedern und Handlangern von Ergenekon gemacht.

Unter den kritischen Stimmen zu den Ergenekon Ermittlungen, die in der deutschen Wikipedia zitiert werden, kommt Jan Keetman zu dem Schluss: "Der einzige gemeinsame Punkt der Angeklagten ist mittlerweile, dass sie entweder der Regierung, einer religiösen Vereinigung oder dem Ergenekon-Verfahren kritisch gegenüberstehen. Angeklagt werden Leute wie der Oberstaatsanwalt Ilhan Cihaner, der als Erster Menschenrechtsverletzungen des Militärs im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK nachging." Gareth Jenkins, Schriftsteller und politischer Analyst, verwies auf zahlreiche Ungereimtheiten und Absurditäten in den Anklageschriften. Beispielhaft kann dafür auf drei Verfahren hingewiesen werden.

Das Ergenekon Verfahren Erzincan

Eine ausführliche deutsche Zusammenfassung ist in einem privaten Wiki zu finden.

Die 61-seitige Anklageschrift (6 Seiten Anlagen) im Ergenekon Verfahren Erzincan vom Februar 2010 beschuldigt 16 Personen, unter ihnen der Kommandant der 3. Armee, General Saldıray Berk und der Oberstaatsanwalt in Erzincan, İlhan Cihaner als Mitglieder des Geheimbundes Ergenekon. Von den 55 Seiten der Anklage gehören 20 Seiten den Aussagen von 12 "geheimen Zeugen".

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Ergenekon sei in Istanbul der "Aktionsplan zum Kampf gegen Fundamentalismus (İrtica ile Mücadele Eylem Planı) gefunden worden. Erzincan sei als Ort der Umsetzung ausgesucht worden, weil hier Alewiten und Sunniten in großer Zahl und auch Bürger türkischer sowie kurdischer Herkunft lebten. In einer Kolumne vom 01.01.2011 verwies Tufan Türenç in der Tageszeitung Hürriyet auf einen möglichen Hintergrund:

Im November 2007 eröffnete İlhan Cihaner Ermittlungen zu verbotenen Korankursen der Sekte İsmailağa. Aus Ankara wurde signalisiert, er solle sich nicht damit befassen. Aber er machte weiter. Nun kam ein anonymes Schreiben an die Staatsanwaltschaft mit Sonderrechten in Erzurum. Darin stand, dass die İsmailağa Gemeinde eine bewaffnete Organisation sei. Der Staatsanwalt in Erzurum zog die Ermittlungen an sich. Cihaner musste die Sache abgeben. Dann folgten die Ermittlungen wegen Ergenekon und Cihaner kam in U-Haft. In dieser Komödie spielten die Telefonate der wegen Mitgliedschaft in der İsmailağa Gemeinde verdächtigten Personen eine wichtige Rolle. Sie informierten einander, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Das hatte ihnen jemand "geflüstert".

Das Ergenekon Verfahren von Erzincan, das am Sondergericht Erzurum eingeleitet wurde, ist nicht so recht voran gekommen. Da gegen Ilhan Cihaner auch im Zusammenhang mit anderen "Verfehlungen" ermittelt und dazu ein Verfahren am Kassationshof eingeleitet wurde, weil es sich um einen Oberstaatsanwalt handelte, zog der Kassationshof auch das Verfahren von Erzurum an sich und ordnete im Mai 2010 Haftentlassung aller 10 seit Februar 2010 in U-Haft befindlichen Angeklagten an. Es wurde außerdem festgestellt, dass das Justizministerium zustimmen muss, wenn einem Staatsanwalt der Prozess gemacht werden soll. Diese Erlaubnis wurde Ende Oktober 2011 erteilt, aber Ilhan Cihaner war bei den Wahlen im Juni 2011 als Abgeordneter der CHP ins Parlament gewählt worden und verfügt daher über Immunität.

Verfahren gegen ÇEV und ÇYDD

Eine ausführliche deutsche Zusammenfassung ist in einem privaten Wiki zu finden.

Die 12. Große Kammer für schwere Straftaten in Istanbul (12. Sondergericht) hat im Dezember 2010 die 342 Seiten starke Anklageschrift gegen 8 Angeklagte der Stiftung für eine zeitgenössische Bildung (Çağdaş Eğitim Vakfı, ÇEV), und des Vereins zur Unterstützung eines zeitgenössischen Lebens (Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği ÇYDD) angenommen. Die erste Verhandlung wurde auf den 18. März 2011 festgelegt.

Im Vorfeld wurden am 13.04.2009 die Zentralen und Zweigstellen von ÇEV und ÇYDD durchsucht. Dabei sollen auf Festplatten und CDs Dateien über Beschlüsse des Vorstandes und Listen von Mitgliedern gefunden worden sein. Darin seien detaillierte Angaben zur ethnischen Herkunft und religiöser Ausrichtung der Personen enthalten gewesen. Die Absicht sei es gewesen, neue Mitglieder für Ergenekon zu rekrutieren. Einige Angeklagte sollen Kontakt mit anderen im Ergenekon Verfahren angeklagten Personen gehabt haben. Die Anklage behauptet, dass insgesamt 30 Mitglieder von Terrororganisationen Stipendien erhielten. Diese "Sensation" wurde mit entsprechenden Namen breit in den türkischen Medien wiedergegeben. Bei einer näheren Überprüfung stellt sich heraus, dass nur gegen drei der Studenten Verfahren eröffnet wurden. Zwei dieser Personen wurden angeklagt "im Namen der Organisation gehandelt zu haben, ohne Mitglied zu sein". Die andere Person wurde als Täter angeklagt und hat eine erschwerte lebenslängliche Haftstrafe zu erwarten. Der Mann dürfte noch in Haft sein und könnte, wenn überhaupt, höchstens vor der Tat im Jahre 2005, nicht aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Anklageschrift, ein Stipendium erhalten haben.

Die ÇEV stellte dazu in einer Presseerklärung vom 17.12.2010 fest, dass entsprechende Ermittlungen schon 1999 durchgeführt, die Stiftung aber freigesprochen wurde. Die Stiftung habe seit ihrer Gründung im Jahre 1994 mehr als 20.000 Studenten ein Stipendium gewährt. Eine mögliche Erklärung, warum die Stiftung in den Fokus der Ermittlungen geriet, liefert Ahmet Şık in seinem Buchentwurf "Die Armee des Imam":

Am 4. Mai 2002 wurde im Fernsehsender Işık TV, der der Gülen Gemeinde nahe steht, ein heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Gülseven Yaşer, der Vorsitzenden von ÇEV, und dem Polizeibeamten B.Ö. gezeigt. Sie unterhielten sich über den unhaltbaren Vorwurf, dass zwei der Stipendiaten mit der PKK in Verbindung stünden. Die wenig aussagekräftigen Aufnahmen wurden in vielen Sendern und Zeitungen aufgegriffen und zwei Tage später von den Anwälten, die Fethullah Gülen in einem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara vertraten, dem Gericht vorgelegt. In diesem Verfahren war die ÇEV Nebenkläger und hatte etliche ehemalige Schüler der so genannten "Lichthäuser" der Gülen Sekte dazu gebracht, vor Gericht auszusagen.

Aufgrund der Fernsehberichte wurde im Namen von 33 Familien gefallener Soldaten eine Strafanzeige gegen Yaşer und die Stiftung für zeitgemäße Bildung gestellt. Nachdem am 28. Mai 2002 Yaşer von Beamten des Polizeipräsidiums Istanbul verhört worden war, wurde am 3. Juni 2002 eine Razzia bei der Stiftung mit 20 Polizeibeamten durchgeführt. In der ersten Minute der Durchsuchung der Bücherei wurden Handbroschüren im Sinne der PKK und 2 Bücher des PKK Führers Abdullah Öcalan gefunden. Alle Bücher in der Bibliothek hatten den Stempel von der Stiftung, aber diese Bücher nicht. Unter den gefundenen Sachen waren auch ein paar CDs, von denen die Mitarbeiter der Stiftung sagten, dass sie sie zuvor nicht gesehen hatten. Und auf einer dieser CDs war "zufällig" der Staatsanwalt am 2. Staatssicherheitsgericht Ankara, Nuh Mete Yüksel im intimen Kontakt zu einer Frau zu sehen.

Bald darauf wurde das Verfahren dem Staatsanwalt entzogen. Von dem Polizeibeamten B.Ö., der als Spitzel auf die Stiftung angesetzt worden sein soll, wird behauptet, dass er die Adressen der in den Lichthäusern erzogenen Geständigen, die zunächst als Zeugen im Verfahren gegen Fethullah Gülen erschienen waren, heraus fand und sicher stellte, dass sie sich nicht mehr bereit waren auszusagen.

Ahmet Şık und Nedim Şener

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Es ist vielleicht vermessen zu sagen, dass diese und andere Aussagen von Ahmet Şık zu Manipulationen von Gerichtsverfahren dazu geführt haben, dass er zusammen mit weiteren 13 Personen auf die Anklagebank und für mehr als 8 Monate in Haft kam, aber mit der Anklageschrift rund um das Internet-Portal OdaTV hat die Absurdität der Ergenekon Anschuldigungen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die ersten Festnahmen erfolgten im Februar 2011. Im März 2011 folgten weitere Verhaftungen in Ankara und Istanbul. Am 26. August 2011 wurde die 134-seitige Anklageschrift erstellt. Darin heißt es, Ergenekon verfüge über eine Struktur in den Medien, mit der die Öffentlichkeit beeinflusst, Chaos und Durcheinander erzeugt, auf einen schwachen Staat mit Wirtschaftskrise, innere ethnische Auseinandersetzungen und Terror hingewiesen werden soll. Die "materielle Beweise" sind vorwiegend Dateien, die auf den Festplatten der Computer bei OdaTV gefunden worden sein sollen.

Das zentrale Dokument (Basis für die meisten Beschuldigungen) wird "Nationale Medien 2010" (Ulusal Medya 2010) genannt. Eine Fundstelle ist nicht angegeben. Auch über die Form (Papier oder elektronisch) werden keine Angaben gemacht. Es wird lediglich festgestellt, dass es im Format und wesentlichen Inhalt einem zuvor (bei anderen Ermittlungen) gefundenen Dokument, "Nationale Medien 2001", sehr ähnlich sei. Das Dokument "Nationale Medien 2010" soll die Medienstrategie der bewaffneten Terrororganisation Ergenekon offenbaren. Dort wird z.B. gesagt: "Es ist die Aufgabe der nationalen Medien, die sich in der Republik breit machenden Scheichs, Sekten, Gemeinde und alle reaktionären Zentren offenzulegen, ihren Widerstand zu brechen und die anti-kemalistische Atmosphäre zu vertreiben... Es muss erklärt werden, dass die Operationen (gegen Ergenekon) politisch sind. Um die Beweise, die die Gegenseite im Laufe der begonnenen Gerichtsverfahren gefunden hat, ins Leere gehen zu lassen, sie ihrer Werte zu berauben und sie zu normalisieren, müssen die Argumente, die die Verteidigung entwickelt, benutzt werden. Es muss behandelt werden, dass die Verfahren auf der Grundlage von Menschenrechtsverletzungen nicht wieder gut zu machende rechtliche und politische Folgen haben werden."

Die Vorwürfe gegen Ahmet Şık berufen sich u.a. auf eine Datei Sabri Uzun. Hier finden sich Sätze wie "Sabri Uzun müsse man überreden und dazu solle Nedim mit Ahmet Şık reden. Man solle Mut beim Bearbeiten des Buches haben, sich nicht scheuen, zu kürzen oder Dinge hinzuzufügen." In einem Vergleich der bei Ahmet Şık und bei OdaTV gefunden Entwürfe für sein Buch wurden viele Unterschiede festgestellt, wobei die in Rot geschriebenen Notizen bei Ahmet Şık am Anfang und bei OdaTV am Ende stünden. Die Teile des Entwurfs, auf die sich die Notizen bezögen, seien in der Datei von OdaTV nicht vorhanden. Aus all dem wird gefolgert, dass ein erster Entwurf, der bei OdaTV gefunden wurde, überarbeitet worden ist und mit weiteren Anweisungen wieder zu Ahmet Şık kam.

Die Vorwürfe gegen den Journalisten Nedim Şener werden u.a. mit einem Dokument mit dem Titel YBelgesi begründet, bei dem es sich um den Entwurf des Buches von Nedim Şener mit dem Titel "Fethullah Gülen und die Gemeinde in den Ergenekon Dokumenten" handelt. Gutachter fanden als Datum der Erstellung den 08.04.2009 und als letzte Speicherung den 15.05.2009. Da das Buch im Juli 2009 erschien, sei es dem Staatsanwalt zufolge von den Mitarbeitern bei OdaTV "bearbeitet" worden. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass Nedim Şener Aufgaben der Organisation bezüglich der Bücher von Hanefi Avcı und Ahmet Şık übernommen habe.

Fazit

• Es ist in den Hauptverfahren Ergenekon bislang nicht gelungen, die Existenz und den Aufbau dieses Geheimbundes nachzuweisen.
• Obwohl bei vielen prominenten Angeklagten weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr besteht, werden sie jahrelang in Untersuchungshaft gehalten, was einer Vorbestrafung gleichkommt.
• Es drängt sich der Verdacht auf, dass viele zentrale Beweisstücke (vor allem Dateien auf Computern oder CDs) und viele der "geheimen Zeugen" manipuliert wurden.
• Die Behauptung, dass Bücher (wie die von Hanefi Avcı und Nedim Şener) oder der Buchentwurf von Ahmet Şık auf Anweisung des illegalen Netzwerks Ergenekon geschrieben wurden, entspringt der Phantasie der Staatsanwälte und ist konkret nicht belegt (es gibt insbesondere keine Belastungszeugen).
• Selbst wenn die Bücher tendenziös, propagandistisch verfasst und mit unwahren Geschichten eine Art von Desinformation erreicht werden sollte (eine entsprechende Analyse liegt nicht vor und die Persönlichkeit der Autoren spricht ebenfalls dagegen), sollten in einer demokratischen Gesellschaft andere Mittel als Gerichtsverfahren eingesetzt werden, um einen schädlichen Einfluss auf die Öffentlichkeit zu unterbinden.
• Sollte dieses Beispiel in der Justiz Schule machen, müssen nicht nur die Verteidiger in solchen Verfahren sondern auch Menschenrechtler, die Kritik an unfairen Verfahren üben, befürchten, dass sie als "Handlanger" der jeweiligen Organisation bald selber auf der Anklagebank sitzen.

Das DTF ist der Auffassung, dass die fadenscheinigen Argumente gegen Ahmet Şık und Nedim Şener nicht für eine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung ausreichen. In jedem Fall begründen sie nicht die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft, die bis zur Prozesseröffnung am 22. November 2011 schon mehr als 8 Monate betragen wird. Aus diesem Grund wurde ein Aufruf verfasst, in dem die Freilassung von Ahmet Şık und Nedim Şener gefordert wird. Auf dieser Seite wird die Möglichkeit geboten, sich in einer Unterschriftenliste einzutragen (nur Vor- und Zuname erforderlich). Die Liste soll vor Prozesseröffnung an die türkische Botschaft in Berlin geschickt werden.

Einzelnachweis

Datum	111031
Sprache	Deutsch