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Sonderberichte
für das Jahr 2006
Radikal vom 21.12.2006
Murat Yetkin: Verhandlungen
zu grenzüberschreitender Operation
Wie bekannt wurde, hat die
Türkei sich mit den USA über einen Einsatz gegen die Existenz
der PKK im Irak unterhalten. Das Thema wurde bei einem Treffen zwischen
dem Sonderbeauftragten für den Internationalen Kampf der Türkei
gegen Terrorismus, dem pensionierten General Edip Baser und dem Sonderbeauftragten
der USA zum Kampf gegen den Terrorismus der PKK, dem pensionierten General
Joseph Ralston in Stuttgart am 11. Dezember behandelt. Dies wurde bekannt,
als Baser den Hohen Rat für den Kampf gegen Terrorismus am 18. Dezember
in Ankara informierte.
Bei den Gesprächen
sei es darum gegangen, dass die USA die Türkei nicht behindere, falls
es eine Entscheidung zu solch einem Einsatz geben solle. Die Bedingungen,
unter denen es zu solch einer Entscheidung kommen könne, werden allein
von der Türkei eingeschätzt und es wird Wert darauf gelegt, dass
zuvor alle sonstigen Alternativen ausgeschöpft sind.
Kurz vor den Verhandlungen
in Stuttgart hatte die PKK einen Hubschrauber abgeschossen und es kam zu
Toten. Bilder davon wurden auf dem Treffen vorgelegt. Ralston und Baser
sind sich einig, dass ein militärischer Einsatz nicht die oberste
Priorität hat. Laut Baser hat er der amerikanischen Seite gesagt,
dass wenn bei entsprechendem Druck auf die irakische Regierung und die
kurdischen Gruppen die PKK ihre Lager auflöst und die Waffen niederlegt,
keine Notwendigkeit für eine Offensive besteht. In den Augen von Edip
Baser hat sich die Haltung der amerikanischen Seiten seit Beginn der Gespräche
vor vier Monaten stark verändert. Die USA sehe inzwischen ein, dass
die PKK auch die Interessen der USA bedrohe.
Zum Hintergrund:
Seit Anfang 2006 hat die
Türkei ihre militärische Präsenz an der irakischen Grenze
erhöht. Im Juli hat der Hohe Rat zum Kampf gegen den Terrorismus die
Lage ausgewertet. Ebenfalls am 17. Juli hat Ministerpräsident Erdogan
mit dem damaligen Generalstabschef General Özkök, den Befehlshabern
der Streitkräfte und dem Kabinett eine Versammlung abgehalten und
den Streitkräften den politischen Befehl erteilt, alle Maßnahmen
zu ergreifen, um den PKK Terrorismus zu beenden. Dass dennoch keine Offensive
startete, wurde auf ein Telefonat von Erdogan mit Bush am 22. Juli zurückgeführt,
in dem Bush versprach, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen. Danach
waren auf beiden Seiten die Sonderbeauftragten eingesetzt worden.
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