Wochenbericht 50/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 52/2008
Festnahmen und Haftbefehle
ntvmsnbc.com, 15.12.2008
12 Personen wurden am 15. Dezember in Cukurca/Provinz Hakkari wegen “Unterstützung für eine illegale Organisation” festgenommen.
ANF, 17.12.2008
Am 17. Dezember wurde gegen acht der 12 Personen, die in Cukurca/Provinz Hakkari am 15. Dezember wegen “Unterstützung für eine illegale Organisation” festgenommen worden waren, ein Haftbefehl erlassen.
ANF, 18.12.2008
Am 18. Dezember wurde gegen acht der 15 Personen (Sabri Acar, Naci Elgin, Celal Gürses, Erhan Bildirici, Hasan Dogan Aliye Dogan and Cengiz Dogan), die am 30. November in Karakocan/Provinz Elazig wegen “Skandierens illegaler Parolen” bei einem DTP-Treffen festgenommen worden waren, ein Haftbefehl erlassen.
halkinsesi.tv, 18.12.2008
Vier Mitglieder des Vereins für Rechte (Adem Yildiz, Zeynep Karademir, Nurcan Hanbayat, Volkan Baran) wurden festgenommen, während sie am 18. Dezember in Elazig eine Zeitschrift verteilten.
Folter und Misshandlung
Gündem, 15.12.2008
Folter eines Minderjährigen in Polizeihaft in Birecik
Der Sohn (N. Sarikaya (14)) des DSP Vorstandsmitglieds von Birecik Halil Sarikaya wurde angeblich im Distriktsicherheitszentrum gefoltert, nachdem er in Birecik/Provinz Sanliurfa am 5.12.2008 festgehalten worden war. Sarikaya gab an, dass Polizisten ihn genötigt hätten, sich mit einem Gürtel aufzuhängen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 15.12.2008
Misshandlungen in Provinz Batman
Erkan Akti (20) gab an, dass er und sein Vater, der versuchte, ihn zu schützen, am 12. Dezember mit Knüppeln geprügelt und getreten wurden, weil er mit seinen Freunden in Sason in der Provinz Batman gestritten habe.
Birgün, 14.12.2008
Drohungen wegen Telefongespräch auf Arabisch
Der Lehrer Unteroffizier Adnan Aytac (24) wurde am 12. Dezember im Stadtteil Beyoglu von Istanbul von Zivilpolizisten bedroht, weil er mit Verwandten in arabischer Sprache telefonierte.
CHA, 16.12.2008; Evrensel, 17.12.2008
Prügel wegen Forderung an Polizisten sich auszuweisen
Am 14. Dezember gab Senol Gündüz an, er sei in Istanbul von Polizisten bedroht und geschlagen worden, nachdem er sie aufgefordert hatte, sich auszuweisen. Die Prügel wurden von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet. Er wurde nach 24 Stunden Gewahrsam von der Staatsanwaltschaft freigelassen.
Gefängnisse
ANF, 15.12.2008
Schikanen im Gefängnis in Erzurum
Am 15. Dezember wurde 120 Insassen des Erzurum H-Typ Gefängnisses das Recht auf Kommunikation mit der Begründung verwehrt, dass es verboten sei, Kurdisch zu sprechen. Die Gefängnisverwaltung hat zudem das Tagebuch des Gefangenen Enes Tunc mit der Behauptung beschlagnahmt, es sei unpassend.
atilim.org, 16.12.2008
Prügel im F-Typ-Gefängnis Kirikkale
Mesut Ceki wurde, nachdem er am 24. November vom Ankara Sincan F-Typ Gefängnis ins Kirikkale F-Typ Gefängnis verlegt wurde, von Gefängniswärtern geschlagen, weil er sich gegen eine Gefangenenzählung gewehrt haben soll.
atilim.org, 17.12.2008
Medizinische Behandlung verschleppt
Abdulsamet Celik, ein Gefangener im Izmir Kiriklar F-Typ Gefängnis Nr. 2 und an Leukämie erkrankt, wurde erst am 15. Dezember zur Untersuchungen ins Gefängniskrankenhaus überwiesen, obwohl der Beschluss ihn zu überweisen bereits vor vier Monaten gefällt wurde.
Gündem. 18.12.2008
Schikane im Gefängnis Bergama
Die Verwaltung des Izmir Bergama M-Typ Gefängnisses beschloss am 18. Dezember, dass die Häftlinge mit Fotos um den Hals gehängt ihren Besuch empfangen müssen. Die Gefangenen haben bekannt gegeben, dass sie gegen diese Entscheidung protestieren werden.
Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 16.12.2008
Verfahren wegen Angriff auf den Obersten Verwaltungsgerichtshof
Am 16. Dezember hat die 9. Strafkammer des Obersten Gerichtshofs das Urteil des unteren Gerichts zu dem Angriff auf den Obersten Verwaltungsgerichtshof und dem Bombenattentat auf die Zeitung Cumhuriyet aufgehoben und beschlossen, dass das Verfahren mit dem Ergenekon-Verfahren zusammengelegt werden soll.
ANF, 16.12.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Am 16. Dezember verurteilte die 2. Große Strafkammer von Van den DTP-Vorsitzenden der Provinz Mus, Masallah Yamac, zu zwei Jahren Gefängnisstrafe. Er hatte am 21. März 2008 ein Interview im Sender Roj TV gegeben, in dem er "eine Straftat und einen Straftäters gelobt" haben soll, strafbar nach Artikel 215/1 TStGB.
Gündem, 17.12.2008
DEHAP-Mitglieder verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hat die DEHAP-Mitglieder Eyüphan Aksu, Hakime Cam und Adnan Aslanci zu zehn Monaten Gefängnisstrafe wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) während der Weltfriedenstagfeierlichkeiten 2005 in der Provinz Siirt verurteilt.
halkinsesi.tv, 18.12.2008
Zeitschrift beschlagnahmt
Das Friedensgericht in Kars hat am 18. Dezember die 167. Ausgabe vom 14. Dezember der Wochenzeitschrift Bagimsizlik Demokrasi Sosyalizm Için Yürüyüs beschlagnahmen lassen, da sie angeblich “Propaganda für eine illegale Organisation” (Artikel 7/2 des Anti-Terrror-Gesetzes) macht und “Verbrechen und Verbrecher lobt”, Artikel 251/1 TStGB.
Sabah, 19.12.2008
Sängerin Bülent Ersoy freigesprochen
Die 18. Strafkammer Istanbul Bakirköy hat am 18. Dezember die Sängerin Bülent Ersoy vom Vorwurf, “das Volk vom Militär entfremdet” (Artikel 318 TStGB) zu haben, freigesprochen.
Weitere Berichte der TIHV
Milliyet, 17.12.2008
Akademiker Baskin Oran bedroht
Die Türkische Vereinigte Rache-Organisation (Türk Intikam Birligi Teskilati – TIBT) hat am 6. Dezember Baskin Oran eine Todesdrohung geschickt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Der Standard, 17.12.2008
"Todesbrunnen" im Südosten der Türkei sollen geöffnet werden
Die Justiz in der Türkei will nach den sterblichen Überresten der Opfer illegaler Hinrichtungen durch einen militärischen Geheimdienst in den 90er Jahren suchen. In der Gegend um Silopi in der Nähe der türkischen Grenze zum Irak in Südostanatolien sollten so genannte Todesbrunnen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geöffnet werden, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch. Nach einem vor wenigen Monaten erschienenen Buch hatten Agenten des Geheimdienstes der paramilitärischen Gendarmerie, JITEM, die Leichen von Opfern außergerichtlicher Hinrichtungen mit Säure übergossen und in die Brunnen geworfen.
Neue Zürcher Zeitung, 20.12.2008
Streit um Land des Klosters Mor Gabriel in der Türkei
Vor einem Gericht in der Kleinstadt Midyat im Südosten der Türkei hat am 19. Dezember ein Prozess gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel begonnen. Der juristische Streit hatte im September 2007 begonnen, als die Vorsteher der kurdischen Dörfer Yayvantepe, Eglence und Candarli Anzeige gegen das Kloster erstatteten. Das Kloster habe die Grenzen ihrer Dörfer verletzt und sich hundert Hektar Eichenwald und Weideland angeeignet. Außerdem habe das Kloster mehr Land, als die Gläubigen zum Beten benötigten.
In den letzten Jahren hatte der Demokratisierungsprozess und die Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei auch im Tur Abdin eine Art Aufbruchstimmung aufkommen lassen. Syrisch-orthodoxe Christen aus der Schweiz und aus Deutschland kehrten Anfang der 90er Jahre zurück und bauten die Siedlung Kafro als ein Modelldorf für potenzielle Rückkehrer auf. Das Kloster Mor Gabriel ließ damals auch die heute umstrittene Mauer errichten, um seine landwirtschaftlichen Anbauflächen und Wälder zu schützen. Emigranten renovierten ihre längst verlassenen Häuser oder forderten ihren Grund und Boden auf juristischem Weg zurück. Oft trafen sie dabei auf fast unüberwindliche Schwierigkeiten. Denn inzwischen hatten kurdische Bauern oder die vom Staat ausgerüsteten kurdischen Dorfschützer die Dörfer und das Land der geflohenen Christen besetzt. Die Rückkehr von Christen hat offenbar viele beunruhigt. Da es vielerorts in der Türkei keine Grundbücher gibt, sind die Eigentumsverhältnisse oft unklar.
ICO-Information Christlicher Orient, November 2008
Das Kloster Mor Gabriel unter Druck von Nachbardörfern
Das vor mehr als 1600 Jahren gegründete Kloster Mor Gabriel ist mit zu Unrecht erhobenen Landansprüchen und absurden Anschuldigungen konfrontiert.
...Gerichtliche Eingaben der muslimischen Bürgermeister der Nachbardörfer Yayvantepe, Eglence und Candarli lassen auf eine gezielte Kampagne gegen eines der wichtigsten christlichen Zentren der Südost-Türkei schließen. Das Kloster hätte sich fremden Boden angeeignet und stehe auf ihrem Weideland, heißt es in der Anzeige der drei Ortsvorsteher ... Darüber hinaus werden Vorwürfe erhoben, die mit grundbesitzlichen Angelegenheiten nichts zu tun haben. Es ist die Rede von reaktionären und missionarischen Aktivitäten und einer Gefährdung der "nationalen Einheit". Das Kloster sei ein "Museum" und bräuchte daher eine Genehmigung für die Gottesdienste.