Wochenbericht 50/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 52/2009
Todesfälle
atilim.org; ntvmsnbc.com; Radikal, 15.12.2009
Ladenbesitzer tötet einen Demonstranten und einen Passanten
Bei einem Protest in dem Kreis Bulanik der Provinz Mus ist es am 15. Dezember 2009 zu einem Zwischenfall gekommen, als der Ladenbesitzer Turan Bilen (39) sich weigerte, gemäß den Forderungen der Demonstranten, seinen Laden zu schließen. Es entwickelte sich ein Streit bei dem Bilen, der Berichten zufolge ein Dorfschützer ist, mit seinem Kalaschnikov-Gewehr auf die Demonstranten schoss und dabei den Demonstranten Nemci Oral und den Passanten Kemal Kayacan tötete, sowie sieben weitere Personen verletzte. Nach dem Zwischenfall wurde der Laden von Bilen angezündet. Berichten zufolge wurde seine Familie mit einem Hubschrauber aus dem Kreis entfernt. Der Menschenrechtsverein (IHD) erklärte, eine Untersuchungsgruppe nach Bulanik zu schicken.
Festnahmen und Haftbefehle
bianet.org, 11.12.2009
Zwei der 24 Personen, die bei der Razzia auf Radyo Dünya am 7. Dezember 2009 festgenommen worden waren, der Redakteur von Radyo Dünya Kenan Karavil und der Mitarbeiter der Zeitungen Günlük und Azadiya Welat Seyhmus Bilgin, sind am 11. Dezember 2009 wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet und in das geschlossene F-Typ Gefängnis Kürkcüler gebracht worden.
bianet.org, 15.12.2009
10 der 14 Gewerkschaftler der Gewerkschaft Nakliyat-Is, die am Morgen des 7. Dezember 2009 bei Razzien auf ihre Wohnungen festgenommen worden waren, sind am 10. Dezember 2009 unter der Anklage “das Recht auf Arbeit von einer oder mehreren Personen eingeschränkt zu haben” verhaftet worden.
Zaman, 16.12.2009
Bei einer Demonstration vor dem Bahnhof Haydarpasa in Istanbul zur Wiedereinsetzung der nach dem eintägigen Streik der Konföderationen der Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst KESK und Türkiye Kamu-Sen am 25. November 2009 entlassenen 16 Mitarbeiter der Türkischen Eisenbahngesellschaft (TCDD) haben Polizeieinheiten am 16. Dezember 2009 eingegriffen und drei Personen festgenommen.
TIHV, 18.12.2009
Am 16. Dezember 2009 schritten Polizeiteams bei den Protesten der TEKEL-Arbeiter, die sich gegen die Privatisierung von einigen der Fabriken und dagegen wandten, dass einige der Arbeiter als Kontraktarbeiter eingesetzt werden sollen, vor dem Zentralbüro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und in dem Abdi Ipekci Park mit Wasserwerfern und Reizgas ein. Der Gouverneur von Ankara nannte den Protest, der von Mitgliedern der Großen Nationalversammlung der Republik Türkei unterstützt wurde, eine „Provokation“. Neunundzwanzig Arbeiter wurden während der Ereignisse festgenommen.
Vorfälle/Gewalt bei Protesten nach dem DTP-Verbot und anderen Protesten
Radikal, 12.12.2009
Polizisten griffen bei Demonstrationen gegen die Schließung der DTP in der Provinz Hakkari am 12. Dezember 2009 mit Wasserwerfern und Gasbomben ein. Zwei Polizisten in Zivil, die während der Vorfälle von Demonstranten gestellt wurden, sind von Funktionären der DTP gerettet worden. Es wird behauptet, dass eine unbekannte 14-jährige Person durch ein Plastikgeschoss am Rücken verwundet wurde.
ANF, 13.12.2009
Das Gouverneursamt von Hakkari gab am 13. Dezember 2009 bekannt, dass während und nach den Protesten elf Personen im Stadtzentrum der Provinz Hakkari und 30 Personen im Kreis Yüksekova festgenommen wurden. Angehörige der Festgenommenen behaupteten, dass die Polizei exzessive Gewalt eingesetzt hat, als sie die Personen festnahm. Naif Acar, der im Stadtteil Yeni wohnt, behauptete, dass sein Fenster durch eine Gasbombe zerbrach und sein Sohn Cihat Acar (11) durch ungezielte Schüsse am Bein verletzt wurde.
Radikal, 12.12.2009
Zwei Polizisten wurden bei den Demonstrationen in der Provinz Van am 12. Dezember verletzt.
Gündem, 12.12.2009
Beim Einschreiten von Polizisten gegen einen Protest in der Provinz Hakkâri am 12. Dezember 2009 sind C.A. (10) und M.S. (13) durch Schusswaffen schwer verletzt worden.
Radikal, 13.12.2009
Eine Gruppe von Rechten versuchte, eine Gruppe zu lynchen, die sich am 13. Dezember 2009 in der Provinz Malatya versammelte, um eine öffentliche Erklärung als Protest gegen das Urteil zur Schließung der DTP abzugeben.
atilim.org, 13.12.2009
Sevket Arslan wurde am 13. Dezember 2009 nach einer öffentlichen Erklärung der Istanbuler Zweigstelle der DTP durch Schuss eines Polizisten verletzt. Arslan kam in ein Krankenhaus, wurde dort aber von der Polizei festgenommen. Die Polizei behinderte seine medizinische Behandlung.
ANF, 13.12.2009
Die Reporterin der Dicle Nachrichten Agentur (DIHA) Safiye Alagas wurde von einem Polizisten geschlagen, als sie versuchte, Polizisten zu fotografieren, als diese vier Personen mit exzessiver Gewalt festnahmen.
ANF, 13.12.2009
Nach der Verlautbarung der abschließenden Stellungnahme des Demokratischen Gesellschaftskongresses in der Provinz Diyarbakir am 13. Dezember 2009 wurden bei einem Vorfall drei Personen durch Plastikgeschosse und Schusswaffen verletzt. 11 Personen wurden während des Vorfalls festgenommen.
ANF, 13.12.2009
Polizeieinheiten schritten bei dem Protest am 13. Dezember im Stadtteil Kadifekale im Bezirk Konak von Izmir ein und nahmen sechs Personen 2009 fest. Sehmus Ürek (ein 13 oder 14 Jahre alter Junge) wurde von Polizisten geschlagen und danach in ein Krankenhaus eingewiesen.
ANF, 13.12.2009
Einheiten der Gendarmerie nahmen am 13. Dezember 2009 fünf protestierende Personen im Distrikt Bodrum der Provinz Mugla fest. Die Festgenommen wurden vom Staatsanwalt in Haft genommen.
ANF, 13.12.2009
Bei einem Eingriff von Polizisten bei einem Protest gegen das Verbot der DTP in dem Kreis Yüksekova der Provinz Hakkâri ist am 13. Dezember 2009 Musa Ayhan von Sicherheitskräften vor laufenden Kameras geschlagen worden. Ayhan wurde festgenommen, ohne vorher medizinisch versorgt zu werden.
ANF, 10./13.-15.12.2009; Radikal, 13.12.2009; Zaman, 12.-14.12.2009; Gündem, 12./13.12.2009; sesonline.net, 14.12.2009. Milliyet, 14.12.2009
Sevket Arslan, der bei dem Protest gegen das Verbot der DTP vor dem Gebäude der Istanbul Provinz-Sektion der DTP in dem Stadtteil Dolapdere am 13. Dezember 2009 durch Schüsse von Rechtsextremen verletzt worden war, ist am 15. Dezember 2009 verhaftet worden. Die drei Angreifer hingegen wurden freigelassen.
Bei dem Protest in Diyarbakir am 13. Dezember 2009 haben Polizeieinheiten mit Knüppeln, Pfeffergas und Wasserwerfern eingegriffen. Dabei wurden drei Personen verletzt und elf Personen festgenommen.
16 der 31 in Van bei Protesten im Zusammenhang mit den Haftbedingungen von Abdullah Öcalan am 10. Dezember 2009 festgenommenen Personen sind am 14. Dezember 2009 verhaftet worden. In dem Kreis Yüksekova der Provinz Hakkâri sind im Zusammenhang mit ähnlichen Protesten sieben Personen am gleichen Tag verhaftet worden.
Dem bei dem Protest in Siirt am 6. Dezember 2009 von Polizisten verletzten Muhyettin Özer musste aufgrund der Verletzungen seine Zunge entfernt werden.
Im Zusammenhang mit den Protesten sind am 14. Dezember 2009 in der Provinz Bingöl 3, in der Provinz Sanliurfa 31, in dem Kreis Ercis in der Provinz Van 6 Personen verhaftet worden. Am 10. Dezember 2009 wurden in dem Kreis Patnos in der Provinz Agri eine Person und am 13. Dezember 2009 in der Provinz Igdir 32 Personen verhaftet. In der Provinz Batman wurden am 14. Dezember 2009 12 Jugendliche verhaftet.
Gündem, 14.12.2009
Der Jugendliche B.K. (15) hat am 13. Dezember 2009 bei einem Polizeieingriff gegen einen Protest gegen das Verbot der DTP in Istanbul sein Augenlicht verloren.
Zaman; ANF, 15.12.2009
Sieben der elf Personen, die in dem Kreis Yüksekova der Provinz Hakkâri festgenommen worden waren, sowie drei Personen in der Provinz Igdir, sechs Personen in der Provinz Sanliurfa und vier Personen in der Provinz Istanbul sind am 15. Dezember 2009 verhaftet worden. Beim Einschreiten der Polizei gegen eine Gruppe, die in der Provinz Adana eine Demonstration machen wollte, sind 50 Personen festgenommen worden.
ntvmsnbc.com, 16.12.2009
Turan Bilen (39), der zwei Personen tötete und sieben andere während der Demonstration im Distrikt Bulanik der Provinz Mus am 15. Dezember 2009 verletzte, und sein Bruder wurden am 16. Dezember 2009 festgenommen.
Gündem; ANF; Zaman, 16.12.2009
Drei der fünfzehn Personen, die im Zusammenhang mit der Demonstration in der Stadt Van am 12. Dezember 2009 festgenommen worden waren, sowie acht der zehn Festgenommenen im Kreis Ercis der Provinz Van, 12 Festgenommene in der Provinz Batman, vier von den 15 Festgenommenen in Istanbul, fünf am 13. Dezember in der Provinz Adana festgenommene Jugendliche und zwei Festgenommene in der Provinz Izmir wurden am 16. Dezember 2009 inhaftiert. Am 16. Dezember 2009 wurden außerdem zehn Personen im Kreis Ercis der Provinz Van und acht Personen in der Provinz Siirt festgenommen.
ANF, 17.12.2009
Die Rippen von A.A. (14) wurden während des Einschreitens der Polizei gegen Protest im Distrikt Silvan der Provinz Diyarbakir am 17. Dezember 2009 gebrochen.
Zaman, 17.12.2009
Zwölf Personen – fünf Jugendliche – wurden während der Operation des Sicherheits-Direktorats von Adana am 17. Dezember 2009 und fünfzehn Personen während den Operationen in der Provinz Siirt festgenommen.
Gündem; Milliyet; Zaman, 17.12.2009
Vier von 7 Festgenommenen in der Provinz Hakkari, 19 von den 25 Festgenommenen in der Provinz Diyarbakir, ein Festgenommener in der Provinz Siirt und 11 Festgenommene – darunter vier Jugendliche – in der Provinz Adana wurden am 17. Dezember 2009 inhaftiert.
Folter und Misshandlungen
ANF, 14.12.2009
Folter und Misshandlung eines behinderten Jugendlichen in Polizeihaft
Der halbseitig gelähmte Jugendliche H.K. (16), der wegen der Teilnahme an Protesten gegen das Verbot der DTP in dem Kreis Silvan der Provinz Diyarbakir am 11. Dezember 2009 festgenommen worden war, hat erklärt, dass er in dem Sicherheitsdirektorat des Kreises Silvan geschlagen worden und psychologisch gefoltert worden sei.
Evrensel, 16.12.2009
Jugendliche in Istanbul in Polizeihaft gefoltert
S.M. (15) und M.D. (12) wurden als „Verdächtige“ mit der Begründung festgenommen, dass sie in der Provinz Istanbul am 13. Dezember 2009 keine Personalausweise bei sich hatten. Sie wurden mit einem Taxi zur 75. Yil-Polizeistation gebracht. Es wird behauptet, dass die Polizisten den Taxi-Fahrer veranlassten, die Kinder zu schlagen. S.M wurde in eine andere Zelle eingeschlossen und auch in der Polizeistation geschlagen. Seine beiden Arme wurden gebrochen und die Kinder wurden nach „Geständnissen“ unter Folter verhaftet.
kizilbayrak.net, 16.12.2009
Bedrohung und Schläge in unregistrierter Haft in Istanbul
Ali Haydar Karacam gab am 16. Dezember 2009 in der Zweigstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD) eine öffentliche Stellungnahme ab. Er berichtete, dass er am 10. Dezember 2009, als er im Bezirk Basaksehir von Istanbul spazieren ging, von einer Gruppe Zivilpolizisten festgenommen und unter Zwang in ihr Polizeifahrzeug gebracht wurde. Er sei mit dem Tod bedroht und geschlagen worden. Nach sieben Stunden wurde er ohne weitere Maßnahmen frei gelassen wurde.
ANF, 15.12.2009
Geistig behinderter Jugendlicher in Polizeihaft gefoltert
Polizeieinheiten, die am 15. Dezember 2009 bei einem Protest im Kreis Yüksekova der Provinz Hakkâri gegen das Verbot der DTP eingegriffen hatten, haben bei diesem Eingriff den geistig behinderten Ü.T. (17) geschlagen, da sie diesen für einen Demonstranten hielten. Dem Vater von Ü.T. zufolge wurde Ü.T nach der Festnahme acht Stunden in dem Sicherheitsdirektorat Yüksekova festgehalten, bis sein Vater ein Attest brachte, nach dem sein Sohn behindert sei. Ü.T. erlitt bei dem Vorfall Knochenbrüche und erbricht seitdem permanent.
Radikal, 16.12.2009
Transvestit in Istanbul von Polizisten zusammengeschlagen
Der Transvestit Irmak ist am 13. Dezember 2009 in Merter in der Provinz Istanbul von zwei Polizisten zusammengeschlagen und in die Polizeiwache Merkez Efendi gebracht worden und dort ebenfalls geschlagen worden. Am Morgen des 14. Dezember 2009 wurde Irmak freigelassen, nachdem ein Protokoll geschrieben worden war, in dem ihm “Widerstand gegen Polizisten im Dienst” und “Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums” vorgeworfen wird. Irmak hat gegen die Polizisten Anzeige erstattet.
Gerichtsverfahren
Radikal; Taraf, 12./13./14.12.2009
Verbotsverfahren gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP)
Das Verfassungsgericht verfügte einstimmig, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 11. Dezember 2009 zu schließen, und begründete ihren Beschluss damit, dass diese Partei anbetracht einerseits ihrer Aktionen und andererseits ihrer Beziehung zur Terrororganisation zum Zentrum von Aktionen wurde, die den Charakter von Aktionen haben, welche gegen die Einheit und Unteilbarkeit des Staates gerichtet sind (gemäß den Artikeln 68 und 69 der Verfassung der Türkischen Republik und den Artikeln 101 und 103 des Gesetzes über Politische Parteien Nr. 2820). Die DTP wurde damit die 27. Partei, die von dem Gericht geschlossen wurde. 37 Funktionären der DTP, einschließlich dem Vorsitzenden Ahmet Türk und der Parlamentsabgeordneten Aysel Tugluk und mehreren Bürgermeistern, wurde für 5 Jahre untersagt, politisch tätig zu sein. Die faktischen Fehler des Verbots wurden kritisiert, zum Beispiel die Untersagung politischer Tätigkeit von Abdullah Isnac und Leyla Zana, obwohl sie nicht Funktionäre der DTP sind.
Günlük, 14.12.2009
Buch konfisziert
Die 14. Große Strafkammer Istanbul hat am 14. Dezember 2009 beschlossen, das vom Aram Verlag herausgebrachte Buch von Sinan Sahin Bir Uygarlik Hastaligi: Milliyetcilik (Eine Zivilisationskrankheit: Nationalismus) wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” nach Artikel 25/2 des Pressegesetzes zu konfiszieren.
bianet.org, 09.12.2009
DTP-Politiker verurteilt
Das Friedensgericht Tunceli hat am 8. Dezember 2009 den Vorsitzenden der Tunceli-Sektion der DTP, Özgür Söylemez, und seinen Stellvertreter Süleyman Yurtdas im Zusammenhang mit dem Rufen des Slogans “Biji Serok Apo” bei einer Demonstrationen gegen das DTP-Verbotsverfahren am 16. September 2008 wegen “Lobens einer Straftat und eines Straftäters” nach Artikel 215 des TStGB zu je 500 TL Geldstrafe verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, Ali Ulufer, Mitglied der Lokalversammlung Tunceli, wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
ANF, 14.12.2009
DTP-Politiker verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 14. Dezember 2009 24 Personen, darunter den Vorsitzenden der DTP im Kreis Viransehir, Adnan Etli, im Zusammenhang mit einer in Sanliurfa gemachten Presseerklärung zum Protest gegen die Ereignisse im März 2006 in Diyarbakir, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu je einem Jahr Haftstrafe verurteilt.
Radikal, 13.12.2009
DTP-Politiker verurteilt
Die 2. Strafkammer Elazig hat am 11. Dezember 2009 den Vorsitzenden der inzwischen verbotenen DTP in der Provinz Elazig, Baki Yildirim, im Zusammenhang mit der Benutzung des Begriffs “Herr” für Abdullah Öcalan bei einer Presseerklärung im Jahre 2008 nach Artikel 215 des TStGB wegen “Lobens einer Straftat und eines Straftäters” zu sechs Monaten und sieben Tagen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht wandelte die Strafe danach in eine Geldstrafe von 3740 TL um.
Milliyet; ntvmsnbc.com, 15.12.2009
Dev-Sol-Prozess beendet
Der nach dem Militärputsch am 12. September 1980 begonnene Prozess gegen die Revolutionäre Linke (Dev-Sol), dessen Urteil 2004 vom Kassationshof widerrufen wurde und seitdem an der 1. Großen Strafkammer Üsküdar (Istanbul) fortgeführte wurde, ist am 15. Dezember 2009 beendet worden. Das Gericht verurteilte 39 Personen zu lebenslanger erschwerter Haft und sprach 1204 Personen wegen Verjährung oder Tod frei.
Gündem, 17.12.2009
DTP-Bürgermeisterin verurteilt
Die 4. Große Strafkammer von Diyarbakir verurteilte Berichten vom 17. Dezember 2009 zufolge die Bürgermeisterin von Viransehir Leyla Güven und den Mitarbeiter der Bewegung für kurdische Sprache und Bildung (TZP Kurdi) zu jeweils 12 Monaten Gefängnis. Beide waren wegen Reden bei einer Aktion am 25 September 2008 in Diyarbakir angeklagt worden, “Propaganda für einer illegale Organisation zu machen” .
Weitere Berichte
Gündem, 09.12.2009
Angriff auf kurdischen Studenten
Nach dem Angriff auf Soldaten der Türkischen Streitkräfte in dem Kreis Resadiye der Provinz Tokat ist am 8. Dezember 2009 der aus Hakkâri stammende Student der Kocatepe Universität in der Provinz Afyon, Yusuf Calis, von Rechtsextremen, die Slogans wie “Sieben Kurden für die sieben [gefallenen] Soldaten” riefen, angegriffen worden. Calis erreichte sein in der Nähe liegendes Wohnheim ohne verletzt zu werden.
Gündem, 12.12.2009
Angriff auf kurdische Studenten in Universität
Zwei Kurdische Studenten der zu der Selcuk Universität gehörenden Hochschule im Kreis Seydisehir, Sehmus Tosun und Remzi Akpolat, sind am 11. Dezember 2009 von einer Gruppe Rechtsextremer zusammengeschlagen worden. Die Studenten wurden dabei schwer verletzt. Während Remzi Akpolat weiterhin auf der Intensivstation liegt, erhielt Sehmuz Tosun ein ärztliches Attest für 22 Tage Arbeitsunfähigkeit.
sendika.org, 16.12.2009
Einschreiten bei den Protesten von Eisenbahn-Arbeitern
Die Verwaltung der Staatlichen Eisenbahn Gesellschaft (TCDD) entließ 16 Arbeiter, nachdem von der Konföderation der Gewerkschaft der Öffentlichen Angestellten (KESK) und der Konföderation der Gewerkschaften der Öffentlichen Arbeiter der Türkei (Türkiye Kamu-Sen) am 25. November 2009 ein eintägige Streik organisiert worden war. Polizeiteams schritten gegen den Solidaritätsprotest der Arbeiter der TCDD mit exzessiver Gewalt ein und nahmen 5 Arbeiter am 16. Dezember 2009 im Haydarpasa-Bahnhof in Istanbul fest. Danach entließ die Verwaltung der TCDD 30 weitere Arbeiter.
Gündem, 17.12.2009
Angriff von Rassisten auf kurdische Studenten in der Universität Erzurum
Emrah Atac, ein Student der Atatürk Universität in Erzurum, wurde am 17. Dezember 2009 bei einem Angriff von Rechten verletzt und dann ohne medizinische Behandlung festgenommen.
Zusätzliche Informationen des Demokratischen Türkeiforums
aina.org, 12.10.2009
Drohung wegen Kirchturms in Diyarbakir
Pfarrer Yusuf Akbulut informierte die Polizei, dass am 4. Dezember 2009 drei Personen seine syrisch-orthodoxen Kirche "Mutter Maria" in Diyarbakir besucht und ihm gedroht haben, indem sie sagten, dass die Schweiz Minarette verbiete und sie jetzt Glockentürme verbieten würden. Er solle den Glockenturm bis zum nächsten Freitag zerstören.