Wochenbericht 51/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 02/2007
Toplumsal Demokrasi vom 11.12.2006
Vorwürfe einer extra-legalen Hinrichtung
Das Landgericht in Midyat (Provinz Mardin) hat eine Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen im Falle des iranischen PKK Militanten Abbas Emani, der erschossen worden sein soll, nachdem er lebend gefasst wurde, aufgehoben. Dies soll nach einem Gefecht in der Nähe des Dorfes Tepecik im Kreis Besiri (Batman), das vom 24. bis zum 27.08.2005 dauerte, passiert sein. Die Familie und Selahattin Demirtas, der Vorsitzende des IHD in Diyarbakir, hatten Anzeige erstattet, aber am 10. Oktober hatte der Staatsanwalt in Besiri gegen eine Fortführung der Ermittlungen entschieden. Das Landgericht in Midyat kritisierte diese Entscheidung, weil der Staatsanwalt sich mit dem Autopsiebericht zufrieden gegeben hatte und keine Auskünfte über existierende Fotos eingeholt hatte.
Toplumsal Demokrasi vom 09.12.2006
Foltervorwürfe in Igdir
Bayram Otay (60) und sein Sohn Gündüz (26) haben den Soldaten der Gendarmeriestation Tuzluca vorgeworfen, sie nach ihrer Festnahme in Igdir am 2. Dezember gefoltert zu haben. Wie verlautete, wurde zuerst die Wohnung des Sohnes Yasar Otay durchsucht. Es gelang Yasar Otay aber fortzulaufen. Daraufhin wurden Bayram Otay und Gündüz Otay festgenommen, weil sie Yasar Otay die Flucht ermöglicht haben sollten. Sie verbrachten eine Nacht auf der Gendarmeriestation, bevor sie in U-Haft kamen. Ein weiterer Sohn, Yunus Otay, stellte dann Strafanzeige mit der Begründung, dass sein Vater und sein Bruder die ganze Nacht lang gefoltert worden seien. Seinem Bruder seien die Finger gebrochen worden. Zunächst hätten die Soldaten Atteste beim Staatskrankenhaus in Tuzluca besorgt, dass beide Gefangenen gesund seien, aber der Haftrichter schickte sie zu einer weitere Untersuchung, als sie sich über Folter beschwerten. Dieses Mal wurden Spuren von Schlägen am Körper festgestellt.
Halkin Sesi vom 21.12.2006
Verhör mit unerlaubten Methoden
Auf einer Pressekonferenz bei dem Verein für Grundrechte und –freiheiten sprach Deniz Kutlu. Er sagte, dass er am 7. Dezember festgenommen und zur Anti-Terrror-Abteilung in Istanbul gebracht worden sei. Bis zum 3. Tag sei er nicht über den Grund informiert worden. Am 3. Tag seien zuerst Haar- und Blutproben genommen worden. Dann sei es in den Verhörraum gegangen, wo nach einer Stunde 3-4 Beamten mit Stöcken hinein kamen. Er sei mit Haft bedroht worden, wenn er nicht aussage. Man habe auch gedroht, seiner Familie etwas anzutun. Am nächsten Tag sei es gegen 14 Uhr zur Gerichtsmedizin gegangen und danach wieder in den Verhörraum. Ihm seien 12 Jahre Haft angedroht worden, wenn er nicht aussage, dass er von Pembe Özlem Olgun Waffen erhalten haben. Wenn er nicht aussage, würde es ihm so ergehen wie Erdogan Kaldi. Unter diesen Bedingungen habe er ein Geständnis unterschrieben. Danach wurde Pembe Özlem Olgun festgenommen.
Weitere Meldungen (DTF)
Toplumsal Demokrasi vom 27.12.2006
Journalist angeklagt
Die 11. Kammer des Landgerichts Istanbul hat Cengiz Kapmaz, Reporter von Özgür Gündem, wegen 2 Artikeln angeklagt. Das erste Verfahren beruht auf einem Artikel vom 15.02.2006, in dem es um die Haftsituation von Abdullah Öcalan geht. Hier wurde Anklage nach den Artikeln 215 und 218 neues TStG erhoben. Im zweiten Verfahren geht es um ein Interview mit dem ehemaligen Abgeordneten der DEP, Orhan Dogan, am 22.06.2006. In diesem Artikel soll Cengiz Kapmaz Propaganda für eine Terrororganisation gemacht haben, strafbar nach Artikel 7(2) ATG.
Radikal vom 29.12.2006
Prügel im Gefängnis
Aus dem Kinder- und Jugendgefängnis in Ankara verlautete, dass Ilker Sahin, Özgür Karakaya, Nadir Cinar und Cenan Altun (im Alter von 20-21 Jahren) mit Eisenrohren und Stöcken verprügelt wurden. Sie waren nach der Besetzungsaktion des Büros von Associated Press am 20. November festgenommen worden und in das Kinder- und Jugendgefängnis in Ankara gebracht worden. Ihr Anwalt Özgür Yilmaz erfuhr, dass sie am 20. Oktober brutal geschlagen worden sein sollen. Er informierte die Anwaltskammer, die den Anwalt Hüseyin Colak mit der Aufklärung der Sache beauftragte. Er besuchte die Jugendlichen am 25. Dezember und konnte auch 5 Tage nach dem Vorfall noch deutliche Spuren sehen. Die Gerichtsmedizin stellte entsprechende Atteste aus und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Gestern erschienen die Jugendlichen vor Gericht. Das Gericht ordnete ein Ende der U-Haft an, aber Altunc, Karakaya und Cinar wurden gleich wieder in Polizeihaft genommen, weil weitere Ermittlungen gegen sie laufen.