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für das Jahr 2006
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Inteview mit dem ehemaligen Abgeordneten Hasim Hasimi:
Der radikale Islam organisiert sich im Südosten
Vorbemerkung: Hasim Hasim war für die Wolhfahrtspartei (RP) und den Mutterlandspartei (ANAP) zwei Legislaturperioden im Parlament. Er kennt den Nordirak und Barzani gut. (verkürzte Übersetzung)
Frage (F): Letzte Woche wurde im Radio gesagt, dass die Türkei den Nordirak bombardiert habe. Die Meldung habe ich sonst nirgendwo gesehen. Hat die Türkei den Irak bombardiert?
Antwort (A): Kandil ist nicht einfach ein Berg und dort ist die PKK nicht allein. Es gibt viele kurdische Dörfer dort. Die irakischen Kurden haben erklärt, dass diese Dörfer bombardiert wurden. Diese Dinge passieren seit 20 Jahren unter der Bezeichnung "heiße Verfolgung". Viele der Ereignisse finden sich nicht in der Presse. Aber wir sollten folgendes wissen. Irak ist nicht mehr der alte Irak. Früher führten die "heißen Verfolgungen" zu keinem Ergebnis. Will die Türkei die Sache immer noch nur als Frage der Sicherheit betrachten?
F: Stört es Barzani, wenn Kandil bombardiert wird?
A: Es stört ihn. Die USA, England und die EU werden dagegen sein, aber am meisten stört es die irakischen Kurden. Die Türkei wird es schwer haben, nach Kandil vorzustoßen und es wird nichts einbringen.
F: Können Sie sich vorstellen, was Barzani über die PKK denkt?
A: Er will auf seinem Gebiet keine fremden Kräfte. Früher haben die Kurden viel miteinander gekämpft, jetzt nicht. Die Kurden werden nicht mehr miteinander kämpfen. Barzani als das Haupt der Region ist gegen Gefechte. E ist Stabilität eingekehrt und die Region entwickelt sich mit Kapital von außen.
Was die PKK angeht... Es wird von einem Projekt gesprochen, dass die führenden Kader nach Europa gehen und diejenigen, die nichts verbrochen haben, in der Türkei amnestiert werden. Bei dem Treffen des Leiter von MIT und Barzani wurde darüber gesprochen. Das Projekt kann m.E. aber keinen Erfolg haben.
F: Es geht um das Projekt, die PKK auszuschalten. Warum kann das nicht gelingen? Kann die PKK nicht ausgeschaltet werden.
A: Es wird die Kurdenfrage nicht lösen. Die PKK ist ein Resultat nicht die Ursache der Kurdenfrage. Die Türkei begeht einen historischen Fehler, wenn die Kurdenfrage nur als Beendigung von Gewalt und Terror angesehen wird. Es muss daran gedacht werden, die Kurdenfrage innerhalb der Demokratie zu lösen.
F: Wie?
A: Es existiert eine Generation die in der Atmosphäre der Gewalt aufgewachsen ist. Der Staat muss sich der Kurdenfrage stellen und mit der eigenen sozialen und politischen Dynamik und der politischen Dynamik im Nahen Osten lösen. Mit dem Beenden von diesem oder jenem oder der Ausschaltung der PKK kann die Kurdenfrage nicht gelöst werden.
F: Sieht Barzani die PKK als Trumpfkarte für spätere Verhandlungen?
A: Ich kann nicht sagen, dass Barzani die PKK benutzt. Aber im Nahen Osten benutzt jeder jeden. Alle miteinander machen sie Politik. Warum bombardiert der Iran Kandil, warum führt er Krieg mit der PKK? Er will verhindern, dass die Türkei mit Amerika zusammen gegen den Iran vorgeht. Seit Jahren wurde die USA gebeten, die PKK zu vernichten. Nichts hat sich getan. Nun macht es der Iran.
F: Geht es nur darum, die Türkei auf seine Seite zu ziehen oder auch darum, dass Amerika die PKK gegen den Iran benutzt?
A: Beides. Im Iran ist PJAK (Partei des freien Lebens in Kurdistan) als Arm der PKK aktiv. Diese von iranischen Kurden gebildete PKK benutzt de USA. Wegen der Gefechte hat die PJAK derzeit einen starken Zulauf. Die Kurdenfrage ist eine Frage des Nahen Ostens. Die Kurden wurden bei der Aufteilung des Nahen Ostens nicht gefragt. Es geht nicht um eine neue Grenzziehung aber sowohl die Türkei, Syrien, Iran und Irak haben den Kurden keine Perspektive angeboten.
F: Welchen Einfluss hat die PKK im Nordirak?
A: Natürlich verfügt die PKK über Einfluss. Wir sprechen von einer institutionalisierten Struktur. Allerdings haben sich die von ihr gegründeten politischen Parteien dort nicht entwickelt. Die PKK unterscheidet sich von früheren kurdischen Aufständen. Es gibt Tausende von Militanten, eine Fernsehstation, Zeitschriften und Zeitungen bis hin zu Unternehmen vieles im Irak, im Libanon, in Syrien und Europa. Zum ersten Mal fußt ein Aufstand nicht auf einer feudalen Struktur. Es gibt auch im Land eine politische Partei und Medien, die diese Linie vertreten. Ohne Berücksichtigung dieser repräsentativen Kraft werden wir das Problem nicht lösen.
F: Warum kann die PKK sich nicht im Irak entwickeln?
A: Die größte Organisation auf der Welt ist der Staat. Im Nordirak betreiben die irakischen Kurden den Aufbau des Staates.
F: Ist die USA zufrieden, dass es die PKK im Irak gibt?
A: Das kann ich so nicht sagen. Sie sprechen immer noch von einer terroristischen Organisation, aber... in einem Interview mit Murat Karayilan sagte der indirekt, dass sie Kontakt zur USA haben. Die USA wollen nicht, dass die PKK der Türkei Schaden zufügt, denn der Weg der Energie führt über die Türkei, das vorwiegend von Kurden bewohnte Gebiet... Die PKK hat sich ideologisch geändert. Sie ist nicht mehr separatistisch sondern republikanisch und laizistisch. Der Staat kann auch nicht übersehen, dass die DTP 2 Millionen Stimmen erhält. Auch der Staat hat sich geändert; von der Position "es gibt keine Kurden" zur Position "es gibt sie"... Der kurdische föderative Staat im Nordirak hat unter den Kurden in den anderen Ländern Zufriedenheit ausgelöst und hat Anziehungskraft. Viele Unternehmen im Südosten haben Beziehungen aufgebaut und einen Sektor gebildet.
F: Was passiert dort momentan?
A: Insbesondere seit der MIT Inspektor im Nordirak war hat sich m.E. eine Übereinstimmung entwickelt. Seite 5-6 Monaten ist der kurdische Staat im Irak dazu übergegangen, wichtige Aufträge an türkische Firmen mit Nähe zum türkischen Staat zu vergeben.
F: Stimmen Sie Cengiz Candar zu, dass alle in der kurdischen Politik, die keine PKK'ler oder gegen die PKK sind, Anhänger von Barzani sind?
A: Barzani hat sehr viele Sympathien. Aber es ist falsch, dass alle Menschen im Südosten Anhänger von Barzani oder der KDP sind. Barzani gehört dem Orden der Nakschibendi an. Der verbreitete sich aus dem Nordirak und viele im Südosten fühlen sich dieser Richtung zugehörig. Im Nahen Osten und unter den Kurden ist die Glaubensrichtung, Sekte und Sippe wichtig. Im Irak kommt die religiöse Identität vor der ethnischen Identität. Die schiitischen Kurden geben den Kurden keine Stimmen, sondern den Schiiten, ebenso wie die schiitischen Türkmenen für die Schiiten stimmen.
F: Steht bei den Kurden die religiöse Identität im Vordergrund?
A: Kurden sind religiös und konservativ. Mit der PKK ist die ethnische Identität in den Vordergrund getreten. Da die Kurden in letzter Zeit aber die Gefechte leid sind und die DTP wegen einer eingeschränkten Politik zu einem Vakuum geführt hat, haben die religiösen Empfindlichkeiten diesen Raum ausgefüllt... Im Südosten wurden viele Stiftungen und Vereine gegründet. Bei der Kundgebung zu Karikaturen des Propheten kamen mehr 100.000 Leute zusammen. Beim Protest gegen Israel waren es 85.000. Das haben die Vereine und Stiftungen organisiert und die AKP wurde kritisiert.
F: Wer hat diese Stiftungen und Vereine gegründet?
A: Das habe ich nicht genau recherchiert. Aber die Sekten stört es. Die Vereine und Stiftungen haben eigene Publikationen. Die kurdischen Intellektuellen haben es nicht bemerkt. Selbst als Parteien wie Wohlfahrt, die Heilspartei oder andere im Westen bei 1,5% lagen, sind sie im Südosten nicht unter 15% gesunken. Politik mit Betonung der Religion gibt es nicht nur im Osten und Südosten auch im kurdischen Gebiet vom Irak. Im Gebiet von Talabani ist seine Alternative nicht Barzani sondern islamische Parteien.
F: Lassen sich die islamischen Parteien als Bewegung mit Betonung der Religion bezeichnen. Sind es nicht wie die "Moslem Brothers" im Nordirak radikale islamische Parteien?
A: Ja, es sind Islamisten, die sich auch in unserem Gebiet verbreiten. Die Strömungen sind als Reaktion auf die USA und Israel entstanden.
F: Erstarken die Moslem Brothers in unserem Gebiet?
A: Den Vorwurf kann ich nicht erheben. Auf Frage würden sie sagen 'wir betonen die Religion'. Sie betonen die Religion stärker als die AKP, deren Beziehungen zu Israel, den USA und der EU sie kritisieren. Es gibt derzeit keine gemeinsame Partei aber in Einrichtungen der Zivilgesellschaft (NGO) haben sie viel Einfluss.
F: Unterstützt die Türkei nicht politische Parteien im Nordirak, die die Moslem Brothers vertreten?
A: Die Türkei arbeitet mit ihnen eng zusammen. Sie treffen sich auf Staatsebene.
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