Wochenbericht 48/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 50/2008
Ungeklärte Todesfälle
Sabah, 05.12.2008
Mord durch unbekannte Täter in Istanbul
Ümit Karaba (22) wurde in der Nacht des 4. Dezember im Stadtteil Bagcilar von Istanbul von unbekannten Tätern getötet. Der oder die Mörder haben Kabala die Kehle durchgeschnitten und mit Messern am Bauch verletzt.
Tod in Polizeihaft
Radikal, 05.12.2008
Tod in Polizeihaft in Canakkale
Polizeieinheiten der Anafartalar-Polizei-Station in der Provinz Canakkale nahmen Abbas Inan (39) am 3. Dezember fest. Die Behörden behaupten, dass Inan am 4. Dezember Selbstmord begangen habe, indem er sich mit einer Wolldecke in seiner Zelle erhängt habe. Mit dem Tod von Inan stieg die Zahl der Festgenommenen, die 2008 in Polizeihaft starben, auf 8.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 29.11.2008
Vier von acht Personen, die festgenommen worden waren, weil sie an Protesten am 21. Oktober teilgenommen hatten, wurden am 29. Oktober im Kreis Idil in der Provinz Sirnak unter der Beschuldigung der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" verhaftet.
ANF, 30.11.2008
Am 30. November wurden in der Provinz Diyarbakir zwölf Personen festgenommen, weil sie an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen hatten.
Gündem, 01.12.2008
Die 10. Große Strafkammer Izmir erließ am 1. Dezember Haftbefehl gegen Seyran Er, einen Mitarbeiter der Zeitschrift Özgür Halk, der am 29. November in Izmir festgenommen worden war, unter der Beschuldigung der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und überstellte ihn in das Gefängnis Bergama.
Radikal, 03.12.2008
Am 2. Dezember betraten Rechtsradikale den Macka-Campus der Technischen Universität Istanbul, um die Zeitschrift Sancar zu verkaufen. Sie schlugen sich mit den Studenten, die nicht wollten, dass sie sich auf dem Universitätsgelände aufhalten. Bei dem Vorfall wurden vier Studenten verletzt und 13 Studenten festgenommen.
Gündem, 02.12.2008
Am 2. Dezember wurden Ali Sincar (67) und sein Sohn Rahim Sincar (37) bei einer Wohnungsrazzia im Kreis Karatay in der Provinz Konya unter der Beschuldigung der "Unterstützung einer illegalen Organisation" (Artikel 220/7) festgenommen.
Am 2. Dezember wurden sieben von 21 Leuten, die in Igdir festgenommen worden waren, als sie den Konvoy der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) trafen, unter den Anklagen "Rufen illegaler Slogans" und "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" in Haft genommen.
Zaman, 03.12.2008
A.S. (55), I.S. (30) und A.S. wurden am 3. Dezember unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" nach Artikel 220/7 in der Provinz Konya festgenommen.
Gündem, 04.12.2008
Ali Yalvac wurde am 4. Dezember im Kreis Silopi in der Provinz Sirnak bei einer Wohnungsrazzia festgenommen, weil er an Protesten teilgenommen hatte.
Zaman, 04.12.2008
Polizeieinheiten schritten am 4. Dezember gegen einen Protest von Taxifahrern im Stadtteil Kadiköy von Istanbul mit Knüppeln und Reizgas ein. Bei dem Vorfall wurde ein Polizist verletzt und drei Fahrer festgenommen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ntvmsnbc.com, 29.11.2008
Polizei schritt gegen Demonstration in Ankara ein
Am 29. November schritt die Polizei in Ankara gegen eine Versammlung zum Thema "Wir werden die Kosten der Krise nicht bezahlen" mit Knüppeln und Pfeffergas ein. Bei dem Vorfall wurden sechs Polizisten und 20 Demonstranten verletzt.
Gefängnisse
yeniozgurpolitika.com, 01.12.2008
Misshandlung eines Gefangenen durch Gendarmen in Izmir
Gendarmen versuchten am 28. November Burak Demirci, einen Gefangenen im F-Typ-Gefängnis Kiriklar Nr. 1 bei Izmir, mit einem Strick zu würgen. Er hatte sich geweigert, mit Handschellen medizinisch untersucht zu werden.
ANF, 02.12.2008
Im Gefängnis verbotene Zeitschriften
Am 2. Dezember schrieb eine Gruppe Gefangener in dem F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 1 einen Brief an Fatih Arikan, ein Mitglied der Menschenrechtskommission des türkischen Parlamentes, und gaben an, dass die Gefängnisverwaltung ihnen einige Zeitschriften nicht aushändige, die auf einer Liste stehen. Auf dieser Liste sollen stehen: Agos, Bir Direnis Odagi, Komünist Lenin, Yürüyüs, Halk Gerçegi, Devrim Egitim ve Calisma Üzerine, Yeni Demokrat Genclik, Devrimci Dönüsüm, Devrimci Demokrasi, Isci-Köylü, Sinif Teorisi.
Gündem, 03.12.2008
Disziplinarstrafe für Gefangene nach Anzeige wegen Schlägen
Drei Gefangene des F-Typ-Gefängnisses Bolu – Muzaffer Akengin, Deniz Güzel und Naif Bal – hatten Anzeige bei dem Staatsanwalt eingereicht, weil sie am 17. Januar 2008 von Wärtern im Gefängnis geschlagen und getreten worden waren. Am 1. Dezember leitete der Staatsanwalt gegen die Gefangenen ein Verfahren ein wegen "Beleidigung der Beamten". Die Gefängnisverwaltung verfügte gegen die Gefangenen eine Disziplinarstrafe von zwei Monaten.
Gündem, 04.12.2008
Disziplinarstrafen wegen Briefen auf Kurdisch
Nihat Günes, der am 21. November aus dem F-Typ-Gefängnis Tekirdag entlassen worden war, wandte sich am 4. Dezember an den Menschenrechtsverein. Er gab an, dass Gefangene von Wärtern willkürlich geschlagen wurden und dass die Gefängnisverwaltung Gefangene wegen Briefen auf Kurdisch zu Disziplinarstrafen verurteilte.
Gerichtsverfahren
Radikal, 03.12.2008
Verurteilung zu Schmerzensgeld an ehemaligen Generalstabschef
Am 2. Dezember verurteilte die 1. Kammer des Strafgerichtes Ankara die Zeitung Birgün und Fikri Saglar zu Schmerzensgeld von 17.000 YTL (ca 8.500 Euro) für Yasar Büyükanit, den ehemaligen türkischen Generalstabschef wegen eines Artikels von Fikri Saglar mit dem Titel "Wurde Büyükanit eine Akte gegeben?", der in der Zeitung Birgün am 15. Mai 2008 veröffentlicht worden war.
Radikal, 04.12.2008
Leyla Zana zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Leyla Zana, ehemalige Abgeordnete der Demokratie-Partei (DEP) im Zusammenhang mit neun verschiedenen Reden unter der Anklage ""Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" nach Artikel 314 TStG zu acht Jahren Haft. Das Gericht erhöhte die Strafe auf 12 Jahre, da es sich um eine Terror-Straftat handele – und reduzierte sie dann auf 10 Jahre.
Weitere Berichte der TIHV
ntvmsnbc.com, 28.11.2008
Angriff auf Treffen der DTP in Ardahan
Eine Gruppe von Leuten, die die türkische Fahne trugen, griff am 28. November ein von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) organisiertes Treffen in Ardahan an. Bei dem Vorfall wurden ein Polizist und sechs Personen verletzt.
Gündem, 28.11.2008
Angriff auf DTP-Gebäude in Ardahan
Am 28. November warfen unbekannte Leute Benzinbomben auf das Gebäude der DTP in Ardahan.
Gündem, 29.11.2008
Angriff auf DTP-Gebäude in Provinz Antalya
Am 29. November warfen unbekannte Personen Benzinbomben auf das Gebäude der DTP im Distrikt Kumluca in der Provinz Antalya.
ntvmsnbc.com, 01.12.2008
Anschlag auf AKP-Gebäude in Istanbul
Im Eingang des Gebäudes der Zweigstelle der AKP in Istanbul im Stadtteil Sisli von Istanbul explodierte am 1. Dezember eine Bombe. Durch die Explosion wurden zehn Personen, darunter fünf Polizisten, verletzt.
Milliyet, 02.12.2008
Rassistischer Übergriff gegen Roma in Provinz Izmir
Am 30. November warfen fünf Personen Benzinbomben im Distrikt Cogli in der Provinz Izmir in zwei Häuser, die Roma gehören.
ANF, 01.12.2008
Anschlag auf AKP-Gebäude in Istanbul
Am 1. Dezember wurde das Wahlbüro der AKP im Ortsteil Icerenköy von Kadiköy in Istanbul von unbekannten Leuten in Brand gesteckt.
ANF, 03.12.2008
Angriff auf kurdischen Studenten
Am 3. Dezember griffen unbekannte Personen Mehmet Efe, Student an der Universität Pamukkale, und stachen 17 mal mit Messern auf ihn ein. Ege wurde in die Intensiv-Abteilung des Universitätskrankenhauses eingeliefert.
Sabah, 03.12.2008
Angriff auf Studenten in Ankara
Rechtsradikale griffen am 3. Dezember Studenten an der Fakultät für Sprachen mit Messern an. Bei dem Vorfall wurden drei Studenten verletzt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
bianet.org, 04.12.2008
Gouverneursamt schaltet sich in Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Tötung ein
Es wurde bekannt, dass der stellvertretende Gouverneur von Antalya ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft von Antalya geschickt hat, in dem er nach Informationen zum Ermittlungsverfahren im Fall der Tötung von Cagdas Gemik fragt. In dem Schreiben wird geäußert, der Polizist habe seine Waffe zur Warnung benutzt und in diesem Verlauf sei Cagdas Gemik in den Nacken geschossen worden und habe sein Leben verloren, während er auf seinem Motorrad wegfuhr. Das Schreiben wurde im Namen des Provinz-Komitees für Menschenrechte geschickt und trug am Anfang und am Ende den handschriftlichen Vermerk "geheim". Der Anwalt der Familie des getöteten Cagdas Gemik äußerte, dass das Gouverneursamt versuche, den Polizisten, der Gemik erschoss, zu schützen. Darüber hinaus verletze der Vorsitz des Menschenrechtskomitees das Gesetz über Geheimhaltung von Ermittlungen, indem es Informationen fordere, und er versuche die laufenden Ermittlungen zu beeinflussen, indem er sich direkt an den Staatsanwalt wende. Durch ein solches Vorgehen werde das Menschenrechtskomitee zum Komplizen bei einer Straftat.
bianet.org, 02.12.2008
69 Minderjährige in Adana wegen Teilnahme an Protesten verhaftet
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana gab bekannt, dass innerhalb von 11 Monaten 264 Minderjährige wegen Teilnahme an Protesten festgenommen worden seien. Gegen 69 von ihnen sei Haftbefehl erlassen worden. 14 Minderjährige seien noch im Gefängnis. Von den festgenommenen Jugendlichen hätten sich 40 wegen Prügel bei der Festnahme und im Polizeifahrzeug an den Menschenrechtsverein gewandt.