Wochenbericht 48/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 50/2009
Todesfälle
atilim.org, 28.11.2009
Tod eines Gefangenen vor der Gerichtsmedizin
Zeki Dökenel (65), ein gelähmter Gefangener des Geschlossenen M-Typ Gefängnisses Bilecik, starb am 28. November 2009 vor dem Istanbuler Gerichtsmedizinischen Institut, als er auf seinen medizinischen Befund wartete.
Festnahmen und Haftbefehle
Zwischenfälle bei den Demonstrationen zum Jahrestag der Gründung der PKK und zu den Haftbedingungen von Abdullah Öcalan
atilim.org; ntvmsnbc.com; ANF; Gündem; sol.org.tr, 28.-30.11.2009
S.A. (16) und eine unbekannte Person wurden am 28. November 2009 beim Eingreifen von Polizeiteams in die Demonstration in der Provinz Mersin verwundet.
S.T. (17) und M.T. (19) wurden bei der Demonstration in der Provinz Diyarbakir am 29. November 2009 durch Schüsse aus dem Gebäude der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) der Zweigstelle im Kreis Kayapinar verletzt. Es wird berichtet, die Verwundeten wären in Polizeigewahrsam genommen und ihre medizinische Behandlung verhindert worden.
Demonstranten warfen Benzinbomben auf das Gebäude der Zweigstelle der AKP im Kreis Kayapinar und des Vereins Soziale Solidarität und Rat (Toplumsal Dayanisma ve Sura Dernegi).
Sechs Personen wurden am 30. November 2009 bei dem Eingreifen von Polizeieinheiten in die Demonstration im Kreis Yüksekova (Hakkâri) durch Tränengas verletzt.
20 Personen wurden bei Demonstrationen in der Provinz Siirt am 30. November 2009 in Polizeihaft genommen.
ANF; Milliyet, 01.12.2009
Am Morgen des 1. Dezember 2009 wurden bei Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitsdirektion Mersin 40 Personen festgenommen. Bei den Demonstrationen und Razzien am 1. Dezember 2009 wurden im Kreis Yükeskova (Hakkâri) 9 Personen, in der Provinz Diyarbakir 11 Personen, im Kreis Dogubayazit (Agri) 10 Personen und in der Provinz Kocaeli 6 Personen festgenommen.
ntvmsnbc.com; Vatan; ANF, 02.12.2009
Bei der Demonstration im Kreis Diyadin (Agri) wurde am 2. Dezember 2009 eine Person verwundet und fünf weitere in Polizeigewahrsam genommen. In der Provinz Siirt wurden 5 von 20 festgehaltenen Personen wegen „illegaler Slogans“ festgenommen, 5 im Kreis Yükeskova (Hakkâri).
ANF; Gündem, 03.12.2009
12 der 33 Personen, welche bei Demonstrationen und Hausdurchsuchungen in der Provinz Hakkâri festgenommen worden waren, wurden am 3. Dezember 2009 verhaftet.
4 der 5 Personen, welche am 1. Dezember 2009 in der Provinz Kocaeli festgenommen worden waren, wurden am 3. Dezember 2009 durch die 1. Kammer des Strafgerichtes Kocaeli verhaftet.
Gündem, 02.12.2009
Sekvan Yaman, der in die Sicherheitsdirektion von Uludere geladen wurde, um eine Zeugenaussage bezüglich eines Konzerts im Kreis Uludere (Provinz Sirnak) am 25. September 2009 zu geben, wurde am 2. Dezember 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ verhaftet.
Hürriyet, 03.12.2009
Einheiten der Abteilung zur Terrorbekämpfung der Sicherheitsdirektion in Istanbul führten in der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Esenler in der Nacht auf den 2. Dezember 2009 eine Razzia durch und nahmen eine Person in Polizeigewahrsam.
Folter und Misshandlungen
Radikal, 03.12.2009
Schläge in Polizeihaft
Wie am 3. Dezember 2009 bekannt wurde, zeichneten die Sicherheitskameras der Cumhuriyet-Polizeistation der Provinz Mersin am 15. August 2009 einen Vorfall auf, bei dem Yilmaz Koc (28) und Ali Hidir Koc (24) von Polizeibeamten geschlagen wurden. Sie waren wegen „gefährlichen Fahrens“ und „Besitz von Schusswaffen ohne Waffenschein“ festgenommen worden. Die Betroffenen zeigten die Beamten an und zeigten Fotos, welche den Zwischenfall dokumentieren. Der Gouverneur von Mersin, Hüseyin Aksoy, gab bekannt, dass die betreffenden Beamten aus dem Büro versetzt worden seien.
Günlük, 03.12.2009
Brutale Schläge im Gefängnis Sincan Nr. 2
Lokman Lacin, der für eine medizinische Behandlung aus dem Geschlossenen H-Typ Gefängnis Erzurum in das Geschlossene Gefängnis Sincan Nr. 2 verlegt worden war, wurde von dem Leiter der Wache geschlagen, da er sich beim Eintritt in das Gefängnis geweigert hatte, sich für eine Leibesvisite nackt auszuziehen. Wie am 3. Dezember 2009 bekannt wurde, wurde Lacins Arm bei dem Vorfall gebrochen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ntvmsnbc.com, 28.11.2009
Jugendlicher durch Polizeischüsse in Provinz Konya schwer verletzt
S.K. (16) wurde am in der Nacht des 27. November 2009 durch das Feuer einer Polizeieinheit von hinten schwer verletzt. Die Polizisten gingen einer Anzeige über Diebstahl in der Serif Akkanat Grundschule im Kreis Selcuklu (Provinz Konya) nach und schoss auf drei Jugendliche, die angeblich aus der Schule kamen. Gegen die vier Beamten wird ermittelt.
DIHA, 02.12.2009
Extreme Gewaltausübung durch Polizeibeamte
Drei Personen wurden am 30. November 2009 in Beyoglu (Istanbul) zuerst von Beamten in Zivil und danach von einem weiteren Polizeiteam der Sicherheitsdirektion Beyoglu geschlagen, da sie betrunken waren. Die Betroffenen zeigten die Beamten an.
Gerichtsverfahren
Gündem, 26.11.2009
Zugangssperre für Homepage
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara sperrte am 4. November 2009 den Zugang zur Nachrichtenseite http://www.haberforum.net mit dem Entscheid No. 2009/7088.
dev-genc.org, 26.11.2009
Publikationsverbot
Das Magazin Kurtulusun Yolunda Dev Genc wurde am 26. November 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ in der 3. Ausgabe im November 2009 mit einem 14-tägigen Druckverbot belegt. Das Gericht konfiszierte die gesamte Ausgabe.
LNA, 26.11.2009
Verurteilungen wegen Teilnahme an einer Demonstration
Das Strafgericht Viransehir verurteilte Adnan Etli, Halis Aktas, Fatma Silgir, Ferzende Ata, Zelal Özkan, Salih Seyhun und Selahattin Izci am 26. November 2009 aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration im Kreis Viransehir (Sanliurfa) im Jahr 2008 wegen „Widerstand gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ zu insgesamt 17 Jahren und 6 Monaten Haft.
TIHV, 01.12.2009
Journalist wegen Interviews zu einem gegen ihn gerichteten Angriffs angeklagt
Die Große Strafkammer Sivas begann am 1. Dezember 2009 mit dem Verfahren gegen den Journalisten Fuat Dogansoy, der am 15. März 2009 in der Provinz Sivas zusammengeschlagen worden war. Er war dorthin gereist, um eine Dokumentation über das Massaker in Sivas zu machen, und wurde aufgrund seiner Interviews mit diversen Fernsehsendern wegen des gegen ihn gerichteten Angriffs wegen „Volksverhetzung“ nach Artikel 216 des TStGB angeklagt.
ANF, 01.12.2009
Wegen Petition vor Gericht
Das Friedensgericht Ümraniye begann das Gerichtsverfahren gegen 150 Personen, die im Rahmen der Kampagne „Wenn der Ehrverweis auf Abdullah Öcalan ein Verbrechen ist, dann begehe ich dieses Verbrechen und denunziere mich selbst“ am 16. Juni 2008 bei der Staatsanwaltschaft von Ümraniye eine Petition eingereicht hatten. Sie wurden wegen „Lobens von Verbrechen“ nach Artikel 215/1 des TStGB angeklagt. Die Verhandlung wurde auf ein späteres Datum vertagt, um zuvor die Aufnahme der Aussagen der Angeklagten abzuschließen.
Gündem, 02.12.2009
Haftstrafen wegen Rufens verbotener Slogans
Die Grosse Strafkammer Tatvan verurteilte am 2. Dezember 2009 Özcan Yurtada, Hacer Kara, Daim Nuyan und Ömer Arinc zu je 10 Monaten Haft wegen „Rufens illegaler Slogans“ während einer Wahlversammlung am 7. März 2009 im Kreis Tatvan (Bitlis) für die Lokalwahlen am 29. März 2009. Sie wurden wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ozgurradyo.com, 30.11.2009
Ermittlungen wegen Misshandlung eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Bursa entschied am 3. November 2009, die Ermittlungen gegen die sieben Polizeibeamten einzustellen, denen die Folter von Ender Bulhaz Aktürk vorgeworfen wird. Die Beamten hätten ein „angemessenes Maß an Kraft bei der Festnahme“ angewendet.
Aktürk war als Verdächtiger im Mord an dem Polizeibeamten Ismail Özbek am 18. März im Kreis Kestel festgenommen worden und in der Sicherheitsdirektion der Provinz Bursa gefoltert worden. Das Gerichtsmedizinische Institut Bursa dokumentierte die Folter aus der Haft in ihrem Bericht vom 20. März 2009.
Kampfhandlungen / Minen und Explosionen
tsk.tr, 30.11.2009
Der türkische Generalstab verkündete auf seiner offiziellen Webseite, dass ein Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), am 30. November 2009 bei einem Zusammenstoss in der Provinz Sirnak getötet wurde.
atilim.org, 01.12.2009
Ein Kind wurde bei der Explosion von drei Schallbomben im Kreis Zeytinburnu (Istanbul) am 30. November 2009 verletzt.
Weitere Berichte
Gündem, 30.11.2009
Angriff auf Parteigebäude
Vier Personen attackierten am 29. November 2009 das Gebäude der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Zweigstelle im Kreis Marmara Ereglisi (Tekirdag).
Die Angreifer brachen die Türplatte auf, als sie nicht in das Gebäude eindringen konnten.
yeniozgurpolitika.com, 03.12.2009
Razzia in Kulturstiftung
Polizeieinheiten führten am 2. Dezember 2009 in dem Kulturverein MKM-DER in der Provinz Mersin eine Razzia durch und konfiszierten Unterlagen.
atilim.org, 03.12.2009
Razzia in Kulturverein
Polizeieinheiten führten in der Nacht auf den 2. Dezember 2009 im Demokratie- und Kulturverein in Okmeydani in der Provinz Istanbul eine Razzia durch und nahmen dabei 19 Personen – davon 12 Minderjährige – wegen „Vorbereitung einer Handlung“ fest. Die Polizisten brachen die Tür des Büros auf und setzten Tränengas ein.