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für das Jahr 2006
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Interview von Nese Düzel (ND) mit dem Anwalt Ergin Cinmen (EC):
"Richter als Teil der Kontr-Guerilla?"
ND: Die Rechtslage in der Türkei war früher ein Tabu. Wie ist es dazu gekommen, dass sie heute zur häufigst diskutierten und angezweifelten Instanz wurde?
EC: Wir haben kein Problem mit der Rechtslage, sondern mit der Rechtssprechung. Im Verlauf der Anpassung an die EU wurde die Rechtslage verbessert, aber bei der Anwendung kommt es in der Rechtssprechung zu ernsthaften Problemen. So ist die Anordnung eines Verwaltungsgerichtes gegen die Durchführung einer Konferenz zu den Armeniern, die von 3 Universitäten gemeinsam durchgeführt werden sollte, eine Schande im Rechtsbereich.
ND: Ist die Freilassung von Mehmet Ali Agca mit der Rechtslage vereinbar?
EC: Die Strafe, die Agca für das Attentat auf den Papst erhalten hatte, hätte nicht von der Strafe, die er für das Attentat auf Abdi Ipekci erhielt, abgezogen werden sollen. Das hat der Kassationsgerichts-hof auch so gesehen und deshalb ist er wieder ins Gefängnis gekommen. Es ist aber schon ein seltsamer Zufall, dass im Falle von Abdullah Catli, Haluk Kirci, Oral Celik und Alaaddin Cakici die Gerichtsbarkeit immer solche falschen Rechnungen anstellt.
Diese Personen wurden von Formationen im Staat beauftragt. Sie wurden aus den Gefängnissen entführt (befreit). Sie erhielten gefälschte Papiere. Die Aussteller sind nicht unbekannt. Deshalb gibt es keinen Staat im Staat (derin devlet). Der Staat selber steckt dahinter.
ND: War die vorzeitige Entlassung von Agca ein Fehler? Kommen solche Fehler in der Rechtssprechung häufig vor?
EC: Es war ein schwerwiegender Fehler. Wir bekommen diese Fehler nur mit, wenn darüber in der Presse berichtet wird.
ND: Werden diejenigen, die den Fehler machten, bestraft?
EC: Nein, es könnte höchstens auf der disziplinarischen Ebene einen Verweis geben. Allerdings hat das System im Fall von Agca funktioniert. Der Justizminister hat den Kassationsgerichtshof angerufen. Der hat beschlossen, dass die Haft in Italien nicht auf die Haftzeit in der Türkei angerechnet werden kann. Die Polizei hat Agca beobachtet und konnte ihn nach dem Entscheid gleich wieder festnehmen.
ND: Kann man davon sprechen, dass Kriminelle, die Beziehungen zu Geheimorganisationen im Staate pflegen, eine Art von Immunität genießen?
EC: Ja, das ist so. Es gibt in der Türkei geheimes Recht. Das kann im Gesetz zu Intelligenzdiensten und der Nationalen Intelligenzorganisation MIT gesehen werden. Dort steht nach jedem Artikel, dass die Details in einer Verordnung geregelt werden und der letzte Artikel besagt, dass diese Verordnung geheim ist. Hätten wir in die Verordnung schauen können, so wäre uns vielleicht klar geworden, wer die Erlaubnis des Waffentragens unterschreiben durfte.
ND: Hat die Kontr-Guerilla ein großes Gewicht im Rechtssystem?
EC: Ich denke schon. Es kam heraus, dass ein Mitarbeiter von MIT vom Präsidenten des Kassationsgerichtshofs Informationen zu Alaaddin Cakici eingeholt hat. Das ist in mehreren Sachen geschehen, dass Informationen aus Gerichtsakten besorgt wurden. In der Türkei ist die Rechtssprechung nicht unabhängig. Eine abhängige Rechtssprechung, die Beziehungen zum Staat unterhält, kann sehr leicht von der Kontr-Guerilla oder einer anderen Struktur beeinflusst werden.
ND: Hat die Rechtssprechung Angst vor der Kontr-Guerilla oder hat die Kontr-Guerilla seine Leute im Gerichtswesen? Hat sie das Rechtssystem unterwandert?
EC: Das Gerichtswesen ist eine Einrichtung der Gesellschaft. Wenn man sich das System anschaut, dann kommen schon Zweifel auf und es kann sein, dass das Rechtssystem von der Kontr-Guerilla unterwandert wurde. Denn sie will keinen Rechtsstaat. Nur 7 Promille des Staatshaushaltes entfällt auf das Gerichtswesen. Eine schwache und abhängige Rechtssprechung kann von jedem, der Kontr-Guerilla oder der Mafia unterwandert werden.
ND: Welche Strafe hat jemand aus der Rechtssprechung zu erwarten, der ein Mitglied der Kontr-Guerilla schützt?
EC: Das ist zuerst einmal Verletzung der Dienstpflicht. Sollte aber ein Richter im Wissen darüber, dass jemand der Kontr-Guerilla angehört, ein Verbrechen ungestraft lassen, so ist er selber ein Mitglied der Mafia.
ND: Während der Diskussion um Agca wurde ein Gefreiter, der auf die Bevölkerung in Semdinli geschossen hatte, aus der Haft entlassen. Wie hat sich das auf das öffentliche Gewissen ausgewirkt?
EC: Derzeit ist das Vertrauen in die Rechtssprechung ziemlich am Boden. Eigentlich sind die 3-4 Angeklagten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Semdinli unwichtig. Es ist auch nicht wichtig, wer die Bombe geworfen hat. Wichtiger ist die Organisation, die dahinter steckt. Aus Erfahrung wissen wir, dass nur die Spitze des Eisberges dem Richter präsentiert wird. Was unter der Oberfläche liegt, bleibt verborgen. Allgemein besteht der Eindruck, dass es eine geheime Rechtssprechung gibt, die Toleranz zeigt, wenn ein Verbrechen zum Wohle des Staates begangen wurde.
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