Wochenbericht 51/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 01/2009
Todesfälle
Yeni Safak, 21.12.2008
Erschießung bei Polizeieinsatz in Istanbul
Der Polizist C.K., der mit anderen Polizisten zu einem Streit zwischen einer Gruppe Irakern und dem Sicherheitspersonal einer Bar gerufen worden war, hat bei diesem Zwischenfall zwei Menschen angeschossen. Einer der beiden Männer, Muhsin Kasapoli, erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Zaman, 22.12.2008
Tod im Gefängnis Sakarya Ferizli
Fatih Kolbasar (31), Häftling im Sakarya Ferizli L-Typ Gefängnis hat sich selbst mit einer Wäscheschnur erhängt. Sein Bruder hält den Tod für verdächtig und hat eine offizielle Beschwerde eingereicht. Die Gefängnisverwaltung gab an, dass niemand die Zelle Kolbasars betreten habe.
Festnahmen und Inhaftierungen
Gündem, 19.12.2008
Am 19. Dezember hat die 4. Große Strafkammer Diyarbakir gegen die ehemalige stellvertretende DTP-Vorsitzende Selma Irmak einen Haftbefehl erlassen, da sie in dem Verfahren, das vor der 6. Großen Strafkammer Adana gegen sie läuft, die Aussage verweigert hatte. Die Anklage in Adana lautet auf “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes).
atilim.org, 20.12.2008
Am 19. Dezember wurden die Vorsitzenden des örtlichen Tunceliler-Vereins Özkan Arslan und Serdar Atak in Osmangazi/Provinz Bursa festgenommen. Arslan wurde wieder freigelassen, gegen Atak wurde ein Haftbefehl wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (TKP/ML-TIKKO)” und “Besitz eines gefälschten Personalausweises" erlassen.
Gündem, 22.12.2008
Gegen Mehmet Arsu, Mahmut Ak und Siyar Sönmez, die am 20. Dezember festgenommen worden waren, weil sie am 19. Oktober an einer Demonstration in Silopi/Provinz Sirnak teilgenommen hatten, wurde am 22. Dezember Haftbefehl wegen “Widerstand gegen Polizisten” und “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) erlassen.
Radikal, 23.12.2008
Die Abteilung für Terrorismusbekämpfung des Sicherheitsdirektorats von Yüksekova hat am 23. Dezember eine Razzia in der DTP-Zentrale in Yüksekova/Hakkari durchgeführt und vier Personen festgenommen.
Gündem, 23.12.2008
Die Abteilung für Terrorismusbekämpfung des Sicherheitsdirektorats in Kars hat am 23. Dezember die Studenten der Kaukasus Universität Nalin Altas, Mücahit Tekin, Erol Ilbasan und Yilmaz Dogan wegen “"Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) bei Razzien festgenommen.
Gündem, 24.12.2008
Zehn Personen, die am 23. Dezember bei Wohnungsrazzien in der Provinz Agri festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 des TStGB am 24. Dezember verhaftet.
Folter und Misshandlung
Milliyet, 19.12.2008
Polizeiprügel nach Verlobungsfeier in Istanbul
Der Sänger Alisan gab an, dass sein Cousin Mehmet Tekin (22) nach der Verlobungsfeier von Alisans Bruder von Polizisten geschlagen wurde und diese ihm auf der Polizeistation Üsküdar Dogancilar (Istanbul) auch Schläge angedroht haben, als er dort nach seinem Cousin fragte. Tekin behauptet, die Polizisten hätten ihn beim Misshandeln auch mit “du dreckiges PKK-Mitglied, jetzt siehst du, was du bekommst” beschimpft.
Zaman, 24.12.2008
Schläge auf Polizeistation in Istanbul
Der Sänger Ferhat Tunç und sein Freund Ismail Özen wurden am 23. Dezember in einem Restaurant von Polizisten in Zivil festgenommen, weil Özen seinen Personalausweis in seinem Auto in Beyoglu/Istanbul vergessen habe. Özen wurde auf der Polizeistation geschlagen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
atilim.org, 22.12.2008
Prügel von Verkehrspolizisten in Istanbul
Am 22. Dezember gab Ahmet Kirmizioglu bei einer Presseerklärung im Menschenrechtsverein Istanbul an, dass er am 4. Dezember auf der Verkehrspolizeistation Bostanci von Polizisten geschlagen wurde, da er wohl den Polizisten aufgefordert hatte, zu wiederholen, was er gesagt hatte.
CHA, 25.12.2008
Wahllose Schüsse in Istanbul
Der Ladenbesitzer Tugrul Erdemirci (32) und der Polizist M.G. (22) stritten am 24. Dezember miteinander, nachdem M.G. sein Auto vor dem Laden von Demirci im Stadtteil Bayrampasa von Istanbul geparkt hatte. Der Polizist schoss fünfmal, wobei er in die Luft zielte. Demirci wurde von zwei Kugeln getroffen. Demirci und M.G. erstatteten beide gegeneinander Anzeige.
Gefängnisse
atilim.org, 22.12.2008
Schläge von Gefängniswärtern wegen kurdischer Sprache
Die Familie Basaran gab an, dass sie am 21. Dezember im Edirne F-Typ Gefängnis von Wärtern geschlagen wurden, weil sie mit ihrem Sohn Lokman Basaran kurdisch gesprochen haben. Fehime Basaran, die Mutter des Häftlings, die nur kurdisch spricht, sagte, die Gendarmen hätten ihr gesagt, sie solle nicht wiederkommen, wenn sie kein Türkisch spreche.
ANF, 23.12.2008
Schikane im F-Typ-Gefängnis Bolu
Am 22. Dezember wurde das Telefongespräch von Hayrettin Adlig, Häftling im Bolu F-Typ Gefängnis unterbrochen, da er "Guten Morgen" auf Kurdisch gesagt haben soll.
ANF, 24.12.2008
Disziplinarstrafe im F-Typ-Gefängnis Kiriklar (Izmir)
Am 24. Dezember wurden 13 Gefangene - Servet Demirpence, Ali Haydar Saygili, Vahap Bicici, Kazim Özer, Özgür Burc, Fehmi Capan, Mustafa Öner, Ercan Yildiz, Rasit Dörtyol, Burak Demirci, Ümit Cobanoglu, Ileri Kizilaltun und Süleyman Erol- aus dem F-Typ-Gefängnis Kiriklar Nr. 1 in Izmir
Mit einem Kontaktverbot von einem Monat bestraft, weil sie gegen die Gendarmen protestiert hatten, die Burak Demirci, einen Gefangenen in dem gleichen Gefängnis, gefoltert hatten, als sie ihn am 28. November zum Krankenhaus brachten.
Gündem, 24.12.2008
Disziplinarstrafe im Gefängnis Sanliurfa
Am 24. Dezember wurden 70 Gefangene des E-Typ-Gefängnisses von Sanliurfa, die kurdische Lieder gesungen hatten, mit einem Kontaktverbot von 4 Monaten bestraft, weil sie "Slogans gerufen" hätten.
Gündem, 24.12.2008
Prügel im M-Typ-Gefängnis von Kozan (Adana)
Der Gefangene Zühür Yildirim soll im M-Typ-Gefängnis im Bezirk Kozan in der Provinz Adana von Wärtern geschlagen worden sein.
Radikal, 26.12.2008
Bericht der Parlamentarischen Menschenrechtskommission über M-Typ-Gefängnis in Bandirma
Die Menschenrechtskommission der Großen Türkischen Nationalversammlung gab nach ihrem Besuch des M-Typ-Gefängnisses von Bandirma in der Provinz Balikesir am 26. Dezember einen Bericht heraus. Laut diesem Bericht müssen 31 Gefangene in einem für 16 Personen vorgesehenen Raum leben. Einige müssen auf Stühlen schlafen. Ein Gefangener gab an, er sei geschlagen worden, weil er nicht salutiert habe, als er den Direktor sah. Ein Gefangener sei verrückt geworden, weil er immer wieder geschlagen wurde.
Gerichtsverfahren
ANF, 19.12.2008
Verurteilung zu Haftstrafen wegen "Propaganda"
Am 19. Dezember hat die 11. Große Strafkammer Ankara Ali Okuyucu, Döndü Gök, Mehmet Salih Sürücü, Tuncay Yogurtcu und Cengiz Sütcü zu jeweils 13 Monaten und Muhammed Kaya zu 39 Monaten Haft wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) verurteilt. Die Verurteilten hatten an den Newroz- und Mai-Feierlichkeiten 2008 in Ankara teilgenommen.
Gündem, 19.12.2008
Verurteilung nach Teilnahme an Beerdigung
Am 19. Dezember hat die 11. Schwere Strafkammer Ankara Mehmet Tusun, Fevzi Kara, Salih Karaaslan, Mehmet Sirin Karademir, Yildiz Bahçeci, Mehmet Hanifi Selem, Meryem Altun, Ismet Aras, Abdurrahim Bilen, Ihsan Güler, Nurhayat Altun, Sinan Ugur, Kibar Kara, Sirri Keles, Nedim Tas, Battal Arican und Menderes Öner zu jeweils 10 Monaten Haft wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) verurteilt. Die Verurteilten hatten 2006 an der Beerdigungsfeier von Sinan Altun, einem Mitglied der HPG (Volksverteidigungskräfte), teilgenommen.
ANF, 19.12.2008
DTP-Mitglieder in Diyarbakir verurteilt
Am 19. Dezember hat die 5. Große Strafkammer Diyarbakir die DTP-Mitglieder Aysel Güven und Gülnaz Kaya zu 10 Monaten Haft wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) verurteilt. Die beiden hatten sich die Kopfhaare abrasieren lassen.
ANF, 22.12.2008
Veröffentlichungsverbot für Zeitung Özgür Yorum
Die 10. Große Strafkammer Istanbul hat wegen “Veröffentlichen von Aussagen einer illegalen Organisation” und “Loben von Straftaten und Straftätern ” (Artikel 251/1 TStGB) einen einmonatigen Veröffentlichungsstopp für die Zeitung Özgür Yorum erlassen.
Gündem, 23.12.2008
Bürgermeister und DTP-Mitglieder von Yüksekova verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Van hat am 23. Dezember den Bürgermeister von Yüksekova Salih Yildiz (DTP), den Leiter der DTP-Parteizentrale Alican Ünlü und das DTP-Mitglied Bedirhan Alkan zu je drei Monaten und 10 Tagen Haft verurteilt wegen ihrer Reden zu den Newrozfeierlichkeiten am 21. März 2006 in Yüksekova/Hakkari, bei denen sie "eine Straftat und einen Straftäter gelobt" (Artikel 251/1 TStGB) haben sollen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Milliyet, 24.12.2008
Straflosigkeit in einem Verfahren wegen außergerichtlicher Tötung
Die 2. Große Strafkammer sprach am 24. Dezember Kommissar A.R.G. (37) und den Polizisten M.C. (34), der vier der fünf Kugeln, die Yusuf Ziya Balikci (36) töteten, geschossen hatte, mit der Begründung frei, sie hätten im Rahmen von Selbstverteidigung geschossen. Yusuf Ziya Balikci war am 5. Januar 2008 in der Provinz Adana getötet worden.
ntvmsnbc.com, 25.12.2008
Zwei Verfahren gegen Polizisten im Fall Baran Tursun zusammengelegt
Die 6. Große Strafkammer Izmir legte am 24. Dezember das Verfahren gegen zehn Polizisten wegen "Verschleierung der Beweismittel" und das Verfahren gegen den Polizisten Oral Emre Atar, der wegen Tötung von Baran Tursun angeklagt ist, zusammen. Baran Tursun war am 25. November 2007 im Bezirk Karsiyaka in seinem Auto getötet worden, weil er den Halte-Befehl nicht befolgt haben soll. Das Gericht beschloss, die Akte des Verfahrens gegen die zehn Polizisten an die 1. Große Strafkammer Karsyaka zu schicken.
Weitere Berichte
ntvmsnbc.com, 23.12.2008
Verlassener Kleintransporter mit Munition in der Provinz Diyarbakir gefunden
Am 21. Dezember wurde auf der Straße zwischen Diyarbakir und Silvan ein verlassener Kleintransporter gefunden. Darin wurden 57,303 kg explosives Material, ein RPG Raketenwerfer, 50 Artilleriegranaten, 44 Raketentreibladungen, 70 Handgranaten und Sprengstoff, 7698 Kalaschnikowgeschosse, 2060 Bixigeschosse, 25 kg Mehl und andere Nahrungsmittel gefunden.
Zaman, 23.12.2008
Sperrzone in der Provinz Hakkari
Die Provinzregierung von Hakkari hat am 23. Dezember erklärt, dass das Betreten der fünf vorübergehenden Sperrzonen weiterhin bis zum 14. März 2009 verboten ist.
Gündem, 23.12.2008
Angriff auf kurdische Studenten in Kocaeli
Sieben Rechtsextremisten haben am 23. Dezember der Studenten der Kocaeli Universität Yusuf Arig angegriffen.
Gündem, 24.12.2008
Angriff auf kurdische Studenten in Eskisehir
Bei einem Angriff Rechtsextremer wurden am 23. Dezember drei Studenten der Anadolu-Universität in Eskisehir, die zu dem Yunus Emre Studentenheim gingen, verletzt. Einer der Studenten wurde wegen schwerer Verletzungen am Arm in das Staatskrankenhaus Eskisehir gebracht.
Hürriyet, 25.12.2008
Angriff Rechtsextremer gegen Mitglieder der TKP
Am 25. Dezember gaben Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) eine öffentliche Erklärung ab zu einem Vorfall, bei dem einer ihrer Freunde an der Marmara- Universität in Istanbul geschlagen wurde. Rechtsextreme griffen die Gruppe mit Knüppeln an und verletzten sechs Personen.