Wochenbericht 51/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 01/2006
Milliyet vom 24.12.2005
Tod in Haft
Rabia Aslan, die unter der Beschuldigung der „Störung der Öffentlichkeit während sie betrunken war“ festgenommen worden war, starb am 23. Dezember in der Hatya-Polizeistation in Izmir. Laut offizieller Bekanntmachung soll sie mit ihrem Pullover Selbstmord begangen haben. Der Staatsanwalt fand heraus, dass Aslan, die 60 kg wog und 1,65 m groß war, in einer Zelle mit einer Höhe von 1,75 cm gestanden hat.
ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 24.12.2005
Todesschüsse an der Grenze
Am 23. Dezember erschossen Soldaten in der Nähe des Dorfes Kocadag im Kreis Saray (Van) den Iraner Muzaffer Isazade. Er soll aus der Stadt Hoy illegal Dieselöl über die Grenze gebracht haben. Wie verlautete, wurde er zuerst am Fuß angeschossen und soll dann lange auf der Wache festgehalten worden sein, so dass er beim Transport ins Krankenhaus an Blutverlust gestorben ist. Hasim Isazade, der Vater des Getöteten, kam nach Van und berichtete dort, dass sein Sohn aus kurzer Entfernung erschossen wurde. Dies hätten ihm die Begleiter seines Sohnes berichtet. Sie hätten auch gesagt, dass sein Sohn keinen Fluchtversuch unternommen habe. Der Weg zu einem Krankenhaus im Iran sei kürzer gewesen, und wenn die Soldaten das zugelassen hätten, so hätte er nicht sterben müssen.
Radikal vom 24.12.2005
Journalist vor Gericht
Der Staatsanwalt des Bezirks Bagcilar in Istanbul leitete ein Gerichtsverfahren gegen Murat Yetkin ein, den Korrespondenten der Tageszeitung Radikal in Ankara, ein in Zusammenhang mit seinem Artikel vom 18. September „Die Türkei wird in dem gegen Orhan Pamuk eingeleiteten Verfahren verfolgt werden“. Die Anklage fordert eine Bestrafung nach Artikel 288 TStG (Versuch der Beeinflussung des Gerichts. Das Verfahren wird am Amtsgericht Bagcilar durchgeführt.
Evrensel vom 25.12.2005
Folter in Silopi
Der Anwalt Erdal Kuzu, der dem Vorstand des IHD in Mardin angehört, hat die am 5. Dezember in Sirnak festgenommenen Orhan Kara, Velat Haci Ali, Idban Kaplan, Seref Inanc und Nezir Ayan im Gefängnis von Mardin besucht. Sie berichteten ihm, dass sie bis zum 9. Dezember auf dem Polizeipräsidium in Silopi festgehalten wurden. In dieser Zeit seien sie nicht nur geschlagen worden, sondern hätten auch Stromstöße über ihre Geschlechtsteile erhalten. Man habe sie splitternackt ausgezogen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Auf einem freien Feld sei ihnen eine Waffe an die Schläfe gehalten worden und man habe sie mit dem Tode bedroht. Der Anwalt berichtete weiter, dass er am 15. Dezember Strafanzeige gestellt habe. Daraufhin seien die Beschwerdeführer am 20. Dezember zur Gerichtsmedizin nach Diyarbakir geschickt worden. Allerdings, so der Anwalt, habe der Staatsanwalt die Folterbeschwerden nicht ordentlich protokolliert.
Milliyet vom 24.12.2005
Autor freigesprochen
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul hat den Autor Enis Batur und den Besitzer des Verlages Sel, Irfan Sanci vom Vorwurf der unmoralischen Publikation im Falle des Buches "Apfel" freigesprochen. Im ersten Verfahren hatte das Gericht am 16. Juli 2002 auf Freispruch erkannt, aber der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben.
Yeni Safak vom 26.12.2005
Vorfälle von Semdinli
Brigadegeneral Mehmet Çörten, Vorsitzender des Geheimdienstes der Allgemeinen Kommandantur der Gendarmerie, besuchte Berichten zufolge die Kommission zur Untersuchung der Ereignisse von Semdinli. Laut der Nachricht in der Zeitung Yeni Safak besuchte Cörten den Vorsitzenden der Kommission und Parlamentsabgeordneten von Kastamonu Musa Sivacioglu, obwohl er nicht eingeladen war. Die Presse und die Kommissionsmitglieder waren über den Besuch von Cörten nicht informiert. Berichten zufolge übergab Cörten ein Aktenbündel zu den Ereignissen und sagte, dass die verhafteteten Unteroffiziere Ali Kaya und Özcan Ildeniz “sich am 9. November wie Anfänger verhalten hätten”.
Radikal vom 25. Dezember 2005
Verfahren gegen Journalisten
Der Staatsanwalt des Bezirks Sisli (Istanbul) eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Hrant Dink, den Chefredakteur der Tageszeitung Agos sowie die Herausgeber Arat Dink und Serkis Seropyan und den Autor Aydin Dink in Zusammenhang mit einem Artikel von Aydin Dink und Nachrichten, die am 14. Oktober über das am 7. Oktober entschiedene Verfahren gegen Hrant Dink veröffentlicht worden waren. Die Anklage fordert eine Verurteilung der Angeklagten nach Artikel 288 TStG (Versuch der Beeinflussung der Justiz). Das Verfahren wurde Berichten zufolge aufgrund einer offiziellen Klage einer Anwaltsgruppe einschließlich Kemal Kerincsiz eingeleitet.
Özgür Gündem vom 27.12.2005
Verleger freigesprochen
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Fatih hat Mehdi Tanrikulu, den Besitzer des Verlages "M" vom Vorwurf der Aufstachelung zum Rassenhass freigesprochen. Die Anklage war wegen des Buches "Formen der Folter im Gefängnis Diyarbakir", das von Zülfikar Tak verfasst worden war, erhoben worden. Das Gericht befand, dass die Elemente der Straftat nicht erfüllt seien.
Radikal vom 27.12.2005
Radiostation muss für einen Monat schließen
Der Hohe Rat für Radio und TV (RTÜK) hat der Radiostation Imaj eine Ausstrahlungsverbot von einem Monat auferlegt. Grund war eine Sondersendung zum Massaker in Sivas. Das Verbot wurde wegen Aufwiegelung zu Hass und Feindschaft in der Bevölkerung erteilt.
Star vom 27.12.2005
Flüchtlinge erfroren
In der Nähe des Dorfes Balabancik im Kreis Ipsala (Edirne) wurden die Leichen von 2 Flüchtlingen gefunden, die vermutlich nach Griechenland wollten, aber erfroren sind. Es konnte nicht festgestellt werden, aus welchem Land die Flüchtlinge stammten.
Milliyet, Özgür Gündem vom 27.12.2005
Festnahmen und Verhaftungen
Emrullah Aslan, der für die Zeitschrift Özgür Halk arbeitet, wurde am 26. Dezember in Izmir festgenommen. L.U., A.K., H.K., S.K. und A.U. wurden in Van unter der Berschuldigung Mitglieder der PKK zu sein festgenommen. Besir Akin wurde am 25. Dezember bei einer Razzia, die Soldaten in dem Dorf Toptepe in der Provinz Sirnak durchführten, festgenommen. Mehmet A., ein Neffe von Abdullah Öcalan, wurde in Adana verhaftet unter der Beschuldigung, „Mitgliedern der Organisation dabei zu helfen ins Ausland zu gehen“. Mürsel Çelikbas, der am 22. Dezember in Mus unter der Anschuldigung “Mitglied einer illegalen Organisation zu sein” festgenommen worden war, wurde am 23. Dezmber verhaftet. Zennur Kizilkaya, Süheyla Gül, Resat Ayaz und eine Person mit dem Vornamen Sabri wurden am 22. Dezember festgenommen wegen der Transparente, die sie am 13. November während einer Veranstaltung mit dem Titel “Treffen für Demokratie und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage” trugen. Resat Ayaz wurde am gleichen Tag freigelassen. Abdullah Kültür, der in dem Ort Kasrik im Kries Cizre in der Provinz Sirnak lebt, wurde am 23. Dezember unter der Beschuldigung “Mitglied einer illegalen Organisation zu sein“ festgenommen. Weitere Meldungen (DTF)
Bia (Netzwerk) vom 27.12.2005
3 Jahre Haft und 13.000 YTL Geldstrafe nach Artikel 301
Der an die Stelle des Artikel 159 altes TStG getretene Artikel 301 neues TStG (Beleidigung) hat bislang zur Anklage bzw. Verurteilung von 22 Journalisten und Schriftstellern geführt. Bislang wurden gegen 6 von ihnen Schuldsprüche gefällt. Gegen die Journalisten Emin Karaca und Hrant Dink, den Schriftsteller Zülküf Kisanak, den Verleger Fatih Tas, den Besitzer einer Zeitschrift und den Leser Erkan Akay wurde in 8 Verfahren auf insgesamt 12.900 YTL Geldstrafe entschieden. Davon wurden 900 YTL zur Bewährung ausgesetzt. Von den 3 Jahren Haftstrafe, die in diesen Verfahren erteilt wurden, wurden 1,5 Jahre Haft zur Bewährung ausgesetzt.
Bia (Netzwerk) vom 28.12.2005
Im Januar dürfen lokale Sender Programme in Kurdisch ausstrahlen
Auf einer Pressekonferenz vom heutigen Tage sagte der Vorsitzende des RTÜK, Zahid Akman, dass lokale Radio- und Fernsehsender, die seit fast 2 Jahren auf eine Erlaubnis warten, mit der Ausstrahlung von Programmen in Sprachen und Dialekten, die nicht Türkisch sind, beginnen können. Die entsprechende Verordnung war am 25. Januar 2004 verabschiedet worden.
ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 30.12.2005
Bilanz der HPG
Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben eine Bilanz für das Jahre 2005 herausgegeben. Demnach gab es 339 Operationen und es kam zu 384 Gefechten, in denen 1.076 Angehörige der türkischen Armee und 138 Guerillas ihr Leben verloren. In der Erklärung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die HPG aufgrund einer Rede des Ministerpräsidenten Erdogan eine Gefechtspause zwischen dem 20. August und 3. Oktober eingelegt hatte.
Radikal vom 30.12.2005
Theaterensemble freigesprochen
Die 4. Kammer des Amtsgerichts in Kocaeli (Izmit) hat 10 Schauspieler des Theaters "Ekin" aus Ankara und einen Gewerkschafter vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. In dem Stück "Wie wird eine geheime Organisation gegründet" waren sie in Uniform aufgetreten und sollen durch Bellen die Polizei beleidigt haben. An der Verhandlung vom 29. Dezember nahm nur der Gewerkschafter Osman Colakoglu teil. Es wurde ein Gutachten verlesen, das feststellte, dass das Stück am 5. Dezember 2002 ordentlich angemeldet wurde. Die Schauspieler hätten auch keine offizielle Polizeiuniform getragen und anstatt des Bellens (in Türkisch havhav anstatt von wauwau) hätten die Schauspieler einsilbige Wörter wie "hay" oder "hayl" gesprochen.