Wochenbericht 48/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 50/2005
ANF-Milliyet-Radikal vom 03.-05.12.2005
Die Vorfälle in Semdinli
Innenminister Abdülkadir Aksu sprach auf einer Versammlung seiner Partei am 2. Dezember. Dabei stellte er die Behauptung auf, dass im Buchladen Umut keine Bombe explodiert sei, sondern es sich um eine Bombe in einem Mülleimer gehandelt habe. Der Buchladen sei nur ein Ort, wo Versammlungen abgehalten würden, denn es gebe nur ein paar Bücher in den Regalen. Aksu machte keine Feststellungen dazu, wer die Bombe in den Mülleimer platziert haben könnte. Unterdessen traf die 32-köpfige Bürger-Delegation am 3. Dezember in Semdinli ein. Sie sprachen mit den Betroffenen und Offiziellen, wie dem neu eingesetzten Landrat Altug Caglar.
Özgür Gündem vom 03.12.2005
Folter in Diyarbakir
Die 17-jährige F.D. hat sich an den Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir gewandt und sich wegen Folter im November beschwert. Sie sei nach der Kundgebung am 13. Dezember unter dem Motto "Demokratische und friedliche Lösung des Kurdenproblems“ unter Schlägen festgenommen worden. 8 Stunden habe man sie in der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus festgehalten worden. In der Abteilung für Minderjährige habe man sie durchsucht, wobei sie sich splitternackt ausziehen musste. Dort habe man sie mit anderen Jugendlichen in einer kalten, unbelüfteten Zelle über 40 Stunden lang festgehalten und, obwohl sie am 2. Tag nach Nahrung fragten, hätte sie weder etwas zu trinken noch zu essen bekommen.
Özgür Gündem vom 03.12.2005
Strafe wegen Interview mit Roj TV
Das Amtsgericht von Siirt hat am 27. November den ehemaligen Vorsitzenden der DEHAP für den Zentralkreis in Siirt, Sükrü Oguz zu einer Geldstrafe von 740 YTL verurteilt. Grund war eine Rede im Fernsehsender Roj TV, wo er sich mit den Worten "es sollen weder die Mütter der Soldaten noch die der Guerillas weinen" gegen den Krieg gewandt hatte. Darin sah das Gericht das "Loben eines Schuldigen und einer Straftat mittels der Presse". Die Strafe wurde nach den Artikeln 215 und 218 TStG verhängt.
Radikal vom 06.12.2005
Prügel in Istanbul
Die Mitglieder der Musikgruppe "Yorum", die am 1. Dezember festgenommen worden waren, haben sich über Misshandlungen beschwert. Selma Kil sprach auf einer Pressekonferenz am 5. Dezember. Sie erklärte, dass sie von Zivilbeamten festgenommen wurde, da es eine Anzeige gegen sie gebe. Die Polizisten hätten sie mit Holzknüppeln verprügelt. Selbst im Erste-Hilfe Krankenhaus in Taksim seien die Prügel weiter gegangen und die Ärzte hätten sich nicht eingemischt.
Bia (Netzwerk) vom 06.12.2005
Menschenrechtler verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Bingöl hat den ehemaligen Vorsitzenden der Zweigstelle Bingöl im IHD, Ridvan Kizgin zu einer Haftstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Nach der Ermordung von 5 Bewohnern des Weilers Yeniköy des Dorfes Yumakli im Kreis Genc (Bingöl) im Juli 2003 soll Ridvan Kizgin ein Messer, das als Tatwaffe in Frage kam, an sich genommen haben und damit Beweise versteckt haben. Die Anwältin Reyhan Yalcindag bekundete, dass die Mitglieder der damals vom IHD zusammen gestellten Delegation das Gegenteil bezeugt hätten, das Gericht diesen Zeugen jedoch keinen Glauben geschenkt hätte.
Özgür Gündem vom 07.12.2005
Strafe gegen Bürgermeisterin bestätigt
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat die Strafe gegen Sükran Aydin, Bürgermeisterin im Kreis Bismil (Diyarbakir), die sie wegen der Benutzung der kurdischen Sprache auf einer Kundgebung im Jahre 2002 erhalten hatte, bestätigt. Das Amtsgericht in Kulp hatte sie zu einer Geldstrafe von 1.526 YTL (ca. 1.000 Euro) verurteilt.
Radikal-Bia (Netzwerk) vom 09.12.2005
Journalist vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul begann am 8. Dezember das Verfahren gegen den Journalisten Ertugrul Mavioglu und den Moderator Ali Kirca (ATV). In der Sendung "Platz der Politik" hatte Herr Mavioglu den Militärputsch vom 12. September kritisiert und zusätzlich den Richter Mehmet Orhan Karadeniz vom SSG Ankara beschuldigt, das Recht auf Verteidigung einzuschränken, indem er die Angeklagten des Saales verwies. Das Verfahren wurde durch Strafanzeige des Richters initiiert. In der Verhandlung sagte der Angeklagte, dass seine Worte keine Beleidigung enthielten. Die Sitzung wurde auf den 7. Februar vertagt.
ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 09.12.2005
Journalisten und IHD'ler vor Gericht
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hielt am 8. Dezember die 1. Sitzung gegen das IHD Mitglied Daimi Acig und den Korrespondenten der Nachrichtenagentur Dicle, Birol Duru ab. Sie waren am 14. August verhaftet worden. Birol Duru soll eine Videokassette mit PKK Propaganda bei sich gehabt haben. In Wirklichkeit aber soll er den Versuch gemacht haben, den Anbau von Haschisch im Dorf Dinarbey zu dokumentieren. Die Angeklagten und Verteidiger erhielten Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und beantragten Freispruch und Haftentlassung. Das Gericht lehnte die Anträge ab und wird die Staatsanwaltschaft in Karliova um Auskunft bitten, ob es Ermittlungen zum Anbau von Haschisch gegeben hat. Die Anklage wirft den Beschuldigten die Unterstützung einer bewaffneten Organisation vor (Artikel 314 TStG), möchte die Strafe jedoch nach Artikel 220/7 TStG, wo es um die Unterstützung einer kriminellen Organisation geht, bemessen. Nach Artikel 220/7 TStG erhalten Unterstützer die gleiche Strafe wie Mitglieder. Die Verhandlung wurde auf den 29.12.2005 vertagt.
Weitere Meldungen (DTF)
Bia (Netzwerk) vom 09.12.2005
Journalistin vor Gericht
Am 8. Dezember begann das Verfahren gegen Birgül Özbaris von der Zeitung "Ülkede Özgür Gündem" vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu. Ihr werden in mehreren Artikeln einer Serie, die am 15. Mai 2005 in der Zeitung unter dem Titel "Weder Militärdienst noch Krieg" vorgeworfen, die Bevölkerung dem Militärdienst entfremdet zu haben. Unter Berufung auf den Artikel 318 TStG und Artikel 6/2 ATG hat der Staatsanwalt gegen sie eine Haftstrafe von insgesamt 9 Jahren beantragt. Neben diesem Verfahren wird sich der Chefredakteur der Zeitung, Hasan Bayar, auch wegen der Artikel "Botschaft der Verweigerung an die EU" vom 24.09.2005 und "Die KDV'ler verlangten, dass in den Beitrittsverhandlungen auch die Militärdienstpflicht diskutiert wird" vom 19.10.2005 zu verantworten haben. Dieses Verfahren wird am 10. Mai 2006 beginnen.
Radikal vom 10.12.2005
Verleger verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul hat am 9. November den Verleger Fatih Tas (Verlag Aram) zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt. Es ging um das Buch "Man sagt, du seiest verschwunden", in dem das Schicksal des Nazim Babaoglu beschrieben wird. Nazim Babaoglu ging am 12. März 1994 nach Siverek, wurde entführt und danach blieb er "verschwunden". Als Grundlage der Verurteilung diente der Artikel 301 neues TStG (159 altes TStG), der die Beleidigung der Republik unter Strafe stellt.