Wochenbericht 49/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 51/2001
TIHV vom 10.12.2001
Vorstand des IHD Batman entlassen
Der Gouverneur von Batman hat den Vorstand des IHD Batman aus dem Amt entlassen. Als Grund dafür wurde gesagt, dass einige Mitglieder Kontakt zur PKK haben und es sich bei anderen um Beamte handelt.
Evresnel vom 09.12.2001
Polizisten wegen Demo bestraft
Ein Sprecher des obersten Polizeidirektorats gab bekannt, dass im Anschluss an Demonstrationen von Mitglieder der schnellen Eingreifstruppe, die in Istanbul, Izmir, Adana, Gaziantep, Bursa, Antalya und Mersin gegen einen Anschlag auf einen Bus mit Polizeibeamten in Istanbul im Dezember 2000 demonstriert hatten, gegen 1.827 ermittelt wurde und von ihnen 1.558 in Form von späterer Beförderung oder Abzug von 3 Tagen Gehalt bestraft wurden. Die Strafverfahren wegen unerlaubter Demonstration gehen vor diversen Gerichten weiter.
Yedinci Gündem vom 09.12.2001
Aktion wegen kurdischer Einladung untersagt
Die Feier der Gewerkschaftskonföderation KESK in Diyarbakir aus Anlaß des 6. Jahrestages ihrer Gründung wurden untersagt, da die Einladungen dazu (auch) in kurdischer Sprache verschickt worden waren.
Hürriyet vom 10.12.2001
Situation in den Gefängnissen
Das Justizministerium gab bekannt, dass mit Stichtag vom 3. Dezember sich noch 157 Gefangene im Todesfasten und 3 Gefangene im Hungerstreik befinden. Insgesamt sollen sich 59,108 Gefangen in 536 Gefngnissen befinden, von denen 49,552 wegen gewöhnlicher Verbrechen und 8,582 wegen politischer Delikte sowie 974 wegen der Bildung von kriminellen Vereinigungen in Haft befinden. Aufgrund des Gesetzes zur Aussetzung von Verfahren und Strafen wurden 33,109 Gefangene entlassen, von denen 315 wieder straffällig wurden. Von den 129 Aufsichtsräten für die Gefängnisse, die zu bilden sind, wurden bislang 60 konstituiert.
Yedinci Gündem vom 10.12.2001
Dekret 430
Wie verlautete, soll das Dekret 430 aus dem Jahre 1990, das eine mehrfache Verlängerung der Polizeihaft im Ausnahmezustandsgebiet erlaubt, nun auch ausserhalb dieses Gebietes angewendet worden sein. Am 25. November wurde Fehime Ete aus dem Gefängnis in Bitlis zum Verhör gebracht. Dies hatte ein Richter am SSG Van angeordnet. Am 5. Dezember wurde die Polizeihaft um weitere 10 Tage verlängert. In Diyarbakir wird das Dekret 430 seit dem 27. Oktober wieder angewendet. Bei den Studenten Emrullah Karagöz und Mustafa Yasar wurde die Haft am 1. Dezember ein viertes Mal um 10 Tage verlängert. Fehmi Ak und Veysi Gümüs sind noch nicht ins Gefängnis gekommen, obwohl U-Haft angeordnet wurde. Remziye Dag (60) kam nach 24 Tagen Polizeihaft ins Gefängnis und für Hatip Alay wurde nach 14 Tagen U-Haft angeordnet. Er musste anscheinend ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Yedinci Gündem vom 11.12.2001
Kampagne für Ausbildung in Kurdisch
In Diyarbakir wurden die Studenten Abdurrahim Demir, Resat Bagci und Ömer Kaçmaz, die festgenommen worden waren, als sie eine Petition mit der Forderung von Ausbildung in Kurdisch dem Rektor übergeben wollten, am 10. Dezember einem Staatsanwalt vorgeführt. Dieser stellte Antrag auf U-Haft, aber der Haftrichter ordnete Entlassung an. Nach der Entlassung sagten die Studenten, dass sie in Polizeihaft geschlagen und bedroht worden seien.
Evrensel vom 11.10.2001
Büros von linker Zeitschrift überfallen
Am 10. Dezember durchsuchte die Polizei in Istanbukl die Büros der Zeitschrift "Yasadigimiz Vatan" und nahm dabei Metin Yavuz, Ruken Kiliç, Ismail Özmen, Yilmaz Kaya, Ercan Gökoglu und Kudret Sarigül fest. Ausserdem wurden eine Reihe von Publikationen beschlagnahmt.
Radikal vom 12.12.2001
Susurluk Urteil zurückverwiesen
Die Kammerversammlung des Kassationsgerichtshofes hat die Entscheidung der 8. Kammer zurückgewiesen, nachdem der Staatsanwalt dagegen Einspruch eingelegt hatte. Die Entscheidung fiel mit 16 gegen 9 Stimmen. Die 8. Kammer hatte am Urteil des SSG Istanbul kritisiert, dass die Ermittlungen unzulänglich gewesen seien, weil die von den Angeklagten gewünschte nicht-öffentliche Sitzung nicht gewährt worden sei. Jetzt muss sich die 8. Kammer erneut mit dem Urteil des SSG Istanbul befassen. Das SSG Istanbul hatte die Geheimdienstler Ibrahim Sahin und Korkut Eken zu 6 Jahren Haft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt und die anderen Angeklagten (unter ihnen Mitglieder von Spezialteams), Ayhan Çarkin, Ayhan Akça, Oguz Yorulmaz, Enver Ulu, Mustafa Altunok, Ercan Ersoy, Ziya Bandirmalioglu, Abdülgani Kizilkaya, Haluk Kirci, Yasar Öz, Sami Hostan und Ali Fevzi zu 4 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft verurteilt. Dies war bislang die einzige Verurteilung, die nach dem Unfall von Susurluk, der Beziehungen zwischen Polizei-Mafia und Politik offenlegte, erfolgte.
Yedinci Gündem vom 13.12.2001
HADEP’ler freigesprochen
Am 12. Dezember sprach das SSG Ankara die Vorstandsmitglieder der HADEP vom Vorwurf der Spearatismuspropaganda frei, die für ein Flugblatt zum 1. September 2000 (Weltfriedenstag) unter dem Motto „Freiheit, Gleichheit und Frieden) verantwortliche zeichneten. Es handelt sich dabei um Ahmet Turan Demir, former chairman of the People’s Democracy Party (HADEP) and the executives Hamit Geylani, Niyazi Bulgan, Eyyüp Karageçi, Mehmet Tekin, Mahmut Sakar, Sevahir Bayindir, Ali Riza Yurtsever, Salih Özdemir, Filiz Uguz, Veysel Turhan, Cemal Cosgun, Fatma Kurtalan, M. Salih Yildiz, Aslan Türk, Murad Akincilar und Hikmet Fidan.
Yedinci Gündem vom 13.12.2001
Kampagne für Ausbildung in Kurdisch
In der Stadt Çarikli (Diyarbakir) nahm die Gendarmerie am 11. Dezember 4 Grundschüler fest, die eine Demonstration für Ausbildung in Kurdisch gemacht haben sollten. Sie wurden am Abend wieder freigelassen, aber am nächsten Tag noch einmal mit zwei weiteren Kindern festgenommen. Die Namen sind Ahmet Ok (14), Nihat Kilinç, Erdal Özdogan (13), Cebrail Yesil, Celal Dolat, Sehmus Kiziltay und Burhan Karabat (9). In Izmir wurden die StudentInnen Lütfü Ay, Ali Derin, Ozan Kinik, Sanem Erdil, Süleyman Kisa, Erhan Hagi, Berivan Alatas und drei mit den Vornamen Ferhan, Hamdi und Mahmut am Morgen des 11. Dezember festgenommen. Sie sollen Aktivisten der Kampagne für Ausbildung in Kurdisch sein. (Anm.: Die Kinder in der Provinz Diyarbakir wurden am 13. Dezember durch den Staatsanwalt am SSG Diyarbakir freigelassen)
TIHV vom 14.12.2001
Journalist angeklagt
Gegen den Journalisten Celal Baslangiç und den Vertreter des Verlages „Iletisim“, Osman Nihat Tuna, wurde Anklage wegen des Buches “Tempel der Angst” erhoben. Hierin sind Artikel des Journalisten zu Vorkommnissen im Südosten der Türkei zu finden, die er zuvor in der Tageszeitung „Radikal“ veröffentlicht hatte. Anklage wurde nach § 159 TSG wegen „Beleidigung der Armee“ erhoben.