Hürriyet vom 08.04.2005
Der Staat im Staate wird arbeitslos werden (!)
M. Ali Birand
Seit Jahren bemühen wir uns herauszufinden, aus welchen Personen der „Staat im Staate“ (derin devlet) besteht. Dabei wussten wir alle, dass wir um die Sache herumredeten, weil wir sie nicht offen aussprechen konnten. In den 60-70er Jahren wurde darüber gesprochen unter der Formel „es soll ihn zur richtigen Zeit geben“. Später sprach man nach und nach von „Lebenskräften“ (zinde kuvvetler).
Nach dem Susurluk-Vorfall wurde in den letzten Jahren der Name „derin devlet“ geläufig. Aber wer sind nun die Beteiligten? Jeder stellt dies anders dar.
Man verhält sich, als müsse man einen Elefanten beschreiben. Mit Gottes Hilfe sind nun einige bekannt geworden, die die Sache kennen, der Bereich wurde etwas mehr erhellt.
1. Politisches Vakuum (bosluk)
Für die schrittweise Entstehung und Belebung des Staates im Staate gibt eine Vorbedingung:
die politische Instabilität.
Zerrüttete Koalitionsregierungen, wiederholte Unmöglichkeit des Regierungsbildung, persönlich befeindete Führer.
Dieses Umfeld reicht aus, um den Staat im Staate hervorzubringen. Manchmal spielten (wie bei Tansu Ciller) trotz absoluter Mehrheit einige Parteiführer, die die Entscheidung dem Militär überließen (wie den Kampf gegen die PKK und die Entgleisung des Nordirakpolitik), bei der Ausbreitung des "Derin Devlet" eine Rolle.
2.Bedrohung des laizistischen Systems:
Den zweiten wichtigen Grund für die Ausbreitung des Staates im Staate stellen die Entwicklungen dar, die das laizistische System gefährden. Dabei ist aber nie klar, worin diese Entwicklungen bestehen. Mal ist eine Partei der Gegner, die die Religion auf ihre Fahnen schreibt, mal reichen die Erklärungen eines Koalitionspartners. Die Grenzen des „Gefahr“ sind unklar.
3.Das Militär als Symbol:
Die Militärs sind die im Vordergrund stehenden Vertreter des Staates im Staate. Sie werden tätig, geben das Startsignal und nehmen letztlich die Sache in die Hand.
Sie sind die Einrichtung, die ständig „angefordert“ wird und Applaus erhält aufgrund ihrer inneren Organisiertheit, ihrer Geheimdienste, Bewaffnung und –was am wichtigsten ist- aufgrund des öffentlichen Prestiges der Vertrauenswürdigkeit. Aber die Militärs sind nicht allein. Das Militär bereitet den Boden für eine Intervention, aber es wird auch tätig anlässlich von „Signalen“, „Botschaften“ und „Aufrufen“ verschiedener anderer Einrichtungen.
Das Militär sieht sich als Schutzherr der laizistischen Republik und traut den Politikern nicht (wie sehr sie auch immer in Wahlen bestätigt werden. Es glaubt es habe das Recht, erforderlichenfalls zu intervenieren und sie alle hinwegzufegen. Es kommt hinzu, dass ein großer Teil der Gesellschaft diese Rolle akzeptiert. Bleibt die Intervention –auch nur zeitweise- aus erfolgt die Kritik der anderen Beteiligten am Staat im Staate.
4.Die anderen Beteiligten am Staat im Staate:
Die anderen freiwilligen Mitkämpfer des „Staates im Staate“ sind: Die Kader des Laizismus, die pensionierten Militärs, aktive und pensionierte Richter und Staatsanwälte, Sozialdemokraten (CHP-DSP) und unter ihnen die Ulusalcilar (Nationalisten), die den extremistischsten Nationalisten und Linken Heimat geben, einige Universitätsprofessoren, einige Unternehmer, die bekannten Namen aus den Medien. Es ist eine breite und einflussreiche Szene.
Die Freiwilligen stacheln das Militär an und beteiligen sich an Aktivitäten, die vom Militär gesteuert werden. Polizei und Justiz einerseits und Medien andererseits arbeiten koordiniert. Wir können dies mit einer Saug-Druck-Pumpe vergleichen.
5.Wie wird das Drehbuch umgesetzt?
Wo sich im Land ein Vakuum oder ein Durcheinander auftut, sieht man in bestimmten Bereichen gleich die ersten Inszenierungen. Die Gerüchteküche kocht.
Dann fangen die Medien an zu fragen „Das Vaterland geht unter, mein General, wo bleibst Du?“ Die Kommandanten lassen verlauten, dass sie „die Lage verwerten“. Polizei und MIT lassen –falls nötig- ihre (taseron) Agenten tätig werden.
Staatsanwälte und Richter werden „gebrieft“. Die Justiz hört die Signale und wird tätig.
Der Staatsanwalt klagt die so definierten Gegner an der Richter bestraft sie.
So funktioniert der Staat im Staat..

(Es folgt die Wertung, dass dies den jetzigen Verhältnissen nicht mehr entspricht.)

Cumhuriyet vom 14.04.2005/
„Staat im Staate“ -Possenspiele
Toktamis Ates
Die „Verantwortlichen“ mit den blutigen Händen aus einer blutigen Ära, die sich hinter einem Täuschungsbegriff wie „derin devlet“ verstecken, fanden in den letzten Wochen eine interessante Gelegenheit, sich rein zu waschen.
Ich habe es sehr bedauert, dass der den Journalismus achtende und in seiner Persönlichkeit von mir geschätzte Kollege Yavuz Donat Kenan Evren und Süleyman Demirel diese Möglichkeit eingeräumt hat.
Eine andere Komödie ist gleichzeitig, dass der Begriff „ derin devlet“ im „Wörterbuch des Türkischen“ des Rates für Türkische Sprache in einer verfälschten Form auftaucht. Das Wörterbuch gibt folgende Bedeutung an : „Eine verdeckte und unsichtbare Macht, die angibt, sich um die Belange des Staates zu bemühen“...
(Es folgen Zitate aus den Angaben von Kenan Evren gegenüber Yavuz Donat, zunächst zur Lage vor dem Militärputsch 1980.)
Kenan Evren führt weiter aus:
„Wenn der Staat Schwäche zeigt, greift der derin devlet von sich aus ein, anstelle der Regierung, die Schwäche zeigt. Es stimmt. Es gibt den derin devlet“.
...(wieder Toktamis Ates:)
Das einzige Land in der Welt, welches einen solchen „Putsch“ erlebt und die Putschisten nicht zur Rechenschaft gezogen hat, ist die Türkei... Die Schuld daran trägt Demirel, der mit der Zusage, Rechenschaft zu fordern angetreten war und später mit der Begründung, an der Spitze des Staates dürfe es keinen Streit geben, davon abrückte...

Hürriyet vom 18.4.2005
Der Staat im Staate ist der Soldat des Staates
In seiner gestrigen sehr aufsehen erregenden Erklärung sagte der frühere Staatspräsident Süleyman Demirel: „Der Staat im Staate ist der Soldat des Staates.“ In dem Programm „Die Kulisse von Ankara“ auf CNN-Türk, in dem zum ersten Mal auch die Vertreterin von Hürriyet in Ankara Nur Batur auftrat, gab Demirel eine wichtige Erklärung ab. In der Türkei gebe es manchmal Aktivitäten, die die Öffentlichkeit beunruhigten. Ein Teil von ihnen sei gelegentlich sehr ernst und gelegentlich auch an der Oberfläche. Demirel sagte, man müsse diese Dinge auseinander halten. Demirel betonte, dass einige der die Öffentlichkeit beunruhigenden Aktivitäten nicht unter der Herrschaft des Rechts geführt werden könnten, und antwortete auf die Frage, was der Staat im Staat sei: „Wenn die Gesetze nicht ausgeführt werden können, dann geht das Land verloren (elden gidiyor), der unter unendlichen Mühen aufgebaute Staat geht verloren, der Staat im Staate umklammert den Staat. Der Staat im Staate ist das Selbst des Staates, sein Soldat. Die Militärs, die seit der Offiziersbewegung von Halaskar 1912 diesen Staat aufgebaut haben, lebten in der ständigen Angst vor seiner Zerstörung. Wir sind zur Demokratie übergegangen. Die Straßen sind frei, sagten wir. Wir sagten Demonstrationen ohne Waffen und Angriffe sind frei. Alle Demonstrationen sind frei. Als es zum Missbrauch dieses Rechts kam, gingen die Inhaber dieses Rechts hin und nutzen es zum Krieg mit der Polizei. Das war nicht das Recht. Es war sein Missbrauch. Aber der Gegenüberstehende sieht es als Recht an.
Das Bedürfnis nach einem Staat im Staate rührt aus der Unregierbarkeit des Landes...
Früher hat die Türkei bei Unregierbarkeit den Ausnahmezustand ausgerufen. Von 80 Jahren der Republikgeschichte hatten wir 40 Jahre Ausnahmezustand oder Kriegsrecht. Es ist ein Land, das nicht leicht zu verwalten ist. Aber heute ist es falsch, wegen jeder Sache gleich den Ausnahmezustand auszurufen. Denn früher hatte die Türkei keine mächtige Polizei. Heute hat die Türkei eine mächtige Polizeimacht. Der Staat im Staate ist nicht aktiv, solange nicht nach ihrer Auffassung der Staat an die Grenze der Zerstörung gebracht wurde. Sie sind kein Staat für sich. Wenn sie den Staat in die Hand nehmen, sind sie der Staat im Staate. Dann gibt es keinen Staat mehr.

Evrensel vom 19.4.2005
Es gibt welche, die JITEM fortführen wollen
Der JITEM-Killer Abdulkadir Aygan erklärte, die eigentlich Verantwortlichen seien noch im Amt... Die wirklich Schuldigen sind bekannt. Sie sind es, die weiterhin im Amt sind. Immer noch verleiht der Staatspräsident die Verdienstmedaille an einen pensionierten Oberstleutnant, der vor unseren Augen drei kurdischen
Jugendlichen Necati Aydin, Ramazan Keskin und Mehmet Ay Kugeln in den Kopf gejagt hat... In der Türkei gibt es immer noch welche, die nach der Logik der JITEM verfahren. Es gibt welche, die diese Mission weiterführen wollen. Es gibt immer noch eine Haltung, diese schlimmen Dinge zu vertuschen...