Wochenbericht 49/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 51/2008
Festnahmen und Haftbefehle
Radikal, 05.12.2008
Am 5. Dezember schritten Polizeieinheiten gegen eine Solidaritätsaktion mit den fristlos entlassenen Mitarbeitern der Cafeteria auf dem Cebeci Kampus der Ankara Universität ein und nahmen 45 Studenten und Arbeiter fest.
Folter und Misshandlung
Zaman, 07.12.2008
Misshandlung in Izmir
Ömer Ardahan (70) erstattete Anzeige und gab an, seine beiden Söhne Ugur Aradah (20) und Murat Ardahan (25) seien am 7. Dezember auf der Polizeistation von Bornova in der Provinz Izmir gefoltert worden, nachdem sie im Zusammenhang mit einem Miet-Streit zu der Polizeistation gebracht worden waren. Köksal Ardahan, der zu der Polizeistation gegangen war, um sich nach seinen Brüdern zu erkundigen, wurde auch geschlagen. Die Behörde wies die Behauptungen zurück und erklärte, die Festgenommenen hätten gegen die Beamten Widerstand geleistet.
Radikal, 08.12.2008
Folter in Bodrum
Cengiz Genc (33) wurde am 6. Dezember in Bodrum in der Provinz Mugla von zwei Polizisten geschlagen. Dabei brach sein Bein. Er war unter der Beschuldigung des Widerstands gegen Polizisten festgenommen worden. Der Sicherheitsdirektor des Kreises Bodrum Niyazi Turgay behauptete, Genc sei bei seiner Festnahme mit dem Bein gegen das Polizeifahrzeug gestoßen. Cengiz Genc erstatte Anzeige gegen die Polizisten.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 07.12.2008
Prügel im Krankenhaus in Hakkari wegen Hilfeleistung für Kurden
Nazmi Yakin wurde am 5. Dezember von einem Sonder-Einsatz-Team geschlagen, weil er im Staatskrankenhaus von Hakkari einer Person half, die nur kurdisch sprechen konnte. Yakin erstattete Anzeige gegen das Einsatz-Team.
atilim.org, 08.12.2008
Brutale Polizeigewalt in Istanbul
Mustafa Akdogan wurde in der Nacht des 4. Dezembers im Stadtteil Avcilar von Istanbul von Polizisten geschlagen und beleidigt, weil er sie nach ihren Dienstausweisen gefragt hatte. Bei dem Vorfall erhielt seine Schädeldecke einen Riss und sein Jochbein brach.
Hürriyet, 08.12.2008
Prügel in Istanbul
Der Lehrer Hüseyin Inan Izmirlioglu gab an, er sei am 6. Dezember im Stadtteil Yenibosna von Istanbul von zwei Zivilpolizisten geschlagen worden, weil er seine Freundin küsste.
Milliyet, 08.12.2008
Prügel in Istanbul wegen Frage nach Polizeiausweis
Mustafa Erol, Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Stadtteil Bahcelievler in Istanbul, wurde am 6. Dezember von drei Zivilpolizisten geschlagen, weil er sie nach ihren Identitätspapieren gefragt hatte.
Gefängnisse
Evrensel, 08.12.2008
Schikanen gegen Besucherinnen des Gefängnisses Izmir-Kiriklar
Am 6. Dezember wurden weibliche Besucherinnen des Geschlossenen Gefängnisses Izmir-Kiriklar Nr. 1 bis zur Unterwäsche durchsucht.
ANF, 09.12.2008
Prügel im Gefängnis von Gaziantep
Am 3. Dezember wurden fünf Gefangene im geschlossenen H-Typ-Gefängnis von Gaziantep von einer Gruppe von Wärtern geschlagen.
Gündem, 09.12.2008
Folter im Gefängnis Viransehir
Halil Dogan, Stadtratsmitglied der DTP im Kreis Viransehir in der Provinz Urfa, der am 26. November inhaftiert worden war, berichtete, er sei nackt ausgezogen und von den Wärtern des E-Typ-Gefängnisses von Sanliurfa gefoltert worden. Er wandte sich am 9. Dezember an den Menschenrechtsverein (IHD).
Gündem, 10.12.2008
Schikanen gegen Besucherinnen des Gefängnisses von Mus
Weibliche Besucherinnen des E-Typ-Gefängnisses von Mus wurden zur Durchsuchung nackt ausgezogen.
Gündem, 12.12.2008
Besuchsverbot für Minderjährigen
H.H.A. (16), Untersuchungsgefangener im E-Typ-Gefängnis in Diyarbakir, wurde von Wärtern geschlagen, weil er beim Besuch seiner Familie am 2. Dezember das Victory-Zeichen gemacht hatte. Die Gefängnisverwaltung bestrafte H.H.A. mit einem Besuchsverbot von zwei Wochen. Sein Vater, der sich mit den Wärtern gestritten hatte, erhielt ein einjähriges Besuchsverbot.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
bianet.org, 05.12.2008
Ermittlungsverfahren nach Anzeige gegen Polizisten wegen Belästigung
Tutku Birol, Mitglied der Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP), hatte vor drei Monaten Klage gegen Polizisten eingereicht, weil diese sie auf der Polizeistation Kadiköy in Istanbul misshandelt hatten, weil sie eine Ausgabe der Zeitung Birgün bei sich hatte. Jetzt wurde sie angeklagt, ihre Beschuldigungen, dass die Polizisten sie misshandelt hätten, erfunden zu haben. Laut Staatsanwaltschaft gebe es keinen Eintrag, dass die junge Frau im Polizeirevier festgehalten wurde. Tutku Birol berichtete, dass sie telefonisch belästigt werde, und deshalb Angst habe, aus dem Haus zu gehen.
Evrensel, 08.12.2008
Haftstrafen wegen kurdischer Sprache bei Wahlen für nicht kurdisch Sprechende
Die 1. Kammer des Strafgerichts Manavgat (Provinz Antalya) verurteilte am 17. Oktober 2008 14 Personen wegen Verstoßes gegen das Verbot der kurdischen Sprache bei Wahlen zu jeweils neun Monaten Haftstrafe, weil sie bei den Parlamentswahlen am 3. November 2002 kurdisch gesprochen hätten. Das Urteil wurde am 6. Dezember bekannt gegeben. Rechtsanwalt Münip Ermis erklärte, dass einer der Angeklagten, Hikmet Fidan, seit vier Jahren tot sei und dass manche der Angeklagten gar nicht Kurdisch sprechen könnten. Ein weiterer Angeklagter, Sükrü Erbas, sei zu dem Zeitpunkt gar nicht an dem angegebenen Ort gewesen.
Milliyet, 10.12.2008
Verurteilung im Zusammenhang mit Newrozfeier
Die 2. Große Strafkammer Erzurum verurteilte am 5. Dezember fünf Personen im Zusammenhang mit den Newrozfeiern am 22. März 2008 im Kreis Karayazi in der Provinz Erzurum unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu zehn Monaten Haftstrafe.
Minen/ Explosionen
ntvmsnbc.com, 07.12.2008
Bei der Explosion einer Mine auf dem Cemce-Plateau in der Provinz Agri wurde am 6. Dezember eine Person getötet, zwei weitere Personen wurden verletzt.
ntvmsnbc.com, 07.12.2008
Bei der Explosion einer Lärmbombe vor einem Bankgebäude im Stadtteil Fatih von Istanbul wurden zwei Personen verletzt.
Zaman, 09.12.2008
Aziz Elkansu (73) wurde am 8. Dezember bei der Explosion eines nicht identifizierten Materials getötet..
ntvmsnbc.com, 09.12.2008
Bei der Explosion einer Bombe vor dem Gebäude des Büros der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Van am 9. Dezember entstand materieller Schaden.
Weitere Berichte der TIHV
Radikal, 07.12.2008
Kind wurde beim Wegrennen vor der Polizei bei Autounfall getötet
Bülent Calkiran (13), der seinen Lebensunterhalt verdient, indem er Papiertaschentücher verkauft, starb am 6. Dezember bei einem Verkehrsunfall, als er versuchte vor der örtlichen Polizei im Stadtteil Kadiköy von Istanbul wegzulaufen.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Taraf, 08.12.2008
Polizist verletzte nicht nur Yasin Kirbas
Der Polizist B.O. hatte am 17. Juni im Stadtteil Kadiköy von Istanbul den 19-jährigen Yasin Kirbas angeschossen, der infolgedessen Lähmungen erlitt. Der Polizist behauptet, Y.K. habe einen bewaffneten Raubüberfall begehen wollen. Deshalb wurde gegen ihn ein Verfahren eingeleitet. Gegen den Polizisten wurde zwar eine Anzeige wegen versuchten Totschlags eingeleitet, er wurde jedoch nicht in U-Haft genommen. Gegen den Polizisten B.O. liegen noch weitere Anzeigen wegen Misshandlung vor. Eine von einem Anwalt, der kürzlich bei einer Ausweiskontrolle von dem Polizisten misshandelt wurde, und eine zweite von zwei Männern, die vor zwei Jahren ebenfalls von dem gleichen Polizisten misshandelt worden waren. Einer der beiden Männer soll Anzeige erstattet haben, gegen ihn wurde jedoch im Gegenzug auch Anzeige wegen Widerstands gegen die Polizei eingeleitet.
Today's Zaman, 07.12.2008
Übersetzung durch das DTF
Experten fordern einen neuen Aufbau des Expertenrates der Gerichtsmedizin
"Wenn es einen wirklichen Willen nach Demokratisierung in der Türkei gäbe, würde eine der ersten Handlungen dieses Willens eine Änderung des Expertenrates der Gerichtsmedizin (Adli Tip Kurulu-ATK) sein", sagt der Kolumnist Mehmet Altan.
Der ehemalige Justizminister Cemil Cicek beschreibt den ATK als Hände und Beine der Türkei, weil er das höchste Expertengremium im türkischen Rechtssystem sei. Öztürk Türkdogan, Rechtsanwalt und Präsident des Menschenrechtsvereins IHD, betont, dass der ATK sehr wichtig für das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sei, aber da es nicht autonom sei, sondern unter dem Justizministerium arbeite, werde die Glaubwürdigkeit seiner Gutachten diskutiert.
Professor Sebnem Korur Financi, Expertin für Gerichtsmedizin, merkt an, dass Berufungen für den ATK von der Regierung vorgenommen werden. Gleichzeitig sei der ATK die einzige Institution, die mutmaßlich vom Staat begangene Straftaten – einschließlich Folter – untersuche. Sie erinnert daran, dass in der Vergangenheit Gutachten des Expertenrates der Gerichtsmedizin in Fällen von Klagen über Folter zu Diskussionen geführt hatten.
Im Rahmen der Reformen für das Beitrittsverfahren zur Europäischen Union sei eines der Gebiete, in denen die EU Änderungen forderte, der Expertenrat der Gerichtsmedizin. Zu diesen Änderungen gehörten eine Reorganisation, Verbesserung des Trainings seiner Untersucher und die Bereitstellung der notwendigen Technologie. Nach Angaben von Financi wurden einige dieser Forderungen erfüllt, jedoch das Kernproblem sei unberührt geblieben: Die Sicherstellung der Unabhängigkeit des ATK.
Professor Sermet Koc von der Abteilung für Gerichtsmedizin der medizinischen Fakultät der Cerrahpasa-Universität sagte, der ATK sei eine der größten Institutionen seiner Art. Jedes Jahr erstelle er Gutachten in etwa 180.000 Fällen, darunter Morde, Anschläge, sexuelle Straftaten und psychiatrische Probleme, die vor türkische Gerichte gebracht würden. Nirgendwo in der Welt gebe es eine zentralisierte Abteilung von Experten wie den ATK. Eine derartig zentralisierte Institution bedeute ein Monopol, das nicht kontrollierbar und nicht offen für Kontrolle sei. Wenn jemand gegen ein Gutachten des ATK Widerspruch einlegen möchte, gibt es keinen Ort, an dem er dies tun könne.
Nach Überzeugung von Experten ist das wichtigste strukturelle Problem des ATK, dass es dem Justizministerium untersteht. Alle Berufungen für den ATK werden vom Ministerium vorgenommen. Universitäten sind nicht berechtigt Gutachten zu erstellen.
"Unabhängigkeit ist nur möglich, wenn eine autonome Struktur besteht. Eine Einrichtung, die direkt vom Justizministerium abhängig ist, wird immer kritisiert werden. Wenn es Berufungen für den ATK gibt, sollte es hierfür Kriterien geben. Berufungen sollten entsprechend den wissenschaftlichen Qualifikationen der Experten vorgenommen werden. Aber seit Jahren wissen wir, dass Personen berufen werden, die den Machthabern gegenüber loyal sind." sagt Financi.
Ein anderer Experte, der ehemalige Präsident des ATK Oguz Polat, unterstützt die Autonomie der ATK und eine Änderung der Berufungskriterien, ergänzt jedoch, dass die Gerichte die Neigung haben jeden Fall an den ATK zu schicken, obwohl die Gerichtsmedizinischen Institute der Universitäten Gutachten schneller und korrekter durchführen könnten.
Türkdogan merkte an, dass nicht nur die Gutachten zu Folterbeschwerden sondern alle Gutachten des ATK fehlerverdächtig seien und der ATK nach dem Üzmez-Gutachten in der Öffentlichkeit seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Er bezieht sich dabei auf einen Fall, in dem Hüseyin Üzmez, Autor der Zeitung Vakit, der unter der Anklage des wiederholten sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen inhaftiert war, nach einem Gutachten des ATK, nach dem die psychische und physische Gesundheit der Minderjährigen nicht geschädigt sei, freigelassen wurde.
Das Zentralkomitee der Union der Türkischen Ärzte, die Ärztekammer Istanbul und die Vereinigung der Gerichtsmediziner stimmen mit Türkdogan hinsichtlich der Abnahme der Glaubwürdigkeit der ATK in der Öffentlichkeit überein. In einer gemeinsamen Presserklärung fordern sie strukturelle Änderungen des ATK ...
In einem Interview mit der Zeitung Sunday's Zaman sagte der Präsident der ATK, sie seien nicht gegen eine Reorganisation und dass der ATK sich kürzlich verbessert habe, vor allem hinsichtlich der Beschaffung neuer Ausrüstung. Aber der Präsident der Vereinigung der Gerichtsmediziner äußerte, dass es sogar einen Mangel an grundlegender Ausrüstung gebe wie Kameras, und dass der ATK nicht die technischen Geräte für notwendige Analysen habe. Er fügte hinzu, dass spezialisierte ATK-Kommissionen aus Leuten bestehen, die diese Aufgabe als Zweitjob machten und nicht genug Zeit für den ATK hätten.
Financi betont, dass der ATK in der Türkei sehr ähnlich seinem Gegenstück in Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet sei, und dass in jenen Zeiten die Gerichtsmedizinische Abteilung Chiles bekannt gewesen sei als "Tuch zur Reinigung der blutigen Hände des Staates." Sie erinnert an heftige Debatten über kürzliche Gutachten des ATK und ergänzt: "Ich überlasse es Ihnen zu bestimmen, wessen Tuch der ATK in der Türkei ist. Sicher, es ist nicht nur für den Staat."