Wochenbericht 50/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 52/2005
Özgür Gündem vom 17.12.2005
Extra-legale Hinrichtung
Das Landgericht in Hakkari hat am 16. Dezember das Urteil in dem Verfahren gegen den Unteroffizier Murat Sener gesprochen. Er wurde des Mordes an Favzi Can im Weiler Örencik, Dorf Ortaklar im Kreis Semdinli, Hakkari am 30. November 2004 beschuldigt. Das Gericht verurteilte ihn zu 16 Monaten Haft, da die Tat in Überschreitung seiner dienstlichen Befugnisse geschehen sei. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Radikal vom 18.12.2005
Verfahren wegen Todesschüssen in Kiziltepe
Der Bericht der 1. Expertenkommission der Gerichtsmedizin zur Erschiessung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz am 21. November 2004 in Kiziltepe ist beim Landgericht Eskisehir eingetroffen. Auf die Frage, ob die Verletzungen von Ugur Kaymaz eine Fortführung eines unterstellten Gefechtes behindert hätten, stellte die Gerichtsmedizin fest, dass er von 11 Kugeln getroffen wurde, die alle tödliche Wirkung hätten haben können. Bei dem Treffer ins Herz hätte er kein Gefecht fortführen können. Bei den anderen Verletzungen hätte er noch eine Weile weiter schiessen können. Da aber nicht festzustellen sei, welche Kugel ihn zuerst getroffen habe, könne keine eindeutige Antwort gegeben werden. Von der Seite der angeklagten Polizeibeamten war behauptet worden, dass Vater und Sohn ca. 10 Minuten lang auf sie gefeuert hätten.
Özgür Gündem vom 18.12.2005
Polizeibrutalität in Istanbul
Die 8 Personen, die bei einer Demonstration aus Protest gegen die Entführung und Vergewaltigung von Sevda Aydin durch zivil gekleidete Polizeibeamten festgenommen worden waren, wurden am 16. Dezember freigelassen. Sie hielten am 17. Dezember eine Pressekonferenz beim Menschenrechtsverein IHD Istanbul ab. Sie sagten, dass sie vom ersten Moment der Festnahme an Gewalt ausgesetzt gewesen seien. Einer von ihnen habe eine gebrochene Hand, ein anderer gebrochene Rippen und einem anderen sei auf den Kopf geschlagen worden.
Cumhuriyet vom 17.12.2005
Verfahren gegen Mehmet Tarhan
Das Verfahren gegen den KDV'ler Mehmet Tarhan wurde am 15. Dezember vor dem Militärgericht in Sivas erneut aufgenommen. Seine Anwältin Suna Coskun beantragte, dem Entscheid des Kassationsgerichtshofs zu folgen, beschwerte sich aber, dass der Versuch gemacht werde, nicht die Kiregsdienstverweigerung sondern die Homosexualität von Mehmet Tarhan in den Vordergrund zu rücken. Das Gericht bestand auf seinem ersten Urteil und verhängte erneut eine Strafe von 4 Jahren Haft. Der Kassationsgerichtshof hatte bemängelt, dass das Gericht nicht überprüft hatte, ob die Homosexualität von Mehmet Tarhan einen Hinderungsgrund für die Ableistung des Militärdienstes darstelle.
Cumhuriyet vom 16.12.2005
Entführungen in Kozluk
Am 15. Dezember meldeten sich die Brüder Yunus Isen und Masuk Isen bei der Gendarmeriewache in Ünsaldi, das zum Kreis Kozluk in der Provint Batman gehört, und bekundeten, dass die HPG sie am 13. Dezember in der Höhe des Dorfes Örensu entführt, danach aber wieder freigelassen habe.
Özgür Gündem vom 20.12.2005
Verfahren wegen Erschiessung verlegt
Der Anwalt Erdal Kuzu teilte mit, dass das Verfahren gegen 13 Soldaten, die des Mordes an Ramazan Demir und Verletzung von 4 Personen im Dezember 2003 im Dorf Kovali, Kreis Derik (Mardin) beschuldigt werden, ohne Benachtrichtigung nach Adana verlegt worden sei. Er habe als Nebenkläger an einer Verhandlung am 16. Dezember teilnehmen wollen und habe erst dann erfahren, dass das Verfahren verlegt wurde.
Radikal vom 20.12.2005
Verordnung geändert
Das oberste Verwaltungsgericht (Danistay) hat eine Bestimmung der "Verordnung zur Ergreifung, Festnahme und Aufnahme einer Aussage“ aufgehoben. Nach Artikel 22, Absatz 1 war die schriftliche Anordnung notwendig, wenn ein Anwalt die Ermittlungsakte der Polizei einsehen wollte.
Nachrichtenagentur ANF/Bia (Netzwerk vom 21.12.2005
Politiker verurteilt
Die 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum hat am 6. Dezember den Vorsitzenden der aufgelösten DEHAP im Kreis Ardahan, Ferhat Kaya, zu einer Strafe von 6 Monaten Haft nach Artikel 215 neues TStG verurteilt, weil er auf einem Kongress seiner Partei am 29.04.2003 vom "verehrten Öcalan" gesprochen hatte. Ferhat Kaya war zuvor vom SSG Erzurum nach Artikel 312 altes TStG verurteilt worden. Das Amtsgericht Halfeti (Provinz Urfa) hat die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der aufgelösten DEHAP, Handan Caglayan, die bei einer Wahlveranstaltung vor dem 23. März 2004 Kurdisch gesprochen hatte, freigesprochen.
Özgür Gündem vom 21.12.2005
Verfahren wegen 1. Mai Demonstration
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir (vormals 1. Kammer des SSG Diyarbakir) hat Mazlum Tekdag, Mitglied des Parteiparlaments der DTP und die DEHAP Mitglieder Sores Tekdag, Ayse Kacak, Münir Akdeniz, Sahin Bicimli und Candan Yürek zu Strafen zwischen 10 und 12 Monaten Haft und Geldstrafen von je 500 YTL verurteilt, weil sie auf einer 1. Mai Kundgebung Parolen für eine illegale Organisation gerufen haben sollen. Das Urteil wurde nach Artikel 7/2 des ATG gefällt.
Özgür Gündem vom 23.12.2005
Massengrab bei Savur (Mardin)
Mittlerweile wurde bestätigt, dass in dem Massengrab, das in der Nähe des Kreises Savur (Mardin) im November gefunden wurde, PKK Militante begraben waren. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft hatte ein Mediziner der Gerichtsmedizin die gefundenen Knochen untersucht. Er kam zu dem Schluss, dass 6 Personen betroffen seien. Es könne aber auch sein, dass etliche Knochen von Tieren entfernt wurde, d.h. der Anfangsverdacht von 9 Leichen könne evtl. zutreffen. Der Unteroffizier T.K. hatte bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass bei einem Gefecht am 21. Juni 1995 sieben Militante getötet wurden, die zunächst in einem alten Brunnen "deponiert" und am nächsten Tag zur Autopsie zu einer Gendarmeriestation gebracht wurden. Der Vorsteher eines süryanischen Dorfes sei gefragt worden, ob die Leichen dort beigesetzt werden können, was dieser abgelehnt habe. Ein Dorfschützer sagte aus, dass er bei der "Bestattung" in einem Massengrab dabei gewesen sei. Bei den Militanten soll es sich um Mehmet Aktay, Seymus Akboga, Mehmet Akan, Serhat Özbahçivan, Hafsat Aslan und Sadik Akçakoca handeln. Zwei Tage nach dem Gefecht wurde die Leiche von Hatice Simsek gefunden. Nach offizieller Stellungnahme soll sie festgenommen und bei dem Zeigen eines Versteckes ihr Leben verloren haben, als sie am 1. August 1995 auf eine Mine trat.
Milliyet vom 23.12.2005
Schriftsteller verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul hat am 22. Dezember den Schriftsteller Zülküf Kisanak wegen Beleidigung der türkischen Republik in seinem Buch "Wie wurde das Erbe von tausend Jahren verbrannt -die verlorenen Dörfer" zu einer Strafe von 5 Monaten Haft nach Artikel 301/1 neues TStG verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 3.000 YTL verwandelt.
TIHV vom 23.12.2005
Journalisten verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul hat am 22. Dezember den Chefredakteur der Zeitschrift "Cagri" wegen je eines Artikels in den Ausgaben 71 und 72 zu einer Geldstafe von 9.000 YTL nach Artikel 301 neues TStG verurteilt. Unterdessen hat die gleiche Kammer den Leser der Zeitschrift, Erkan Akay, wegen eines Artikels in der 88. Ausgabe der Zeitschrift zu einem Jahr Haft nach Artikel 301 neues TStG verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil Erkan Akay keine Vorstrafe hat.