Wochenbericht 52/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 00/0000
Todesfälle
Sabah, 29.12.2009
Polizist erschießt Mann wegen eines kurdischen Liedes
Der Polizist S.A. (32) erschoss E.G., mit dem er Streit anfing, weil er in einer Bar in der Provinz Ankara nachts am 26. Dezember 2009 ein kurdisches Lied sang. Zafer Simsek, der nichts mit dem Streit zu tun hatte, wurde dabei ernsthaft verwundet. S.A. von dem behauptet wurde, dass er ein früheres Mitglied der Abteilung für Spezielle Operationen war, wurde nach dem Vorfall festgenommen.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 30.12.2009
Tuncay Aydin, Ferdi Kirici, Namet Askan, Seref Bozkurt, Harun Yagiz, Saim Demir und Rifat Vurgun, die wegen öffentlicher Erklärungen am 20. Dezember 2009 im Kreis Baskale der Provinz Van bei Hausrazzien festgenommen worden waren, wurden am 30. Dezember 2009 unter den Anklagen "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Zaman, 30.12.2009
M.A.A. und M.C., die zusammen mit drei anderen Personen am 29. Dezember 2009 im Zusammenhang mit den Protesten in der Kreisstadt Nusaybin in der Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden am 30. Dezember inhaftiert.
Operationen gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP)/Proteste
ANF, 25.12.2009; Gündem; Zaman; Radikal, 26.12.2009; Sabah, 27.12.2009
Am Morgen des 24. Dezember 2009 hat die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir in 11 Provinzen eine Operation eingeleitet, im Rahmen derer Polizisten in der Diyarbakir-Sektion der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und des Menschenrechtsvereins (IHD) Razzien durchgeführt und dabei 36 Personen festgenommen haben. Die festgenommenen Personen wurden am 25. Dezember 2009 zu der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir gebracht. Yüksel Baran, Songül Erol Abdil, Bedriye Aydin, Servet Özen, Emine Esmer, Sakine Kayran, Cihan Ekin und Sabiha Önen wurden nach ihrem Verhör freigelassen.
Die restlichen 28 Personen – der Vize-Vorsitzende des IHD und Vorsitzende der Diyarbakir-Sektion des IHD und Anwalt Muharrem Erbey, der ehemalige Abgeordnete der Demokratiepartei (DEP) Hatip Dicle, der Vize-Bürgermeister von Diyarbakir Ali Simsek, der Bürgermeister des Kreises Sur in Diyarbakir Abdullah Demirbas, der Bürgermeister von Batman Necdet Atalay, der ehemalige Bürgermeister von Batman Hüseyin Kalkan, der Bürgermeister des Kreises Cizre in Sirnak Aydin Budak, der Bürgermeister des Kreises Kayapinar in Diyarbakir Zülküf Karatekin, der Bürgermeister des Kreises Kiziltepe in Mardin Ferhan Türk, der Bürgermeister des Kreises Suruc in Sanliurfa Ethem Sahin, die Bürgermeisterin des Kreises Viransehir in Sanliurfa Leyla Güven, der ehemalige Bürgermeister des Kreises Viransehir in der Provinz Sanliurfa Emrullah Cin, der ehemalige Bürgermeister des Kreises Dicle der Provinz Diyarbakir Abdullah Akengin, der ehemalige Bürgermeister des Kreises Ergani der Provinz Diyarbakir Nadir Bingöl, der Vorsitzende der Diyarbakir-Sektion der vor kurzem verbotenen DTP Firat Anli, der Generaldirektor des Wasser- und Kanalisation-Amtes Diyarbakir (DISKI) Yasar Sari, sowie Abbas Celik, Cebrail Kurt, Kazim Kurt, Fethi Süvari, Ahmet Makas, Pakize Turgay und Ramazan Debe – wurden unter der Anklage, “Mitglieder in einer illegalen Organisation” zu sein, verhaftet. Der Bürgermeister von Siirt Selim Sadak, der Bürgermeister des Kreises Cinar in Diyarbakir Ahmet Cengiz, der ehemalige Bürgermeister des Kreises Silvan in der Provinz Diyarbakir Fikret Kaya, sowie Yasar Celik und Adil Erkek wurden freigelassen.
Das Innenministerium hat derweil eine Untersuchung wegen der Fotos der 28 verhafteten Personen in Plastikhandschellen, die an die Medien weitergegeben wurden, eingeleitet.
ntvmsnbc.com; ANF, 28.12.2009
12 der 14 in der Provinz Van und 12 der 28 in der Provinz Batman festgenommenen Personen wurden am Morgen des 28. Dezember 2009 verhaftet.
Cumhuriyet, 25.12.2009
Achtzehn Personen, die nach den Protesten in Mardin gegen das Verbot der DTP bei Hausrazzien am 21. Dezember 2009 festgenommen worden waren, sind am 25. Dezember 2009 verhaftet worden.
Gündem, 25.12.2009
Sieben der zehn Personen, die nach den Zwischenfällen in dem Kreis Bulanik der Provinz Mus vom 15. Dezember 2009 bei Hausrazzien festgenommen worden waren, sind am 25. Dezember 2009 verhaftet worden.
ANF, 27.12.2009
17 der 19 Personen, die bei den Zwischenfällen nach dem Verbot der DTP in dem Kreis Cizre der Provinz Sirnak festgenommen worden waren, sind am 27. Dezember 2009 verhaftet worden.
Zaman; ANF, 29.12.2009
Polizeieinheiten nahmen am 29. Dezember 2009 bei Protesten wegen der Operationen gegen die BDP 7 Personen in der Provinz Hakkâri, 6 Personen im Kreis Yüksekova, 8 Personen in der Provinz Izmir, 14 Personen in der Provinz Batman, 3 Personen im Kreis Cizre der Provinz Sirnak fest.
ANF, 29.12.2009
Am 29. Dezember 2009 erließ die 2 Kammer des Strafgerichtes Viransehir Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der DTP im Kreis Viransehir, Adnan Etli, unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation".
Folter und Misshandlungen
atilim.org, 27.12.2009
Misshandlung eines Kriegsdienstverweigerers in Haft
Der Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir ist am 24. Dezember 2009 festgenommen und anschließend verhaftet worden, als er zum “Kongress der Kriegsdienstverweigerer für den Frieden” in der Bosporus Universität in Istanbul ging. Sein Anwalt Davut Erhan erklärte, dass Aydemir mit einem Knüppel geschlagen worden sei, als er sich weigerte, eine Uniform anzuziehen, und dass er im Militärgefängnis Maltepe bis zum nächsten Morgen in seiner Unterwäsche habe warten müssen. Erhan zufolge hatte Aydemir Prellungen von den Schlägen im Gesicht. Er habe einen Hungerstreik aus Protest gegen die Folter in Haft begonnen.
Günlük, 29.12.2009
Folter in Polizeihaft in der Provinz Hakkari
Nejat Kirbac und Hamza Bor, die am 27. Dezember 2009 bei Protesten im Kreis Yüksekova der Provinz Hakkari festgenommen worden waren, wurden nach Folterung im Sicherheitsdirektorat des Kreises in ein Krankenhaus gebracht.
TIHV; platformhaber.net, 30.12.2009
Misshandlung in Polizeihaft in Istanbul
Die Vorsitzende des Vereins für humanitäre Verteidigung und Brüderlichkeit (IMKANDER) Nuray Bezirgan und ihr Mann wurden am 30. Dezember 2009 in der Ausländerabteilung des Sicherheitsdirektorats im Stadtteil Kumkapi im Bezirk Fatih der Stadt Istanbul geschlagen, als sie dort hingingen um sich über die Lage einer Flüchtlingsfamilie zu erkundigen. Der Mann von Nuray Bezirgan wurde bei dem Vorfall am Arm verletzt und seine Kamera wurde zerstört. Nachdem sie darauf drangen Anzeige zu erstatten, wurde der Mann festgenommen.
Gefängnisse
atilim.org, 30.12.2009
Disziplinarstrafe im Gefängnis wegen Gedenkveranstaltung
Nach einem Bericht vom 30. Dezember 2009 bestrafte die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses Nr. 2 in Tekirdag Hasan Ozan und Ender Bulhaz Aktürk mit fünf Tagen Zellenhaft, weil sie spät zur Zählung kamen. Es wurde auch berichtet, dass die Gefangenen, die an Aktivitäten zum Jahrestag der Gefängnisoperationen vom 19. Dezember 2000 teilnahmen, mit einem dreimonatigen Besuchverbot belegt wurden.
Gerichtsverfahren
cnnturk.com, 26.12.2009
Verfahren bezüglich des Angriffes der PKK in Daglica
Das Militärgericht Van hat am 25. Dezember 2009 das Verfahren gegen acht Soldaten, die am 21. Oktober 2007 von dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), den Volksverteidigungskräften (HPG), bei dem Angriff auf Daglica in dem Kreis Yüksekova der Provinz Hakkari entführt worden waren, fortgesetzt. Das Gericht verurteilte Ramazan Yüce wegen “offener Anstiftung von Soldaten zur Befehlsverweigerung” zu 30 Monaten, Halis Cagan wegen “Amtsvernachlässigung” zu 20 Monaten und Özhan Sabanoglu, Fuat Basoda, Ilhami Demir, Irfan Beyaz, Fatih Atakul sowie Mehmet Senkul wegen “Amtsvernachlässigung” zu je 15 Monaten Haftstrafe. Das Gericht setzte die Urteile aus gegen die Personen, die der “Amtsvernachlässigung” für schuldig befunden wurden.
ntvmsnbc.com, 28.12.2009
Ermittlungen gegen Oberbürgermeister von Diyarbakir
Am 28. Dezember 2009 begann die republikanische Oberstaatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, der eine Operation kritisiert hatte, bei der Polizeiteams die Friedens und Demokratie Partei (BDP) und die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Diyarbakir am 24. Dezember 2009 überfielen, unter dem Vorwurf der “Beleidigung der Türkischen Nation, der Republik Türkei, der Organe und Institutionen des Staates” gemäß Artikel 301 des TStGB.
sesonline.net, 28.12.2009
Journalist zu hoher Geldstrafe verurteilt
Die 11. Große Strafkammer Istanbul verurteilte Adnan Demir, den Herausgeber der Tageszeitung Taraf, zu einer Geldstrafe von 16.660 TL wegen einer Nachricht mit dem Titel „Der Kopf der Richter ist F-Typ“, die am 7. Mai 2008 in der Zeitung publiziert wurde. Er war angeklagt worden, Ali Suat Ertosun, der während der Gefängnisoperationen am 19. Dezember 2000 Generaldirektor der Gefängnisse gewesen war, „zur Zielscheibe für illegale Organisationen" gemacht zu haben.
TIHV, 28.12.2009
Journalist freigesprochen
Die 2. Kammer des Strafgerichts von Gaziantep sprach am 24. Dezember 2009 Yasin Yetisgen, den Herausgeber der Wochenzeitschrift Coban Atesi, die in der Provinz Gaziantep publiziert wird, im Zusammenhang mit dem Artikel von Berkant Coskun mit dem Titel „Mutter schick mich nicht zu den Soldaten“, der am 8. November 2007 veröffentlicht wurde, von den Anklagen "Entfremdung vom Wehrdienst" (Artikel 318 TStGB) und "Beleidigung des Andenkens von Atatürk" nach Artikel 1 des Gesetzes für Vergehen gegen Atatürk (Gesetz Nr. 5816) frei.
Hürriyet, 29.12.2009
Verurteilung wegen Bombenanschlags in Kusadasi
Am 29. Dezember 2009 verurteilte die 8. Große Strafkammer Izmir das PKK-Mitglied Mehmet Sirac Keskin zu sechsfacher lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen und keiner Möglichkeit zur Begnadigung und zu 161 Jahren 1 Monat und 10 Tagen Haft wegen eines Bombenanschlags am 16. Juli 2005 im Kreis Kusadasi in der Provinz Aydin, bei dem fünf Personen getötet und 13 Personen verletzt worden waren. Das Gericht sprach Hüseyin Gecti, Alican Kuzu, Masallah Tokay, Cengiz Tokay und Hanifi Yilmaz wegen Mangel an Beweisen frei.
Zaman, 29.12.2009
Freispruch für Journalisten
Am 29. Dezember 2009 sprach die 13. Große Strafkammer in Istanbul den Herausgeber der Tageszeitung Taraf Adnan Demir im Zusammenhang mit den Nachrichten, die am 14.,15.,16.,18.,26. und 28. Oktober 2008 über den Angriff auf das Hauptquartier Aktütün im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari am 3. Oktober 2008 veröffentlicht worden waren, von der Anklage der Veröffentlichung vertraulichen Materials frei.
Milliyet, 29.12.2009
Vater eines gefallenen Militanten wegen Worten auf dessen Grabstein verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 29. Dezember 2009 Sükrü Binici wegen der Worte auf dem Grabstein seines Sohnes Cihat Binici, der ein Militanter der Volksverteidigungskräfte (HPG) der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war und im April 2007 in einer ländlichen Region der Provinz Tunceli bei einer Kampfhandlung getötet wurde, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu zehn Monaten Haft.
Aksam, 30.12.2009
Hohe Haftstrafe für Studentin wegen Teilnahme an Protestaktion
Am 29. Dezember 2009 verurteilte die 5. Große Strafkammer Diyarbakir Ruken Türk wegen ihrer Teilnahme an dem Protest gegen die Tötung von Mahsum Karaoglan bei dem Marsch am 4. April 2009 zu dem Dorf Ömerli im Kreis Halfeti der Provinz Sanliurfa unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, "Handeln im Namen einer Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB und "Behinderung der Bildung im Rahmen einer Aktion der Organisation" zu 9 Jahren und 7 Monaten Haft.
Gündem, 30.12.2009
DTP-Funktionäre zu Haftstrafen verurteilt
Am 29. Dezember 2009 verurteilte die 6. Große Strafkammer Diyarbakir den Bürgermeister von Cizre, Aydin Budak, den Bürgermeister von Idil, Resul Sadak, den ehemaligen Mbürgermeister von Sirnak, Ahmet Ertak, den ehemaligen Bürgermeister von Silopi, Muhsin Kunur, den Vorsitzenden der DTP in der Provinz Sirnak, Selim Bayar, den ehemaligen Vorsitzenden der DTP in der Provinz Sirnak, Halil Irmez, den Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Silopi Kamil Acar, den ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Cizre, Ahmet Dalmis, den Vorsitzenden der DTP für den Kreis Cizre, Yakup Budak, das Mitglied der Generalversammlung in Sirnak Nezir Ayan und den Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Sirnak Sabir Ertak unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStGB zu jeweils 10 Monaten Haft, weil sie in öffentlichen Erklärungen 2008 in der Provinz Sirnak bezüglich Abdullah Öcalan den Begriff "Herr" benutzt hatten.
Günlük, 30.12.2009
Verurteilungen wegen Propaganda in Diyarbakir
Am 29. Dezember 2009 verurteilte die 4. Große Strafkammer Diyarbakir Abdurrahman Gök, einen Journalisten der Dicle Nachrichtenagentur, Ziyamettin Akan und Cihan Abus im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern am 23. März 2009 in der Provinz Siirt unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu jeweils 10 Monaten Haft. Tevfik Yilmaz wurde in dem Verfahren freigesprochen.
ntvmsnbc.com, 31.12.2009
Verfahren gegen die Hizbullah beendet
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir beendete am 30. Dezember 2009 das Hauptverfahren gegen die Hizbullah, in dem 33 Personen angeklagt wurden und das 10 Jahre lang geführt worden war. 16 Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen und 11 Angeklagte erhielten unterschiedliche Haftstrafen zwischen 12 Monaten und 14 Jahren unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation". Ihnen wurden 198 bewaffnete Aktionen, 156 Morde und 80 Fälle von Verletzung vorgeworfen. Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 26.12.2009; TIHV, 28.12.2009
Straflosigkeit bei übermäßiger Gewaltanwendung von Sicherheitskräften
Die 5. Strafkammer hat am 25. Dezember 2009 zwei Polizisten, die angeklagt waren, den Anwalt Muammer Öz am 29. Juli 2007 in dem Viertel Moda in Istanbul in einem Park und in einem Polizeifahrzeug zusammengeschlagen und vor seiner Familie Handschellen angelegt zu haben, da er “seinen Ausweis nicht gezeigt habe”, wegen “vorsätzlicher Körperverletzung” und “Beleidigung” nach Artikel 86, 87 und 125 des TStGB zu je 23 Monaten und 15 Tagen Haftstrafe verurteilt. Die Strafen wurden ausgesetzt, da sie unter 24 Monate seien. Der Anwalt von Öz, Omer Kavili erklärte, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde, da der Fall an einem Strafgericht statt an einer Großen Strafkammer verhandelt wurde, obwohl es sich um einen Fall von Folter handele.
Weitere Berichte
Radikal; halkinsesi.tv, 27.12.2009
Angriff auf jugendliche Demonstranten in Edirne
Ungefähr 750 Personen haben am 27.Dezember 2009 versucht, acht Mitglieder der Edirne Jugendorganisation anzugreifen, die für die Freilassung ihre Freunde, welche am 16. Dezember 2009 wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” festgenommen worden waren, Unterschriften im Stadtzentrum von Edirne sammelten. Polizisten brachten die acht Personen mit Fahrzeugen von dem Ort des Geschehens und nahmen sie fest. Bei dem Zwischenfall wurden sechs Personen verletzt.
bianet.org; halkinsesi.tv, 29.12.2009
Jugendliche inhaftiert nachdem sie angegriffen wurden
Ebru Aydogdu und Serkan Fikir, die zusammen mit sechs anderen Mitgliedern des Jugendvereins am 27. Dezember 2009 in Edirne festgenommen worden waren, wurden am 28. Dezember unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert
indymedia.org, 26.12.2009
Angriff auf kurdische Studenten in der Provinz Ankara
In der Nacht des 25. Dezember 2009 sind in Ankara drei kurdische Studenten, die in dem Wohnheim Cebeci leben, von Rechtsextremen angegriffen worden. Die Studenten mussten in das Ibn-I Sina Krankenhaus in Ankara eingewiesen werden.
Gündem, 26.12.2009
Angriff auf kurdische Studenten in der Provinz Afyon
Rechtsextreme haben am 25. Dezember 2009 drei Studenten der Sultandagi Berufsschule der Kocatepe Universität in der Provinz Afyon, M.A., M.A.A. und S.Y., angegriffen. Die Studenten dokumentierten den Zwischenfall mit ärztlichen Attesten und reichten eine Strafanzeige ein.
Milliyet; halkinsesi.tv, 29.12.2009
Angriff auf kurdische Studenten
Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei widerstreitenden Studentengruppen am Berufskolleg Arapgir der Inönü Universität im Kreis Arapgir der Provinz Malatya wurden am 29. Dezember 2009 sechs Studenten verletzt. Rechtsgerichtete haben Berichten zufolge die andere Gruppe angegriffen und gerufen "Ihr seid Linke, Kurden". Polizeieinheiten nahmen niemanden von der angreifenden Gruppe fest.