Wochenbericht 51/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 02/2002
Yedinci Gündem vom 22.12.2001
Folter bei JITEM
Fehime Ete (40) ist die Mutter von 6 Kindern, die nur schlecht Türkisch spricht. Vor ein paar Jahren wurde ihr Mann verhaftet und als PKK Mitglied ins Gefängnis in Siirt gesteckt. Am 21.. Oktober wurde Fehime Ete in Siirt festgenommen und vom SSG Van ins Gefängnis in Bitlis in U-Haft genommen. Ihre Tochter Sahadet (5) ging mit ihr ins Gefängnis, weil sie sonst nirgends bleiben konnte. Am 25. November wurde Fehime Ete auf Anweisung des SSG Van von Einheiten des Geheimdienstes der Gendarmerie (JITEM) zu Verhören nach Diyarbakir gebracht. Die Anweisung des Gerichts beruhte auf dem Dekret 430, das nur fürs Gebiet unter Ausnahmezustand (OHAL) gilt und mehrfache Verlängerung der Polizeihaft ermöglicht. Nach 6 Tagen, in denen die Tochter die Schreie der Mutter unter Folter hören musste, kam sie zu ihrer Tante, aber die Mutter wurde für insgesamt 18 Tage festgehalten. Bei den Verhören wurde sie splitternackt ausgezogen, mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt und ihr wurde gedroht, dass man dem Mann Filmaufnahmen davon zeigen werde. Am Ende unterzeichnete sie verschiedene Papiere. Am 13. Dezember kam sie wieder ins Gefängnis in Bitlis und, nachdem sie sich etwas erholt hatte, nahm sie ihre Tochter am 18. Dezember wieder zu sich.
Mustafa Yasar, der am 29. Oktober festgenommen und über 44 Tage in Polizeihaft festgehalten wurde, sprach zu seinen Anwälten im Gefängnis von Urfa. Er sagte ihnen, dass er 24 Stunden lang nackt mit verbundenen Augen warten musste. "In vier Tagen wurde ich vier Mal gefoltert. Dabei wurden mir Elektroschocks gegeben, meine Hoden wurden gequetscht und ich erhielt nur ein Glas Wasser nach jeder Foltersequenz. Nach den 4 Tagen kam ich in U-Haft, aber die eigentliche Folter begann erst danach. Ich erhielt ein halbes Laib Brot pro Tag und der Tee schmeckte seltsam. Danach fühlte ich mich jedes Mal komisch. Ich habe ein paar Mal meinen Kopf gegen die Wand gestossen und geschrien, dass ich sterben wollte. Diese Behandlung dauerte 30 Tage. Ich sollte gegen den Bürgermeister, die HADEP und den IHD aussagen. Die letzten 10 Tage wurde ich bei der Gendarmerie in Siirt festgehalten. Ich sollte ihnen Verstecke der PKK zeigen und habe alle möglichen Orte genannt, wo aber keine Verstecke gefunden wurden. Daher liessen sie von der Folter ab, weil sie der Überzeugung waren, dass ich nichts wusste." Dennoch wurde Mustafa Yasar gezwungen, leere Blätter zu unterzeichnen.
Der Student Emrullah Karagöz, der zusammen mit Mustafa Yasar festgenommen worden war, berichtete den gleichen Anwälten von seinen Erlebnissen. Er wurde ebenfalls bei JITEM festgehalten und sollte gegen HADEP und den IHD aussagen. Als weitere Gefangene nannte er: Mustafa Yasar, Fehime Ete, Veysi Gümüs, Serif Aksoy, Medeni Kavak, Ramazan Ayüz und einen Sefik. "Die Verhöre fanden immer zwischen 21 und 4 Uhr statt. Einmal musste ich einen Tag lang in Wasser stehen. Beim Quetschen der Hoden bin ich mehrfach bewusstlos geworden. Nur von einem Radio, das dort lief, konnten wir den Tag bestimmen. Ich wurde am 4. 24. und 24. Tag meiner Haft zum Krankenhaus gebracht. Da mir jedoch gedroht worden war, habe ich nichts von Folter erzählt."
Evrensel vom 27.12.2001
Journalist Verurteilt
Das Strafgericht von Ardahan verurteilte Fakir Yilmaz, den Besitzer der Lokalzeitung "Nordost-Anatolien" zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren, da er in einem Artikel mit der Überschrift "Das Morgengrauen möge das Dunkel erhellen" die Armee beleidigt haben soll. Das Strafgericht von Zeytinburnu (Istanbul) stellte fest, dass gegen den Besitzer der Tageszeitung "Günlük Evrensel", Fevzi Saygili und den Chefredakteur Taylan Bilgic keine Strafe zu verhängen sei. Sie waren unter dem Vorwurf angeklagt worden, dass "Günlük Evrensel" eine Fotführung der verbotenen Zeitung "Yeni Evrensel" sei. Die Angeklagten führten aus, dass "Günlük Evrensel" seit dem 23. Juli publiziere, das Verbot gegen "Yeni Evrensel" aber erst am 8. September ausgesprochen worden sei.
Evrensel vom 27.12.2001
Folterverfahren
Auf einem Seminar in Izmir sagte der Staatsminister Nejat Arseven mit Verantwortung für Menschenrechte, dass in den Jahren 2000 und 2001 ingesamt 1472 Beamte wegen Mißhandlung und 159 Beamte wegen Folter angeklagt wurden. 36 von ihnen seien zu Haftstrafen verurteilt worden und 50 seien aus dem Dienst entlassen worden.