Zum Verbot der Partei Demokratische Gesellschaft

Aus DTF

Datum	091211
Sprache	Deutsch

Am 11.12.2009 verkündete das Verfassungsgericht der Türkei das Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi = DTP). Darüber wurde in der Presse ausführlich berichtet. Als Beispiel seien hier Auszüge aus einer Meldung der Deutschen Welle wiedergegeben.

Deutsche Welle

Gericht verbietet Kurdenpartei DTP

Das Verfassungsgericht hat die Kurdenpartei DTP verboten. Der Partei werden enge Verbindungen zur Untergrundpartei PKK vorgeworfen. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen.

EU reagiert besorgt auf Verbot

Die EU zeigte sich besorgt über das Verbot. Die Auflösung politischer Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung ergriffen werden sollte, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft mit. Bereits im Vorfeld des Richterspruchs hatte die EU ein Verbot der DTP als Verletzung kurdischer Rechte bezeichnet.

Als Reaktion auf das Verbot seiner Organisation sagte DTP-Chef Turk, die Türkei könne "ihre Probleme nicht durch Verbote von Parteien lösen. Solange unser Ziel eine Lösung des kurdischen Problems ist, ist es egal, wer von der Politik ausgeschlossen ist und wer nicht, weil wir entschlossen bleiben, eine Lösung zu finden." Turk kündigte an, alle DTP-Abgeordneten würden aus dem Parlament ausscheiden. Das könnte in einigen kurdischen Gebieten im Osten der Türkei Nachwahlen zur Folge haben. Wie die türkische Zeitung "Hürriyet" vor kurzem berichtete, soll die im vergangenen Jahr gegründete "Partei für Frieden und Demokratie" (BDP) als politisches Auffangbecken für die Anhänger der DTP fungieren.

Nicht die erste verbotene Kurdenpartei

Dazu berichtet die Tageszeitung Radikal vom 12.12.2009 u.a.:

Die erste der Kurdenparteien war die Volkspartei der Arbeit (Halkın Emek Partisi (HEP). Sie wurde am 7. Juni 1990 gegründet, nachdem die kurdischen Abgeordneten Kenan Sönmez, İsmail Hakkı Önal, Ahmet Türk und Salih Sümer aus der sozialdemokratischen SHP ausgeschlossen worden waren. Dennoch ging die HEP bei den Wahlen im Jahre ein Bündnis mit der SHP ein und schickte auf diese Weise 18 Abgeordnete ins Parlament. HEP wurde am 14. Juli 1993 verboten.

Vor dem Verbot war die Partei für Freiheit und Gleichheit (Özgürlük ve Eşitlik Partisi = ÖZEP) am 25. Juni 1992 gegründet worden. Die Partei löste sich noch im gleichen Jahr auf und die Abgeordneten wechselten zur HEP.

Im Oktober 1992 wurde die Partei für Freiheit und Demokratie (Özgürlük ve Demokrasi Partisi = ÖZDEP) gegründet, da ein Verbot der HEP abzusehen war. Im April 1993 löste sich diese Partei auf. Noch bevor diese Entscheidung beim Verfassungsgericht angelangt war, wurde die Partei verboten.

Die Demokratie Partei (Demokrasi Partisi = DEP) wurde am 7. Mai 1993 gegründet und Yaşar Kaya wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er und sieben weitere Vorstandsmitglieder wurden kurz darauf verhaftet. Die kurdischen Abgeordneten traten jedoch in diese Partei ein. Einer von ihnen, Mehmet Sincar wurde am 4. September 1993 in Batman ermordet. Am 4. März 1994 entzog das Parlament den kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle, Orhan Doğan, Leyla Zana, Ahmet Türk, Sırrı Sakık und dem unabhängigen Abgeordneten der Provinz Şırnak, Mahmut Alınak die Immunität. Am Ende des Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara erhielten sie eine Strafe von insgesamt 89,5 Jahren Haft. Am 16. Juni 1994 wurde DEP verboten.

Vor dem Verbot der DEP wurde die Volksdemokratie Partei (Halkın Demokrasi Partisi HADEP) am 11. Mai 1994 gegründet. Gründer waren Murat Bozlak und ehemalige Abgeordnete der DEP. Diese Partei gewann die Bürgermeister-Wahlen in 37 Ortschaften. HADEP wurde am 13. März 2003 verboten.

Die Demokratische Volkspartei (Demokratik Halk Partisi = DEHAP) wurde am 24. Oktober 1997 gegründet. Im Jahre 2002 wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet, da die Partei sich an Wahlen beteiligt haben sollte, ohne die dazu notwendige Organisierung vervollständigt zu haben. DEHAP löste sich am 19. November 2005 auf. Ihre Büros und Besitz ging an die Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi = DTP) über. Sie war am 9. November 2005 gegründet wurden. Bei den Wahlen 2007 erreichte die Partei 21 Sitze und konnte eine Fraktion bilden.

Die Staatsanwaltschaft am Kassationshof eröffnete am 16. November 2007 das Verbotsverfahren gegen die DTP mit der Begründung, dass sie eine Schaltstelle für Aktionen gegen die unteilbare Einheit des Staates mit seinem Land und seiner Nation geworden sei.

Als Sicherheitsmaßnahme gegen ein Verbot der DTP war die Friedens- und Demokratie Partei (Barış ve Demokrasi Partisi BDP) am 2. Mai 2008 gegründet worden. Bis zum März 2009 war sie in 41 Provinzen der Türkei organisiert und nahm an den Lokalwahlen am 29. März 2009 teil. Der momentane Vorsitzende ist Demir Çelik.

EGMR zu den Verboten der Parteien

Sofern Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt und darüber entschieden wurde, hat das Gericht in den Verboten der Kurdenparteien einen Verstoß gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen.

Das Verbot der DEP

Eine solche Entscheidung fällte der EGMR am 10. Dezember 2002 im Falle der verbotenen Demokratiepartei (DEP) zur Beschwerde 25141/94. In der Zusammenfassung des Falls (Presseerklärung zur Entscheidung) stellte der EMRG fest, dass die DEP am 7. Mai 1993 gegründet wurde und die 18 Parlamentarier, die für die sozialdemokratische Partei SHP ins Parlament gewählt worden waren, der Partei beitraten. Der Antrag auf Parteiverbot wurde am 2. November 1993 eingereicht. Als Begründung wurde auf eine schriftliche Erklärung des Zentralkomitees und zwei Reden des Vorsitzenden Hatip Dicle in Deutschland und dem Irak hingewiesen. Das Verbot wurde durch das Verfassungsgericht am 16. Juni 1994 ausgesprochen.

In der Begründung wurde gesagt, dass in den Erklärungen und Reden die Existenz eines separaten kurdischen Volkes erwähnt wurde und dass die Anerkennung der kurdischen Existenz auch die Gründung eines getrennten Staates und die Zerstörung des bestehenden Staates beinhalte. Des Weiteren sei von der Gleichheit von zwei Nationen gesprochen worden und die Aktionen einer terroristischen Organisation als Kampf für Unabhängigkeit bezeichnet worden sei. Dies falle nach Ansicht des türkischen Verfassungsgerichts unter die Gründe für eine Einschränkung der Organisationsfreiheit wie im Absatz 2 des Artikel 11 EMRK definiert.

Der EGMR kritisierte zunächst, dass das Verfassungsgericht nicht überprüft habe, ob die Satzung der Partei legal sei. Es habe sich ausschließlich auf Aktionen der Partei konzentriert. Der EGMR lehnte es daher ab, sich mit der Behauptung, dass einige Mitglieder der Partei verurteilt wurden, zu befassen. Was die Deklaration des Zentralkomitees und die Reden angehe, so enthalten sie nach Meinung des EGMR eine harte Kritik gegen die Politik der Türkei bezüglich der Bürger kurdischer Herkunft. Es sei aber nicht zu sehen, dass gegen fundamentalen Prinzipien verstoßen wurde. Falls eine Demokratie intakt sei, dann sollten politische Organe auch in der Lage sein Vorschläge zu machen, selbst wenn diese gegen Regierungspolitik und öffentliche Meinung seien.

Das Gericht fand das Argument der Regierung, dass der Ruf der DEP nach Autonomie und Separatismus identisch mit Unterstützung von terroristischen Aktionen sei. Für die Beurteilung sei wichtig, ob die führenden Personen in der Partei sich für den Einsatz von Gewalt als politischem Mittel ausgesprochen hätten. Weder die Erklärung des ZK noch die Rede in Bonn hätten ausdrücklich Gewalt zu politischen Zwecken unterstützt. Sie seien vielmehr als Ausdruck des Wunsches ihrer Wähler anzusehen. Was die Rede im Irak angehe, so seien darin drei Botschaften enthalten a) ein separater vereinter kurdischer Staat sei wünschenswert, b) die Aktivitäten der PKK seien mit einem Krieg für die Befreiung Nordkurdistans zu vergleichen und c) die politischen Gegner der DEP, insbesondere die türkischen Regierung, seien in Misskredit geraten. Die letzten beiden Punkte könnten als Bestätigung der Anwendung von Gewalt und als einen Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Allerdings sei dies die Ansicht einer einzelnen Person, die einstig der Partei vorgestanden habe. Die Rede sei aber im Ausland und nicht in der türkischen Sprache gehalten worden. Dafür seien strafrechtliche Schritte eingeleitet worden.

Aus diesen Gründen könne eine solche Rede nicht zu einer so einschneidenden Maßnahme wie der Auflösung der Partei führen.^[1]

Gründe für das Verbot der DTP

In der Tageszeitung Radikal vom 12.12.2009 waren in einem separaten Artikel Gründe für das Verbot der DTP zu lesen. Die Überschrift besagte, dass am häufigsten die Verwendung der Anrede verehrter (sayın) für Abdullah Öcalan als Grund angegeben wurde. Die Mitglieder und Funktionäre der Partei, deren Äußerungen zum Verbot der DTP führten und denen deswegen eine politische Betätigung für die nächsten fünf Jahre verboten wurde, sind:

Abdulkadir Fırat, Abdullah İsnaç, Ahmet Ay, Ahmet Ertak, Ahmet Türk, Ali Bozan, Ayhan Ayaz, Aydın Budak, Ayhan Karabulut, Aysel Tuğluk, Bedri Fırat, Cemal Kuhak, Deniz Yeşilyurt, Ferhan Türk, Fettah Dadaş, Hacı Üzen, Halit Kahraman, Hadice Adıbelli, Hilmi Aydoğdu, Hüseyin Bektaşoğlu, Hüseyin Kalkan, İbrahim Sungur, İzzet Belyar, Kemal Aktaş, Leyla Zana, Mehmet Salih Sağlam, Mehmet Veysi Dilekçi, Metin Tekçe, Murat Avcı, Murat Taş, Musa Farisoğulları, Mustafa Tuç, Necdet Atalay, Nurettin Demirtaş, Orhan Miroğlu, Sedat Yurttaş und Selim Sadak.

Am 18.01.2006 hielt Ahmet Türk als Vorsitzender der DTP eine Rede, in der er in Bezug auf den verehrten Abdullah Öcalan sagte, dass wichtig sei, was er gemacht habe, und er eine bedeutende Rolle für den Frieden übernehmen könne. Zudem soll Ahmet Türk eine Strafe erhalten haben, weil er sagte, dass sie die PKK nicht als Terroristen bezeichnen könnten. Eine weitere Strafe bezieht sich auf das Loben von Öcalan.

Die Abgeordnete der DTP für Diyarbakır Aysel Tuğluk sagte am 11. Dezember 2006 in Doğubeyazıt: "Die Operationen dauern an, unsere Brüder und Schwestern in den Bergen verlieren ihr Leben und die Isolation dauert an". Am 21. März 2007 sagte sie in Van: "Der verehrte Öcalan ist nicht irgend jemand. Seine Ansichten zur Kurdenfrage werden von breiten Kreisen geteilt". In einer Rede am 3. September 2006 soll sie die Terrororganisation gelobt haben. Am 16. Mai 2006 soll sie auf einem Kongress in Batman gesagt haben, dass es nicht zur Lösung der Frage beitrage, wenn sie die PKK zu Terroristen erklärten, dass etliche Menschen die Terroristen als Helden ansehen und sie dem Volk nicht gegenüber treten könnten, wenn sie Öcalan zu einem Terroristen machten. Am 17. Juli 2007 soll sie gesagt haben, dass sie weiterhin von Öcalan als dem "verehrten Öcalan" sprechen würden und die PKK und Öcalan nicht gesondert von der kurdischen Frage betrachtet werden könnten.

Der Bürgermeister von Kızıltepe Ferhan Türk soll am 6. April 2006 in Roj TV die Bevölkerung aufgefordert haben, an den Protestkundgebungen zum Tode von Organisationsmitgliedern und an Aktionen des Schließens von Geschäften teilzunehmen. Der Bürgermeister von Batman Necdet Atalay habe in einer Rede vom 14. Februar 2006 Öcalan gelobt. Der Bürgermeister von Cizre Aydın Budak soll auf einer Kundgebung am 16. Juni 2006 gesagt haben: "Ihr müsst den (Menschen) auf der Insel İmralı als Gesprächspartner akzeptieren. Wenn die Türkei sich gebessert hat, dann ist das wegen des einseitig ausgerufenen Waffenstillstands." Der Bürgermeister von Siirt Selim Sadak soll am 23. April 2006 in Nusaybin den verehrten Öcalan mit den Worten gegrüßt haben, dass er sie zu den heutigen Tagen gebracht habe und für die Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes sein Leben im Gefängnis und Kerkern geopfert habe...

Die ehemalige Abgeordnete Leyla Zana sagte am 19. Juli 2007 in Bingöl: "Man sagte, ich sei aus Diyarbakır; ich bin aus Kurdistan. Man nennt das Gebiet hier Osten und Südosten; aber es ist Kurdistan. Man nennt uns Separatisten, aber eigentlich gehört das Land hier uns.

Der ehemalige Vorsitzende der DTP Nurettin Demirtaş wurde 1995 vom Staatssicherheitsgericht in Izmir zu 18 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, weil er in der separatistischen Organisation eine leitende Funktion eingenommen habe. Diese Strafe soll für seine Wahl ausschlaggebend gewesen sein.

Kommentar von Boris Kalnoky

Der Kommentar wurde am 14.12.2009 auf der Seite 6 bei Welt Online veröffentlicht. Das DTF präsentiert Auszüge aus dem Kommentar:

Verbot von Kurden-Partei löst Krise aus

Die Türkei und ihre Kurden - westliche Augen sehen bei diesem Bild meistens entweder schwarz-weiß, hier kurdische Guerillas und dort das türkische Militär, oder ein so verwirrendes Mosaik, dass man kaum noch klug daraus wird. Gerade ist es noch verwirrender geworden. Nach monatelangem Trommelwirbel der Regierung, sie wolle nun das "Kurdenproblem" für alle Zeiten "lösen", wurde nun die im Parlament vertretene Kurdenpartei DTP vom Verfassungsgericht verboten. Und das, nachdem die Regierung wiederholt gesagt hatte, sie sei gegen ein solches Verbot, und nachdem sie die DTP-Abgeordneten davor geschützt hatte, vor Gericht aussagen zu müssen, indem sie die Gerichtspost an DTP-Abgeordnete als "nicht zustellbar" zurückgehen ließ.

Bei diesem Spiel geht es aber gar nicht um die Kurden. Es geht um einen epochalen Machtkampf zwischen den neuen islamischen Eliten, vertreten durch die islamisch geprägte Regierungspartei AKP, und den alten, säkular denkenden Eliten, die im Militär den Garanten der Republik sehen. Die Kurdenfrage ist nur ein Instrument in diesem Ringen. Wird sie "gelöst", so kann das Militär seinen Einfluss nicht mehr damit begründen, es müsse das Land vor der PKK schützen. Kommt es zu einem regelrechten Kurdenaufstand, so können die Kemalisten sagen, die AKP sei schuld, denn sie habe die PKK gestärkt.

Und so streben beide Seiten ihr Ziel an: Entspannung hier, Konflikt da. Im Jahr 2007 reichte das kemalistische Lager beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die DTP ein wegen Unterstützung einer Terrorgruppe (der PKK) und separatistischer Bestrebungen. Auch gegen die AKP gab es einen Verbotsantrag mit der Begründung, sie sei ein Hort "antisäkularer Aktivitäten". Das Gericht, geführt vom AKP-nahen Vorsitzenden Hasim Kilic, wies den Antrag ab, verhängte aber eine Geldstrafe. Zugleich sagte Kilic, was die AKP tun müsse, um ähnliche Missgeschicke künftig zu vermeiden: das Parteiengesetz ändern, um Parteischließungen nur noch im Falle aktiver Befürwortung von Gewalt zu erlauben.

Dann wartete das Gericht auf diese Gesetzesänderung, bevor sie sich dem DTP-Verfahren zuwandte. Aber nichts geschah. Die Regierung hätte die Schließung (der DTP) durch eine Gesetzesänderung verhindern können, sagte Kilic jetzt, als er das DTP-Urteil verkündete...

Der Bruchpunkt kam, als uniformierte PKK-Kämpfer medienwirksam inszeniert in die Türkei "zurückkehrten" - und willkommen geheißen statt festgenommen wurden. Es sah alles sehr nach einer Absprache zwischen PKK und AKP aus. Die PKKler und die DTP zogen daraufhin triumphierend durchs ganze Land. Und nationalistische Gruppen veranstalteten in mehreren Städten pogromartige Übergriffe gegen Kurden und gegen die DTP.

PKK-Chef Öcalan, bis dahin ganz zurückhaltend, klagte plötzlich, man wolle ihn durch verschärfte Haftbedingungen umbringen (in Wirklichkeit waren die Haftbedingungen verbessert worden). Überall im Land kam es wochenlang zu gewaltsamen Ausschreitungen seiner Anhänger. Und dann wurde die DTP verboten. Erdogans "Kurdeninitiative" liegt nun in Scherben, noch bevor sie wirklich begann - vielleicht war sie nicht tief genug durchdacht.

Anmerkungen

↑ Der Originaltext (Englisch) der entscheidenden Passage lautet: "The Court noted at the outset that the Constitutional Court had failed to examine in its judgment dissolving the party whether the DEP’s programme and constitution were legal. It had confined itself to deciding whether its political activities contravened relevant regulations and had relied on three declarations in reaching its decision. Consequently, the Court considered that it need only examine those declarations and rejected the Government’s request for it to widen the scope of its examination to encompass the criminal convictions of various members of parliament from the party following its dissolution.
As to whether the DEP pursued aims that contravened democratic principles, the Court noted that the written declaration and the speeches that had led to the dissolution of the party lent towards recognition of Kurdish identity and were fiercely critical of governmental policy towards citizens of Kurdish origin. Nevertheless, it did not find those declarations to be contrary to fundamental principles and reiterated that if democracy was to work properly, it was essential that political bodies be allowed make public proposals, even if they conflicted with the main planks of governmental policy or prevailing public opinion. Furthermore, the Court did not find persuasive the Government’s argument that the DEP’s call for autonomy or separatism was tantamount to support for terrorist acts. In its view, the Constitutional Court had not established to the requisite standard, in its judgment dissolving the DEP, that the DEP was seeking to undermine democracy in Turkey through its political policies. Nor had it been suggested that the DEP had any real prospects of establishing a system of government that did not meet with the approval of all the players on the political stage.
As to whether the DEP had carried on its political campaign by lawful and democratic means or whether its leaders had advocated the use of violence as a political tool, the Court had to examine whether, as the Government had maintained, there had been any incitement to ethnic hatred, rebellion or violence. With regard to the speech that had been made at Bonn and the written declaration issued by the central committee the Court observed that although they were severely critical of certain aspects of the Government’s performance, they had not expressed any explicit support or approval of the use of violence for political ends. The Court considered that, though fierce, such political criticism of the Turkish authorities could not in itself constitute evidence that the DEP was equivalent to an armed group implicated in acts of violence. The Court was not persuaded that the aim of the party in making those declarations was other than to fulfil its duty of voicing the concerns of its voters. It consequently considered that there had been no “pressing social need” to dissolve the DEP on account of those two declarations.
As regards the declaration made by the former president of the DEP in Iraq, the Court noted that it conveyed three messages: firstly, that a separate unified Kurdish state was desirable; secondly, that the activities of the armed movement within the PKK compared to a war to liberate north Kurdistan and to found a Kurdish state there; and, lastly, that the DEP’s political opponents, in particular the Turkish Government, were disreputable. The Court considered that the second and third messages amounted to approval of the use of force as a political tool and a call to use force. In the circumstances existing at the material time those words were capable of inspiring a deep irrational hatred of those who were presented as the enemies of the population of Kurdish origin. Recourse to violence appeared to have been presented as a necessary and justified means of obtaining freedom from the enemy. The Court found that the measure taken in respect of that the declaration met a “pressing social need”. It noted that criminal proceedings had been taken against the maker of the statement.
However, it considered that what was at issue was a single speech by a former leader of the party that had been made overseas in a language other than Turkish and to an audience that was not directly concerned by the situation in Turkey. Its potential impact on “national security” public “order” or the “territorial integrity” of Turkey was therefore very limited. Accordingly, the Court found that that speech could not by itself justify so general a penalty being imposed as the dissolution of an entire political party, particularly as the maker of the speech had already been prosecuted. Consequently, the dissolution of the DEP on account of the speech made in Iraq could not be regarded as proportionate to the aims pursued.
Accordingly, the Court held that the dissolution of the DEP could not be regarded as “necessary in a democratic society” and that there had been a violation of Article 11.

[0] Der Originaltext (Englisch) der entscheidenden Passage lautet: "The Court noted at the outset that the Constitutional Court had failed to examine in its judgment dissolving the party whether the DEP’s programme and constitution were legal. It had confined itself to deciding whether its political activities contravened relevant regulations and had relied on three declarations in reaching its decision. Consequently, the Court considered that it need only examine those declarations and rejected the Government’s request for it to widen the scope of its examination to encompass the criminal convictions of various members of parliament from the party following its dissolution.
As to whether the DEP pursued aims that contravened democratic principles, the Court noted that the written declaration and the speeches that had led to the dissolution of the party lent towards recognition of Kurdish identity and were fiercely critical of governmental policy towards citizens of Kurdish origin. Nevertheless, it did not find those declarations to be contrary to fundamental principles and reiterated that if democracy was to work properly, it was essential that political bodies be allowed make public proposals, even if they conflicted with the main planks of governmental policy or prevailing public opinion. Furthermore, the Court did not find persuasive the Government’s argument that the DEP’s call for autonomy or separatism was tantamount to support for terrorist acts. In its view, the Constitutional Court had not established to the requisite standard, in its judgment dissolving the DEP, that the DEP was seeking to undermine democracy in Turkey through its political policies. Nor had it been suggested that the DEP had any real prospects of establishing a system of government that did not meet with the approval of all the players on the political stage.
As to whether the DEP had carried on its political campaign by lawful and democratic means or whether its leaders had advocated the use of violence as a political tool, the Court had to examine whether, as the Government had maintained, there had been any incitement to ethnic hatred, rebellion or violence. With regard to the speech that had been made at Bonn and the written declaration issued by the central committee the Court observed that although they were severely critical of certain aspects of the Government’s performance, they had not expressed any explicit support or approval of the use of violence for political ends. The Court considered that, though fierce, such political criticism of the Turkish authorities could not in itself constitute evidence that the DEP was equivalent to an armed group implicated in acts of violence. The Court was not persuaded that the aim of the party in making those declarations was other than to fulfil its duty of voicing the concerns of its voters. It consequently considered that there had been no “pressing social need” to dissolve the DEP on account of those two declarations.
As regards the declaration made by the former president of the DEP in Iraq, the Court noted that it conveyed three messages: firstly, that a separate unified Kurdish state was desirable; secondly, that the activities of the armed movement within the PKK compared to a war to liberate north Kurdistan and to found a Kurdish state there; and, lastly, that the DEP’s political opponents, in particular the Turkish Government, were disreputable. The Court considered that the second and third messages amounted to approval of the use of force as a political tool and a call to use force. In the circumstances existing at the material time those words were capable of inspiring a deep irrational hatred of those who were presented as the enemies of the population of Kurdish origin. Recourse to violence appeared to have been presented as a necessary and justified means of obtaining freedom from the enemy. The Court found that the measure taken in respect of that the declaration met a “pressing social need”. It noted that criminal proceedings had been taken against the maker of the statement.
However, it considered that what was at issue was a single speech by a former leader of the party that had been made overseas in a language other than Turkish and to an audience that was not directly concerned by the situation in Turkey. Its potential impact on “national security” public “order” or the “territorial integrity” of Turkey was therefore very limited. Accordingly, the Court found that that speech could not by itself justify so general a penalty being imposed as the dissolution of an entire political party, particularly as the maker of the speech had already been prosecuted. Consequently, the dissolution of the DEP on account of the speech made in Iraq could not be regarded as proportionate to the aims pursued.
Accordingly, the Court held that the dissolution of the DEP could not be regarded as “necessary in a democratic society” and that there had been a violation of Article 11.

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