Wochenbericht 51/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 53/2009
Todesfälle
Vatan; TIHV, 20.12.2009
Tod in Polizeihaft in Istanbul
Die Behörden behaupten, dass Osman Asli (20), der im Stadtteil Avcilar von Istanbul festgenommen worden war, sich am 18. Dezember 2009 in der Polizeistation Firuzköy mit den Schnürsenkeln seiner Stiefel selbst erhängt habe. Die Familie von Osman Asli berichtet, um seine Nase seien Blutergüsse gewesen. Die Zahl der Personen, die 2009 in Polizeihaft starben, beträgt nach dem Tod von Osman Asli 6.
Festnahmen und Haftbefehle
halkinsesi.tv, 19.12.2009
Drei Mitglieder des Edirne Jugend-Vereins - Cevahir Erdem, Harika Kizilkaya und Gürbüz Sönmez - wurden am 18. Dezember 2009 festgenommen, als sie eine Kampagne bekannt gaben, und dann am 18. Dezember verhaftet.
kizilbayrak.net, 20.12.2009
Zwei Mitglieder der Unabhängigen Plattform der Revolutionären Klasse (BDSP)) - Ali Haydar Karacam und Tarik Alici - wurden am 20. Dezember 2009 im Stadtteil Avcilar von Istanbul festgenommen mit der Begründung, sie hätten ohne Genehmigung Informationen verteilt.
Zaman, 24.12.2009
Am 24. Dezember 2009 wurden drei von 19 Personen, die in den Kreisen Güroymak, Tatvan, Ahlat und Hizan der Provinz Bitlis festgenommen worden waren, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" in Untersuchungshaft genommen.
ANF, 24.12.2009
Razzien gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und IHD Diyarbakir
Am Morgen des 24. Dezember 2009 begannen Polizeieinheiten auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir in 11 Provinzen Razzien in den Zweigstellen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und in der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir. Mehr als 80 Personen, darunter der stellvertretende Vorsitzende des IHD und Vorsitzende der Zweigstelle des IHD von Diyarbakir Rechtsanwalt Muharrem Erbey, wurden festgenommen. Bei der Razzia im Büro des IHD in Diyarbakir erlaubte die Polizei den Mitarbeitern nicht, das Büro zu verlassen, und beschlagnahmte alle Computer und Dokumente (siehe Sonderbericht und Aktion des DTF).
Vorfälle bei Protesten nach dem Verbot der DTP
Cumhuriyet; ANF; Zaman, 20.12.2009
Sieben von 18 Personen, die am 17. Dezember 2009 vom Sicherheitsdirektorat im Kreis Bulanik der Provinz Mus festgenommen worden waren, wurden am 19. Dezember verhaftet.
Neun von 24 am 17. Dezember 2009 im Kreis Siverek der Provinz Sanliurfa Festgenommenen wurden am 19. Dezember verhaftet, fünf von sechs Festgenommenen in Mersin, vier Festgenommene im Kreis Dogubeyazit der Provinz Agri, drei Festgenommene im Kreis Nazimiye der Provinz Tunceli und fünf von acht Festgenommenen im Kreis Menemen der Provinz Izmir.
Am 20. Dezember wurden beim Einschreiten der Polizei gegen eine Demonstration im Stadtteil Gazi im Bezirk Sultangazi von Istanbul 31 Personen festgenommen.
Zaman; ANF, 21.12.2009
Bei Razzien in dem Kreis Bulanik der Provinz Mus, die nach den dortigen Zwischenfällen vom 15. Dezember 2009 durchgeführt wurden, bei denen zwei Menschen getötet worden waren, sind am 20. Dezember 2009 zehn Personen festgenommen worden. In dem Kreis Viransehir der Provinz Sanliurfa wurden bei Razzien sechs Personen festgenommen.
ANF, 22.12.2009
Elf Jugendliche, die am 20. Dezember bei einer Demonstration im Bezirk Sultangazi von Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 22. Dezember 2009 unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz" verhaftet.
Gerichtsverfahren
Star, 19.12.2009
Staatsanwalt fordert Verlegung des Semdinli-Verfahrens an ein Zivilgericht
Der Staatsanwalt forderte an dem Gerichtstermin am 18. Dezember 2009 das Militärgericht Van auf, das Semdinli-Verfahren an ein Zivilgericht zu überweisen. Der Überläufer Veysel Ates und die Unteroffiziere Ali Kaya und Özcan Ildeniz wurden von Leuten aus der Umgebung gefasst, nachdem sie am 9. November 2005 eine Handgranate auf den Umut-Buchladen in der Kreisstadt Semdinli der Provinz Hakkari geworfen hatten. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 22. Januar 2010, an dem der Beschluss auf diese Forderung bekannt gegeben wird.
ANF, 20.10.2009
Zweifach-Verurteilung wegen des Begriffs "Herr" Öcalan
Am 18. Dezember 2009 verurteilte die 6. Große Strafkammer Diyarbakir den stellvertretenden Bürgermeister von Ceylanpinar Ahmet Dagtekin in jedem der beiden Fälle, in denen er bei verschiedenen öffentlichen Erklärungen am 25. Januar 2005 und am 17. Juli 2008 im Kreis Ceylanpinar der Provinz Sanliurfa bezüglich Abdullah Öcalan den Begriff "Herr" benutzt hatte, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 215/1 TStGB zu 12 Monaten Haft.
TIHV, 21.12.2009
TIHV Repräsentant freigesprochen
Die 2. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 21. Dezember 2009 den Repräsentanten der Zweigstelle der TIHV von Diyarbakir und Anwalt Sezgin Tanrikulu und den Anwalt Nesip Yildirim von der Anklage des „Amtsmissbrauches“ freigesprochen, die angeklagt worden waren, weil sie während der Amtszeit Tanrikulus als Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir einen Türkisch-Kurdisch-sprachigen Kalender für das Jahr 2007 herausgegeben hatten, unter der Begründung es sei kein „kriminelles Element in der Herausgabe eines kurdischsprachigen Kalenders zu finden“.
ANF, 23.12.2009
Haftstrafen für DTP-Mitglieder
Das Strafgericht von Viransehir verurteilte am 23. Dezember 2009 sechs Mitglieder der DTP im Zusammenhang mit Protesten im Kreis Viransehir der Provinz Sanliurfa im November 2008 zu jeweils zwei Jahren Haft und neun Mitglieder zu jeweils 18 Monaten Haft wegen "Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht".
TIHV, 24.12.2009
Besuchsverbot für Gefangene wegen Bericht über Menschenrechtsverletzungen
Nachdem die Gefangenen des Frauengefängnisses in Denizli-Bozkurt Rechtsanwältin Eren Kreskin, Mitglied des Ehrenrates des Menschenrechtsvereins, über die Menschenrechtsverletzungen berichtet hatten, denen sie im Gefängnis ausgesetzt waren, leitete die Gefängnisverwaltungen ein Verfahren gegen Hanife Cumbam, Filiz Babaoglu, Aygün Girgin, Gamze Celikdag, Sultan Dakim und Nil Dikenlibudak ein. Am 24. Dezember 2009 wurde bekannt, dass die 2. Große Strafkammer von Denizli beschlossen hat, dass Gamze Celikdag und Nil Dikenlibudak für zwei Monate keine Besuchserlaubnis erhalten und sie in das D-Typ-Gefängnis in Denizli verlegt werden sollen.
ntvmsnbc.com, 24.12.2009
Journalist verurteilt
Am 24. Dezember 2009 verurteilte die 2. Kammer des Strafgerichtes in Istanbul den Journalisten Samil Tayyar zu 20 Monaten Haft, weil er in seinem Buch "Operation Ergenekon" Ausdrücke benutzt habe, die die Vertraulichkeit der Ermittlungen im Fall Ergenekon verletzt hätten und er versucht habe, "ein faires Verfahren zu beeinflussen". Der Vorsitzende Richter setzte die Haftstrafe für fünf Jahre aus und ordnete eine gerichtliche Überwachung an.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Hürriyet, 23.12.2009
Polizist vom Dienst suspendiert
Berichten vom 23. Dezember 2009 zufolge wurde im Zusammenhang mit dem Tod von Osman Ali am 18. Dezember 2009 in der Polizeistation Firuzköy im Stadtteil Avcilar von Istanbul ein Polizist vom Dienst suspendiert.
Kampfhandlungen/Operationen
Zaman, 18.12.2009
Sicherheitszonen in den Provinzen Sivas und Erzincan
Am 18. Dezember 2009 wurden fünf verschiedene Gebiete in der Provinz Erzincan und zwei in der Provinz Sivas zu zeitlich befristeten militärischen Sicherheitszonen erklärt und das Betreten durch Zivilpersonen für die Zeit vom 24. Dezember 2009 bis zum 24. Februar 2010 verboten.
Zaman, 22.12.2009
Weitere Sicherheitszonen in der Provinz Hakkari
Am 22. Dezember 2009 wurden fünf verschiedene Orte in der Provinz Hakkari zu "temporären Sicherheitszonen" erklärt und das Betreten durch Zivilisten in der Zeit vom 20. Dezember 2009 bis zum 20. März 2010 verboten.