Wochenbericht 50/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 52/2001
Evrensel vom 17.12.2001
Todesstrafe im TIKKO Verfahren
Am 13. Dezember verurteilte das 2. SSG Ankara Ali Gülmez zum Tode. Er soll als Sekretär der TIKKO für die Schwarzmeer-Region an einem bewaffneten Angriff auf ein Gefangenenfahrzeug mit Angeklagten aus dem Sivas-Verfahren am 1. August 1997 und einem Attentat auf Ayhan Cevik, den Gouverneur vom Çankiri am 5. März 1999 beteiligt gewesen sein. Das Urteil erging nach § 146 TSG.
Yedinci Gündem vom 15.12.2001
Dekret 430
Nach der Äusserung des Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer und der Anfrage des Abgeordneten Mehmet Bekaroglu wurde jene Personen, die nach dem Dekret 430 für längere Zeit Verhören ausgesetzt waren, nun in U-Haft genommen. Die Studenten Emrullah Karagöz und Mustafa Yasar kamen in das Gefängnis von Urfa, nachdem sie über 40 Tage lang in Polizeihaft waren. Der Anwalt Faruk Yaygin besuchte sie im Gefängnis und sagte, dass sie sich kaum auf den Füssen halten konnten und stark rochen, weil sie sich nicht hatten waschen können. Sie erzählten ihm, daß sie beim Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) verhört worden seien. Emrullah Karagöz habe ihm berichtet, dass sie vorgefertigte Aussagen unterschreiben mussten. Hatip Alay, der dem Stadtparlament in Sur (Diyarbakir) angehört, musste nach 14 Tagen Verhör ins Krankenhaus eingeliefert werden und kam danach ins Gefängnis von Diyarbakir vom Typ E. Er sagte, dass seine Hoden gequetscht wurden, er mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt und ihm eine Tüte über den Kopf gezogen wurde, so dass er nicht mehr atmen konnte. Von Remziye Dag (60) und Fehim Ak, die 24 Tage in Polizeihaft waren, wurden ebenfalls Foltervorwürfe erhoben.
Zaman vom 18.12.2001
Bilanz des Südostens
Das Innenministerium gab Zahlen zu Ereignissen in Süd- und Südostanatolien in den Jahren 1987 bis 2001 bekannt. In den Gebieten unter polizeilicher Hoheit (Städte) wurden 1.334 politische Morde begangen, von denen 457 nicht aufgeklärt werden konnten. In den Gebieten unter Hoheit der Gendarmerie (ländliche Gebiete) wurden 1.580 politische Morde begangen, von denen 1.291 nicht aufgeklärt werden konnten. Zu den entvölkerten Ortschaften sagte das Innenministerium, dass 318 Dörfer und 2.260 Weiler in 25 Provinzen betroffen waren. Zwischen Juni 2000 und Oktober 2001 seien 30.244 Personen wieder zurückgekehrt. Die Zahl der geschlossenen Schulen sei von 2.239 (1997/98) auf 78 im Jahre 2001 zurückgegangen.
Milliyet vom 19.11.2001
Aufsichtsräte für Gefängnisse
Nach den Bedenken, die es bei der Zusammensetzung der Aufsichtsräte für Gefängnisse in Manisa und Izmir gegeben hatte, wurde nun aus Hakkari gemeldet, dass der Polizeichef der Stadt der Vorsitzende des Aufsichtsrates geworden ist. Alle anderen Mitglieder sind in der Verwaltung der Stadt beschäftigt. Hüsnü Ayhan, der Vorsitzende der Anwaltskammer in Van, die auch für Hakkari zuständig ist, kritisierte, dass für eine Mitgliedschaft in dem Rat 10 Jahre Beamtenstatus Voraussetzung sei.
Evrensel vom 20.12.2001
Menschenrechtler angeklagt
Wegen des Solidaritätsabends des IHD Elazig vom 21. April des Jahres wurden nun Osman Baydemir, st. Vorsitzender des IHD, Cafer Demir, Vorsitzender des IHD Elazig und Kenan Cetin, Sekretär des IHD Elazig nach § 312 TSG angeklagt. Sie hatten auf der Veranstaltung gesprochen. Das Verfahren wird am 27. Dezember beginnen.
Radikal vom 20.12.2001
Untersuchung der Anwaltskammer Istanbul
Der Menschenrechtsausschuss in der Anwaltskammer Istanbul hat eine Studie veröffentlicht, die sich mit Verfahren gegen Folterer in den letzten drei Jahren befasst. Berücksichtigt wurden nur Verfahren nach dem § 243 TPC, obwohl es nach Ansicht der Anwälte Zeynep Kaya und Seref Turgut weit mehr Verfahren wegen Misshandlung (§ 245 TPC) gibt. Berücksichtigt wurden die Verfahren vor den Strafgerichten in Sultanahmet, Kadiköy, Bakirköy, Eyüp, Beyoglu, Kartal und Üsküdar. In den 3 Jahren gab es dort 124 Verfahren, von denen 81 abgeschlossen wurden. Nur in 7 Verfahren wurden Strafen verhängt. 63 Verfahren endeten mit Freispruch und in den anderen Verfahren wurden andere Entscheidungen gefällt. Es gab in den 124 Verfahren 353 Angeklagte. Von ihnen wurden 193 freigesprochen und 12 verurteilt. In der Studie wurde auch festgestellt, dass einige Beamte mehrfach angeklagt wurden (H.M. 6 mal, B.K. 5 mal, A.B. und N.A. 3 mal), aber niemand von ihnen wurde vom Dienszt suspendiert. Der Polizist M.S. Wurde zwei Mal verurteilt, einmal zu 10 und einmal zu 2,5 Jahren Haft. Beide Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
TIHV vom 20.12.2001
Kampagne für Ausbildung in Kurdisch
Im Rahmen der Kampagne für Ausbildung in Kurdisch kamen die Studenten Hatip Aydin und Berivan Alatas, die am 11. Dezember in Izmir festgenommen worden waren, am 14. Dezember in U-Haft. Die StudentInnen Lütfü Ay, Ali Derin, Ozan Kinik, Sanem Erdil, Süleyman Kisa, Erhan Hagi, Hamdi Bayhan, Ferhan Arslan, Mahmut Çelim, Hüseyin Pinar, Ibrahim Tunçalp, Yusuf Çiçekli, Kemal Yasar Demirci und Sami Iner wurden freigelassen. Die StudentInnen Hüseyin Aslan, Selahattin Kuntbey, Mehmet Öztekin, Cemil Gün und 5 andere waren am 12. Dezember freigelassen worden.
Vakit vom 21.12.2001
Hungerstreikende und Helfer angeklagt
Nach den Razzien vom November in den Stadtteilen Küçükarmutlu und Alibeyköy (Istanbul), wo in einigen Häusern Solidaritätshungerstreiks stattfanden, wurden nun 13 Personen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Unterstützung einer solchen angeklagt. Von denen, die in Küçükarmutlu festgenommen worden waren, müssen sich Gamze Turan (in U-Haft), Selma Kubat (in U-Haft), Vedat Çelik (in U-Haft) und von denen aus Alibeyköy Cemal Keser, Murat Sahin (in U-Haft) und Aydin Hanbayat als Organisationsmitglieder verantworten, während die anderen Orhan Gül, Yeter Güzel (in U-Haft), Ferhat Ertürk, Madimak Özen, Hüseyin Akpinar, Halil Acar und Özkan Güzel wegen Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt werden.
Milliyet vom 21.12.2001
Türkei will 155 „Terroristen“ aus Deutschland
Während des Besuches des türkischen Innenministers Rüstü Kazim Yücelen bei seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily wurden vom Geheimdienst eine Liste mit 155 Namen übergeben, die die Türkei ausgeliefert haben möchte. Zu den Personen gehören Dursun Karatas, Zerrin Sari, Faruk Ereren, Aslan Tayfun Özkök, Aslan Sener Yildirim (unter 11 Mitgliedern der DHKP/C), Mehmet Selim Çürükkaya und Duran Kalkan (unter 105 Mitgliedern der PKK), Bülent Uslu und Erkan Ersoy (von der MLKP), Isa Altsoy (von Hizbullah), Mustafa Saka (von IBDAC), Metin Kaplan und Hasan Basri Gökbulut (von den Kaplancilar), Vezir Bas und Sefik Polat (unter 3 Personen der Islamischen Bewegung) Haluk Çelik und Ali Serdar Can (unter 22 Personen von TKP/ML-TIKKO) und 8 Personen von TKP/B, TKEP und TIKB, unter den sich auch Teslim Töre befinden soll. (Anm.: Am folgenden Tage stellte Teslim Töre fest, dass er sich in der Türkei befindet und zufällig am 11. September 2001 aus der U-Haft entlassen wurde).