Aus DTF
Wochenbericht 47/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 49/2009
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 22.11.2009
Özgür Yüce, der am 21. November im Kreis Cizre in der Provinz Sirnak in Polizeihaft genommen worden war, wurde am 22. November 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ in Diyarbakir verhaftet.
Gündem, 23.11.2009
Ilhami Keremoglu, der am 23. November 2009 im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkâri in Polizeihaft genommen worden war, wurde aufgrund eines Haftbefehls wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verhaftet.
Folter und Misshandlungen
yeniozgurpolitika.com, 23.11.2009
Misshandlung eines Jugendlichen im Gewahrsam der Sicherheitsdirektion von Adana
H.K. (15) der an seinem Arbeitsplatz, einem Restaurant in der Provinz Adana, am 20. November 2009 in Polizeihaft genommen worden war, gab an, er sei in der Jugendabteilung der Sicherheitsdirektion von Adana geschlagen und aufgefordert worden, als Informant zu arbeiten.
ANF, 23.11.2009
Schäfer von temporären Dorfschützern geschlagen
Ismet Gürsel, ein Schäfer in der Provinz Batman, wandte sich an den Menschenrechtsverein (IHD) und klagte, er sei am 23. November 2009 von temporären Dorfschützern geschlagen worden, da er ihnen nicht das verlangte Geld gegeben habe.
Gefängnisse
atilim.org, 24.11.2009
Schikanen in Gefängnissen
Orhan Yildirim, ein Mitglied der Neuen Demokratischen Jugend (YDG) und Alaaddin Kocak gaben am 24. November 2009 in der Zweigstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD) eine öffentliche Erklärung ab und berichteten über Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen. Yildirim erzählte, Gefangene hätten in seiner Zeit als Untersuchungsgefangener im H-Typ Gefängnis Erzurum mit Übergriffen zu rechnen, wie Schuhdurchsuchungen.
Alaaddin Kocak sagte aus, sein Sohn Hüseyin Kocak, ein Gefangener des Geschlossenen F-Typ Gefängnisses Kandira (Kocaeli), sei mit einem Monat Besuchsverbot belegt worden, da er einen Freund im Gefängnis gegrüßt hatte.
ANF, 25.11.2009
Behandlung in Handschellen verweigert
Aydin Tunc, Insasse des Geschlossenen F-Typ Gefängnis Kandira (Kocaeli), wurde am 17. November 2009 im Staatskrankenhaus Seka nicht medizinisch behandelt, da er sich weigerte mit Handschellen behandelt zu werden.
Gerichtsverfahren
AA, 20.11.2009
Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes KESK
Die 8. Grosse Strafkammer Izmir begann mit dem Verfahren gegen 31 Mitglieder und Funktionäre der Konföderation der Gewerkschaften der Arbeiter im öffentlichen Dienst (KESK), welche am 28. Mai 2009 durch die Order der Generalstaatsanwaltschaft Izmir bei einer Razzia in Polizeigewahrsam genommen worden waren. 22 der 31 Angeklagten sind in Untersuchungshaft. Laut Anklageschrift sind die Angeklagten Mitglieder in der „Demokratischen Arbeiterbewegung“ (KCK/TM-DEK), welche zusammen mit der illegalen „Demokratischen Kurdistan-Gemeinschaft/Türkei Gruppe“ (KCK/TM) gebildet wurde.
Nach der Aufnahme der Zeugenaussagen der Angeklagten ordnete das Gericht an, die 22 Untersuchungsgefangenen freizulassen, und vertagte die Verhandlung auf den 2. März 2010.
Gündem, 20.11.2009
DTP-Funktionär von Viransehir zu Haftstrafe verurteilt
Das Strafgericht von Viransehir verurteilte Adnan Etli, den Vorsitzenden der Zweigstelle der DTP in Viransehir (Provinz Sanliurfa) am 20. November 2009 aufgrund einer öffentlichen Erklärung am 26. Mai 2009 im Kreis Viransehir wegen „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft.
Gündem, 23.11.2009
Verurteilungen zu Haftstrafen wegen Verwendung des Begriffs "Herr" für Abdullah Öcalan
Die 3. Grosse Strafkammer Van verurteilte Fevzi Can, ein Vorstandsmitglied der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Ercis und Fadil Baristiran, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der DTP der Provinz Van, am 23. November 2009 zu je 20 Monaten Haft. Sie hatten während Wahlversammlungen vor den Lokalwahlen am 29. März 2009 im Kreis Ercis (Van) den Begriff "Herr" für Abdullah Öcalan benutzt und wurden wegen „Lobens einer Straftat und eines Straftäters“ nach Artikel 215/1 des TStGB angeklagt.
Zaman, 24.11.2009
Zeitungsinhaber freigesprochen
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara sprach Mehmet Kutlular, den Inhaber der Tageszeitung Yeni Asya, von dem Vorwurf des „Aufrufes zu Hass und Feindschaft“ nach Artikel 216 des TStGB am 24. November 2009 frei, da der Artikel geändert worden sei. Er hatte am 14. Oktober 1999 bei einer Gedenkfeier für Said Nursi in der Provinz Ankara eine Rede über das Erdbeben am 17. August 1999 in der Marmara-Region gehalten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte geurteilt, das Recht auf Redefreiheit sei in dem Fall verletzt worden.
bianet.org, 24.11.2009
Verurteilungen wegen Propaganda bei öffentlicher Kundgebung
Der Anwalt Baris Yildirim gab am 24.November 2009 bekannt, die 3. Grosse Strafkammer Malatya habe 9 Personen wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ bei einer öffentlichen Kundgebung am 11. April 2008 in der Provinz Tunceli nach Art. 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu je 12 Monaten und zwei zu je 10 Monaten Haft verurteilt.
Radikal, 25.11.2009
Poster zu geplantem Putsch der Armee verboten
Wie am 25. November 2009 bekannt wurde, wurden die Poster der Sozialdemokratischen Partei (SDP) zu dem geplanten Staatsstreichs der Türkischen Armee wegen „Beeinflussung eines fairen Verfahrens“ nach Artikel 288 des TStGB verboten.
Das Istanbuler Gouverneursamt reichte auch eine Klage gegen die Vorstandsmitglieder der SDP ein.
Radikal, 25.11.2009
Druckverbot für SDP-Magazin
Die 84. Ausgabe des 14tägigen Magazins der SDP, die Yeniden Sosyalist Demokrasi Zeitung, wurde am 27. Oktober 2009 konfisziert und wegen des Artikels “der Brief der Friedens- und Demokratielösungsgruppe in neun Artikeln“ mit einem einmonatigen Druckverbot belegt.
Gündem, 24.11.2009
Verteidigungsschrift von Abdullah Öcalan konfisziert
Die 3. Grosse Strafkammer Van ordnete am 24. November 2009 an, die Verteidigungsschrift von Abdullah Öcalan, welche für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschrieben worden und im Aram Verlag in drei Bänden veröffentlicht worden war, wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Art. 7/2 des Terrorbekämpfungsgesetzes zu konfiszieren, da Fotos von ihm in den Bänden gedruckt wurden.
alinteri.net, 24.11.2009
Webseite gesperrt
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara sperrte den Zugang zur Webseite www.mazgirt.net durch ihr Urteil am 28. Oktober 2009.
halkinsesi.tv, 25.11.2009
Publikationsverbot
Die 12. Grosse Strafkammer Istanbul verurteilte das Magazin Emperyalizme ve Oligarsiye Karsi Yürüyüs zu einem einmonatigen Druckverbot und entschied, die 21. Ausgabe zu konfiszieren, welche am 22. November 2009 veröffentlicht worden war.
bianet.org, 25.11.2009
Journalist vor Gericht
Die 4. Grosse Strafkammer Diyarbakir entließ trotz Einspruchs des Staatsanwaltes am 24. November 2009 Abdurrahman Gök, Journalist der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), aus der Untersuchungshaft. Abdurrahman Gök war aufgrund einer Reportage über die Newroz-Feiern in der Provinz Siirt für den Sender ROJ TV am 23. März 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden. Das Gericht vertagte das Verfahren auf den 19. Dezember 2009.
Gündem, 26.11.2009
Zugangssperre für Internetseite
Die 11. Grosse Strafkammer Ankara sperrte am 4. November 2009 mit dem Entscheid No. 2009/7088 den Zugang zur Nachrichtenseite www.haberforum.net.
dev-genc.org, 26.11.2009
Publikationsverbot
Das Magazin Kurtulusun Yolunda Dev Genc wurde am 26. November 2009 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ aufgrund der 3. Ausgabe im November 2009 mit einem 14-tägigen Druckverbot belegt. Das Gericht konfiszierte die Ausgabe.
LNA, 26.11.2009
Haftstrafen wegen Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz
Das Strafgericht Viransehir verurteilte Adnan Etli, Halis Aktas, Fatma Silgir, Ferzende Ata, Zelal Özkan, Salih Seyhun und Selahattin Izci am 26. November 2009 aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration im Kreis Viransehir (Sanliurfa) im Jahr 2008 wegen „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ zu insgesamt 17 Jahren und 6 Monaten Haft.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 20.11.2009
Leutnant wegen vorsätzlicher Tötung von 4 Soldaten verurteilt
Am 17. August 2009 wurden die vier Soldaten Ibrahim Yaman, Ibrahim Öztürk, Ali Osman Altin und Mesut Bulut bei einem vorgeblichen „Unfall“ im Gendarmerie-Hauptquartier im Kreis Karakocan (Elazig) durch eine Explosion getötet. In seiner Zeugenaussage sagte ein Soldat desselben Hauptquartiers, Leutnant Mehmet Tümer habe dem Soldaten Ibrahim Öztürk als Strafe dafür, dass er an seinem Wachposten geschlafen hatte, eine entsicherte Handgranate gegeben, welche in der Hand des Soldaten explodierte. Der Leutnant war am 18. August 2009 festgenommen worden, am 20. November 2009 setzte das Militärgericht des 8. Armeekorps das Gerichtsverfahren fort.
Das Gericht verurteilte Mehmet Tümer zu 9 Jahren und 2 Monaten Haft wegen „willkürlicher Tötung“ und zu einer Geldstrafe von 4317 Türkischen Lira.
Weitere Berichte
tsk.tr, 20.11.2009
Sicherheitszonen in der Provinz Tunceli
Der Türkische Generalstab rief am 20. November 2009 für die Zeit von 24. November 2009 – 24. Februar 2010 fünf verschiedene „temporäre militärische Sicherheitszonen“ aus und verbot das Betreten durch Zivilpersonen.
Evrensel, 23.11.2009
Hindernisse im Gebrauch der kurdischen Sprache
Wie am 23. November 2009 bekannt wurde, lehnte das Gemeindeamt von Caldiran (Van) die Bitte von Metin Adugit ab, seiner neugeborenen Tochter den Namen “Stî” zu geben, da die beiden Konsonanten im Türkischen nicht zusammen verwendet werden und der Buchstabe „î“ nicht im Türkischen vorkommt. Der Name bedeutet auf Kurdisch „Frau“.
ANF, 26.11.2009
Rassistischer Angriff in der Provinz Canakkale
Rund 2000 Personen versammelten sich in der Nacht auf den 25.November 2009 und attackierten Häuser im Viertel Harmanlik im Kreis Bayramic (Canakkale), in dem hauptsächlich Kurden wohnen. Vor der Sicherheitsdirektion von Bayramic rief die Gruppe „Kurden raus!“ und forderte die Herausgabe von drei Kurden, welche von der Polizei festgenommen worden waren. Die Sicherheitsdirektion forderte von der Sicherheitsdirektion der Provinz Canakkale Verstärkung, um die Lage zu beruhigen.
Zusätzliche Informationen des Demokratischen Türkeiforums
Angriff auf einen DTP-Konvoy in Izmir
Cumhuriyet, 23.11.09 (Aus Istanbul Post vom 27.11.2009)
Mit einem Autokonvoy wollte die DTP am 22. November ihren Vorsitzenden Ahmet Türk in Izmir begrüßen. Als Reaktion auf die DTP Kundgebung wurden zunächst in vielen Häusern türkische Fahnen aufgehängt, es kam zu Diskussionen und Handgemenge, Steine wurden geworfen. Ein aufgebrachter Fahrer steuerte sein Fahrzeug in eine Menschengruppe, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. Insgesamt wurden bei den Vorfällen 11 Menschen, darunter vier Polizisten, verletzt.
Vatan, 23.11.2009
Der Gouverneur von Izmir, Cahit Kirac, erklärte, bei dem Zwischenfall seien 11 Personen, davon vier Polizisten, verletzt und fünf Personen in Polizeigewahrsam genommen worden.
Freedom of Expression Weekly Bulletin (Nr. 48/09, 27.11.2009)
914 Ermittlungen nach Artikel 301
Staatsminister Egemen Bagis beantwortet eine Anfrage der DTP-Abgeordneten für Van, Fatma Kurtulan, dass seit der Änderung des Artikels 301 des Türkischen Strafrechts von dem Justizministerium 914 Ermittlungsverfahren geprüft und in 77 Fällen eine Genehmigung für Verfahren erteilt worden sei. Das Ministerium habe auch 210 neue Ermittlungsverfahren geprüft und davon in 8 Fällen Verfahren genehmigt.
Taraf, 19.11.2009
Türkische Offiziere planten Anschläge auf Christen und Juden
Den Ermittlungsbehörden vorliegende beschlagnahmte Dokumente von mutmaßlichen Verschwörern innerhalb der Armee weisen auf Pläne hin, denen zufolge Anschläge auf Mitglieder der nicht muslimischen Minderheiten in der Türkei geplant wurden. Gewalttaten gegen Christen und Juden sollten anschließend Anhängern der islamisch geprägten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in die Schuhe geschoben werden. Schon im Frühjahr sollen bei der Entdeckung illegaler Waffenlager in Istanbul die Pläne entdeckt worden sein. Einige Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Die Verschwörer sollen unter dem Codenamen "Käfig" Anschläge auf Einrichtungen wie die armenische Wochenzeitschrift Agos und auf Ziele auf den Prinzeninseln bei Istanbul, wo viele Christen und Juden leben, geplant haben.