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Wochenbericht 49/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 51/2009
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 06.12.2009
Student in Diyarbakir durch Schüsse in Rücken getötet
Der Student der Dicle Universität in Diyarbakir Aydin Erdem (23) wurde beim Einschreiten von Polizeieinheiten gegen die Proteste am 6. Dezember 2009 in Diyarbakir aus kurzer Entfernung durch Polizeischüsse in den Rücken getötet.
ntvmsnbc.com, 07.12.2009
7 Tote bei Anschlag auf Soldaten in der Provinz Tokat
Bei einem Angriff von Unbekannten auf Soldaten der Türkischen Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Sazak im Kreis Resadiye der Provinz Tokat sind sieben Soldaten getötet und drei weitere verletzt worden.
Radikal, 10.12.2009
PKK übernimmt Verantwortung für Anschlag auf Soldaten in Tokat
Die Volksverteidigungskräfte (HPG), der bewaffnete Flügel der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) übernahm am 10. Dezember 2009 die Verantwortung für den Anschlag auf eine Armeeeinheit nahe dem Dorf Sazak im Kreis Resadiye der Provinz Tokat am 6. Dezember 2009, bei dem sieben Soldaten - Harun Arslanbey, Onur Bozdemir, Kemal Pide, Ferit Demir, Yakup Mutlu, Cengiz Saribas und Fatih Yonca - getötet und drei Soldaten - Yusuf Öztürk, Emrah Mandirali und Arif Temel – verletzt wurden.
Festnahmen und Vorfälle bei Demonstrationen von Kurden
ANF, 08.12.2009
Bei Protestdemonstrationen Tausender von Menschen in vielen Städten setzte die Polizei fast immer gegen die Demonstrantinnen Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. An einigen Orten wurde von der Polizei auch scharf geschossen. Gegen die Angriffe wurde mit Steinen Widerstand geleistet. In Diyarbakir wurde der Student Aydin Erdem (23) von Polizeikugeln getötet. In Van, Agri, Hakkari, Batman, Siirt, Sirnak, Mardin, Urfa, Bingöl, İzmir, İstanbul, Adana und Mersin wurden in den letzten 10 Tagen 768 Personen – darunter Kinder – festgenommen, 134 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.
Gündem, 04.12.2009
Die Jugendabteilung des Sicherheitsdirektorates in Cizre nahm bei Hausrazzien am 2. Dezember 2009 acht Jugendliche und Sükrü Özalp (19) fest. Özalp und sieben Jugendliche wurden am 4. Dezember unter den Anklagen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen.
ntvmsnbc.com; Günlük, 10.12.2009
Am 10. Dezember wurden nach dem Einschreiten der Polizei gegen den von der DTP in der Provinz Van organisierten "Marsch für Frieden und Demokratie" vier Personen verletzt und 63 Personen festgenommen. Felemaz Taskiner wurde schwer verletzt, als ein gepanzerter Polizeitransporter ihn anfuhr.
Beim Einschreiten der Polizei gegen den Marsch im Kreis Suruc der Provinz Urfa wurden am 10, Dezember 2009 15 Personen festgenommen, darunter der Vorsitzende der DTP im Bezirk Aligor.
Ein nicht identifizierter Jugendlicher wurde am 10. Dezember 2009 bei einer Demonstration im Ortsteil Daglioglu des Kreises Seyhan der Provinz Adana von Polizisten ins Bein geschossen.
Abdullah Sormaz, der im Kreis Derik der Provinz Mardin festgenommen worden war, wurde verhaftet, weil er an der Demonstration teilgenommen hatte.
Sechs von 15 Personen, die bei Hausrazzien im Kreis Ercis der Provinz Van festgenommen worden waren, wurden verhaftet.
Am 10. Dezember wurden 2 Personen in der Provinz Agri, 12 in Batman und 22 in Istanbul verhaftet.
ANF, 10.12.2009
22 Personen, darunter 7 Jugendliche, die während und nach dem Marsch am 6. Dezember 2009 in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden am 9. Dezember unter den Anklagen "Begehen einer Straftat im Nahmen einer Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein" nach Art. 220/6 TStG, "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und "Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz" verhaftet.
ANF, 10.12.2009
Vier von sechs Personen - Osman Beki, Muharrem Süren, Zeki Öz und Mehdi Ayaz – die in Aydin festgenommen worden waren, weil sie eine Aktion für den 8. Dezember 2009 vorbereitet hätten, wurden am 9. Dezember verhaftet. Aziz Ilhan und Resat Baydan wurden während des laufenden Verfahrens auf freien Fuß gesetzt.
Günlük, 11.12.2009
Am 10. Dezember 2009 wurden bei Hausrazzien im Kreis Semdinli der Provinz Hakkari sieben Personen festgenommen.
Folter und Misshandlungen
Evrensel, 06.12.2009
Misshandlung eines Anwaltes in Polizeihaft in Istanbul
Laut einer öffentlichen Erklärung der Anwaltskammer Istanbul vom 4. Dezember 2009 wurde Rechtsanwalt Ümit Ulas, der in der Nacht des 29. November im Stadtteil Siraselviler von zwei Zivilpolizisten festgenommen worden war, im Polizeizentrum Taksim geschlagen. Es wurde behauptet, ein weiterer namentlich nicht genannter Anwalt sei am gleichen Tag ebenfalls geschlagen worden.
ANF, 11.12.2009
Misshandlung in Polizeihaft in der Provinz Agri
Ahmet Geren (30) aus dem Kreis Dogubeyazit der Provinz Agri wurde am 10. Dezember 2009 von Beamten der Grenzstation Gürbulak und dann im Hauptquartier der Grenzstation Gürbulak misshandelt. Er wurde unter der Beschuldigung "Widerstand gegen Staatsbedienstete" verhaftet.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Milliyet; Radikal, 08.12.2009
Koma nach Prügel von Sicherheitskräften bei Ausweiskontrolle
Bei einer Ausweiskontrolle in dem Kreis Körfez der Provinz Kocaeli am 7. Dezember 2009 ist Yilmaz Kuscu (41), der seinen Ausweis nicht bei sich hatte, von zehn Polizisten, die die Kontrolle durchführten, so brutal zusammengeschlagen worden, dass er ins Koma fiel. Der auf der Intensivstation des Staatlichen Krankenhauses Derince liegende Kuscu schwebt in Lebensgefahr. Die Familie von Kuscu hat erklärt, dass sie gegen die Polizisten Anzeige erstatten wird.
ANF, 10.12.2009
Minibusfahrer von Dorfschützern krankenhausreif geschlagen
Befristete Dorfschützer schlugen am 9. Dezember 2009 den Minibusfahrer Mehmet Gündüz, der auf der Strecke zwischen Diyarbakir und Mus fährt, 25 km vor dem Kreis Kulp. Gürbüz wurde ins Staatliche Krankenhaus Diyarbakir auf die Intensiv-Station gebracht. Der Vorsitzende der Busfahrer-Kooperative Arif Dulun berichtet, dass die befristeten Dorfschützer sie bedroht hätten.
Gefängnisse
ANF, 11.12.2009
Schikane im Frauengefängnis Sincan (Ankara)
Gegen die Untersuchungsgefangene Isminaz Ergün, eine Journalistin, wurde am 1. Dezember 2009 ein Disziplinarverfahren eröffnet, weil sie gegen die willkürliche Behandlung der Wärter protestiert hatte.
Gerichtsverfahren
Gündem, 04.12.2009
Kurdischer Bürgermeister wegen Trauerrede zu Haftstrafe verurteilt
Am 4. Dezember 2009 verurteilte die 4. Große Strafkammer Diyarbakir den Bürgermeister von Siirt Selim Sadak wegen seiner Rede bei einer Beerdigung im Juli 2009 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu zwei Jahren Haft.
BIA Haber Merkezi, 10.12.2009
Freispruch eines Opfers von Menschenrechtsverletzung
Am 9. Dezember 2009 sprach die 3. Große Strafkammer Malatya Riza Cicek von der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" (Artikel 220/7) frei. Bülent Karatas und Riza Cicek waren am 27. September 2007 in einem Wald nahe der Kreisstadt Hozat in der Provinz Tunceli, als sie beim Sammeln von Honig waren, von Soldaten beschossen worden. Der türkische Generalstab bezeichnete sie als "Terroristen" und erklärte sie für tot. Bülent Karatas wurde erschossen, aber Riza Cicek überlebte. Er verbrachte sieben Monate im E-Typ-Gefängnis in Malatya und wurde im Mai 2008 freigelassen. Hüseyin Aygün, einer der Anwälte von Riza Cicek, erklärte, dass die Staatsanwälte bis heute keine Ermittlungen gegen die Soldaten eingeleitet hätten, die Karatas getötet und Cicek verletzt haben.
gundem-online.com, 10.12.2009
Vereinsvorsitzender zu Geldbuße verurteilt
Das Friedensgericht in Mus verurteilte den Vorsitzenden der Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER in Mus Mehmet Ali Karagüzel wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStGB zu einer Geldbuße von 500 TL, weil er in einer Presseerklärung vom 23. November 2008 Abdullah Öcalan als "Herr" bezeichnet hatte.
gundem-online.com, 10.12.2009
Student nach Protestdemonstration zu hoher Haftstrafe verurteilt
Die Große Strafkammer Urfa verurteilte am 9. Dezember 2009 den Studenten U.S.K. der Dicle Universität unter den Anklagen "Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein" nach Art. 220/6 TStGB, "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Art. 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und "Verstoß gegen das Versammlungs-, Demonstrationsrecht" zu 11 Jahren 3 Monaten Haftstrafe, weil er am 4. April im Kreis Halfeti der Provinz Urfa Steine auf Polizisten geworfen habe.
Weitere Berichte
bianet.org, 07.12.2009
Razzia auf Büro eines Radios
Bei einer von der 8. Großen Strafkammer Adana angeordneten und von der Anti-Terror-Sektion der Polizei durchgeführten Razzia auf Radyo Dünya sind am 7. Dezember 2009 der Redakteur von Radyo Dünya Kenan Karavil, der Mitarbeiter der Zeitungen Günlük und Azadiya Welat Seyhmus Bilgin, der Repräsentant der Zeitung Azadiya Welat in Adana Seyithan Akyüz, die Vorsitzenden der Adana-Sektion der DTP Erol Demirhan und Engin Okutucu, sowie die Mitarbeiter der DTP Fikriye Özbay und Hazim Bahadir festgenommen worden.
sendika.org, 07.12.2009
Razzia auf Gewerkschaftsbüro
Bei Hausrazzien auf Mitarbeiter der Gewerkschaft Nakliyat-IS sind am Morgen des 7. Dezember 2009 der Vorsitzende der Gewerkschaft Ali Riza Kücükosmanoglu, der Generalsekretär Aziz Cengiz und die Funktionäre Riza Balli, Abdullah Menek, Abuzer Aslan, Nurettin Gümüs, Haci Altas, der Vorsitzende der Gebze-Sektion Erdal Kopal, der Konya-Repräsentant Ali Özcelik, und die Gewerkschaftsmitglieder Erkan Ercel und Cihangir Ceylan festgenommen worden.
ANF, 11.12.2009
Razzia im Büro der DTP in Igdir
Das Sicherheitsdirektorat Igdir führte am 9. Dezember 2009 im Büro der Zweigstelle Igdir der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), im Igdir-Büro der Tageszeitung Azadiya Welat, im Verein der Studenten der Universität Igdir und in Häusern von DTP-Funktionären Razzien durch und nahm 81 Personen, darunter den DTP-Provinz-Vorsitzenden von Igdir Ahmet Barbaros und andere Funktionäre fest.
Zusätzliche Informationen des Demokratischen Türkeiforums
BIA News Center, 07.12.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen brutaler Prügel in einem Park in Istanbul
Die 7. Große Strafkammer Bakirköy (Istanbul) hat ein Verfahren gegen 6 Polizisten eingeleitet, die am 3. Oktober 2009 den Studenten Güney Tuna in einem Park im Stadtteil Avcilar von Istanbul, danach auf der Strasse und auf der Polizeistation massiv geprügelt haben. Der Staatsanwalt forderte für den Polizisten Muhammed Bagci eine Haftstrafe bis zu 30 Jahren wegen Folter und Körperverletzung und 8 Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs für den Arzt Ergin Ertan, der Tuna in einem Arztbericht "Gesundheit" bescheinigt hatte. Der Staatsanwalt hat außerdem gegen sieben Polizisten wegen "schuldhaftem Verhalten im Dienst" Verfahren eingeleitet.