Aus DTF
| Datum
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070326
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| Sprache
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Deutsch
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Soweit ich mich erinnern kann, stand der Staat der türkischen Republik immer auf Seiten der Folterer. Dieser traditionelle Reflex des Staates führt dazu, dass Folter nicht beseitigt werden kann.
Nach 16 Jahren kam es zu einem Urteil im Verfahren wegen des Foltertodes von Studenten an der Hacettepe Universität, Birtan Altunbas. Einige Jahre zuvor schon war Folter als Grund festgestellt worden, da aber der Täter nicht ermittelt werden konnte und keine Tötungsabsicht bestand, wurden die Strafen reduziert. Die Angeklagten versuchten durch Nichterscheinen das Verfahren bis zur Verjährung hinauszuzögern. Am Ende des Verfahrens haben einige Angeklagte für eine Überraschung gesorgt. Ahmet Bastan und Süleyman Sinkil schickten dem Gericht fast identische Aussagen, in denen sie die Verantwortung übernahmen und bekundete, dass die Angeklagten bei dem Verhör nicht zugegen waren.
Die Anwältin Oya Aydin bezeichnete dies als den Versuch, die anderen ""angeseheneren" Angeklagten zu schützen. Das 16 Jahre lang andauernde Verfahren wurde von Özlem Zorcan in der Tageszeitung "Birgün" auf diese Weise zusammengefasst. In den 16 Jahren wurde kein Angeklagter in U-Haft genommen. Keiner erhielt eine Disziplinarstrafe. Es gab 2 Urteile, die jeweils vom Kassationshof aufgehoben wurden. Von den anfänglich 10 Angeklagten wurden 5 freigesprochen und einer verstarb, so dass die Zahl der Angeklagten auf 4 sank. Sie wurden am Ende zu 8 Jahren, 10 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Die Strafen wurden wegen guter Führung reduziert, so dass die Angeklagten, falls die Urteile bestätigt werden, 21 Monate in Haft verbringen werden.
Der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, sagte, dass bei der Polizei eine Null-Toleranz gegenüber Folter herrsche. Dabei spricht der IHD in seinem Bericht für 2006 von 700 Fällen von Folter und Misshandlung, 179 davon in Polizeihaft. Der Vorsitzende der TIHV, Yavuz Önen machte darauf aufmerksam, dass viele Vorwürfe nicht aus Polizei- oder Gendarmeriestationen kommen. Der Gouverneur hat Recht: es werden keine Stromstöße mehr gegeben. Harte Methoden wie die Bastonade (falaka), der Palästinenserhaken, die Spuren hinterlassen, gibt es nicht mehr. Dafür werden psychologische Methoden angewandt. So werden die Leute entführt und an anderen Orten später wieder freigelassen.