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aus dem Jahr 2004
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TIHV: Keine Verringerung bei Menschenrechtsverletzungen
Der Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Yavuz Önen, hat eine Botschaft zum Ausblick auf das Jahr 2003 im Hinblick auf die nationale und internationale Menschenrechtslage veröffentlicht. Er widersprach der Annahme der EU, dass unter der 58. und 59. Regierung wichtige Schritte in Richtung auf Demokratisierung unternommen wurde. Das Grundgesetz sei zwar in einigen Punkten verändert worden, es habe aber keine eindeutige Abkehr vom Grundgesetz des 12. September (1980, Militärputsch) gegeben. Önen kritisierte auch das Wahlsystem, dass es der AKP ermöglicht habe, mit 35% der Stimmen 65% der Sitze zu erhalten und bei dem die Hälfte der Stimmen nicht im Parlament repräsentiert seien.
Yavuz Önen führte in seiner Bilanz für das Jahr 2003 folgende Punkte auf:
Es wurde nichts unternommen, um das System der Dorfschützer abzuschaffen, was eine erste Bedingung dafür ist, dass Millionen von Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, wieder in ihre Dörfer zurückkehren können.
Obwohl der Ausnahmezustande Ende 2002 aufgehoben wurde, wurden keine ernsthaften Schritte unternommen, um die Bedingungen in der Region zu verbessern.
Es gab keine Verbesserungen in Bezug auf freie Meinungsäusserung und Organisierung. Der Artikel 8 des Anti-Terror Gesetzes wurde aufgehoben, aber Bestimmungen, die dieselbe Funktion haben sollen, wie der angeblich aufgehobene § 312 TSG, wurden nicht angerührt.
Es gab keine Aktivitäten, um das Schliessen von politischen Parteien zu erschweren. Die Staatssicherheitsgerichte sind weiter aktiv auf einem Grundverständnis, dass alle oppositionellen Gedanken als ein terroristisches Verbrechen ansieht.
Mehr als 20.000 Menschen leiden immer noch unter den Folgen des Militärputsches.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) und dessen Kompetenzen wurden im Jahr 2003 zwar diskutiert, aber die grundgesetzliche Stellung und damit Dominanz über die Politik blieb unangestastet.
Es trifft nicht zu, dass NGOs bei der Erstellung der Anpassungspakete beteiligt waren. Die Regierung der AKP hat sich nicht einmal bei der Einrichtung des Beraterrats zu Menschenrechten (oder der Änderung der Satzung) an NGOs gewandt.
Es ist unklar, was die viel gelobten Gefängnisräte machen. Im Bericht über erzielte Fortschritte wird der Bau von vier Gefängnissen vom Typ F als positiv hingestellt.
Einzelne Zahlen aus dem Bericht:
Aufgrund von explodierenden Minen oder unbewachter Munition starben mindestens 19 Menschen, darunter 9 Kinder.
Bei bewaffneten Auseinandersetzungen wurden 2 Dorfschützer, 4 Polizisten, 24 Soldaten und 88 bewaffnete Militante getötet.
Schüsse der Sicherheitskräfte auf Personen, die angeblich der Aufforderung stehen zu bleiben, nicht nachkamen oder bei Hausdurchsuchungen abgegeben wurden, töteten mindestens 24 Menschen.
Durch den Einsatz von Dienstwaffen ausserhalb des Dienstes wurden mindestens 18 Menschen, darunter 3 Kinder getötet.
HADEP wurde verboten und 46 Funktionäre wurde auf Lebenszeit eine politische Betätigung untersagt.
Dem Verfassungsgericht liegen weitere 8 Anträge auf Verbot von Parteien vor.
Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen den IHD hat 500 überschritten. Im Mai wurde die Zentrale durchsucht und alle Informationen und Dokumente beschlagnahmt.
Gegen den Vorstand der TIHV wurde ein Verfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung eröffnet. Mazlum Der sah sich ähnlichem Druck ausgesetzt.
Künstler wurden gerichtlich belangt und bedroht, wenn sie kurdische Lieder sangen.
Radiostationen wurden permanent geschlossen, weil sie kurdische Lieder abgespielt hatten.
Bis Ende November hatten 866 Personen die Stiftung um Behandlung wegen erlittener Folter gebeten. Darunter waren 32 Kinder.
In der Polizeihaft verstarben zwei Personen. Hunderte von Menschen wurden auf Stationen der Polizei oder der Gendarmerie, während Demonstrationen oder nach Entführung durch Sicherheitskräfte gefoltert und misshandelt.
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