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Radikal vom 21.12.2006
Murat Yetkin: Verhandlungen zu grenzüberschreitender Operation

Wie bekannt wurde, hat die Türkei sich mit den USA über einen Einsatz gegen die Existenz der PKK im Irak unterhalten. Das Thema wurde bei einem Treffen zwischen dem Sonderbeauftragten für den Internationalen Kampf der Türkei gegen Terrorismus, dem pensionierten General Edip Baser und dem Sonderbeauftragten der USA zum Kampf gegen den Terrorismus der PKK, dem pensionierten General Joseph Ralston in Stuttgart am 11. Dezember behandelt. Dies wurde bekannt, als Baser den Hohen Rat für den Kampf gegen Terrorismus am 18. Dezember in Ankara informierte.
Bei den Gesprächen sei es darum gegangen, dass die USA die Türkei nicht behindere, falls es eine Entscheidung zu solch einem Einsatz geben solle. Die Bedingungen, unter denen es zu solch einer Entscheidung kommen könne, werden allein von der Türkei eingeschätzt und es wird Wert darauf gelegt, dass zuvor alle sonstigen Alternativen ausgeschöpft sind.
Kurz vor den Verhandlungen in Stuttgart hatte die PKK einen Hubschrauber abgeschossen und es kam zu Toten. Bilder davon wurden auf dem Treffen vorgelegt. Ralston und Baser sind sich einig, dass ein militärischer Einsatz nicht die oberste Priorität hat. Laut Baser hat er der amerikanischen Seite gesagt, dass wenn bei entsprechendem Druck auf die irakische Regierung und die kurdischen Gruppen die PKK ihre Lager auflöst und die Waffen niederlegt, keine Notwendigkeit für eine Offensive besteht. In den Augen von Edip Baser hat sich die Haltung der amerikanischen Seiten seit Beginn der Gespräche vor vier Monaten stark verändert. Die USA sehe inzwischen ein, dass die PKK auch die Interessen der USA bedrohe.
Zum Hintergrund:
Seit Anfang 2006 hat die Türkei ihre militärische Präsenz an der irakischen Grenze erhöht. Im Juli hat der Hohe Rat zum Kampf gegen den Terrorismus die Lage ausgewertet. Ebenfalls am 17. Juli hat Ministerpräsident Erdogan mit dem damaligen Generalstabschef General Özkök, den Befehlshabern der Streitkräfte und dem Kabinett eine Versammlung abgehalten und den Streitkräften den politischen Befehl erteilt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den PKK Terrorismus zu beenden. Dass dennoch keine Offensive startete, wurde auf ein Telefonat von Erdogan mit Bush am 22. Juli zurückgeführt, in dem Bush versprach, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen. Danach waren auf beiden Seiten die Sonderbeauftragten eingesetzt worden.
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