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Radikal vom 29.09.2003
Ein Folterer aus dem Dienst entlassen – Und die anderen?
Ahmet Schick (Schreibweise nach Aussprache)/Adnan Keskin - Das Innenministerium hat Adil Serdar Saçan aus dem Dienst entlassen, weil er Folter geduldet hat. Dabei ist das eigentliche Verfahren gegen seine Untergebenen, die gefoltert haben sollen, noch gar nicht zu Ende. Was aber ist mit denen, die wegen Folter verurteilt wurden?
Süleyman Ulusoy, der den Spitznamen “Schlauch Süleyman” hat, weil er vor allem Transvestiten im Stadtteil Beyoglu (Istanbul) mit einem Schlauch verprügelte, wurde durch Szenen im Fernsehen vor 4 Jahren bekannt. Er stand vor Gericht und hatte mit einer maximalen Strafe von 27 Jahren Haft zu rechnen, bevor sein Vergehen am 18. Februar 2003 amnestiert wurde. Er ist nach wie vor auf der Polizeiwache in Fatih im Dienst.
Die Polizisten Bayram Kartal, Sedat Selim Ay, Yusuf Öz und Erdogan Oguz wurden wegen Folter an 15 Personen, unter denen auch der in Polizeihaft getötete Gewerkschafter Süleyman Yeter war, zu Haftstrafen von 11 Monaten und 20 Tagen verurteilt. Mit dem Urteil wurden sie für 2 Monate und 27 Tage vom Dienst suspendiert, aber die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, weil die Angeklagten ein solches Vergehen nicht noch einmal begehen würden. Bayram Kartal, Sedat Selim Ay und Yusuf Öz hatten in zwei weiteren Verfahren wegen Folter schon Strafen zur Bewährung erhalten. Die disziplinarischen Ermittlungen gegen die Beamten blieben ohne Resultat.
In Silvan wurde bei einer Razzia am 17. Oktober 2001 Selma Kiliç getötet. Der Richter Ali Yücesoy stellte Strafantrag gegen 43 Polizisten, weil er eine aussergerichtliche Hinrichtung vermutete. Der Gouverneur erlaubte keine Ermittlung gegen die Beamten. Gegen den Richter wurde auf Anordnung des Gouverneurs ermittelt, er wurde aber für unschuldig befunden.
Gegen den Hauptkommisar Ibrahim Peker, der im Verfahren wegen des Todes von Alpaslan Yelden in der Polizeihaft in Izmir vor Gericht steht, wurden 20 Ermittlungsverfahren wegen Folter und Misshandlung geführt. Er wurde nur in einem Verfahren bestraft, aber die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. In zwei Fällen wurde gegen ihn disziplinarisch ermittelt, aber keine Strafe verhängt. Demgegenüber wurde er 21 Mal für seine Dienste ausgezeichnet.
In Istanbul gab es ein Verfahren gegen Polizisten, die für die Ermordung von drei Personen im Einkaufszentrum Perpa verantwortlich sein sollten. Ursprünglich wurde dafür die Todesstrafe gefordert. Das Gericht verurteilte 5 Beamte zu einer Strafe von 3 Jahren, 10 Monaten und 20 Tagen. Darunter war auch Ayhan Carkin, Mitglied eines Spezialteams, der im Susurluk Skandal verurteilt wurde. Die Beamten wurde gerade mal für drei Monate vom Dienst suspendiert.
Die Gruppe zur Verhinderung der Folter in der Anwaltskammer Izmir wies darauf hin, dass aufgrund ihrer Recherchen insgesamt 72 Verfahren gegen Folterer eröffnet wurden. Allerdings sei nur in 20 dieser Verfahren disziplinarische Ermittlungen gegen 86 Polizeibeamte angestrengt worden und bislang keiner dieser Polizisten mit einer Disziplinarstrafe belegt worden.
In Ankara wurden die Polizeibeamten Ali Gültepe und Tayfun Nalçakar zu 75 Tagen Haft verurteilt, weil sie den Strassenhändler Haydar Durmaz folterten. Für die Dauer der Haft wurden sie vom Dienst suspendiert. Das Opfer hatte sich auch beim Gouverneur wegen der Folter beschwert. Zwei Monate nach dem Gerichtsurteil antwortete dieser am 27. März 2003: “Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe gegen die Beamten konnten nicht erhärtet werden und daher wurde die Akte geschlossen.” Anschliessend wurde ein Verfahren gegen Haydar Durmaz wegen Beamtenbeleidigung eröffnet. Gegen Eyüp Acay, der die Folter an Haydar Duman bezeugt hatte, wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eröffnet.
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