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Gündem 02. Jan 2008 Mehmet Aslanoglu, Metin Acet Mehmet Aslanoglu, der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Gaziantep, und Metin Acet, Journalist der Zeitung Gundem, wurden am 2. Januar unter der Anklage der Propaganda fur eine illegale Organisation [Kurdische Arbeiterpartei (PKK)] inhaftiert. Sie waren am 1. Januar bei einer Razzia im Parteigebaude festgenommen worden.
ntvmsnbc 02. Jan 2008 Ahmet Türk Die Staatsanwaltschaft Ankara erstellte einen Bericht über den Abgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Ahmet Türk wegen seiner Äußerungen dazu, dass der Generalstab die DTP-Abgeordneten zu dem Empfang am 30. August 2007 nicht eingeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft klagte Türk wegen 'Beleidigung des türkischen Militärs' nach Artikel 301/2 TStG an und übersandte die Anklage an das Justizministerium. Türk hatte gesagt 'nun ist es klar, wer wie ein Separatist handelt'.
ANF 02. Jan 2008 Ayhan Karabulut Am 2. Januar verurteilte die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir Ayhan Karabulut, ehemaliger Vorsitzender der DTP in der Provinz Batman, wegen Anleitung der Menge bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Beerdigung von vier Militanten der PKK am 28. März 2006 wegen Unterstützung der PKK und Propaganda für eine illegale Organisation zu 9 Jahren und drei Monaten Haftstrafe.
Atilim 03. Jan 2008 Aynur Özbakir Die 9. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte Aynur Özbakir, die Besitzerin und Herausgeberin der 'Zeitschrift Kunst und Leben (Sanat ve Hayat Dergisi)', wegen Propaganda für eine illegale, bewaffnete Organisation; zu 5 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 375 YTL, weil in der 12. Ausgabe der Zeitschrift der letzte Brief von Ibrahim Kaypakkaya abgedruckt worden war.
ANF 05. Jan 2008 Fatih Tas Die 14. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte den ehemaligen Besitzer des Aram-Verlages, Fatih Tas unter der Anklage der Propaganda nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz 3713) zu 20 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 8 YTL wegen der Veröffentlichung der beiden Bücher '33 Tage in der Flut' (Tufan'da 33 Gün) und 'Die Sprache des Lebens in den Bergen' (Daglarda Yasam Dili)
ANF 05. Jan 2008 Fatih Tas Am 4. Januar verurteilte die 9. Kammer des Landgerichtes Istanbul den ehemaligen Besitzer des Aram-Verlages, Fatih Tas,unter der Anklage der 'Propaganda' nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz 3713) zu 5 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 285 YTL wegen der Veröffentlichung des Buches Kirbasi-Razzia: Die Geburtsnacht der Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (Kirbasi Baskini: PKK'nin Dogum Gecesi).
Coban Atesi 06. Jan 2008 Yasin Yetisgen Die Staatsanwaltschaft Gaziantep leitete gegen den Herausgeber der Zeitung 'Hirtenfeuer” (Coban Atesi Gazetesi) wegen eines Artikels von Yasin Yetisgen mit dem Titel 'Mutter, schick mich nicht zur Armee' ein Verfahren nach den Artikeln 1/1 and 2/1 des Gesetzes der Straftaten gegen Atatürk und den Artikeln 318/1-2, 53 und 54 TStGB. Das Verfahren beginnt am 8. Mai 2008 an der 2. Kammer des Amtsgerichtes Gaziantep.
Atilim 07. Jan 2008 Zeitungen Die Oberstaatsanwaltschaft Malatya bestrafte mit der Beschuldigung des 'Verstoßes gegen das Pressegesetz und Beeinflussung der Gerichte' 8 lokale Zeitungen zu einer Geldstrafe von jeweils 2000 YTL wegen ihrer Berichterstattung über den Vorfall im Zirve-Verlag in Malatya. Drei Christen waren am 18. April 2007 im Zirve-Verlag getötet worden.
Gündem 08. Jan 2008 Bedirhan Alkan Die 4. Kammer des Landgerichtes Van verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yüksekova (Provinz Hakkari) Bedirhan Alkan unter der Anklage 'Lobens einer Straftat und eines Straftäters' nach Artikel 215 TStGB zu 10 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 500YTL. Bedri Alkan hatte in seiner Erklärung gesagt: "Herr (sayin) Öcalan wurde durch ein internationales Komplott in die Türkei gebracht.'
Gündem 13. Jan 2008 DTP Bulanik Das Amtsgericht Bulanik verurteilte drei Funktionäre der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Bulanik Provinz Mus im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei dem die drei Funktionäre gehindert wurden, 2007 zum Provinz-Kongress der DTP in Mus zu gehen, zu 6 Monaten Haftstrafe. Ihnen wird "offene Schmähung der Soldaten der Türkischen Republik“ vorgeworfen
Evrensel 15. Jan 2008 Bahar Köse Am 14. Januar leitete die Generalstaatsanwaltschaft Kars ein Ermittlungsverfahren gegen Bahar Köse wegen einer Erklärung, die sie zum Gedenken des 70. Jahrestages der Hinrichtung von Seyid Riza in Elazig am 18. November 2007 gehalten hatte. Sie wird der öffentlichen Schmähung der Erinnerung Atatürks nach Artikel 27 des Pressegesetzes Nr. 5187 in Verbindung mit dem Gesetz 5861 beschuldigt.
Vatan-Evrensel 15. Jan 2008 Mahmut Alinak Die Generalstaatsanwaltschaft Kars leitete gegen den ehemaligen Abgeordneten der DEP Mahmut Alinak ein Ermittlungsverfahren ein, weil er einen Antrag an die Stadtverwaltung Kars gestellt hatte, den Parks und Gärten die Namen von Deniz Gezmis, Vedat Aydin, Kemal Akbulut und Oruc Korkmaz zu geben. Das Verfahren wurde auf Forderung des Sicherheitsdirektorats Kars unter der Beschuldigung "Loben einer Straftat und eines Straftäters“ eingeleitet.
sesonline 16. Jan 2008 Sarkis Seropyan Die Staatsanwaltschaft Sisli leitete gegen Sarkis Seropyan – den Besitzer der Zeitung Agos – wegen des Artikels “Kluge Tafel“, der am 9. November veröffentlicht wurde, unter der Beschuldigung des "Versuchs der Beeinflussung der Justiz" nach Artikel 288/1 TStG ein Ermittlungsverfahren ein. Sarkis Seropyan und Arat Dink waren unter der Anklage "Verunglimpfung des Türkentums" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
indymedia 20. Jan 2008 Coban Atesi Die 3. Kammer des Friedensgerichtes Gaziantep beschlagnahmte aufgrund der Forderung der Staatsanwaltschaft Gaziantep die 40. Ausgabe der Zeitung Coban Atesi (Hirtenfeuer), weil in ihr eine kurze Biographie von Abdula Pêsew in kurdischer Sprache veröffentlicht wurde. Die Anklage lautet auf Verstoß gegen Artikel 222 TStG (Verbot der Verwendung nicht-türkischer Buchstaben).
Evrensel 22. Jan 2008 Temel Demirer Gegen den Schriftsteller Temel Demirer wird an der 2. Kammer des Amtsgerichts Ankara ein Verfahren durchgeführt. Temel Demirer hatte am 20. Januar 2000 in einer Rede in der Yüksel-Strasse in Ankara aus Protest gegen den Mord an Hrant Dink geäußert: "Ich lade alle zu einer Straftat ein. Ja, es gab einen Genocid in diesem Land." Er ist wegen Verstoß gegen die Artikel 216 und 301 TStG angeklagt.
Radikal 24. Jan 2008 O.T. Die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte O.T. zu einem Jahr Haftstrafe, weil er von seinem Computer aus einen Video-Beitrag auf die Homepage von youtube geschickt hatte. Die Anklage lautete auf "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes).
Yenisafak 29. Jan 2008 Atilla Yayla Die 8. Kammer des Amtsgerichtes Izmir verurteilte den Hochschullehrer Atilla Yayla am 28. Januar wegen "Beleidigung Atatürks" zu einem Jahr und drei Monaten Haftstrafe. Die Haftstrafe wurde für 2 Jahre ausgesetzt.
BIA Netzwerk 31. Jan 2008 Kiyasettin Aslan Das Amtsgericht Kilis führt gegen Kiyasettin Aslan, den Vertreter der Gewerkschaft der Büroangestellten (BES) in der Provinz Kilis, wegen seines Artikels "Mine", der in der Lokalzeitung "Kent" veröffentlicht wurde, ein Gerichtsverfahren durch. Er wird nach Artikel 301 TStG angeklagt, weil er offen das Militär beleidigt habe. Die erste Verhandlung ist am 13. Februar.
Milliyet 01. Feb 2008 U.V.Ü. Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte U.V.Ü. wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713) zu zwei Jahren Haftstrafe. . U.V.Ü. hatte z.B. geäußert: "Schieß nicht auf die Mitglieder der PKK. Sie sind für uns in den Bergen. Sie haben richtige Gründe." Das Gericht reduzierte die Haftstrafe auf 20 Monate.
BIA Netzwerk 04. Feb 2008 Mahmut Alinak Gegen Mahmut Alinak, den Sprecher der Volksversammlung von Kars, wurde wegen Beleidigung von Generalstabschef Büyükanit ein Verfahren nach Artikel 301 (Verunglimpfung des Türkentums und seiner Institutionen) vor dem Amtsgericht Kagizman eingeleitet. Ihm drohen 6 Monate bis 3 Jahre Haftstrafe. Alinak soll Büyükanit auf einem Partei-Kongress im Kreis Kagizman im Juli 2007 beleidigt haben.
Gündem 05. Feb 2008 Vedat Kursun Am 5. Februar ordnete die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir Untersuchungshaft für den Herausgeber und Besitzer der Zeitung "Azadiya Welat" Vedat Kursun an. Er wird der Propaganda für eine illegale Organisation und der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt.
ANF 05. Feb 2008 Osman Baydemir Die 6. Kammer des Amtsgerichtes Diyarbakir sprach den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, am 5. Februar in einem Verfahren wegen Versendens von Einladungskarten in den Sprachen Kurdisch, Türkisch, Englisch, Armenisch und Zaza zum 6. Kultur-Festival von Diyarbakir im Jahr 2006 frei. Das Verfahren war wegen behaupteten Verstoßes gegen das Gesetz über den Gebrauch des türkischen Alphabetes (Gesetz Nr. 1353) nach den Artikeln 2,3 und 4 eingeleitet worden.
librenews 08. Feb 2008 Sebahat Tuncel, Emine Ayna, Fatma Kurtulan Die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara beschloss an dem Gerichtstermin am 7. Februar, das Verfahren gegen die drei Parlamentsabgeordneten Sebahat Tuncel, Emine Ayna und Fatma Kurtulan fortzusetzen, die zusammen mit 20 anderen Personen wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" angeklagt sind.
Radikal 08. Feb 2008 Mehdi Tanrikulu Die 1. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte den Verleger des Tevn Verlags Mehdi Tanrikulu im Zusammenhang mit seinen Beschwerden auf Kurdisch wegen der Worte "die so genannten kurdischen Leute" des Oberstaatsanwaltes von Diyarbakir in einer Anklageschrift vom 4. April 2006 wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Gebrauch des türkischen Alphabets (Gesetz Nr. 1353) zu 6 Monaten Haftstrafe. Das Gericht beschloss außerdem eine neue Anklage gegen Mehdi Tanrikulu wegen seiner Verteidigung in kurdisch zu erheben.
Gündem 09. Feb 2008 Muhyettin Ünal Die 4. Kammer des Landgerichtes Van verurteilte Muhyettin Ünal, Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yüksekova, unter der Beschuldigung des "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" zu 3 Monaten und 10 Tagen Haftstrafe verurteilt, weil er in einer öffentlichen Erklärung am 27. Mai 2007 "Herr Öcalan (sayin Öcalan)" gesagt hatte. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 2000 YTL umgewandelt.
Gündem 10. Feb 2008 Giyasettin Gültepe Die Staatsanwaltschaft Mardin leitete gegen Giyasettin Gültepe, den Vorsitzenden des Migranten-Solidaritätsvereins Göc-Der in Van, ein Verfahren nach Artikel 216 TStG unter der Anklage der Volksverhetzung ein. Gültepe hatte an dem Gerichtsverfahren wegen des Mordes an Ugur Kaymaz (13) und seinem Vater Ahmet Kaymaz durch die Sicherheitskräfte im Kreis Kiziltepe (Provinz Mardin) am 21. November 2004 teilgenommen. Der Rechtsanwalt der Familie Kaymaz, Tahir Elci, steht ebenfalls vor Gericht unter der Anklage des Versuchs der Beeinflussung des Gerichts.
Evrensel 11. Feb 2008 lokale Zeitung (Nusaybin) Die Staatsanwaltschaft in Nusaybin leitete gegen die Lokalzeitung "Blau und Stadt", die in vier verschiedenen Sprachen gedruckt worden war (kurdisch, türkisch, arabisch, aramäisch) Ermittlungen. Die Beschuldigung lautet auf "Propaganda für eine illegale Organisation" wegen eines Artikels mit dem Titel "Leyla Zana: Ich bin ein Individuum und Öcalan ist der Führer des kurdischen Volkes", der am 24. September 2007 veröffentlicht worden war.
Gündem 11. Feb 2008 Mustafa Gül Am 11. Februar nahmen Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Antalya Mustafa Gül, ehemaliger Vorsitzender der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Antalya, wegen seiner Äußerungen "Herr Öcalan (sayin Öcalan)" am 27. Januar auf einem Kongress der DTP der Provinz Antalya.
Evrensel 13. Feb 2008 Mehmet Bilgi Die Staatsanwaltschaft Hinis leitete Ermittlungen gegen den 8-jährigen M.D. ein, der bei einer Wahlversammlung im Kreis Karacoban in der Provinz Erzurum auf kurdisch gesagt hatte: "Wo ist mein Vater, ich möchte meinen Vater". Der Junge wird beschuldigt "eine andere Sprache als Türkisch bei der Wahlpropaganda benutzt zu haben" (Artikel 81/c des Parteiengesetzes). Laut Experten dürfen gegen Kinder unter 12 Jahren laut Artikel 31 TStG keine Verfahren eingeleitet werden. Ein weiteres Verfahren wurde gegen Mehmet Bilgi, den Vorsitzenden der DTP im Kreis Karacoban eingeleitet, weil er kurdisch gesprochen hatte.
Hürriyet 13. Feb 2008 Nurettin Demirtas Hürriyet, 13.02.2008 Verfahren gegen DTP-Vorsitzenden Der für Medien zuständige Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ankara Kürsat Kayral leitete ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Nurettin Demirtas gemäß Artikel 215 und 216 TStG ein wegen eines Dokumentes, das am 8. November 2007 vom Zweiten Außerordentlichen Parteitag der DTP angenommen worden war. Der Staatsanwalt fordert eine Haftstrafe von 5 Jahren.

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