Ümit Firat: Kann die PKK Adressat eines Aufrufes sein?
Zuerst erschienen in der Sonntagsbeilage von Radikal am 17.07.2005
Im vergangenen Juni haben eine Reihe von türkischen Intellektuellen einen Aufruf verfasst, in dem die PKK zum bedingungslosen Ende von bewaffneten Aktionen und der Staat zu gesetzlichen Maßnahmen für die Lösung der Kurdenfrage aufgerufen wird. Eine Woche danach wurden eine noch längere Liste mit Unterschriften kurdischer Intellektueller veröffentlicht, die diesen Aufruf unterstützten.
Es war bekannt, dass unsere Freunde, die diesen Aufruf als Erste unterschrieben, seit mehr als einem Jahr etwas in Richtung auf die Kurdenfrage zu bewegen versuchen. Allerdings haben sowohl die Kernmannschaft von 14 wertvollen kurdischen Politikern in der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft DTH (Demokratik Toplum Hareketi, vor allem bekannt durch die ehemaligen Abgeordneten der DEP) als auch einige Bürgermeister trotz anfänglicher Betriebsamkeit den Aufruf nicht unterschrieben haben.
Es ist schwer zu verstehen, warum einige kurdische Intellektuelle, die bis heute gegen Gewalt als Lösung des Problems waren, den Aufruf unterschrieben haben. Sie hätten wissen müssen, dass ein Aufruf an eine nicht existente Adresse kein Ergebnis bringt. Diese Menschen wurden von der Seite, die den Krieg begann, immer als "schädliche Elemente" betrachtet. Sie hätten nicht denken sollen, dass ein solcher Aufruf als Initiative für Freundschaft aufgefasst wird.
Ich habe keinen Zweifel an der guten Absicht der Aufrufenden, von denen viele zu meinen engen Freunden zählen. Aber sie haben erst einmal nicht korrekt ermittelt, wer die Gefechte manipuliert. Es ist bekannt, dass Öcalan im Verlaufe seines Gerichtsverfahrens im Sommer 1999 seinen Militanten befahl, das Land zu verlassen. Obwohl in dieser Zeit 600 Militante durch die Einheiten der türkischen Armee vernichtet wurde, wurde erklärt, dass mit einem bewaffneten Kampf nichts zu gewinnen sei. Am 1. Juni 2004 durfte der ehemalige Abgeordnete der DEP, Zübeyir Aydar in den Kandil-Bergen einen Text verlesen, der den Waffenstillstand aufhob.
Die PKK hat keine Adresse und Ansprechpartner für den Aufruf. Unter der der PKK zugeschriebenen Adresse ist niemand, der den bewaffneten Auseinandersetzungen ein Ende bereiten könnte. Die Schaltstelle (im Türkischen: "der Wille") für das Ende von Gefechten ist dort, wo der Neubeginn angeordnet wurde: der PKK Führer Abdullah Öcalan auf der Insel Imrali.
Aus diesem Grunde hätten die eigentlichen Ansprechpartner die Kräfte sein sollen, die ihn festhalten und behaupten, dass sie ihn benutzen. Ein Aufruf an eine Struktur, die selbst wenn sie es will, keinen Beschluss zur Einstellung der bewaffneten Aktionen fällen kann und nur die ihr zuerkannten Aufgaben erfüllt, ist vergebliche Liebesmühe. Wie ich schon in einem Artikel vor einem Jahr geschrieben habe, stehen die Kämpfe völlig unter der Kontrolle des Generalstab, der jederzeit die Kämpfe beenden oder aber auch entfachen kann.
Zweitens, ist es eine unrealistische Erwartung, dass das Kurdenproblem durch gesetzliche Maßnahmen gelöst werden kann. Wenn wir uns die letzten 20 Jahre anschauen, sehen wir, dass gesetzliche Maßnahmen nichts gefruchtet haben. Das größte Hindernis vor einer Lösung der kurdischen Frage ist die PKK und sein Führer Öcalan. Solange wie diese Struktur nicht politisch eingeht und weiter existiert, wird eine Lösung des Kurdenproblems versperrt bleiben.
Drittens ist wichtig, was in den permanenten Aufrufen von DEHAP und DTH unter Frieden verstanden wird. Wenn es um die Amnestie einer Person geht, ist das sinnlos. Wenn es um Gegnerschaft zu Gewalt und Krieg geht, dann muss das gezeigt werden. Wohlformulierte Sätze und Zitate aus der Literatur reichen nicht. Des weiteren müssen wir zeigen, wo wir politisch stehen. Wenn wir die Anordnungen eines Führers befolgen, der den Kriegsbefehl gibt oder gar über ihn eine Funktion in einer Partei erhalten, dann haben unsere Wort vom Frieden keine Wirkung. Wenn eine Partei mit 2 Millionen Stimmen die Gewalt wirklich ablehnt, dann sollte sie die Menge, die sie glaubt zu vertreten, nicht nur zu Konzerten versammeln, sondern zusammenholen, um klipp und klar zu sagen, dass sie gegen Gewalt ist. Sie sollten ihre Meinung, dass Gewalt und Waffen kein Mittel zur Lösung sind und sie sich gegen bewaffnete Aktionen wenden, an eine wirkliche Adresse schicken; an Abdullah Öcalan auf der Insel Imrali.

Ragip Duran: Kurdische "Bauchschmerzen"
Wieder werden Minen verlegt, militärische Ziele mit Raketen beschossen und einheimische wie ausländische Touristen werden zum Ziel von Bombenattentate. Wie es aussieht, ist der "negative Frieden", wie Dr. Mithat Sancar die Zeit nach 1999 nannte, vor seinem Ende.
Schaut man auf die politische Bühne, so herrscht ein heilloses Durcheinander. Widersprüchliche Stellungnahmen kommen von Imrali, aus den Kandil-Bergen, von Kongra-Gel und DEHAP. Es gab in der jüngeren Vergangenheit 2 Vorfälle, die die kurdische Bewegung und speziell die PKK beeinflusst haben. Das ist zum Einen die Verhaftung von Öcalan im Jahre 1999 und die Besetzung des Irak durch die USA im Jahre 2003.
Mit der Festsetzung von Öcalan auf der Insel Imrali und seiner Verurteilung wurde bildlich die gesamte Organisation inhaftiert und verurteilt. Das hat die politische Linie verändert. Die Besetzung des Irak hat die Beziehungen der PKK zu den politischen Mächten im Irak, das sind Talabani und Barzani aber vor allem die USA, genauso verändert. Die widersprüchlichen Haltungen lassen sich vielleicht auf zwei Gründe zurückführen:
Erstens verfügt die PKK nicht über Kader, die eine langfristige Politik entwickeln können. Zweitens war die PKK bis 1992 in der Lage, Initiativen zu ergreifen. Danach aber hat sie durch falsche Politik sowohl politisch als auch organisatorisch Niederlagen einstecken müssen. Nach 1999 verlor sie die zentrale Führerschaft und die Fähigkeit, eine Politik zu entwickeln, was zu Schwierigkeiten in den eigenen Reihen führte. Die Trennung von Osman Öcalan, der mit Unterstützung von Talabani nun eine stärker an die USA angelehnte Politik betreibt, deutet auf eine Spaltung der PKK hin. Sie verliert damit den Alleinvertretungsanspruch innerhalb der Kurden und bringt sie in die Lage Anfang der 80er Jahre zurück. Die PKK wird wieder zu einer Organisation, die keine Toleranz gegen Dissidenten kennt und ihre Kraft durch Morde und Drohungen unter Beweis stellen will. Dies kann mit den "Bauchschmerzen" verglichen werden, die die CHP 1946 hatte, als die Ein-Parteien-Herrschaft zum Mehr-Parteien-System wurde.
Momentan sind die an die PKK angelehnten Strukturen nicht in der Lage, eine Alternative zu bilden. Dabei hat die Kurdenfrage sich längst vom Dreieck Diyarbakir-Van-Hakkari fortbewegt und kann auch nicht auf das Viereck Teheran-Damaskus-Bagdad-Ankara beschränkt werden. Zwischen Washington-London-Moskau ist es zu einem globalen Problem geworden, auf dessen Bühne viele Akteure verworrene Wege beschreiten. Das erneute Aufgreifen der Gewalt auf Seiten der PKK kann als letzte Regungen einer Bewegung verstanden werden, die auf ihr Ende zugeht. Diese Gewalt kann die Türkei aber erneut zu einem verstärkten Militarismus führen.
Dennoch kann die unter Theoretikern verbreitete Meinung, dass die PKK und ihr Führer Öcalan das größte Hindernis bei der Lösung der Kurdenfrage seien, nicht akzeptiert werden. Diese Ansicht vertritt der Generalstab. Die unter Kurden verbreitete Unterstützung der Besetzung des Nordirak durch die USA entspringt keiner linken Ideologie, sondern repräsentiert einer nationalistische Linie. Die Zukunft der Gewalt in Kusadasi, Marmaris, Cesme oder auch Sirnak wird zwischen Ankara-Washington und Ankara-Bagdad entschieden. Dort liegt auch die Zukunft der PKK und des Generalstabs.

Bewaffnete Auseinandersetzungen nehmen zu und andere Formen an
Am 6. Juli wurde der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der HADEP, Hikmet Fidan, in Diyarbakir durch einen Kopfschuss getötet. Sein Sohn machte dafür die PKK verantwortlich, weil sein Vater für den unbewaffneten, demokratischen Kampf eingetreten sei.
Am 9. Juli fuhr ein Militärfahrzeug, das zwischen den Kreisen Cukurca und Semdinli (Sirnak) auf Patrouille war, auf eine Mine. Drei Soldaten starben und 15 wurden verletzt.
Am 10. Juli explodierte eine Bombe in einem Papierkorb. 22 Personen wurden verletzt. Bei dem Überfall auf einen Polizeiposten im Kreis Hozat (Tunceli) wurden drei Polizisten verletzt.
Am 11. Juli errichteten PKK'ler eine Straßensperre zwischen Tunceli und Erzincan, raubten die Gelder der Reisenden und entführten den Soldaten Coskun Kirandi, der in den Urlaub fuhr. Er ist immer noch eine Geisel.
Am Abend des 13. Juli überfielen PKK Militante militärische Einheiten in Kars und Bingöl. In Diyarbakir fuhr ein Militärfahrzeug auf eine Mine. Ein Soldat wurde verletzt.
Der Gouverneur von Sirnak gab bekannt, dass zwischen dem 13. und 16. Juli 10 PKK Militante bei Operationen in den ländlichen Gebieten getötet wurden.
In den Mittagsstunden des 16. Juli explodierte eine C-4 Bombe in einem Kleinbus in Kusadasi. 5 Personen starben und 13 Personen wurden verletzt.
Am gleichen Tag wurde der PKK-Verantwortliche für Österreich, Hasan Özen in Diyarbakir getötet.